Die Preise für Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind seit 2015 deutlich gestiegen. Bahnfahrten im Nahverkehr verteuerten sich dabei überdurchschnittlich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Preise dafür stiegen seit 2015 um 19,0 Prozent – und damit stärker als die Verbraucherpreise insgesamt (+16,2 Prozent).

Tickets für die kombinierte Personenbeförderung verteuerten sich um 13,0 Prozent. Darunter fallen Verbundtickets, die die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie Bus, U-Bahn oder Regionalzug ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist die Einzel- oder Tageskarte im Verbundverkehr – sie verteuerte sich für Erwachsene leicht unterdurchschnittlich um 14,4 Prozent gegenüber 2015, das Monatsticket um 12,9 Prozent.

Der sukzessive stufenhafte Preisanstieg bei Nahverkehrstickets seit 2015 wurde nur kurz unterbrochen: Im zweiten Halbjahr 2020 wirkte sich die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes preismindernd aus. Zuletzt waren die Preise für Tickets zwar ebenfalls gestiegen, allerdings deutlich weniger als die Verbraucherpreise insgesamt. So zahlten Fahrgäste im April 2022 für ein Bahnticket im Nahverkehr 2,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Tickets für die kombinierte Personenbeförderung verteuerten sich um 1,7 Prozent binnen Jahresfrist. Darunter fällt die Einzel- oder Tageskarte im Verbundverkehr für Erwachsene, die sich um 1,7 Prozent gegenüber April 2021 verteuerte, oder das Monatsticket mit +1,8 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 7,4 Prozent.

Die hohe Teuerungsrate sei in erster Linie auf hohe Steigerungen der Energiepreise sowie der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, so die Statistiker. Das vergünstigte ÖPNV-Ticket, welches vom 1. Juni an für drei Monate gelten soll, kostet 9 Euro monatlich. Das ist knapp ein Drittel dessen, was Haushalte in Deutschland zuletzt im Schnitt für Bus- und Bahntickets aufwendeten.

Im Jahr 2020 gab jeder Haushalt durchschnittlich rund 24 Euro pro Monat für Fahrkarten aus. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es noch rund 33 Euro monatlich. Ein Grund für den Rückgang der Ausgaben dürfte sein, dass die Menschen während der Pandemie seltener öffentliche Verkehrsmittel nutzten.

red / dts

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. “Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden.”

Schröder hatte seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt, Scholz forderte den früheren Regierungschef und heutigen Lobbyisten aber auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. “Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen”, sagte Scholz am Samstag.

red / dts

Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Wie die Organisation der “Welt am Sonntag” mitteilte, zogen zum Stand 19. Mai, die meisten in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000). Bezüglich der nicht-benachbarten Staaten, nennt die Organisation keine genauen Zahlen, führt aber Deutschland vor Tschechien und Italien als Hautaufnahmeländer abgesehen von den Nachbarstaaten auf.

Das deckt sich mit den offiziellen Angaben der jeweiligen Staaten. Während in Deutschland laut Bundesinnenministerium bereits mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge im Ausländerzentralregister registriert wurden, spricht das tschechische Innenministerium von 348.000 registrierten Flüchtlingen, das italienische von 118.000 “angekommenen Menschen” aus der Ukraine (Stand 18. Mai). Die Zahlen sind aber nur als Näherungswerte zu verstehen – in Deutschland etwa sind einerseits wohl einige Ukrainer noch nicht im AZR erfasst, offenbar aber auch schon viele wieder weiter- oder zurückgereist.

Klar ist aber, dass Deutschland, abgesehen von den Nachbarländern, das wichtigste Aufnahmeland für die Ukraine-Flüchtlinge ist. Die übrigen Staaten rangieren weit dahinter. Laut UNHCR stehen den seit Kriegsbeginn mehr als 6,4 Millionen Grenzübertritten aus der Ukraine aber auch 1,9 Millionen Einreisen aus dem Ausland in die Ukraine gegenüber.

Dabei müsse es sich aber nicht immer um dauerhafte Heimkehrer handeln, sondern etwa auch um Personen, die nur kurzzeitig, etwa für Besuche zurückkehrten. In Polen, dem mit Abstand am stärksten betroffenen Land, kommen trotz der Erfolge der ukrainischen Streitkräfte, laut der dortigen Grenzschutzbehörde immer noch täglich etwas mehr als 20.000 Menschen aus der Ukraine an. Doch inzwischen übersteigt die Zahl der Ausreisen, die der Einreisen.

