Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt für den Juli wie bereits für Juni einen deutlichen Rückgang des Stau-Niveaus in deutschen Großstädten. Es seien Umsteige-Effekte vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr festzustellen, sagte Tomtom-Verkehrsexperte Ralf-Peter Schäfer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Erste Untersuchungen von Tomtom aus dem Juni haben auf einen positiven Einfluss des 9-Euro-Tickets auf den Verkehrsfluss in deutschen Großstädten hingewiesen. Dieser Effekt ist auch für die Juli-Daten erkennbar.” Er sei jedoch vielerorts schwächer ausgefallen als im Vormonat. In der Mehrzahl der untersuchten Städte gab es im Juli weniger Staus als im Mai, dem letzten Monat ohne 9-Euro-Ticket.

Besonders deutlich sank das Stauniveau in Stuttgart (von 36 auf 30 Prozent) und in Wiesbaden (von 49 auf 36 Prozent). Die Höhe des Stau-Niveaus zeigt, wie viel mehr Zeit eine Pendlerin oder ein Pendler prozentual im Vergleich zur Fahrt ohne Verkehrsbehinderungen braucht. “In 12 der 14 untersuchten Städte kamen Autofahrer im Juli besser voran als im Mai. Lediglich in Bremen und in Karlsruhe haben Autofahrer etwas mehr Zeit durch Stau und Verkehr verloren”, bilanzierte Schäfer. Die Untersuchung bestätigt ähnliche Ergebnisse aus dem Juni. Da hatten die Tomtom-Spezialisten in einer Auswertung 26 deutsche Großstädte untersucht.

In 23 Städten ging die Anzahl der Staus im Berufsverkehr teils deutlich zurück. Für den Juli wurden nun ausschließlich Städte herangezogen, in denen noch eine komplette Arbeitswoche mit den Vormonaten verglichen werden konnte. “Vergleicht man die Verlustzeiten für Juni und Juli, so zeigt sich lediglich in zwei Städten eine Verbesserung des Verkehrsflusses von Juni auf Juli”, fasst Schäfer zusammen.

“Für fünf Städte zeigen die Tomtom-Daten keine Veränderung. In sieben Städten hat Tomtom einen leichten Anstieg der Verlustzeiten registriert – ohne dabei jedoch das Niveau aus dem Mai zu erreichen.”

red

Der deutsche Heizungsmarkt steht vor einem tief greifenden Umbruch. Die Wärmepumpe verdrängt hierzulande zunehmend die Gasheizung, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Heizungsbauer haben demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr Wärmepumpen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum.

Damit steigt der Marktanteil der Wärmepumpe im Geschäft mit neuen Heizungen von 17 auf 21 Prozent. Eine Berechnung des Zeitung aus den Zahlen zeigt außerdem, dass der Absatz von Gasheizungen im zweiten Quartal 2022 um zehn Prozent eingebrochen ist. In den kommenden Monaten dürfte sich der Trend noch deutlich beschleunigen.

Ab 2024 sollen in Deutschland keine reinen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte bei einem Besuch beim Heizungsbauer Viessmann in dieser Woche klar: Das Heizen mit Erdgas hat hierzulande keine Zukunft. Heizungsbauer investieren deshalb Milliarden in neue Technologien.

Doch sie kommen beim Wandel ihres Geschäfts kaum hinterher: Laut dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) gibt es bei keiner Produktgruppe so große Lieferschwierigkeiten wie bei der Wärmepumpe. Eine Erhebung des ZVSHK zeigt, dass 94 Prozent der Innungsbetriebe aktuell über Lieferprobleme vonseiten des Großhändlers oder Herstellers berichten. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren es lediglich 31 Prozent.

Ein Sprecher sagte: “Die deutschen Hersteller bauen ihre Produktionsstrecken aus. Aber aktuell können sie nicht liefern.”

red

Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sieht eine soziale Schieflage im von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket. “Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial”, sagte Bank am Mittwoch. “Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben.”

Menschen mit geringem Einkommen blieben “wie gewohnt” auf der Strecke. “Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich benötigen. Geschenke für die, denen es gut geht, sind fehl am Platze – erst recht, aber nicht nur in Krisenzeiten”, kritisierte Bank.

Lindner erwecke den Anschein, dass er die Krise nutzt, um das zu machen, was er schon immer machen wollte: “Steuersenkungen durchsetzen. So zynisch es auch klingen mag: Finanzminister Lindner macht hier trotz der wachsenden Not vieler Menschen `solide` FDP-Politik. Steuern senken und Reiche zu entlasten, ist aber gerade in Krisenzeiten der völlig falsche Weg”, so der Linken-Politiker.

Die Ampel dürfe diese Politik nicht mittragen. “Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerform und kein Strohfeuer aus Steuerentlastungen, das vor allem Besserverdienenden hilft”, forderte der Linken-Bundesgeschäftsführer.

red

Bilder aus England, wo in mehreren Supermärkten Grundnahrungsmittel wie Butter und Käse mit Sicherheitstechnik geschützt werden, haben beim Sozialverband Deutschland (SoVD) Sorgen ausgelöst. Die Nachrichten aus England machten ihn “fassungslos”, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der “Bild”. Über die steigenden Lebensmittelpreise in Supermärkten sagte er: “Wir müssen zwingend verhindern, dass sich ein Großteil der Menschen dies nicht mehr leisten kann und als letzte Verzweiflungstat der Diebstahl bleibt.”

