Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein “BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit” im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.

Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro. Diese Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen haben, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.

Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: “Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung.”

Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5.000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Am Montag will sich die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” offiziell gründen.

red

Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Am Montag sind unter anderem Aktionen in Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle (Saale), Erfurt, Wiesbaden und München geplant. In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben – dort hatten sich bereits am Sonntagabend Landwirte mit Traktoren versammelt.

Aus der Politik hatte es im Vorfeld der Aktionswoche teils heftige Kritik an den Protestplänen gegeben, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurde. Teilweise wurde aber auch Verständnis für die Situation der Bauern geäußert.

GdP erwartet Bauern-Aktionen an “neuralgischen Punkten”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. “In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher “an die Friedlichkeit und Sensibilität” der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. “Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen”, sagte der GdP-Vorsitzende.

“Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.”

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Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. “Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen”, sagte Rukwied dem “Stern”. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. “Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen”, so Rukwied.

“Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.” Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: “Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.” An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: “Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden”, sagte Rukwied dem “Stern”. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde.

“Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir”, sagte Rukwied.

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Händler warnen nach Bauernblockaden vor leeren Regalen

Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. “Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn sich die Situation nicht schlagartig ändert, müssen wir damit rechnen, dass morgen Regale leer bleiben könnten.”

Grund dafür seien Proteste in Großbeeren, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt. Dort haben Bauern nach übereinstimmenden Berichten die Zufahrtswege eines Großmarktes blockiert. Laut Busch-Petersen werden von dort viele Läden in Berlin und Brandenburg beliefert. Mit den vom Bauernverband angekündigten Blockaden habe der Protest offenbar nichts zu tun, die Verantwortlichen ließen sich derzeit nicht ermitteln. “Es passiert, was wir vorhergesagt haben: Der Bauernverband hat seine Leute nicht im Griff”, kritisiert Busch-Petersen.

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Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. “Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht”, sagte Schwesig der “Süddeutschen Zeitung”.

“Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.” Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen “und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln”, forderte Schwesig.

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen

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red

Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur “Vermeidung einer Eskalation” erörtern, wie ein Sprecher sagte.

Einen Präventivschlag gegen die Hisbollah lehnen die USA dem Bericht zufolge ab, da sie einen Flächenbrand in der Region befürchten. Bei einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sei zudem mit einer hohen Opferzahl auf beiden Seiten zu rechnen, da die Islamisten über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfügten als noch vor einigen Jahren, schreibt die Zeitung weiter.

red

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen.

Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” Die Bauernproteste waren insbesondere nach dem aggressiven Auftreten von Landwirten am Nordseehafen Schlüttsiel aufgekommen.

Sie hatten dort versucht, eine Fähre zu stürmen, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befand. “Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren”, so Rukwied weiter.

“Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.” “Man kann bei keiner Demonstration ausschließen, dass sich auch Chaoten einklinken. Oder dass irgendwelche Kräfte, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen”, sagte auch Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

Derweil haben die bayrischen Gastwirte angekündigt, sich den Bauernprotesten anzuschließen. “Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein”, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). “Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.”

Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.

“Sonst verrottet hier was”, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. “Wir haben das korrigiert.”

Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber “eine faire Maßnahme”. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister.

“Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.” Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland.

“Aber das kann man auch verspielen”, so Özdemir.

red

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt”, so die SPD-Politikerin.

Abschließende Zahlen für ganz Deutschland lägen erst Ende des Jahres vor, aber allein die Zahlen aus der Bundeshauptstadt seien “bemerkenswert”, erklärte Geywitz. “Nicht nur deshalb ist die Wohngeldreform eine echte Erfolgsgeschichte.” Das Bauministerium geht davon aus, dass nach der Reform rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland mit etwa 4,5 Millionen Menschen Wohngeld beziehen.

Für sie sei die Reform ein echter Mehrwert, sagte Geywitz. “Für Haushalte, die schon 2022 Wohngeld bezogen haben ist das Wohngeld im Schnitt auf über 350 Euro pro Haushalt gestiegen, und viele Menschen beziehen seit Januar 2023 erstmalig Wohngeld”, so die Ministerin. “In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das Wohngeld eine schnell wirksame Hilfe”, sagte Geywitz, die sich zudem gegen Kritik wehrte, dass sich Mehrarbeit für Bezieher kaum lohne, da vom hinzuverdienten Geld kaum etwas übrig bleibe.

Man habe immer darauf geachtet, dass die Erwerbsanreize beim Wohngeld groß seien. “Wer mehr arbeitet, verdient auch deutlich mehr.”

red

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Der Gottesdienst in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg wird von der Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, geleitet.

Im Vorfeld hatten sich etliche prominente Politiker und Weggefährten angekündigt: CDU-Chef Friedrich Merz wird eine Trauerrede halten. Nachrufe wird es auch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel geben. Für die Stadt Offenburg wird Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) und für die Familie Christine Strobl als älteste Tochter sprechen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll vor Ort sein, in der vergangenen Legislaturperiode hatte Schäuble selbst das Amt des Parlamentspräsidenten inne. Im Anschluss an die Gedenkfeier wird ein Trauerzug zum historischen Waldbachfriedhof aufbrechen, wo Schäuble in einem Ehrengrab beigesetzt wird. Die Trauerfeier und die Beisetzung sind auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin öffentlich.

red

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen”, sagte Rukwied weiter.

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

“Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben”, so Ruckwied. “Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.”

red

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden”, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. “Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge.”

Zugleich hat der Verbandschef einen besseren Schutz der Deiche in Deutschland gefordert. “Wir sehen, dass Deiche zum Schutz der Bevölkerung in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger werden. Deiche sind das Nadelöhr bei Flutkatastrophen”, sagte Banse.

“Doch mit der Überwachung und insbesondere Unterhaltung der Deiche mit baulichen Maßnahmen sind die zuständigen Stellen oftmals mit ihren begrenzten haushalterischen Mitteln überfordert.” Hier brauche es Unterstützung durch Bund und Länder, so Banse. “Außerdem benötigen wir mehr Ausgleichsflächen für die bei Flutkatastrophen auftretenden hohen Wassermassen – Polder und Wiesen, die überflutet werden können, sowie gegebenenfalls weitere Talsperren, die Wasser zurückhalten.”

red

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.”

Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. “Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.” Er warnte gegenüber “Bild” vor teureren Lebensmitteln: “Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.”

red