Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können.

Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat.” Trump-Kritiker werfen dem früheren Präsidenten vor, die Menge aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte. Zwar sei in Maine noch nie einem Präsidentschaftskandidaten die Teilnahme auf Grundlage des entsprechenden Verfassungszusatzes verwehrt worden, es habe aber auch noch nie einen Präsidentschaftskandidat gegeben, der sich an einem Aufstand beteiligt habe, hieß es zur Begründung.

Mit dieser Entscheidung ist Maine nach Colorado der zweite Staat, der sich auf die entsprechende Bestimmung beruft und Trump ausschließen will. Gegen die Entscheidung in Maine kann aber noch Berufung eingelegt werden, und es gilt als so gut wie sicher, dass Trump den Rechtsweg beschreitet. Viele Kommentatoren erwarten, dass der Streit vor den Obersten Gerichtshof der USA kommt, der in dieser Frage dann eine Entscheidung für das ganze Land treffen könnte.

In Umfragen führt Trump im Lager der Republikaner klar vor parteiinternen Konkurrenten und er hätte auch bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gute Karten. Die ist für den 5. November 2024 geplant.

red

Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe): “In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.” Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert.

“Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt”, sagte er: “Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.”

Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: “Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.” Es gebe nicht `den` AfD-Wähler. Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.

red

Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. “Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich”, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?”, sagte Voßkuhle. “Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob sich die historisch-politische Bildung an die richtigen Leute wendet. Oft richten sich Bildungsformate an diejenigen, die ohnehin schon gut informiert sind.” Der von ihm geführte Verein “Gegen Vergessen – für Demokratie” versuche daher Milieus anzusprechen, “die durch normale Bildungsarbeit zu wenig erreicht werden”. Seinem Verein erschienen vor allem die Menschen wichtig, die nach einer Studie der NGO “More in Common” das “unsichtbare Drittel” der Gesellschaft bildeten, sagte Voßkuhle.

Andere sprächen von der “stillen Mitte”. Das seien Menschen, die sich nicht mehr zu Wort melden. “Viele sind enttäuscht, frustriert und auch demokratiekritisch, andere sehen sich selbst als unpolitisch, lesen ungern Zeitung oder informieren sich nicht über seriöse Medien”, sagte Voßkuhle.

Nach den neuesten empirischen Studien machten Rechtsextreme etwa acht Prozent der Bevölkerung aus, in manchen Gebieten etwas mehr. Bei der Frage, wen man adressiert, wenn man für unsere Demokratie wirbt, scheint klar: “Bei Rechtsextremen ist der Aufwand groß, die Erfolgsaussicht gering. Bei der stillen Mitte ist das aber anders, sie ist potenziell erreichbar.”

Ihn erstaune die “neue Infektionskraft” des Antisemitismus, sagte Voßkuhle. Er habe sich solche Zeiten, in denen jüdische Bürger “bei uns Angst haben, auf die Straße oder zur Arbeit zu gehen, nicht vorstellen können. Diese Entwicklung macht mich fassungslos.”

Voßkuhle wies Bekenntnis-Appelle wie die von politisch Verantwortlichen an Muslimen, sich von der Hamas abzugrenzen, zurück. “Ich verstehe, wenn man sich das wünscht, wäre hier aber zurückhaltend. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Empathie und Solidarisierung erzeugt man nicht durch Appelle. Es ist wie mit der Liebe: Man kann sie nicht einfordern, man kann nur für sie werben”, sagte Voßkuhle dem “Tagesspiegel”.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. “Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren”, forderte Kopelke. Die Polizei werde an den Brennpunkten mit einem “massiven Personaleinsatz” vor Ort sein, in Zivil und in Uniform, um erneute Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Zugleich rief der Gewerkschaftschef die Menschen zur Unterstützung auf: Verdächtiges und Bedrohliches solle gemeldet werden, wegen Lappalien jedoch nicht die Polizei gerufen werden.

Harsche Kritik äußerte Kopelke an der Bundesregierung. “Wer versagt hat, ist die Politik. Warum hat die Bundesregierung nichts getan, um nach dem gescheiterten Jugendgipfel gegen Gewalt das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten? Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt”, so der GdP-Vorsitzende weiter.

red

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr einen starken Rückgang bei den Spenden. “Eine Spendenmüdigkeit erkenne ich aber nicht, die Anteilnahme in Deutschland für die Not anderer ist hoch”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). So erhielt das DRK in 2023 rund 85 Millionen Euro an Spenden, im Jahr zuvor waren es noch 150 Millionen Euro.

Hasselfeldt erläuterte, 2022 seien wegen des Ukraine-Krieges viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen. “Das heißt, immer wenn eine Krise mit besonders starken Berührungspunkten in der deutschen Bevölkerung aufkommt, steigt das Spendenaufkommen. Dann lässt es nach.”

Insgesamt sei in diesem Jahr das Aufkommen “gut” gewesen, so Hasselfeldt. “Der überwiegende Teil des Geldes ist zweckgebunden gespendet und entsprechend auch eingesetzt worden”, so die DRK-Präsidentin. Bei der Verwendung des Geldes habe in diesem Jahr die Sofort- und Nothilfe nach den Erdbeben in der Türkei, Syrien und Marokko und den Überschwemmungen in Libyen im Vordergrund gestanden.

“Und auch in der Ukraine sind wir natürlich weiterhin tätig. Wichtig ist dabei, dass unsere Hilfe sich immer an den Bedarfen vor Ort orientiert”, sagte Hasselfeldt.

red

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben Krankenhäuser im Norden und Süden des Gazastreifens mit Hilfsgütern beliefert. Beide Krankenhäuser dienten als Zufluchtsort für tausende Menschen, teilte die WHO am Mittwoch mit. So befänden sich im nördlich gelegenen Al-Shifa-Krankenhaus nach Angaben eines Teams der Organisation etwa 50.000 Menschen, im südlich gelegenen Al-Amal seien es 14.000 Personen.

