Der Bundesrat will Fluggesellschaften verpflichten, Ausweise aller Passagiere auch bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums zu kontrollieren. Ländervertreter sehen darin ein Plus für Sicherheit und Migrationskontrolle – die Luftfahrtbranche warnt vor praktischen Problemen und verweist auf die Zuständigkeit der Bundespolizei.

Berlin (red) – Der Bundesrat hat eine Initiative angestoßen, um alle Fluggesellschaften zur Überprüfung der Ausweise ihrer Fluggäste zu verpflichten – auch bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums.

Initiator ist das Land Niedersachsen. “Durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen”, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums der “Welt”. “So soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.”

“Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus migrationspolitischer Sicht begrüßt und unterstützt Innenminister Joachim Herrmann auch als Sprecher der Unions-Landesinnenminister voll die Initiative, durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen”, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der “Welt”. “Eine derartige Regelung würde das Fliegen unter falscher Identität insbesondere von potenziellen Straftätern weiter erschweren und auch illegalen Einreisen entgegenwirken.”

Kritisch äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche. Sie verweist auf gleich mehrere Probleme. “Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch”, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). “Fluggesellschaften sind weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.” Ein bloßer Namensabgleich reiche nicht aus, sicherheitsrelevante Personen zu erkennen. Dafür wäre ein Zugriff auf polizeiliche Datenbanken notwendig. “Das Ziel, einen Beitrag zur Terrorismus- oder Kriminalitätsbekämpfung zu leisten, würde damit verfehlt. Identitätsprüfungen sind eine hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei – nicht der Airlines.”

Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Medico International appellieren an die Bundesregierung, verletzte und traumatisierte Menschen aus Gaza aufzunehmen und die medizinische Versorgung vor Ort zu verbessern. Sie kritisieren mangelnde Empathie, die Zerstörung der Infrastruktur durch Israel und fordern eine deutliche politische Kursänderung – bis hin zu Sanktionen.

Berlin (red) – Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen – und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern.

“Die Situation in Gaza ist katastrophal”, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir sehen, dass Evakuierungen stattfinden können, durchaus auch in europäische Länder. Deutschlands Nachbarn sind da vorangegangen. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung aktiv wird und ihre Verantwortung wahrnimmt.”

Die Bundesregierung müsse mehr unternehmen, um den medizinischen Zugang in Gaza zu verbessern. Zugleich könne Deutschland helfen, “indem es schwerstverletzte und kranke Menschen aus Gaza aufnimmt”, so Dovifat.

Der Geschäftsführer von Medico International, Tsafrir Cohen, sagte den Zeitungen, das Gebot der Hilfe habe oberste Priorität. “Wenn vor Ort keine Hilfe möglich ist, braucht es auch Unterstützung aus dem Ausland”, so Cohen. Dass sich die Bundesregierung der Aufnahme weiterhin verschließe, offenbare mangelnde Empathie für das Leid der Palästinenser.

Cohen übte Kritik an Israel, aber auch an der Bundesregierung. “Es liegt jedoch an der systematischen Zerstörung der Gesundheitsversorgung und aller weiteren Lebensbedingungen durch die israelische Armee, dass vor Ort nicht ausreichend geholfen werden kann”, sagte er. “Deutschland trägt daran eine Mitschuld. Es ist unsere politische und moralische Verantwortung, uns für lebenswerte Bedingungen in Gaza einzusetzen.”

Cohen forderte “eine echte politische Kehrtwende” der Bundesregierung. “Wir begrüßen daher den von Bundeskanzler Merz veranlassten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. Sollte sich Ministerpräsident Netanjahu davon unbeeindruckt zeigen, liegen weitere Handlungsoptionen, wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, auf dem Tisch.”

In der letzten Analyse zur “Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen” im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch “extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod” gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Seit Mai hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag die Bevölkerung in Gaza.

Die Linke verzeichnet laut Parteichefin Ines Schwerdtner mit 117.868 Mitgliedern den höchsten Stand seit ihrer Gründung 2007. Der Zuwachs hält an – nun sollen die neuen Mitglieder stärker vor Ort eingebunden werden.

 Berlin (red) – Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Stand heute haben man eine “noch nie dagewesene Rekordzahl” von 117.868 Mitgliedern, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Der Mitgliederzuwachs gehe nach wie vor positiv voran, wenn auch nicht mehr “in der ganz großen Schlagzahl, wie anlässlich der Bundestagswahl”.

