Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. “In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: `Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen` Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an.”

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September fügte Ramelow hinzu: “Die Ausgangslage ist schwierig. Aber Landtagswahlen sind Personalwahlen. Und alle Personalwahlen sind für die AfD nicht gut ausgegangen.” Er kritisierte, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gleichermaßen Ängste der Bürger ausschlachteten. “Früher, als wir den Namen `Partei des Demokratischen Sozialismus` in `Die Linke` umgewandelt haben, hat Sahra Wagenknecht gesagt, man dürfe den Sozialismus niemals aufgeben, auch nicht im Namen”, sagte der Linken-Politiker. “Jetzt sagt sie, wir sind nicht links und nicht rechts. Damit holt sich das BSW einen Auftrag für Inhaltsleere.”

Die AfD errang bei der Europawahl in Thüringen 30,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23,2 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15 Prozent. Die SPD erzielte 8,2 und die Linke 5,7 Prozent. Die Grünen und die FDP lagen unter fünf Prozent. In Westdeutschland waren die AfD-Ergebnisse deutlich niedriger.

red

Berlin – Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten.

2003 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei 16,8 Jahren, während es im Jahr 2023 durchschnittlich 20,5 Jahre waren. Bei den Männern ist die Bezugsdauer in dem Zeitraum demnach stärker gestiegen: von 14,3 Jahren auf 18,8 Jahren. Bei den Frauen von 19,3 Jahren auf 22,1 Jahre. Nach Angaben der Rentenversicherung liegt das vor allem an der längeren Lebenserwartung. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung ist stabil geblieben.

2003 lag der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen, bei 19,5 Prozent. Heute liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent. Das Renteneintrittsalter ist ebenfalls gestiegen. Für Männer und für Frauen betrug es im Jahr 2003 noch 62,9 Jahre für den Eintritt in die Altersrente und stieg bis 2023 auf jeweils 64,4 Jahre, wie die neuen Zahlen zeigen. Das erklärt sich mit der Anhebung der Altersgrenzen und mit dem Auslaufen von zwei vorgezogenen Rentenarten, die vor Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze beantragt werden konnten

red

Berlin – Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

“Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.” Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft “sehr transparent” ausgetragen worden. Abgerechnet werde aber erst am Ende der vier Jahre. “Da hat er Wähler wieder das Wort und so ist die Politik auch gestaltet und diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.”

Hintergrund der Neuwahlforderungen aus den Reihen der Union ist das schwache Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl sowie die Ankündigung von Neuwahlen in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem sein Parteienbündnis bei der Europawahl deutlich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen verloren hatte.

red

Kopenhagen – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden.

Frederiksens Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, schrieb auf X, die Regierungschefin sei im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen und geschlagen worden. Frederiksen sei schockiert über den Angriff, schrieb er. “Ich muss sagen, dass es uns alle erschüttert, die ihr nahestehen”, so Heunicke. Der Angriff sei inakzeptabel. “Zeigen wir, dass Dänemark viel besser ist.”

red

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen.

“Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”. “Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren. Es ist daher mit dem Bundeskanzler besprochen, dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden”, sagte Buschmann.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage einen entsprechenden Schritt angekündigt. Details nannten Scholz und Buschmann noch nicht, auch ein Zeitplan ist noch offen. Denkbar ist jedoch, dass beispielsweise die maximal anwendbare Freiheitsstrafe erhöht wird in einzelnen Paragrafen, wenn es etwa um Widerstand gegen Vollzugsbeamte geht.

red

Nürnberg – Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die “Bild” berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat.

Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich daraus Kosten von fast 47 Milliarden Euro, wie die “Bild” weiter schreibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für 2024 allerdings lediglich 37,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der “Bild”: “Zehn Milliarden Euro Mehrausgaben sind nicht akzeptabel. Minister Heil und sein penetrantes Ignorieren der Kostenprobleme sind das größte Risiko für die Haushalte 2024 und 2025.” Haase sagte zugleich, er habe bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2023 gewarnt, dass es bei den veranschlagten Bürgergeldkosten eine Unterdeckung gebe. Er forderte Heil zum Gegensteuern auf.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, warnt vor übermäßig hohen Bürgergeldkosten und fordert Heil zur Senkung auf. “Ein Arbeitsminister soll Menschen in Arbeit bringen, so sieht das jedenfalls die FDP. Hubertus Heil soll Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister.” Meyer wies zugleich die jüngsten Forderungen Heils nach noch mehr Geld für seinen Etat 2025 zurück: “Es geht nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern sich am Erfolg der Arbeitsvermittlung messen zu lassen.”

