Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker “nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten”, sagte Bas der “Wochentaz” (Samstagausgabe).

“Es ist ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen.” Das führe auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, so Bas weiter. “Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu.”

Demokraten müssten sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und vor allem Vorbild sein. “Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden”, sagte Bas der “Wochentaz”.

Wanderwitz, der aus dem sächsischen Erzgebirge kommt, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, um sich und seine Familie zu schützen. Der Christdemokrat hatte sich früh und offensiv gegen die AfD positioniert und war damit auch in der eigenen Partei angeeckt. Wanderwitz ist Initiator der fraktionsübergreifenden Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag. Er wird seit Jahren bedroht.

Auch seine Partnerin, Yvonne Magwas, die ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, kandidiert nicht wieder. Sie hatte diesen Schritt bereits im Sommer angekündigt und ebenfalls die feindliche Stimmung insbesondere in Sachsen als Grund angeführt. Magwas ist derzeit Bundestagsvizepräsidentin und damit eine der Stellvertreterinnen von Bärbel Bas.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich bestürzt über den Rückzug von Wanderwitz. “Wenn Politiker aussteigen müssen, weil Radikale sie und ihre Familien bedrohen, ist das immer eine Niederlage für die Demokratie”, sagte Lauterbach der “Wochentaz”. Dabei spiele Parteizugehörigkeit oder politische Fallhöhe keine Rolle. “Der Rückzug von Herrn Wanderwitz ist verständlich, aber bedauerlich. Seine Stimme wird fehlen im notwendigen demokratischen Diskurs.”

red

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. “Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie “Dreckspack”, “Missgeburt,” “an die Wand stellen”, Adolf-Hitler-Vergleichen und Drohungen an seine Familie konfrontiert, beklagte der Grünen-Politiker.

Habeck, der einen Strafantrag gegen einen Mann aus Bayern gestellt hatte, der ihn als “Schwachkopf” bezeichnet hatte, räumte ein, dass es Worte gebe, über die man streiten könne. “Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen”, sagte er.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass nicht nur Politiker, sondern auch Ehrenamtliche Beleidigungen, Drohungen und Hass im Netz ausgesetzt seien. “Das ist schlecht für unsere Demokratie”, so der Grünen-Politiker.

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg, die wegen der “Schwachkopf”-Äußerung bei dem Hater eine Hausdurchsuchung vorgenommen hatte, sagte Habeck: “Wir leben in einem Rechtstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht.”

red

Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages.

Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem Jahr 2021. Damals addierte sich die Summe der Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen im Gesamtjahr auf 13,10 Millionen Euro.

Der Rekordwert geht vor allem auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Die Neugründung sammelte im bisherigen Jahresverlauf 6,4 Millionen Euro an Großspenden ein. Das ist fast doppelt so viel wie alle übrigen Parteien zusammen. Die CDU kommt bislang auf 3,1 Millionen Euro, Volt auf 1,4 Millionen Euro. Dahinter folgen FDP (810.000 Euro), Grüne (490.000 Euro) und SPD (320.000 Euro).

Auch bei den größten Einzelspenden liegt das seit Januar als Partei eingetragene Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht auf den ersten Plätzen. Der Privatmann Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern überwies im März 4,1 Millionen Euro, nachdem er schon im Januar 990.000 Euro überwiesen hatte.

Im September kamen zudem 1,2 Millionen Euro vom parteinahen Verein “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit”. Die dritte Millionenspende überwies am 15. November Thadaeus Friedemann Otto, ein Musiker aus Goslar, an Volt.

Allein seit dem Ampel-Aus am 6. November weist die Bundestagsverwaltung zwölf Spenden mit einem Volumen von 2,29 Millionen Euro aus. Im Gesamtjahr stehen auf der Liste 75 Spenden. Das sind weniger als im bisherigen Rekordjahr 2021, als 82 Großspenden bei den Parteien eingingen, obwohl seit März dieses Jahres bereits Spenden ab 35.000 Euro angezeigt werden müssen. Zuvor lag die Grenze bei 50.000 Euro.

red

Verteidigungsminister Pistorius schließt eine Kandidatur aus und stärkt Bundeskanzler Scholz den Rücken. „Kämpfen wir gemeinsam für eine zweite Amtszeit.“

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. “Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers”, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. “Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.”

Pistorius stellte seine Unterstützung für den Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. “Wir haben gemeinsam vieles angestoßen als SPD in dieser Regierung, aber vieles haben wir noch vor, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.”

