In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent.

Die SPD (15 Prozent) und die Linke (4 Prozent) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD bleibt bei 22 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Sonstige Parteien erhielten nach jetzigem Stand 8 Prozent. Die neue Wagenknecht-Partei BSW wird in den Ergebnissen noch nicht aufgeführt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zu Beginn des Jahres unverändert 15 Prozent der Befragten für Scholz, 24 Prozent für Merz (-1) und 15 Prozent für Habeck (-2) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 17 (-1), Merz auf 27 (-1) und Baerbock auf 15 Prozent (-2).

Zu Beginn des neuen Jahres bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger unterdessen ähnlich pessimistisch wie Ende 2023. 69 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, 12 Prozent vermuten das Gegenteil (+1). 18 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 2. bis 8. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

red

Guayaquil – In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Der Vorfall ist vorläufig der spektakuläre Höhepunkt einer ganzen Reihe von chaotischen Ereignissen der letzten Tage im Machtkampf zwischen rivalisierenden Drogenkartellen und der Regierung.

Auf Fernsehbildern des staatlichen “TC Televisión” war zu sehen, wie die Eindringlinge unter anderem mit Schusswaffen, Handgranaten und einer Machete die Anwesenden dazu zwingen, sich auf den Boden zu setzen, und teilweise auf sie eintraten und einschlugen. Dem Fernsehmoderator José Luis Calderón wurde vor laufender Kamera ein Gegenstand in die Brusttasche gesteckt, der wie eine Stange Dynamit aussieht. Spezialeinheiten der Polizei schritten ein und nahmen mehrere Personen fest. Ob Personen zu schaden kamen war dabei zunächst unklar.

Der Vorfall wird in Zusammenhang mit der Flucht von Adolfo Macias gesehen, dem Anführer von “Los Choneros”, einer ecuadorianischen Drogenbande. Dass “Fito”, wie der Gangsterboss auch genannt wird, womöglich aus dem Gefängnis entkommen ist, war überhaupt erst klar geworden, als er in eine andere Haftanstalt verlegt werden sollte. Daraufhin kam es zu Unruhen in mehreren Gefängnissen, wo verfeindete Kartelle sich oft bekriegen. Präsident Daniel Noboa verhängte den Ausnahmezustand, Sicherheitskräfte drangen in Gefängnisse ein und versuchten dort die Lage zu kontrollieren. Seitdem wurden in Ecuador mindestens sieben Polizisten entführt.

red

Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. “Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` – auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat”, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. “Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Mit Franz Beckenbauer verlieren wir eine Legende des deutschen Sports. Kaum jemand hat den deutschen Fußball so geprägt, kaum jemand wird so unvergesslich bleiben.” Mit seiner Eleganz und seinem Stil auf dem Platz habe er den Fußball neu definiert, so die SPD-Politikerin. “Als Weltmeister als Kapitän der Nationalmannschaft 1974 und als Weltmeister als Teamchef 1990 hat er Geschichte geschrieben. Franz Beckenbauer wird für immer seinen Platz im Herzen von Millionen Fußballfans behalten.”

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte an die Fußball-Ikone: “´Geht´s raus und spielt´s Fußball´ – niemand hat Fußball so gelebt und geliebt wie Franz Beckenbauer”, schrieb Lindner auf Twitter. “Fußball-Deutschland hat ihm mehr zu verdanken als nur Titel.”

Nach Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kaum ein anderer den Fußball als Spieler und Mensch so geprägt wie Franz Beckenbauer: “Ruhe in Frieden – es gilt weiterhin: Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein”, so Buschmann.

CDU-Chef Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: “Die Nachricht, dass Franz Beckenbauer gestorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer”, schrieb Merz auf Twitter. “Wir verlieren ein großes sportliches Vorbild.”

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, äußerte sich auf Twitter: “Er spielte für Deutschland. Ruhe in Frieden Franz Beckenbauer.”

Beckenbauer war bereits am Sonntag im Alter von 78 Jahren gestorben.

red

 In einer Frage sind die Deutschen ausnahmsweise mal fast alle einer Meinung: Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wäre schlecht für die Bundesrepublik. 82 Prozent sehen das so, wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. 11 Prozent fänden eine Rückkehr des Unternehmers an die Spitze der USA gut für Deutschland.

7 Prozent äußern keine Meinung. Anders beurteilen das einmal mehr die Anhänger der AfD: 47 Prozent fänden ein Comeback Trumps auch gut für Deutschland, nur 45 Prozent schlecht. Damit sind die Wähler der AfD die einzige Gruppe, bei der eine Mehrheit positive Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Trumps erwartet.

Insgesamt hat sich die Einstellung zu Trump in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum geändert. Schon zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2016 hatten 79 Prozent der Bürger gesagt, dass sie es generell nicht gut fänden, wenn der Unternehmer US-Präsident werden würde. Die Daten wurden von Forsa für RTL Deutschland am 4. und 5. Januar 2024 erhoben.

red

Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: “Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt”, schrieb er auf Twitter. Macron muss sich nun um die Nachfolge kümmern, wer die neue Regierung anführen wird, ist zunächst nicht klar. Beobachter rechnen damit, dass Macron zahlreiche Positionen austauschen wird.