Heils Ministerium weist die Kritik zurück. Eine Sprecherin sagte der “Bild”: “Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös.”

red

Berlin – Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab.

Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Seit den 1960er-Jahren ist es Praxis, dass für Bundeskanzler nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro bereitgestellt wird. Das Büro Schröders war in den Räumlichkeiten der SPD-Fraktion eingerichtet. Am 19. Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, das Büro ruhend zu stellen, weil dieser keine “fortwirkende Verpflichtung” aus dem Amt mehr wahrnehme. Die dagegen gerichtete Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz abgewiesen.

Die Ampelkoalition hatte die Bereitstellung von Mitteln für Büros für frühere Bundeskanzler 2022 neu geregelt. Seitdem ist es eine Voraussetzung, dass diese tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit dem Amt übernehmen. Schröder war vor der Gesetzesänderung wegen seiner Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin zunehmend in die Kritik geraten.

red

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht nach dem tödlichen Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Mannheim die Einführung weiterer Waffenverbotszonen als sinnvoll an. “Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden”, sagte Kopelke der “Welt”.

Abgegrenzte Bereiche einer Stadt oder Bahnhofsbereiche könnten durch entsprechende Polizeipräsenz, einer hohen Kontrollintensität und schnellen, konsequenten Strafen sicherer werden. Allerdings könne man einen zu allem entschlossenen Täter dadurch nicht aufhalten. Messerangriffe könnten zudem aus dem Nichts heraus geschehen und äußerst dynamisch sein.

Der GdP-Chef plädierte auch dafür, den Schutz von Polizisten zu verbessern. Eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training seien zwar eine gute Basis. “Notwendig ist es jedoch, stich- und schnittfeste Ausrüstung einsetzen zu können, die auch Bereiche des Körpers wie den Hals- und Achselbereich schützt. Daran fehlt es”, so Kopelke.

Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter, hält eine Kehrtwende beim Waffengesetz für erforderlich. “Bisher sind nur bestimmte Messer verboten. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich dafür sorgen, dass das Tragen eines Messers in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Das gilt damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss vom Regelfall zum Ausnahmefall werden”, sagte Fiedler der “Welt”. Ausnahmen für Handwerker oder Haushaltskäufe ließen sich dabei “problemlos regeln”. Fiedler beklagte, es sei Teilen der Öffentlichkeit “immer noch nicht bewusst, wie schnell ein Messerangriff zu einem tödlichen Angriff wird”.

red

Die Bundesregierung hat bislang nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen erzielt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die “Neue Berliner Redaktionsgesellschaft” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Bisher existieren neben den Abkommen mit Indien und Georgien lediglich eine “Migrationspartnerschaft” mit Marokko, die jedoch nicht auf verbindlichen Verträgen beruht. Gespräche werden derzeit mit Moldau, Usbekistan, Kirgistan, Kenia, Kolumbien, Ghana und den Philippinen geführt. Mit Usbekistan sollen die Verhandlungen zeitnah beginnen, mit Kenia könnte im September eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Vereinbarungen mit dem Irak basieren auf “vertraglosen Verfahren”, die von Menschenrechtsgruppen kritisiert werden, da sie auch zur Abschiebung von Jesiden führen könnten.

Über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gab die Bundesregierung keine Auskunft. Die fluchtpolitische Sprecherin der Bundestags-Linken, Clara Bünger, erklärte gegenüber der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”: “Während Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten, wie etwa Irak, handfeste Konsequenzen haben, scheint es sich bei anderen `Vereinbarungen` um nicht viel mehr als heiße Luft zu handeln.” Die Ampel spreche lieber von “positiver Dynamik”, statt von konkreten Ergebnissen, “die es sehr wahrscheinlich auch gar nicht gibt”.

Migrationspartnerschaften können nach Auskunft der Bundesregierung auch auf “gemeinsame(n) Absichtserklärungen” oder auf anderweitiger “Etablierung bilateraler Arbeitsstrukturen” basieren. Mit Marokko beispielsweise seien solche Strukturen geschaffen worden. Eine bilaterale interministerielle Arbeitsgruppe soll zweimal pro Jahr tagen und sich über alle Aspekte der Migration austauschen.

red