Berlin – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Anzahl “an WC-Störungen in Zügen der DB Regio” im Jahr 2023 bei 12,5 Prozent und im Fernverkehr bei 3,7 Prozent. “Die deutlich höhere Angabe bei der DB Regio resultiert aus dem anderen Erfassungssystem von Störungen”, heißt es in dem Papier. Rund 1.500 Beschwerden und Meldungen bezüglich der Toiletten habe es gegeben, im Fernverkehr waren es 300. “Aktuell fallen die meisten Toiletten aus betrieblichen Gründen aus, etwa weil sie verstopft sind”, so Theurer.

Die Unionsfraktion forderte Nachbesserungen. “Nicht mal ihre Zugtoiletten hat die Deutsche Bahn im Griff”, sagte der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange (CSU), der Zeitung. Wenn jede zehnte Zugtoilette im Bahn-Regionalverkehr im letzten Jahr gestört gewesen sei, sei das eindeutig zu viel. “Ausgefallene oder nur eingeschränkt nutzbare Toiletten nerven Reisende und können einem jede Zugfahrt vermiesen.” Die Bahn müsse “mehr für die volle Funktionsfähigkeit der Zug-Toiletten tun”, sagte Lange.

red

Berlin – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. “Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können”, sagte Nouripour dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt für unsere Sicherheitsbehörden.”

Polizei, Nachrichtendienste und der Bevölkerungsschutz arbeiteten seit Monaten daran, dass alles so sicher wie möglich ablaufen könne. “Aber Dankbarkeit allein ist nicht ausreichend”, so der Grünen-Chef. “Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass auch die Menschen, die uns schützen, ihre Arbeit bestmöglich erledigen können.” Es brauche einen Fokus auf die Innere Sicherheit, sagte Nouripour. “Eine bessere Ausstattung und moderne IT für unsere Sicherheitsbehörden und mehr Personal, damit die Überstundenkonten nicht immer weiter anwachsen.”

red

Berlin – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der DDR-Opferrenten von jetzt 330 auf 400 Euro.

“Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus”, sagte Dombrowski dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Verbandschef fügte hinzu: “Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt”, so Dombrowski. “Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.”

Eine Erhöhung hatte am Donnerstag auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, gefordert, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Beide argumentieren, eine Erhöhung sei für den Bundeshaushalt finanziell unproblematisch, weil immer mehr DDR-Opfer stürben und damit die Zahl der Rentenempfänger zurückgehe. Buschmann plant unter anderem, die SED-Opferrenten ab dem kommenden Jahr zu dynamisieren, also jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen. Dombrowski und Zupke wollen der Dynamisierung zunächst eine deutliche Anhebung vorausschicken.

red

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Handeln Deutschlands bei den Ukraine-Hilfen, sowohl militärisch als auch finanziell. Nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz betonte Kiesewetter gegenüber “Ippen-Media” die Notwendigkeit von Investitionen in die eigene Sicherheit und forderte Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken.

“In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland es auch macht, die Unterstützung der Ukraine, sodass sie den Krieg gewinnen kann, lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren und auch nicht mit einer deutschen Home-Office-Mentalität.” Solange Deutschland zögere und zaudere und nicht den Sieg der Ukraine zum Ziel habe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen zu bewegen, sagte er auch in Richtung der Bundesregierung.

Es sei nötig, Wohlstand neu zu definieren: “Nicht länger nur als individuellen Wohlstand, sondern als gesellschaftliche Resilienz.” Wahre “Opfer” habe bislang nur die Ukraine zu tragen, sagte Kiesewetter: “Zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung. Unser Ziel muss es sein, diese Opfer zu reduzieren, indem Russland gestoppt wird.” Nötig seien dafür auch geschärfte Sanktionen, auch gegen Russlands Unterstützer.

Warnungen vor einer militärischen Eskalation wies Kiesewetter zurück. “Leute, die ständig vor Eskalationen warnen, folgen der russischen Propaganda und betreiben Selbstabschreckung. Selbstverteidigung und die Achtung wie Wiederherstellung des Völkerrechts können nie eine Eskalation darstellen”, so Kiesewetter: “Dieses Eskalationsgerede ist eine typisch deutsche Diskussion, sehr egozentrisch und fast schon hysterisch sowie ängstlich geführt, um sich selbst kreisend.” Sei Putin mit “seinem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgreich”, kämen “Terror und Krieg zu uns”.

