In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagausgabe).

Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes “bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt”, in Auftrag gegeben werden.

“Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.” Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft “zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.”

red

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht.

Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls an der Hürde scheitern. In der Wählergunst jeweils einen Punkt zulegen können CDU/CSU mit jetzt 31 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 13 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 21 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 2 Prozent Freie Wähler).

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, läge Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit 28 Prozent erstmals deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 21 Prozent. Merz legt damit im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Punkte zu, Scholz verliert zwei Punkte. 46 Prozent würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. 70 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, sogar 76 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition (zufrieden: 22 Prozent bzw. 17 Prozent).

Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

red

Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

“Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. “Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.”

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: “Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.”

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: “Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.”

“Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: “Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.”

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: “Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen”, schrieb Merz auf X/Twitter. “So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.”

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

red

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild am Sonntag”.

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung.

Die geltende “Karenzzeit”, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. “Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten”, kündigte Linnemann an.

Weiter sagte der Generalsekretär: “Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.”

red

Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Ich finde, dass mehr laut sein sollten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”.

Die 1921 geborene Zeitzeugin zeigte sich traurig über die aktuellen antisemitischen Bedrohungen in Deutschland und anderen Ländern. “Ich hätte nie gedacht, dass es so kommen würde, denn so hat es damals auch angefangen.”

Zu wenige würden gegen diese Entwicklung ihre Meinung äußern. Friedländer fragte, warum sie so zurückhaltend sind.

Rückblickend auf die Zeit kurz nach dem 2. Weltkrieg sagte Friedländer: “Wir haben lange gebraucht, um wieder Mensch zu werden, ein Mensch, der eine Meinung hat, was zu sagen hat, gebraucht wird.”

Der Holocaust-Gedenktag ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, an dem die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit hat. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden. Allein in der “Operation Reinhardt” wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten “Generalgouvernement” durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Verfolgt und ermordet wurden zudem Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als “Asoziale” bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

red

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. “Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut”, sagte Nahles dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden”, so die BA-Chefin weiter. In Richtung der Ampel-Parteien appellierte sie: “Kommt zu Potte.”

Die frühere SPD-Politikerin bedauert es eigenen Angaben zufolge nicht, nicht mehr Arbeitsministerin zu sein. “Umgekehrt. Ich denke oft: Gut, dass Nürnberg 440 Kilometer von Berlin entfernt ist”, so Nahles.

red

Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. “Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen”, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. “Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt”, sagte Hardt.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei “juristisch, politisch und historisch” unzutreffend. “Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.”

Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. “Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält”, so Brugger.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.

Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.

Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das “Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” unterzeichnet.

red