Von der Politik fordert Bauer: “Wir dürfen die Menschen mit ihren existentiellen Ängsten nicht alleine lassen. Denn sonst wird die soziale Spaltung weiter zunehmen und soziale Unruhen wären nicht mehr auszuschließen.”

red

Die Grünen im Bundestag lehnen eine Finanzierung der geplanten Gasumlage aus Steuermitteln ab, wie sie aus der SPD gefordert wird. “Die Umlage aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, wäre der falsche Weg, denn damit würde für die Verbraucher ein Anreiz zum Energiesparen wegfallen”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der “Welt” (Mittwochausgabe). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, bekräftigte hingegen: “Für die Gasumlage nur die Gaskunden, nicht aber die Nutzer von Fernwärme, Ölheizungen oder Wärmepumpen heranzuziehen, ist unsolidarisch. Daher sollte die Umlage nicht von den Privat- und Gewerbekunden bezahlt werden, sondern aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister muss sich da bewegen.” Innerhalb der Ampel besteht zudem ein weiterer Streitpunkt zwischen Grünen und FDP.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert ein umfassendes Entlastungsprogramm. “Dabei dürfen weder die Schuldenbremse noch andere steuerpolitische Glaubenssätze zum Hemmschuh werden. Der Staat muss jetzt in die Vollen gehen, um Menschen zu schützen”, so Audretsch.

Das stößt bei den Liberalen auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, kritisiert das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) scharf dafür, dass noch nicht feststeht, wer die Umlage bezahlen wird. Kunden mit Festverträgen und Bezieher von Gas-Fernwärme sind bislang außen vor.

Liebing: “Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage nach Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeregt, langjährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders zu honorieren – etwa durch einen früheren Renteneintritt. So könne der Staat Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft schaffen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele in Deutschland neben ihrer Arbeit und Familie leisteten sei ein sehr hohes Gut, so die Innenministerin.

“Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben”, forderte Faeser. “Gibt es nicht beispielsweise eine Idee davon, wie man das in der Rente anders darstellen kann? Man könnte es zum Beispiel privilegieren, indem man den Menschen, die ihr Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet haben, früher in Rente schickt – ein Jahr beispielsweise.” Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie “dieses herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten” müsse über solche Modelle nachdenken und diskutieren, um Anreize dafür zu setzen, so die SPD-Politikerin.

Durch die Zunahme von Naturkatastrophen mit schlimmen Folgen wie Hochwasser, Waldbrände und schwere Stürme wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser. Deshalb müsse zugleich auch weiter über verpflichtende Modelle wie ein Dienstpflichtjahr debattiert werden, forderte sie. “Wir sind sehr privilegiert mit unserem Freiwilligensystem.”

Das funktioniere sehr gut, etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren. “Aber man kann ihnen nicht allein die Verantwortung für all diese Großschadensereignisse geben”, so Faeser. Es gebe auch Vorteile an einem verpflichtenden Dienstjahr und dem Angebot entsprechender Dienste.

red

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich verändert. Insgesamt habe es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime gegeben, teilte das BKA am Dienstag mit. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten demnach beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts- und Betrugsdelikte.

Für das zweite Jahr der Pandemie wurde zudem ein “gestiegenes Aggressionspotenzial” bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen verzeichnet. Der BKA-Bericht mit dem Titel “Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland” zeigt unter anderem, dass insbesondere in Monaten mit steigenden bzw. hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war. So wich das Kriminalitätsaufkommen vor allem während der beiden Lockdown-Phasen im März/April und November/Dezember 2020 sowie zu Jahresbeginn 2021 von der Zeit vor der Pandemie ab.

Insgesamt hat sich der seit Jahren kontinuierlich rückläufige Trend der Straftatenanzahl auch während der Pandemie fortgesetzt. Der Rückgang bei der Anzahl begangener Straftaten fiel dabei 2021 weniger stark aus als 2020. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität schlug sich die Pandemie hauptsächlich in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nieder. Dabei waren sowohl die Anzahl an Protesten als auch das Aggressionspotenzial bei diesen im zweiten Pandemiejahr höher.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zu einem Rückgang der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem vermehrten Aufenthalt im häuslichen Umfeld geführt. Dies könnten Erklärungsansätze für den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen des Wohnungseinbruchdiebstahls, Ladendiebstahls oder Taschendiebstahls sein, so das BKA. Insbesondere die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls lagen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des Niveaus vor der Pandemie (-36,6 Prozent im Vergleich zu 2019). Bei den Straftaten unter Nutzung des Internets als Tatmittel kam es während der Pandemiejahre unterdessen zu einer Steigerung der Fallzahlen um über 30 Prozent verglichen mit 2019. Bei der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde gar eine Steigerung um über 100 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

red