So standen am Donnerstag 27.000 Rückkehrern nur 22.000 Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen gegenüber, am Tag zuvor reisten 21.500 Ukrainer nach Polen ein, während 28.000 in die Ukraine zurückkehrten.

red / dts

In den Ministerien der Ampel-Koalition und ihren nachgeordneten Behörden sollen 9.600 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Nach Abzug der wegfallenden Stellen entstehen so 6.000 neue Stellen in der kommenden Legislaturperiode und bedeutetet einen Anstieg um insgesamt zwei Prozent, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus Regierungskreisen. Das größte Plus gibt es demnach für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bei ihr entstehen 2.384 neue Stellen, u.a. für BKA, Bundespolizei, aber auch für 422 neue Mitarbeiter im Ministerium. Dieser Stellenzuwachs erfolgt, obwohl das Bauressort aus dem Innenministerium ausgegliedert und wieder eigenständig wird. Neues Personal wird auch im Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (1.714 neue Stellen) und bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (1.709 neue Stellen) eingestellt.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, kritisierte diese Entwicklung: “Das ist einer unser großen Kritikpunkte. Überall wird draufgesattelt, überall kommt mehr dazu, aber uns Bürgern sagt man: Wohlstandsverlust, wir müssen den Gürtel enger schnallen”, sagte er der “Bild”. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach kritisierte den Personalaufwuchs.

“Wir haben ohnehin schon einen aufgeblähten Apparat im Bund. Das beobachten wir bei jedem Regierungswechsel: Die Parteien die rausgehen versorgen ihre Leute mit Posten und die Parteien, die neu an die Macht kommen, machen das gleiche”, so Schnellenbach.

red / dts

Bei Unwettern im Westen Deutschland hat es dutzende Verletzte und mindestens ein Todesopfer gegeben. Der Schaden könnte in Millionenhöhe gehen. Besonders in der Region um Paderborn und Lippstadt war die Lage am Samstagmorgen noch unübersichtlich, es wurde weiter davor gewarnt, sich im Freien aufzuhalten.

In Paderborn zog am Freitag ein Tornado durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von mindestens 43 verletzten Personen, davon mussten mindestens 30 in Krankenhäusern behandelt werden. Offenbar wurden ganze Fensterscheiben aus den Geschäften gerissen, etliche Bäume entwurzelt und Dachziegel heruntergeweht.

Auch in Lippstadt berichteten die örtlichen Feuerwehren von großen Schäden: Von einer Kirche stürzte die Spitze durch die Wucht des Sturms herunter. In Rheinland-Pfalz starb ein 38-Jähriger, als er beim Betreten eines unter Wasser stehenden Kellers in Wittgert (Westerwaldkreis) einen Stromschlag erlitt. Er sei dadurch zu Fall gekommen und vermutlich mit dem Kopf aufgeschlagen, hieß es.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes hat sich die Lage am Samstag beruhigt. Lediglich im Norden und Osten Deutschlands ist noch mit stärkeren Windböen zu rechnen.

red / dts

Der wegen seiner Russland-Beziehungen stark in der Kritik stehende Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Schröder dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat länger fortzuführen. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dem SPD-Altkanzler das aus der Staatskasse finanzierte Büro in Berlin und die dazugehörigen Mitarbeiter zu streichen.

Schröder, der auch im Aufsichtsrat des russischen Erdgas-Konzerns Gazprom sitzt, habe laut eines Spiegel-Berichts daraufhin juristische Schritte geprüft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner begrüßte den angekündigten Rückzug Schröders bei Rosneft. “Auch wenn es spät passiert, begrüße ich diesen Schritt”, sagte Stegner der “Welt”.

Der langjährige Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein forderte weitere Schritte vom Altkanzler: “Allerdings hat Gerhard Schröder weitere Posten bei russischen Konzernen inne, auch die muss er aufgeben”, sagte er.

red / dts

Jeder zehnte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen, jeder Siebte auch abends und fast jeder Zwanzigste leistet Nachtarbeit. Doch die gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen werden immer seltener eingehalten. Das geht aus zwei Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf schriftliche Fragen von Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach können knapp ein Fünftel oder 18 Prozent aller abhängig Beschäftigten aufgrund hohen Arbeitsdrucks die gesetzlichen Ruhezeiten zwischen ihren Einsätzen oft nicht einhalten. Das Ministerium beruft sich auf Daten des Mikrozensus sowie die regelmäßige Arbeitszeitbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA). In vielen Branchen macht sich der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel zunehmend bemerkbar.