Dann würden “die Folgekosten, unsere Opfer, auch für unsere deutsche Gesellschaft und Wirtschaft um ein Vielfaches höher sein”, warnte der CDU-Politiker. Kiesewetter hatte zuletzt im “Spiegel” gesagt, der Krieg lasse sich nur mit Schulden gewinnen. Teils wurde das als Rütteln an der – von der CDU-Spitze verteidigten – Schuldenbremse gewertet. Merz mahnte daraufhin zu Geschlossenheit.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. “Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

“Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in Nachbarstaaten geholfen werden kann, sind Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten angesichts der dann bestehenden größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers der bessere Weg.”

Bis zum Inkrafttreten möglicher Reformen auf Unionsebene sollte der deutsche Gesetzgeber von den bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten umfassend Gebrauch machen, so Sager. “Gegenstand einer solchen Reform sollte in jedem Fall eine stärkere Abgrenzung des subsidiären Schutzes vom Status anerkannter Flüchtlinge sein. Bis zum Inkrafttreten sollte insbesondere über eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs diskutiert werden.” Es sei dringend erforderlich, die irreguläre Migration zu begrenzen, forderte der Präsident des Landkreistages.

Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen. Andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter.

red

Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments.

“Wir werden die Entstehung einer Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen”, so Selenskyj. Er danke Deutschland und jedem einzelnen Anwesenden für die Unterstützung. “Die Ukrainer verdienen Ruhe nach diesem Krieg”, fügte er hinzu. Jeder, der sein eigenes Haus und seine Verwandten verteidigt habe, verdiene die Beendigung des Krieges.

Das könne aber nur unter den Bedingungen der Ukraine geschehen. Die “Zeit für Kompromisse” sei vorbei. “Sie war vorbei, als Putin auf Mord setzte anstelle von Verträgen.” Die russische Regierung hinterlasse “Dutzende Friedhöfe”, so der Präsident.

Für scharfe Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition sowie der Union hatte im Vorfeld der Rede eine Ankündigung des BSW gesorgt, dem Termin fernbleiben zu wollen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass dieser “das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf” nehme. Am Ende boykottierten auch die meisten Parlamentarier der AfD die Rede – bis auf wenige Ausnahmen blieben fast alle Sitze in der Fraktion leer.

Selenskyj hält sich derzeit anlässlich der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin auf. Dort hatte der Präsident bereits am Morgen eine Rede gehalten und für die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme geworben. Für das ukrainische Staatsoberhaupt war es das erste Mal, dass er persönlich im Bundestag eine Rede hält. Per Video-Schalte hatte er im März 2022 schon einmal zu den Abgeordneten gesprochen.

red

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte.

Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Danach war er bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi.

Als seine Errungenschaften als Umweltminister gelten unter anderem die Einführung des grünen Punkts und des Gelben Sacks. Zudem trieb er die Endlagersuche für atomare Abfälle aus Atomkraftwerken voran. Bis zuletzt trat Töpfer als Unterstützer der Umweltbewegung auf.

Die derzeitige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) würdigte Töpfer am Dienstag als “einen unserer großen Umweltpolitiker”. Er habe für das Aussöhnen von Ökologie und Ökonomie gestanden und habe die internationale Umweltpolitik geprägt, schrieb Lemke bei Twitter.

red

Berlin – Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.

“Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion”, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren”, fügte der Verbandschef hinzu.

Bei der AfD handele es sich um eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werde. “Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand”, so Henneke weiter. “Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.”

red

Berlin – Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben).

“Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast von Deutschland und Polen getragen wird”.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bemängelte, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt mit 25 Prozent immer noch völlig unzureichend sei: “Daran sieht man auch die falsche Anreizwirkung des Bürgergeldes.”

Für mögliche Korrekturen zeigte sich Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Rahmen einer europäischen Lösung offen – eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber lehnt er jedoch ab: “Wir können kein Interesse daran haben, dass sämtliche Ukrainer, die inzwischen hier sind, nun noch mal ein individuelles Asylverfahren durchlaufen müssen”, sagte er dem “Tagesspiegel”: “Das würde die Verwaltung völlig überfordern.”

red