Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit.

Das Schreiben sei demnach im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramts dem Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbracht worden. Der Bundestag werde den Antrag “zeitnah” auf seiner Homepage veröffentlichen, so Hebestreit.

Scholz beabsichtigt dem Schreiben zufolge, vor der Abstimmung eine Erklärung abzugeben. Die Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag ist für Montag ab 13 Uhr vorgesehen. Sollte der Antrag von Scholz wie erwartet keine Mehrheit finden, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen.

Das Recht zur Auflösung würde zwar erlöschen, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt, aber alle Beteiligten haben sich bereits auf einen Neuwahltermin am 23. Februar geeinigt. Eine Verweigerung der Auflösung des Parlaments durch Steinmeier gilt als ausgeschlossen.

Bisher wurde in der Geschichte der Bundesrepublik fünfmal die Vertrauensfrage gestellt, jeweils einmal durch Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) sowie zweimal durch Gerhard Schröder (2001 und 2005). In drei Fällen – bei Brand, Kohl und einmal bei Schröder – handelte es sich um eine “unechte Vertrauensfrage”, bei der die Niederlage bewusst herbeigeführt wurde.

red

Das Bundesinnenministerium warnt: Die Erfolge der islamistischen HTS-Miliz in Syrien könnten deutsche Islamisten zu Ausreisen motivieren.

Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten “die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen”, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die “weitgehend positive Wahrnehmung” der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad “in weiten Teilen der jihadistischen Szene” könnte darüber hinaus eine “motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben”, so das Ministerium.

Der überraschende Erfolg von Gruppierungen wie der HTS werde auch in al-Quaida-nahen Kreisen und vereinzelnd unter Sympathisanten des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) “positiv aufgenommen”. Die BMI-Sprecherin teilte mit: “Generell können militärische Erfolge – soweit sie propagandistisch entsprechend instrumentalisiert werden – das Ansehen und die Attraktivität jihadistischer Gruppierungen erhöhen.”

Zugleich hob das Innenministerium hervor, dass eine “Erhöhung der Gefährdungslage durch jihadistische Akteure der HTS in Deutschland” zumindest vorerst nicht zu erwarten sei. Die ideologische Ausrichtung der HTS beschreibt das BMI als “national-jihadistisch” und “regional-jihadistisch”.

Agenda und Strategie der Organisation würden sich anders als etwa beim IS auf Syrien fokussieren. “Anschläge in anderen Ländern lehnt die HTS offiziell ab”, teilte die Sprecherin des BMI den Funke-Zeitungen mit.

red

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa schlägt Alarm: Einsparungen im Sozialbereich gefährden den Schutz für Menschen in Krisen:

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. “Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig”, sagte sie der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe).

“Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, stellen mehr und mehr die Idee eines verlässlich vorsorgenden Sozialstaats infrage”, kritisierte Welskop-Deffaa. Das politische Versprechen, dass das soziale Netz Menschen in Lebenskrisen auffange, bevor sie abstürzten, werde brüchig.

Verlierer seien nicht nur die bereits Armen und Bedürftigen. “Tiefe Einschnitte im Sozialbereich stellen für alle Menschen ein Risiko dar, die in unserer Welt multipler Krisen nach einem Schicksalsschlag allein nicht wieder auf die Beine kommen könnten.” Wenn zu viele offene Türen schließen müssten, weil für Schuldnerberatung, Tagespflege und den Jugendtreff kein Geld mehr da ist, “wird es kalt und ungemütlich in Deutschland”, erklärte Welskop-Deffaa.

red

Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten und, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird.

Darin heißt es: “Schwere Unwetterereignisse wie das Starkregen- und Überflutungsereignis im Westen Deutschlands im Sommer 2021 haben wiederholt gezeigt, welch hohe Bedeutung einer frühzeitigen und effektiven Warnung der Bevölkerung zukommt.” Es bestünden noch “Lücken in der technischen Übermittlung von Warnmeldungen”.

Als ein Ziel wird die “Steigerung der Nutzerzahlen der Warn-App NINA um 30 Prozent” genannt. Die absoluten Nutzerzahlen lägen derzeit bei circa 12 Millionen, heißt es. Das soll durch eine weitere Bewerbung der App und Informationskampagnen erreicht werden. Die mehr als 300 Seiten lange Strategie zur Anpassung an Klimawandelfolgen ist unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet worden.

“Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können”, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem RND. “Jetzt geht es darum, die Strategie entschlossen umzusetzen, damit sie ihre Wirkung für den Schutz der Menschen in Deutschland und unseren wirtschaftlichen Wohlstand entfalten kann.”

In dem Papier ist außerdem festgehalten, dass es künftig mehr kühlende Grünflächen in der Nähe von Arbeits- und Wohnorten geben soll. So sei vorgesehen, Stadtgebiete zu identifizieren, die wegen ihrer Lage und der Art der Bebauung klimatische Defizite aufweisen, heißt es.

Grundsätzlich sollen die Kommunen ihre Klimaanpassungsmaßnahmen erweitern und verbessern. Konkret sollen bis 2030 für 80 Prozent der von den Ländern im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes dazu verpflichteten Gemeinden Konzepte vorliegen. Um die Kosten der Klimafolgen besser zu überblicken, werden die Bundesausgaben regelmäßig erhoben – ab 2026 alle zwei Jahre.

red

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Anfang Oktober 2023. Ebenfalls einen Punkt hinzu gewinnt die AfD auf 19,5 Prozent. Das BSW legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf acht Prozent.

Größter Verlierer sind die Grünen, die im Wochenvergleich 1,5 Punkte auf 11,5 Prozent einbüßen. Die Linke fällt auf drei Prozent (minus 0,5 Punkte). CDU/CSU (31,5 Prozent) und FDP (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der “Bild” wurden vom 6. bis zum 9. Dezember 2024 insgesamt 200.4 Bürger befragt.

red

Meißen – In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei Kinder im Alter von ein, zwei und drei Jahren sowie einen 37-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag mit.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gehe man derzeit dem Verdacht eines Tötungsdeliktes nach, so die Ermittler weiter. Die Polizei habe den Ereignisort abgesperrt und mit der Spurensicherung begonnen. Gleichzeitig seien bereits erste Befragungen von Anwohnern durchgeführt worden.

Genauere Details wurden zunächst nicht genannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen seien derzeit keine weiteren Angaben insbesondere zum Tathergang oder Motiv möglich, hieß es.

red

Moskau nimmt Assad auf: Russland bietet gestürztem syrischem Präsidenten Zuflucht

Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist laut eines Berichts der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen.

Die Agentur bezeichnete ihn in ihrer am Sonntagabend verbreiteten Meldung als “ehemaligen syrischen Präsidenten”. Assad habe in Russland Asyl erhalten, soll “eine Quelle aus dem Kreml” mitgeteilt haben, wie die staatliche Agentur weiter meldet.

Ferner geht aus dem Bericht hervor, dass Moskau dafür plädiert, Verhandlungen zur Lösung der Lage in Syrien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. Die bewaffnete syrische Opposition würde die Sicherheit russischer Militärstützpunkte und diplomatischer Institutionen in Syrien garantieren, hieß es weiter.

red

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen. “Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der “Bild am Sonntag”.

Mit diesem Wahlversprechen will die SPD die Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung umsetzen. Der Bürgerrat sind zufällig ausgeloste Bürger, die den Bundestag in konkreten Fragen beraten. Davon profitieren sollen Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur.

Miersch weiter: “Die Idee ist tatsächlich ein kostenfreies Essen an den Schulen, weil es gesundheitliche Folgekosten, die die Volkswirtschaft augenblicklich trägt, verhindert.” Da gehe es unter anderem darum Übergewicht zu reduzieren.

Die kostenfreie Mahlzeit sei aber auch eine Frage der Integration: “Gemeinsam zu essen ist ein Wert an sich. Da ist ganz, ganz viel soziale Gerechtigkeit mit drin.” Die Kosten solle vor allem der Bund tragen, so der Sozialdemokrat. “Wir wissen um die Finanzquellen der Länder. Insofern wird dieses Konzept eine Gegenfinanzierung beinhalten, sodass hier nicht einseitig die Länder belastet werden.” Der SPD-Generalsekretär geht von einem “Milliardenbetrag” für den Bundeshaushalt aus.

red