Panorama

Mann erschießt in US-Krankenhaus mindestens vier Menschen

Im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Mann mindestens vier Menschen erschossen und weitere verletzt. Auch der Schütze sei tot, teilte die Polizei mit. Nach Behördenangaben habe er sich wahrscheinlich selbst erschossen.

“Was heute in Tulsa passiert ist, ist ein sinnloser Akt der Gewalt und des Hasses”, schrieb Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, auf Twitter. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien mit vielen Toten. Erst vor wenigen Tagen hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.

Er wurde von der Polizei getötet. Seitdem ist die Debatte um das bislang sehr liberale Waffenrecht wieder neu entflammt.

red / dts

Wehrbeauftragte hat Zweifel an Einkaufsliste für Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und die Versorgung mit Munition ausreichend berücksichtigt wurden. “Mit Blick auf die nun vorliegende Liste der Bundeswehr für die Verwendung des Sondervermögens habe ich noch offene Fragen”, sagte Högl der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Die Mittel für die Ausstattung von Sanitätern schienen ihr “nicht ausreichend zu sein”.

Zum anderen sei die Finanzierung für die Munitionsbeschaffung noch nicht geklärt. Der Truppe fehle Munition im Wert von rund 20 Milliarden Euro. “Wenn die nicht aus dem Sondervermögen kommen, müssen sie zwangsläufig aus dem Wehretat gestemmt werden. Das scheint mir aber keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für den anhaltend hohen Bedarf für die kommenden Jahre zu sein”, sagte Högl. Zugleich begrüßte die Wehrbeauftragte die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern zu wollen. “Ich freue mich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T genehmigen will. Es verfügt über Fähigkeiten, die die Ukraine sehr gut gebrauchen kann”, sagte Högl. “Es ist richtig, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, um ihr eine Verteidigung ihres Territoriums zu ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern.”

red / dts

Unmut über Christian Lindner in der FDP

In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. “Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut”, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem “Tagesspiegel”. Alle schauten auf ihn, und wenn er es nicht hinkriege, dann stehe die FDP “ohne Hemd und Hose” da.

“Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist.” Ein hochrangiger Freidemokrat, der laut Zeitung anonym bleiben will, sagte unterdessen: “Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz. Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.”

In der Partei herrsche eine Angstkultur, kaum einer traue sich zu einer offenen Debatte. “Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.” Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer rief seine ganze Partei zu einem positiven Bekenntnis zur Ampel auf.

“Es genügt nicht, die Ampel als reines Zweckbündnis zu begreifen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Man müsse zeigen, dass man die Koalition aus innerer Überzeugung wolle. “Wir müssen die Ampel als Zukunftsbündnis gestalten.”

Es brauche eine glaubwürdige Modernisierungserzählung – die liefern bisher vor allem die Grünen. “Mehr Fortschritt wagen, dieser Anspruch aus dem Koalitionsvertrag muss zuallererst mit der FDP verbunden werden”, so Theurer. “Technologischer Fortschritt, Digitalisierung, effizienter Staat – das sind die Themen, bei denen wir in der Koalition sichtbarer werden können.”

Papke stellte unterdessen den Kurs in der Corona-Politik infrage und kritisierte auch das mit SPD und Grünen vereinbarte Entlastungspaket. “Die Wähler der FDP wollen solide Staatsfinanzen. Jetzt stellt die FDP den Finanzminister, der im ersten Amtsjahr gleich so viele neue Schulden machen wird wie kein Bundesfinanzminister vorher.”

Das beschädige den Markenkern der FDP. “Wir organisieren gerade vor allem kurzatmige soziale Wohltaten.” So könne das Neun-Euro-Ticket den Bahnverkehr zusammenbrechen lassen.

Experten fürchten zudem, der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel, der auf Lindners Druck hin zustande kam, könnte verpuffen. Papke hält in dem Kontext auch einen Ölboykott Russlands für falsch, der die Preise noch stärker steigen lassen würde. “Da muss man doch zumindest die Debatte führen, ob so wirklich erreicht wird, Putin in den Arm zu greifen – oder ob wir uns nicht selber schaden.”

Gerade in der Energiepolitik zeige die FDP zu wenig Profil und überlasse das Feld den Grünen. “Viele Leute, die sich mit Energiepolitik auskennen, sagen, wir hätten wegen des russischen Kriegs längst die Weichen stellen müssen für verlängerte Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, die sonst Ende des Jahres vom Netz gehen”, sagte Papke. “Aber da kommt nichts, gar nichts von der FDP, warum trauen wir uns diese Debatte mit den Grünen nicht?” Die FDP habe einen Parteitagsbeschluss dazu verfasst.

