Wiesbaden – Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30.600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr (2022: 28.300), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl somit weiterhin deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie: So waren Ende 2019 und damit vor der Pandemie noch 40.400 Prostituierte angemeldet. Die Zahl der gültigen oder vorläufigen Genehmigungen für ein Prostitutionsgewerbe blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 2.300 Erlaubnissen unverändert. Ende 2019 hatte die Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe 2.200 betragen. Die Statistik beinhaltet die Anmeldungen und Erlaubnisse auf Basis des seit dem 1. Juli 2017 geltenden ProstSchG. Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst.

Von den rund 30.600 angemeldeten Prostituierten waren die meisten, nämlich 23.100 beziehungsweise 75 Prozent zwischen 21 und 44 Jahre alt. 6.500 oder 21 Prozent waren 45 Jahre oder älter und 1.100 (vier Prozent) waren zwischen 18 und 20 Jahren alt. 5.400 Prostituierte hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 11.100 (36 Prozent aller angemeldeten Prostituierten), die bulgarische mit 3.400 (elf Prozent) und die spanische mit 2.100 (sieben Prozent).

Bei 93 Prozent der Ende 2023 gemeldeten Prostitutionsgewerbe handelte es sich um Prostitutionsstätten (zum Beispiel Bordelle). Auf Prostitutionsvermittlungen entfielen fünf Prozent der Erlaubnisse, auf Prostitutionsfahrzeuge und -veranstaltungen zusammen zwei Prozent, so das Bundesamt.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

“Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre”, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “Präsident Putin” ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der “Vizepräsident Trump” gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: “Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen”, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. “Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. “Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen”, sagte er. “Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.”

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. “Also das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen”, argumentierte der FDP-Chef.

red

Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Es seien “kaum noch Mittel” für die Reform vorgesehen.

Die Verlängerung und Erhöhung des Kindersofortzuschlags und die Erhöhung des Kindergeldes seien “Reparaturversuche im bestehenden System”, fügte Andresen hinzu. Sie würden in einem bestimmten Umfang zwar auch helfen. “Aber der Kern der Kindergrundsicherung besteht erstens in der expliziten Orientierung an einer Neuberechnung des so genannten Existenzminimums für Kinder und Jugendliche. Zweitens geht es bei der Kindergrundsicherung um die Zusammenführung und Entbürokratisierung zentraler familienpolitischer Leistungen”, so die Präsidentin des Kinderschutzbundes. “Von diesem Gedanken hat sich die Koalition offenbar verabschiedet.”

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren übereingekommen, das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro zu erhöhen.

red

Berlin/Washington – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour.

Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler werden.

Baerbock sprach im CNN-Interview außerdem über den Aufstieg rechtsextremer Parteien. Dieser könne “nicht ignoriert” werden, die entsprechenden Parteien forderten liberale Demokratien “von innen heraus” und leisteten “einen Teil der Arbeit, die Russland von außen zu leisten versucht”.

Unter anderem in Bezug auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach Baerbock von einem “erstaunlichen Ego, insbesondere von einigen Männern”. Orbáns Treffen mit Putin habe nichts mit der Außenpolitik der EU zu tun.

red

Berlin – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv.

Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. Davon sind 3.261 Personen zurückgewiesen worden. Darunter auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden.

Zusätzlich hat die Polizei nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität – unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.

“Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind bereits viele Haftbefehle vollstreckt und Hooligans an der Einreise gehindert worden. Das zeigt: Es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Sendern.

Die Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium vorübergehend zum Anlass der Fußball-Europameisterschaft angeordnet. “Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen”, so Faeser.

Aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen werden die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis zum 15. Dezember 2024 verlängert. An der Grenze zu Österreich finden die Kontrollen bis einschließlich 11. November 2024 statt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlanden und Dänemark finden nach EM wieder die sogenannten Schleierfahndungen statt, also stichprobenartige Überprüfungen.

red

Berlin – Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der “Nationalen Fußverkehrsstrategie” hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet.

“Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr und ist zudem praktisch emissionsfrei”, heißt es darin. 22 Prozent aller Strecken in Deutschland würden zu Fuß zurückgelegt. Ziel sei es, den “Wegeanteil” bis 2030 deutlich zu steigern.

In dem Papier ist vor allem von Verbesserungen der Infrastruktur die Rede für einen “sicheren und qualitativ hochwertigen Fußverkehr”. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt von Autos, Mülltonnen, Sperrmüll oder E-Scootern. “Investitionen in den Bau von breiteren und freien Gehwegen können dazu beitragen, solche Risiken zu mindern”, so das Regierungspapier. Regelmäßige Kontrollen seien notwendig, auch müsse der Bußgeldkatalog “fortlaufend auf Vollständigkeit und Wirksamkeit” überprüft werden.