Mit Scholz habe man einen “hervorragenden Bundeskanzler”, so Pistorius. “Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend durch Krisen, Spannungen und Krieg bestimmt wird, in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, hat er dafür gesorgt, dass die Ukraine mit Deutschland den größten Unterstützer in Europa hat.” Zudem habe Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicherer und stärkerer Nato-Bündnispartner sei. “Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit und das ist gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer gefährliche Angriffe auf die Demokratie weltweit von besonderer Bedeutung”, so der Verteidigungsminister.

Pistorius, der zuletzt auf Nachfrage immer wieder offenließ, ob er für eine Kandidatur zur Verfügung stehe, beteuerte, die Debatte nicht angestoßen zu haben. “Ich habe sie nicht gewollt und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht”, sagte er. Die Diskussionen habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch Irritationen bei den Wählern gesorgt. “Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.”

red

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Premierminister und Ex-Verteidigungsminister Kriegsverbrechen vor. Auch gegen Hamas-Anführer wurden Haftbefehle erlassen.

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden “Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Konkret geht es demnach um “das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung” sowie “Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen”. Man habe auch “hinreichende Gründe” für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für “das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung” strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde “weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln” wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es. Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen.

red

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts (“Cordon sanitaire”) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa Ribera (SPE) blockieren, die für ihren Umgang als Umweltministerin mit der Flutkatastrophe in Valencia in der Kritik steht. Ebenfalls umstritten ist der offiziell parteilose Ungar Oliver Várhelyi, der als Vertrauter von Victor Orbán (PfE) gilt. Er hatte 2023 die EU-Parlamentarier als “Idioten” bezeichnet und sich anschließend dafür entschuldigt.

Im Vorfeld der Einigung auf die Annahme aller Nominierten hatte es Überlegungen gegeben, dass die Freigabe erstmals an eine formelle Koalitionsvereinbarung gekoppelt werden könnte. Als Basis für die Zusammenarbeit der Fraktionen im EU-Parlament mit der Kommission gelten bislang die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte diese für ihre zweite Amtszeit in einem rund 40-seitigen Dokument dargelegt. Sie plant beispielsweise Erleichterungen für Unternehmen, eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040, eine engere Verständigung im Verteidigungsbereich und eine Verdreifachung der Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Von der Leyens Personaltableau sieht vor, dass Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) “Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang” werden soll. Henna Virkkunen (Finnland, EVP) übernimmt voraussichtlich das Portfolio als “Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie”. Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) soll das Amt als “Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie” erhalten. Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission soll Kaja Kallas (Estland, ALDE) werden. Roxana Minzatu (Rumänien, SPE) soll sich als Exekutiv-Vizepräsidentin um “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge” kümmern. Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.

Ihnen will von der Leyen die übrigen Kommissare unterordnen: Maros Sefcovic (Slovakei, SPE-nah), Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP), Dubravka Suica (Kroatien, EVP), Olivér Várhelyi (Ungarn, PfE-nah), Wopke Hoekstra (Niederlande, EVP), Andrius Kubilius (Litauen, EVP), Marta Kos (Slovenien, Renew), Jozef Síkela (Tschechien, EVP), Costas Kadis (Zypern, EVP), Maria Luís Albuquerque (Portugal, EVP), Hadja Lahbib (Belgien, ALDE), Magnus Brunner (Österreich, EVP), Jessika Roswall (Schweden, EVP), Piotr Serafin (Polen, EVP), Dan Jorgensen (Dänemark, SPE), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien, EVP), Michael McGrath (Irland, ALDE), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland, EVP), Christophe Hansen (Luxemburg, EVP) und Glenn Micallef (Malta, SPE).

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das “Politikerranking” des Instituts Insa.

Demnach fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20. Das ist sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im Ranking. Scholz ist damit auch unbeliebter als die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 15) und Tino Chrupalla (Platz 18). Unverändert auf dem ersten Platz rangiert hingegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Wie die “Bild” weiter schreibt, kann die SPD in der Wählergunst dagegen leicht zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche.

CDU/CSU (32 Prozent), die Grünen (elf Prozent), FDP (4,5 Prozent) und AfD (19 Prozent) müssen dagegen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. Das BSW gewinnt einen halben Punkt auf 7,5 Prozent dazu.

Für die Erhebungen befragte Insa insgesamt 2.008 Personen vom 15. bis 18. November 2024.

red