Im Vorfeld anstehender Kommunal- und Landtagswahlen gehe es nun darum, “die neuen Mitglieder mehr und mehr in die politische Arbeit vor Ort einzubinden und die Partei auch dort aufzubauen, wo sie vorher vielleicht noch gar nicht oder wenig präsent war”, erklärte Schwerdtner. “Der Zuspruch für unsere Politik hält an. Das zeigen auch die stabilen Umfrageergebnisse”.

Eine 3D-Analyse zeigt: Die tödlichen Schüsse auf den 21-jährigen Lorenz A. fielen offenbar aus weniger als vier Metern Entfernung – und trafen ihn von hinten. Das Messer befand sich in seiner Hosentasche. Der Fall sorgt weiter für heftige Rassismusvorwürfe gegen die Polizei.

Oldenburg (red) – Die Polizei hat im Rahmen der Ermittlungen im Fall des in der Nacht zu Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt erschossenen Lorenz A. eine 3D-Rekonstruktion angefertigt.

Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Kreise berichtet, die mit dem Fall befasst sind, fielen die Schüsse der Polizei demnach offenbar aus nächster Nähe, die Rede ist von weniger als vier Metern. Der 21-Jährige, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, soll den Schützen mit Pfefferspray besprüht haben. Videoaufzeichnungen zeigen schemenhaft, wie er sich dem Beamten näherte und sich dann wieder abwendete.

Die Schüsse trafen ihn von hinten. Ein Messer, vor dem die Streifenpolizisten gewarnt worden waren, hatte Lorenz A. nicht mehr in der Hand; er trug es in der Hosentasche. Lorenz A. war Deutscher und schwarz, sein Vater war aus Togo eingewandert.

In den Tagen und Wochen nach Ostern herrschte in Oldenburg Alarmstimmung. Auf Demonstrationen warfen Angehörige und Freunde des Opfers der Polizei Rassismus vor. Sie verglichen den Tod von Lorenz A. mit dem Fall des 2020 durch einen Polizisten getöteten Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis. “Eine derart aggressive Stimmung hatten unsere Beamten in der Stadt bis dahin nicht erlebt”, sagte der Oldenburger Polizeipräsident Andreas Sagehorn. “Kollegen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten, berichteten von Anfeindungen bei normalen Streifendiensten.”

Die CDU/CSU verliert in der Wählergunst deutlich und fällt auf 27 Prozent. Die AfD steigt dagegen auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und Kanzler Merz sinkt auf historische Tiefststände.

Berlin (red) – In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli.

Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-“Deutschlandtrend” aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Grünen bei 12 Prozent und die Linken bei 10 Prozent.

Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf einen Parlamentseinzug.

Die Bundesregierung insgesamt wird von den Deutschen deutlich kritischer gesehen als noch im Vormonat und erzielt mit aktuell 29 Prozent Zufriedenheit (-10) ihren bisher schlechtesten Wert seit Amtsantritt. Eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) ist mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden (+15).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst büßt dabei ebenfalls an Vertrauen ein: Aktuell sind 32 Prozent mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-10 im Vgl. zu Juli); zwei Drittel (65 Prozent) sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Den höchsten Zustimmungswert im Kabinett behält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 60 Prozent Zufriedenheit (-1).

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt unverändert auf 31 Prozent Zufriedenheit (-1). Mit der Arbeit der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich ein gutes Viertel (26 Prozent, -6) derzeit zufrieden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt unverändert auf 30 Prozent; gut jeder Zweite (53 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden.

Mit der Arbeit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind aktuell 26 Prozent zufrieden (-3); auch mit ihm ist rund die Hälfte (53 Prozent) unzufrieden. Die Arbeit des CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird derzeit von 38 Prozent positiv eingeschätzt (+3 im Vgl. zu April 2025). Jeder Vierte (24 Prozent, -2 im Vgl. zu Juni) ist mit der Arbeit von Alice Weidel, Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, sehr zufrieden bzw. zufrieden; zwei Drittel (68 Prozent) sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit von Jan van Aken, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken, sind 14 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+8 im Vgl. zu Februar); gut jeder Zweite (55 Prozent) kennt ihn nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommt auf einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent (+1 im Vgl. zu Juni); 56 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.

Befragt worden waren vom 4. bis 6. August 1.321 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland per Telefon und online.