Darüber hinaus erklärt die Regierung, eine gute Fußverkehrsinfrastruktur spiele eine große Rolle bei der Wahl der Arbeitsstelle. Körperlich aktive Beschäftigte seien “belastbarer, leistungsfähiger und haben im Schnitt weniger Krankheitstage”. Auch könnten zu Fuß gehende Beschäftigte dazu beitragen, “dass Staus vermieden werden”, heißt es in dem Entwurf.

red

Hannover – Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit “L`amour toujours” rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine Länder-Abfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) ergeben.

In Niedersachsen seien Fälle bekannt, in denen Schüler “sich über den genannten ausländerfeindlichen Gesang öffentlich verfassungsfeindlich verhalten haben”, heißt es aus dem Kultusministerium. Die Taten hätten sich sowohl in als auch in der Umgebung von Schulen ereignet. In einigen Fällen sind laut Ministerium Mitschüler eingeschritten, haben Lehrkräfte informiert und versucht, den Gesang zu unterbinden.

“Wir fahren hier eine absolute Null-Toleranz-Politik und lassen weder den Wunsch nach Provokation noch den Konsum von Alkohol als Ausrede gelten”, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

In ähnlicher Weise äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Allen Schülern müsse klar sein, dass es kein Scherz sei, solche Parolen zu singen. “Jugendlicher Überschwang oder auch Alkohol sind keine Rechtfertigung für ausländerfeindliche Gesänge”, sagte die CDU-Politikerin. “Jugendliche haben schon immer bewusst gesellschaftliche Tabus gebrochen. Es ist daher eine Aufgabe für uns alle, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu verdeutlichen, welche Tragweite solche Gesänge haben.”

Einzelne Vorfälle sind dem Ministerium in Schleswig-Holstein den Worten eines Sprechers zufolge nicht bekannt. Schulen behandelten solche Vorkommnisse in eigener Zuständigkeit und sanktionierten gemäß Schulgesetz. Ähnliches war aus Nordrhein-Westfalen zu hören. “Das Schulministerium erhebt keine systematischen Daten über extremistische Vorfälle an Schulen”, hieß es.

Konkrete Fälle im Zusammenhang mit rassistischem Gesang zur Melodie von “L`amour Toujours” meldeten neben Niedersachsen indes die Bildungsbehörden aus Sachsen-Anhalt, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen-Anhalt etwa verwies auf einen Fall aus einer Förderschule in Landsberg bei Halle (Saale). “Dort sang ein Schüler das besagte Lied nebst ausländerfeindlichem Text auf dem Schulflur. Erziehungsberechtigte, Jugendamt und Polizei wurden involviert”, erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums.

Die zu “L`amour Toujours” zuletzt häufig gesungene Formel “Deutschland den Deutschen” war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des “Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes”, der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit und als zentraler Wegbereiter der Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole von der NPD und Organisationen des Milieus genutzt, so auch 1992 beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die “Welt” berichtet.

Die “Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht” treffe nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz und werde von der FDP ausgeschlossen, heißt es in dem Schreiben. Eine vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Kurzexpertise des Ifo-Instituts zu den “volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres” komme außerdem zu dem Schluss, “dass gegenüber der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden ist”, wie es in dem Brief heißt. “Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von circa 195.000 Personen, würde laut Ifo zu einem Rückgang des Bruttoinlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen”, schreiben die beiden Minister weiter.

Nun will Pistorius nicht die allgemeine Wehrpflicht reaktivieren, sondern die jungen Männer (verpflichtend) und Frauen (freiwillig) lediglich einen Fragebogen ausfüllen lassen, auf dessen Grundlage dann zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden soll. In einem weiteren Schritt sollen dann zunächst 5.000 junge Leute eingezogen werden – möglichst freiwillig, aber wenn nötig auch verpflichtend.

Doch selbst dieses abgespeckte Modell ist mit der FDP nicht zu machen. Die Unterstützung der Liberalen findet allein die Idee, “eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland” zu machen, “die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten”. Das sei eine “Maßnahme vorausschauender Klugheit”, schreiben Lindner und Buschmann. Doch die Verpflichtung auch nur eines kleinen Teils eines Jahrgangs, “sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde unvermeidlich Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen und stellt für die Betroffenen einen tiefen Eingriff in ihre Freiheit und persönliche Lebensplanung dar”, schreiben die Liberalen-Spitzenpolitiker.

Die Freien Demokraten begrüßten zwar ausdrücklich die von Pistorius “innerhalb der Bundesregierung angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit” und unterstützten das Ziel, “die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen”. Die FDP will die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber allerdings mit “zielgenaueren Maßnahmen” steigern.

So begrüße man den Gesetzentwurf von Pistorius zur Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft und plädiere darüber hinaus für eine Stärkung der Rolle der Reserve: “Vor der Diskussion über neue Dienstpflichten sind wir gefordert, alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit vollumfänglich auszuschöpfen”. Man sehe der Debatte innerhalb der Bundesregierung “zuversichtlich entgegen”, schließen die Liberalen.

Um die neuen, um rund 30 Prozent erweiterten Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen, braucht Pistorius neben mehr Ausrüstung vor allem mehr Personal. Zu diesem Zweck hat er eine neue Art der Wehrpflicht angekündigt.

red