Das führt immer häufiger zu Kapazitätsengpässen und verschlechterten Arbeitsbedingungen. Vor allem in Gesundheits- und Sozialberufen, in der Gastronomie, im Verkehr oder im Einzelhandel können gesetzliche Ruhezeiten oft nicht eingehalten werden. Vorgeschrieben ist etwa zwischen zwei Arbeitseinsätzen eine gesetzliche Ruhepause von mindestens elf Stunden, die immer häufiger verkürzt werden muss.

Im Gesundheits- und Sozialwesen ist der Pausenausfall auch während des Arbeitstages mit 43 Prozent am höchsten, wie aus den Daten hervorgeht. “Viele Arbeitnehmer sind zu Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit verpflichtet. Diese Arbeitszeiten schaden nachweislich der Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten und müssen deswegen eingedämmt, reguliert und kontrolliert werden”, sagte Linken-Politikerin Ferschl.

“Allerdings wird geltendes Recht in Bezug auf Ruhepausen und Ruhezeiten regelmäßig von den Unternehmen nicht eingehalten.” Helfen würde eine für alle Arbeitgeber verpflichtende Arbeitszeiterfassung.

red / dts

Der Fahrgastverband “Pro Bahn” hält ein Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat für möglich und fordert zugleich mehr Geld für das Projekt vom Bund. “Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch 3 und schlimmer als die abgesagte Corona-Osterruhe”, sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte Naumann auf, “noch eine Schippe draufzulegen”.

Konkret müsse der Bund die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen, den Corona-Ausgleich vollständig übernehmen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise für ÖPNV-Busse gewähren. “Es geht nicht um Milliarden, aber um Millionen”, sagte Naumann der “NOZ”. Mit den bislang vom Bund zugesagten 2,5 Milliarden Euro kämen die Länder nur hin, wenn keine zusätzlichen Züge fahren würden, dann aber drohe eine heillose Überlastung.

“Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen.” Um die benötigte zusätzliche Bundeshilfe festzulegen, könne eine Kommission eingesetzt werden, schlug der Pro-Bahn-Ehrenpräsident vor. “Es braucht eine neutrale Instanz, die das differenziert betrachtet.”

Komme das 9-Euro-Ticket, werde das Projekt teilweise zu einem echten Erfolg, so Naumann. Viele Berufspendler werde man “mit Sicherheit” dazu bringen, vom Auto auf Busse oder Bahnen umzusteigen, “wenn diese nicht überfüllt sind”. Auch für Shoppingtouren oder Ausflüge und Reisen werde das Ticket genutzt.

Aber gerade bei beliebten Zielen, etwa Sylt, den Alpen oder der Ostsee, drohten “katastrophale Zustände” und “ein Hauen und Stechen”. “Wenn zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und Kinderwagen aus Ueckermünde beim Umsteigen nach Berlin in Jatznik nicht in den überfüllten Zug für die Heimfahrt kommt, wird sie das nie wieder machen”, sagte Naumann. Oder wenn für einen Rollstuhlfahrer zwei Reisende mit Fahrrädern aus dem Zug steigen müssten.

“Werden sie einfach akzeptieren, auf dem Bahnhof zu stranden? Hier wird es zu enormen Frust-Situationen kommen, die auch für das Bahnpersonal sehr unschön werden können”, so Naumanns Befürchtungen, die wohl jeder passionierte Bahnfahrer nachvollziehen kann. Die Warnungen der Gewerkschaften vor verstopften Bahnhöfen oder sogar Attacken auf Schaffner seien ernst zu nehmen. An die Fahrgäste appellierte Naumann, wo immer möglich auf Verbindungen außerhalb der Stoßzeiten auszuweichen.

red / dts

Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die “Financial Times” unter Berufung auf informierte Kreise.

Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden. Angeblich soll der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von 30 mutmaßlichen “Terroristen” aus den skandinavischen Ländern fordern. Damit dürften Personen gemeint sein, die Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zum Prediger Fethullah Gülen haben, in dem Erdogan den Verantwortlichen für den 2016 gescheiterten Militärputsch sieht.

red / dts