Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller …

Altkanzler Schröder sollen Mitarbeiterstellen gestrichen werden
Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag …
Luxemburgs Außenminister unterstellt Erdogan “Basar-Mentalität”
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands …

Bundesverfassungsgericht: Übernachtungsteuern mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter …
Studie: 30 Prozent der Studenten in Deutschland leben unter Armutsgrenze
30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von …
Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Offiziell: Schweden beantragt NATO-Beitritt
Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung …

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Essener Schüler
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 16-jährigen Schüler übernommen, der einen Terroranschlag in Essen geplant haben soll. Hintergrund sei …

„Königsmacher“: Grüne können wohl NRW-Regierungschef bestimmen
Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt – das dürften …
Innenministerin Faeser: „Noch immer kommen täglich 2.000 Ukraine-Flüchtlinge an“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. „Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die …