Neben medizinischen Hilfsgütern sei auch Treibstoff für den Betrieb der Generatoren, die der Stromerzeugung dienen, geliefert worden. WHO-Mitarbeiten berichten, dass es unmöglich sei, das Krankenhaus zu betreten, ohne über Patienten und Zufluchtsuchende hinwegzusteigen. “Heute wiederhole ich meinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die große Gefahr zu lindern, der die Bevölkerung von Gaza ausgesetzt ist und die die Fähigkeit humanitärer Helfer gefährdet, Menschen mit schrecklichen Verletzungen, akutem Hunger und hohem Krankheitsrisiko zu helfen”, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Zehntausende Menschen befänden sich auf der Flucht vor dem Bombardement der israelischen Streitkräfte. “Diese erzwungene Massenbewegung von Menschen wird auch zu mehr Überfüllung und einem erhöhten Risiko für Infektionskrankheiten führen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe noch schwieriger machen”, sagte Rik Peeperkorn, WHO-Repräsentant im Westjordanland und im Gazastreifen. Laut WHO ist die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln extrem angespannt: “Hungrige Menschen stoppten heute erneut unsere Konvois in der Hoffnung, Nahrung zu finden”, so die Weltgesundheitsorganisation.

Die Menschen seien verzweifelt und die WHO deswegen besorgt um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter.

red

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort”, sagte Resch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel – aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Böllern und Raketen angegriffen, und Notärzte, die Zehntausende Verletzungen der Augen, Ohren, Verbrennungen der Haut und Lungenschädigungen behandeln müssen”, so der DUH-Chef.

Er warnte zugleich vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln. Resch forderte ein bundesweites Verbot für das Abbrennen von Böllern und Raketen. “Seit Jahren verweigern sich alle Bundesinnenminister und jetzt auch die SPD-Innenministerin, mit uns auch nur ein Gespräch über das von einer Mehrheit der Bundesbürger geforderte Böllerverbot zu führen. Daher erhöhen wir nun den Druck – Nancy Faeser hat noch genau vier Tage, das Böllerverbot auszusprechen”, sagte Resch. “Wenn nicht, trägt sie die Verantwortung für all die Ausschreitungen, Haus- und Wohnungsbrände, die vergiftete Luft und vielen tausend verletzten Menschen”, so der DUH-Chef weiter.

red

Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Bis zuletzt war Schäuble als dienstältester Abgeordneter für die CDU im Bundestag, dem er seit 1972 ununterbrochen angehörte.

Im Jahr 1990 war er maßgeblich an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt, seit einem Attentat auf ihn im gleichen Jahr war er querschnittgelähmt und saß im Rollstuhl. Über die Jahre bekleidete Schäuble diverse Ämter, unter anderem war er CDU-Parteichef, Unionsfraktionsvorsitzender, Chef des Bundeskanzleramtes, Innenminister und Finanzminister. Von 2017 bis 2021 war er der Bundestagspräsident.

red

Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung und Erfinder der Pisa-Studien, führt das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der aktuellen Vergleichs-Untersuchung auch auf ein mangelndes Sprachverständnis der Schüler zurück. “Hierzulande scheitert die Einbindung oft schon an der Sprache: Wenn Sie in die Schule kommen und kein Deutsch sprechen, wird es schwer”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Deswegen sollte die Politik über ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchaus nachdenken.”

Außerdem plädiert Schleicher, der selbst eine Waldorfschule besuchte, für die Abschaffung der Gymnasien. “Der Glaube, dass nicht alle Schüler gut sein können, der ist im Bildungssystem in Deutschland so tief verankert”, erklärte er. “Das gegliederte Schulsystem ist bildhafter Ausdruck davon. Wir sollten das abschaffen.” Das deutsche Schulsystem verstärke sonst soziale Unterschiede. “Wenn Sie aus schwierigen Verhältnissen kommen, haben Sie in Ihrem Leben eine einzige Chance: Sie finden eine gute Lehrkraft und eine gute Schule.”

Eine Zentralisierung des Schulsystems habe für ihn in einigen Bereichen Sinn. “Manches sollte man durchaus zentralisieren. Die Digitalisierung zum Beispiel, und ich bin auch ein Anhänger zentraler Prüfungen. Es muss am Ende klar sein, was ich erreicht habe, egal in welchem Bundesland ich lebe.”

red

Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. “Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute”, sagte BKA-Chef Holger Münch der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt.

Das sei eine Rekordmenge, die aber ohne Effekt auf den Markt sei: “Die Preise blieben konstant”, sagte Münch. “Das lässt erahnen, wie viele Drogen insgesamt auf den Markt gebracht werden.” Das BKA werde 2023 für Deutschland bei der Rauschgiftkriminalität einen neuen Höchstwert erreichen.

Hintergrund seien unter anderem Produktionszuwächse in den Anbaugebieten, wie bei Kokain in Südamerika, gleichzeitig sei der Drogenmarkt in Nordamerika gesättigt und Europa gerate deshalb immer stärker in den Fokus der Kartelle, sagte der BKA-Chef der NZZ. Öffentliche Machtkämpfe mit Gewalteskalationen gebe es in Europa beispielsweise in Belgien, Schweden oder den Niederlanden, vor allem zwischen verfeindeten Banden im Bereich Rauschgiftkriminalität. “Vereinzelt sehen wir diese Entwicklung auch in Deutschland”, sagte Münch. Die Gewinnspannen seien enorm, es gehe also um viel Geld.

red