Trotz Warnungen der Armee hat Israels Sicherheitskabinett den Plan von Premier Netanjahu gebilligt, Gaza-Stadt unter Kontrolle zu bringen. Die Operation soll die Hamas entwaffnen, Geiseln befreien und eine neue Zivilverwaltung einsetzen – birgt jedoch hohe Risiken für Zivilisten und Geiseln.

Jerusalem/Gaza (red) – Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt.

Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Von einer Einnahme des kompletten Gazastreifens war in der Mitteilung nicht die Rede.

Das Kabinett stimmte mit großer Mehrheit für “fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges”, darunter die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln und die Errichtung einer alternativen Zivilverwaltung im Gazastreifen. Netanjahu erklärte, dass die IDF sich auf die Kontrolle von Gaza-Stadt vorbereiten werde, während humanitäre Hilfe an die von einer schweren Hungersnot betroffene Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfzonen verteilt werden solle.

Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte, dass die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt nach Süden evakuiert werden solle, bevor die IDF eine Belagerung um die Stadt errichte und ihre Bodenoffensive ausweite. Rund 800.000 Menschen leben in Gaza-Stadt, die im Laufe des Krieges bereits mehrfach innerhalb des Gazastreifens verdrängt wurden.

Der Städte- und Gemeindebund drängt auf finanzielle Entlastung: Bund und Länder sollen die jährlichen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro vollständig tragen, die den Kommunen durch den geplanten Rechtskreiswechsel bei ukrainischen Flüchtlingen entstehen würden.

Berlin (red) – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. “Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten”, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder”, sagte er. Nach dem Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel kommen auf die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Grund sei die kategorische Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Sie wolle Schaden von der Demokratie abwenden – und lässt damit eine brisante Personaldebatte in der Koalition offen zurück.

Berlin (red) – Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren.

Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab”, so Brosius-Gersdorf. Sie wolle Schaden von der Demokratie und den Institutionen abwenden, der durch einen anhaltenden Streit drohen könnte.

Eigentlich stand die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten bereits vor einigen Wochen im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Wahl war aber kurzfristig von der Union abgesetzt worden, da es deutlichen Widerstand gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin gab. Der Vorgang hatte zur ersten größeren Krise in der schwarz-roten Koalition geführt. Noch ist unklar, wen die Sozialdemokraten als Ersatz vorschlagen werden.

Die Zahl der Asylanträge afghanischer Frauen in Deutschland ist im Juli sprunghaft gestiegen. Hintergrund ist die dramatische Lage unter den Taliban – und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ihnen bessere Chancen auf Schutz einräumt.

Berlin (red) – Die Zahl afghanischer Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach haben im Juli 3.104 Afghaninnen einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Im gesamten Jahr waren es bisher 9.593 Anträge, darunter rund 4.500 sogenannte Folgeanträge von Menschen, die schon länger hier leben.

Laut Bamf hat sich die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban “weiter verschlechtert”. Sie würden von den Islamisten “systematisch und institutionell unterdrückt” und “umfassend aus dem öffentlichen Leben verdrängt”.

Ein Grund für den Anstieg der Anträge dürfte auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Herbst 2024 sein, wonach die Taliban grundsätzlich alle Frauen verfolgten. Dies führt laut Bamf zu einer “außerordentlich hohen Schutzwahrscheinlichkeit”. Hilfsorganisationen empfehlen seitdem Afghaninnen, die zuvor nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sondern einen niedrigeren Status erhielten, Folgeanträge.

Kommt es zum großen Gipfeltreffen? Der Kreml hat offiziell bestätigt, dass Präsident Putin sich „in den nächsten Tagen“ mit Donald Trump treffen will. Die Initiative kam laut Moskau von den USA – der Ort soll bereits feststehen, wird aber noch nicht verraten. Ein mögliches Dreier-Treffen mit der Ukraine weist Russland zurück.

 Moskau (red) – Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich “in den nächsten Tagen” mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten am Donnerstag vor Journalisten.

Demnach wurde “auf Vorschlag der amerikanischen Seite” eine Grundsatzvereinbarung über die Durchführung eines bilateralen Treffens auf höchster Ebene in den nächsten Tagen getroffen. Die konkreten Details sind aber noch unklar. Der Veranstaltungsort soll allerdings bereits feststehen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Zuletzt hatten übereinstimmende Medienberichte von einem persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter gesprochen, auch von einem möglichen Dreier-Treffen inklusive des ukrainischen Präsidenten war die Rede. Dies wurde von russischer Seite aber zunächst nicht bestätigt.