Borne hatte das Amt seit Mai 2022 inne. Bereits im Juni desselben Jahres hatte sie Macron ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte damals jedoch abgelehnt. Die Regierung um Borne hatte die in Frankreich höchst umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gegen viel Widerstand durchgesetzt. Élisabeth Borne war die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die an der Spitze der französischen Regierung stand.

red

Berlin – Nach intensiven Vorbereitungen wurde die neue Partei unter der Führung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell ins Leben gerufen. In Berlin fand die Gründungsveranstaltung statt, bei der 44 Mitglieder anwesend waren. Einige von ihnen waren zuvor Mitglieder der Linken, andere hatten ihre politische Heimat in einer anderen demokratischen Partei, und es waren auch Personen dabei, die bisher keinerlei parteipolitisches Engagement gezeigt hatten, so Wagenknecht.

Vorsitzende der neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) werden Wagenknecht sowie die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Christian Leye wird Generalsekretär, Lukas Schön Geschäftsführer, Ralph Suikat Schatzmeister und Shervin Haghsheno stellvertretender Vorsitzender. Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi soll zusammen mit dem früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. Die Europaliste soll am 27. Januar bei einem ersten Parteitag in Berlin gewählt werden.

Wagenknecht kündigte an, bis zur nächsten Bundestagswahl ein detailliertes Parteiprogramm erarbeiten zu wollen. Das erste Parteiprogramm werde sich unterdessen noch stark am Gründungsaufruf des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” orientieren. Die Europawahl soll nach Angaben von Wagenknecht die erste Wahl sein, zu der das BSW antritt. “Danach folgen drei Wahlen in Ostdeutschland und wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten antreten zu können”, so Wagenknecht.

red

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für “Entschlossenheit” und “mitunter auch Härte”. “Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). Die Politik habe unter dem “Druck der Realität” einlenken müssen, allerdings viel zu spät: “Vor einem halben Jahr wäre das in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen.”

Gauck machte auch klar, dass es beim Thema illegaler Migration ein Wunschdenken gebe: Im Grunde sei es etwas Gutes, aufnahmebereit für Flüchtlinge zu sein, “und deshalb fürchtet sich die Politik dann vor Entscheidungen, wie sie nun doch vor Weihnachten fällig wurden”. Dabei hätte die Regierung in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung sogar auf ihrer Seite gehabt. Der Altbundespräsident warnte auch vor einem laschen Umgang mit radikalen Strömungen in der Gesellschaft und “Andersartigkeit automatisch mit Anerkennung und Respekt zu begleiten”.

Gauck: “Manches muss kritisiert, unter Umständen sogar bestraft werden. Warum hat es beispielsweise so lange gedauert, bis die ersten islamistischen Organisationen verboten wurden, die Migranten in Distanz zu den Werten der offenen Gesellschaft halten und diese Werte gar als verachtenswert darstellen und bekämpfen?” Gauck erteilte möglichen Koalitionen mit der AfD eine scharfe Absage: “Mit der derzeitigen AfD und ihrer Feindschaft gegenüber der liberalen Gesellschaft wird es keine Koalition geben können.” Gefragt nach dem richtigen Umgang mit der AfD antwortete der Altbundespräsident: “Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen, Rechtsbrecher zu bestrafen und in den Knast zu bringen. Doch mit Leuten, die Angst haben, wohin die Demokratie driftet, weil es zu viel Veränderung gibt, gilt es, anders zu reden als mit richtigen Demokratiefeinden. Mit ihnen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden: Wollen wir wirklich raus aus der EU? Wollen wir wirklich einen putinfreundlichen Kurs? Wollen wir uns abkoppeln von Amerika?” In der Debatte um härtere Sanktionen für arbeitsfähige Stütze-Empfänger verteidigte Gauck den erhöhten Druck: “Fördern und Fordern beschreibt die Verbindung von bürgerlichen Rechten und Pflichten, eigentlich eine Form, gemeinsam miteinander zu leben, die sich immer als hilfreich erwiesen hat. Für den Einzelnen, aber auch für das Gemeinwesen. Wenn wir anfangen, Arbeit ausschließlich als Last für Menschen zu definieren, dann stimmt etwas nicht im öffentlichen Bewusstsein. Wir tun Menschen nichts Böses, wenn wir etwas von ihnen fordern.” Das wisse auch jede Mutter und jeder Vater aus Erfahrung mit ihren Kindern: “Jedes Elternpaar erlebt es, wenn es sein Kind an ein Musikinstrument heranführt, jeder Fußball-Übungsleiter erlebt es in der Dorfmannschaft mit seinen Jungs oder Mädels: Wenn wir nichts fordern von den Kids, dann gibt es keine Entwicklung.”

Trotz der vielen Krisen blickt Gauck optimistisch aufs neue Jahr: “Ich bin nicht zuständig in Deutschland fürs Bange sein und Angst haben. Ich bin überzeugt, wir haben viele gute Gründe, um auch das neue Jahr mit Zuversicht zu beginnen. Wir leben in einem Raum der Freiheit, des Friedens und des Rechts. Er ist zwar bedroht durch äußere und innere Feinde. Aber wir, die Bürger, sind ja auch da. Mit offenen Augen und dem festen Willen, das zu bewahren und zu verteidigen, was wir errungen haben und was uns ans Herz gewachsen ist.”

red

Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein “BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit” im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.

Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro. Diese Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen haben, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.

Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: “Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung.”

Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5.000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Am Montag will sich die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” offiziell gründen.

red