“Das muss man ausfechten, das müsste Christian Lindner tun. Ist allen bewusst, was auf uns zukommt spätestens im nächsten Frühjahr, wenn die Heiz- und Stromkosten-Abrechnungen für die Haushalte in den Briefkästen sind?” Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke – das wäre das Einfachste und Mindeste.

red / dts

Luftwaffe soll besonders großen Anteil aus Sondervermögen bekommen

Die Luftwaffe soll offenbar das meiste Geld aus dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bekommen. Das berichtet das Magazin “Business Insider”, dem nach eigenen Angaben der sogenannte Wirtschaftsplan vorliegt, in dem alle Anschaffungen im Detail aufgelistet sind. Über das bislang vertrauliche Papier soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Eingeplant sind demnach 40,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Dimension Luft”. Dazu gehören die Einzelposten “Entwicklung und Kauf Eurofighter ECR zur elektronischen Kampfführung”, “Nachfolge Tornado, Anteil Beschaffung Kampfjet F-35 inkl. Bewaffnung”, “Beschaffung schwerer Transporthubschrauber” und “Leichter Unterstützungshubschrauber”, außerdem “Bodengebunde Luftverteidigung”, “Weltraumbasiertes Frühwarnsystem”, “Beschaffung weiterer Seefernaufklärer”, “Future Combat Air System (FCAS)”, “Bewaffnung der Drohne Heron TP”, “Luftlageführungssysteme, diverse Radare”, “System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe”. Für die Marine (“Dimension See”) sind 19,3 Milliarden eingeplant.

Aufgelistet sind folgende Projekte: “Korvette 130”, “Fregatte F126”, “Anti-Schiffs-Rakte Future Naval Strike Missile (FNSM)”, “U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS)”, “Unterwasserortung (SONIX)”, “Mehrzweckkampfboote”, “Nachfolger Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010”, “U 212 CD”. Beim Heer, im Dokument “Dimension Land” genannt, soll folgende Vorhaben für 16,6 Milliarden Euro umgesetzt werden: “Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen Schützenpanzer PUMA 1. Los”, “Nachfolge Schützenpanzer MARDER”, “Schwerer Waffenträger Infanterie”, “Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206”, “Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge / Luftlandeplattformen (DEU/NLD)”, “Nachfolge TPz Fuchs”, “Main Ground Combat System”, “Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt hoch mobil, Luftlanderettungszentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz)”. Ein großer separater Block ist der “Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung” gewidmet.

Laut Entwurf sind dafür 20,7 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Ausgaben sind für Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz eingeplant (430 Millionen Euro), zwei Milliarden für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Die Einzelposten sind nicht mit genauen Beträgen beziffert, auch wann die Projekte angegangen werden sollen, ist nicht vermerkt.

red / dts

Auch Dänemark erhält von Russland kein Gas mehr

Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen.

Wie auch in anderen Ländern ist formale Ursache für die Abschaltung, dass Gazprom künftig in Rubel bezahlt werden will, wohingegen die Verträge eine Zahlung in Euro vorsehen. Orsted hatte sich nach eigenen Angaben bereits auf eine Abschaltung der Lieferung aus Russland vorbereitet. Man gehe davon aus, die Kunden weiterhin mit Gas beliefern zu können.

“Die Situation unterstreicht, dass wir in der EU unabhängig von russischem Gas werden müssen, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen”, hieß es in einer Erklärung. Da es keine direkte Gaspipeline von Russland nach Dänemark gibt, kann Russland die direkte Gaslieferung nach Dänemark nicht sperren, und Gas wird somit weiterhin nach Dänemark gelangen können. “Dies bedeutet jedoch, dass das Gas nach Dänemark verstärkt auf dem europäischen Gasmarkt eingekauft werden muss.”

Orsted geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das möglich ist.

red / dts

Razzien wegen Corona-Subventionsbetrugs in mehreren Bundesländern

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Maßnahmen als Erfolg. Es sei “besonders niederträchtig”, wenn einzelne Menschen versuchen, die Hilfsprogramme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern, sagte er. “Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen.”

red / dts

10,7 Millionen Kinder im Alter bis 13 Jahre leben in Deutschland

Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland nimmt wieder leicht zu. Von den 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2021 in Deutschland lebten, waren 10,7 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Kinder machten damit 12,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus.

Damit ist der Anteil seit dem Tiefststand Anfang 2015 (12,2 Prozent) in den vergangenen Jahren wieder leicht gestiegen. Ein Grund für diese Entwicklung sind höhere Geburtenzahlen. Von 2010 bis 2014 wurden durchschnittlich rund 682.200 Kinder pro Jahr geboren.

Von 2015 bis 2020 waren es im Durchschnitt gut 775.600 jährlich. Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die Geburtenzahl für 2021 mit 795.500 Neugeborenen sogar den höchsten Stand seit 1997. In den Staaten der Europäischen Union war der durchschnittliche Anteil von Kindern an der Bevölkerung höher als hierzulande: Zum Jahresbeginn 2021 betrug dieser laut EU-Statistikbehörde Eurostat 14,0 Prozent. Niedriger als in Deutschland war der Kinderanteil nur in Italien (11,9 Prozent), Portugal (12,4 Prozent) und Malta (12,6 Prozent).

Den höchsten Anteil von Kindern wiesen hingegen Irland (18,6 Prozent), Schweden (16,5 Prozent) und Frankreich (16,4 Prozent) auf.

red / dts

EU-Staaten einigen sich auf Teil-Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Als Kompromiss sollen nun nur etwas mehr als zwei Drittel der bisherigen russischen Öl-Lieferungen von dem geplanten Einfuhrverbot in die EU betroffen sein, sagte Ratspräsident Charles Michel während des Gipfeltreffens in Brüssel. Betreffend des seit Wochen diskutierten Öl-Embargos gab es bis zuletzt Streit unter den EU-Staaten.

red

Mehr als 15.500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland

Die Zahl der festgestellten Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen im Internet ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Polizei verzeichnete einen Anstieg von 108,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilten das BKA und die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, am Montag mit. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden demnach im Jahr 2021 39.000 Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfasst.

Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch stiegen unterdessen um 6,3 Prozent auf über 15.500. Das Dunkelfeld insgesamt und auch der Anteil an Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhält, dürfte um ein Vielfaches größer sein. Nach Angaben der Missbrauchsbeauftragten gehen Schätzungen davon aus, dass in Deutschland pro Schulklasse 1-2 Schüler von sexueller Gewalt in unterschiedlichsten Lebensbereichen betroffen sind. Neben den PKS-Zahlen verweisen auch internationale Zahlen auf eine Zunahme der sexuellen Ausbeutung von Kindern online.

Nach Angaben des Jahresberichts 2021 der britischen Internet Watch Foundation (IWF) gab es im letzten Jahr 252.194 aufgefundene Webseiten mit abgebildetem, verlinktem oder beworbenem Material. Das sind 64 Prozent mehr als 2020. Rund 38 Prozent der Websites, bei denen Material gemeldet wurde, zeigten Vergewaltigungen oder sexualisierte Folter von Kindern und rund 62 Prozent andere Missbrauchsdarstellungen. Die Meldestelle des NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) “Cyber Tipline” in den USA erhielt unterdessen im vergangenen Jahr 29,3 Millionen Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen – 35 Prozent mehr als im Vorjahr (21,7 Millionen).

“Das gestiegene Hinweisaufkommen trägt wesentlich zur Aufhellung des großen Dunkelfeldes im Bereich sexueller Missbrauch von Kindern bei”, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Gleichzeitig bedeute die steigende Zahl an Hinweisen auch eine enorme digitale Datenmenge, die polizeilich ausgewertet werden müsse. “Wir arbeiten deshalb im BKA ebenso wie in den Länderdienststellen mit Hochdruck daran, unsere technischen sowie personellen Ressourcen auszubauen und unsere Verfahrensabläufe im polizeilichen Verbund weiter zu verbessern”, so der BKA-Chef.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich erschüttert über den Anstieg kindlicher Gewaltopfer. “Wir werden europäische Instrumente schaffen, um Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden”, so die Ministerin. Zudem kündigte sie mehr Engagement der Bundesregierung für EU-weite Maßnahmen an: “Mit einem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch werden wir die Opfer unterstützen und ihnen erstmals das ausdrückliche Recht geben zu erfahren, ob Missbrauchsabbildungen noch im Umlauf sind.”

Die EU-Kommission plant, Online-Anbieter zu verpflichten, eine Risikobewertung vorzunehmen und auf Anordnung Material im Internet zu sichten, zu melden und zu entfernen.

red / dts

Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro – Ampel und Union einigen sich

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. “Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Dabei werde das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO “im mehrjährigen Durchschnitt” erreicht, wie es wörtlich hieß.   Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen soll mit dem Errichtungsgesetz beschlossen werden. Die Bundesregierung will zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen.

Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.   “Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt”, heißt es in der Erklärung. Dann soll auch die Tilgung des Sondervermögens “innerhalb eines angemessenen Zeitraums” beginnen, wie es in der Erklärung hieß, ohne genauere Details zu nennen.

red / dts

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