Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen. Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant.

Bereits am Samstagabend hatte die “Bild” berichtet, dass Scholz einen Besuch in den Flutgebieten plant. Die Hochwasserlage ist in mehreren Teilen Deutschlands seit Tagen angespannt, neben Niedersachsen sind derzeit vor allem Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen betroffen. Hintergrund sind heftige Niederschläge.

Auch wenn sich die Wetterlage zuletzt etwas entspannt hatte, könnte neuer Regen in den kommenden Tagen wieder für steigende Pegel sorgen.

red

Ulm – Am Mittwoch soll ein 15-Jähriger in Ulm versucht haben, eine 15-Jährige zu erwürgen. Das teilte die Polizei Ulm am Freitag mit. Demnach habe sich der 15-jährige Tatverdächtige kurz vor Mitternacht über Notruf bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er seine Freundin umgebracht habe.

Die Polizei rückte umgehend mit starken Kräften in den Ulmer Stadtteil aus und suchte nach der Jugendlichen. In einem nahe gelegenen Waldstück fanden Einsatzkräfte die leblose 15-Jährige. Durch eingeleitete Erste Hilfe konnte sie zunächst stabilisiert werden und kam in ein Krankenhaus.

Ihr Zustand sei jedoch immer noch kritisch, so die Polizei. Der 15-jährige Tatverdächtige konnte in der Nähe des Tatortes angetroffen und widerstandslos festgenommen werden. Er wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm beim Amtsgericht der Haftrichterin vorgeführt.

Diese erließ den Haftbefehl. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei wegen versuchten Totschlags dauern an.

red

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache. “Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.” Man habe bisher “erhebliche Erfolge” verbuchen können, dafür jedoch auch “schmerzhafte Preise” gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Netanjahu drohte zudem dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die seit dem Einsatz der IDF im Gazastreifen immer wieder Raketen und Granaten aus dem Grenzgebiet auf Israel abfeuert: “Der Iran wird leiden, wenn die Hisbollah den Krieg mit Israel eskaliert”, so Netanjahu. Auch am Samstag seien erneut Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden, teilten die IDF mit. Laut Medienberichten flog Israel zudem erneut Luftangriffe auf pro-iranische Kämpfer in Syrien.

Unterdessen dauern die heftigen Kämpfe im Gazastreifen an. Noch immer befinden sich über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

red

Das derzeitige Hochwassergeschehen hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Das teilte das Agrarministerium in Niedersachsen mit. Landwirtschaftliche Flächen seien vor allem entlang der Weser und der Aller sowie der Ems betroffen, darüber hinaus lägen landesweit auch kleinräumigerer so genannte Überstauungen vor, die in der Summe eine erhebliche Betroffenheit der Landwirtschaft darstellten, so das Ministerium. Überstauung könne bei allen Kulturpflanzen zu Ertragsverlusten führen.

Besonders problematisch sei das Hochwasser aber für Ackerbaubetriebe auf Standorten mit schwereren, ohnehin zu Staunässe neigenden Bodenverhältnissen. Betroffen sind insbesondere Winterkulturen wie Winterweizen und Wintergerste, teilweise auch Winterraps. Aufgrund der Staunässe und des damit verbundenen Sauerstoffmangels im Boden können die Pflanzen weniger Nährstoffe aufnehmen.

Eine länger anhaltende Überstauung könne daher “erhebliche Ertragseffekte” haben, warnt das Ministerium. Die Größenordnungen für die Auswirkungen der aktuellen Situation könne zum derzeitigen Zeitpunkt aber noch nicht verlässlich abgeschätzt werden – diese hängen davon ab, wie schnell die Überstauungen zurückgehen und wie der Witterungsverlauf in Frühjahr eine Regeneration der durch die Überstauung gestressten Pflanzen ermöglicht. Tierschutzvorfälle seien dem Ministerium dagegen bisher nicht bekannt geworden: Weil sich das Hochwasser in den gefährdeten Bereichen seit etwa zehn Tagen ankündigt hatte, hätten sich die Tierhalter überwiegend darauf einstellen und Vorsorge treffen können.

Auf auf die Wildpopulation dagegen habe das Hochwasser in den betroffenen Regionen erhebliche Auswirkungen: Der Lebensraum mit den im Winter notwendigen Rückzugsbereichen wird knapper, die Tiere finden weniger Nahrung und müssen daher teilweise ihre angestammten Lebensräume verlassen. Für die Region Hannover hat der Kreisjägermeister daher bereits eine so genannte “Notzeit” ausgerufen: Damit ist das Ausüben der Jagd in den vom Hochwasser betroffenen Bereichen derzeit nicht erlaubt. Das Ministerium appelliert an die Bevölkerung, die Hochwassergebiete sowie die noch zur Verfügung stehenden Rückzugsgebiete des Wildes unbedingt zu meiden – insbesondere mit Hunden, um die Tiere nicht zusätzlich aufzuschrecken.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. “Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.

“Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht. Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage”, so die SPD-Politikerin. Man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen.

“Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen”, sagte Faeser zu. Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten. Faeser verwies auf das geplante Rückführungspaket, das Verfahren weiter beschleunigen soll, sowie auf Verhandlungen über Migrationsabkommen.

Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. “Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst”, so Faeser weiter.

Das zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke.

red

Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der “Welt” (Freitagausgaben). “Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.”

Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nicht neu und beschränke sich “nicht auf Neukölln oder Menschen mit Migrationshintergrund”. Der Polizeigewerkschafter weiter: “Wir warten immer noch auf eine notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts und ein breites Vorsorgeangebot, um auch den psychischen Belastungen gerecht zu werden. So blicken wir mit Sorge auf die kommende Silvesternacht und werden Anfang 2024 wieder über zahlreiche verletzte Kollegen reden.”

Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte der “Welt”: “Da sich die CDU in Berlin nach den Silvesterkrawallen 2023 lieber mit Vornamen beschäftigt hat als mit einer Sicherheitsstrategie für die Stadt, droht die Wiederholung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2024.” Man brauche ein Bündel von Maßnahmen, um das staatliche Gewaltmonopol auch in der Silvesternacht durchzusetzen und die Einsatzkräfte schützen zu können. Meyer fordert aktivere Gefährderansprachen und frühzeitigere Polizei-Präsenz.

Zudem sei ein flächendeckender Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, nötig, um Angriffe besser dokumentieren zu können. Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt: “Antisemitismus könnte eine große Rolle an Silvester spielen, denn es gibt eine Andockfähigkeit von extremistischen Gruppen auf emotionalisierte Personen.” Es sei “nur folgerichtig”, dass die Einsatzkräfte an Silvester verstärkt werden, “aber das kann nicht der Schlüssel für die Zukunft sein.”

Schreiber fordert: “Wir brauchen Präventionsarbeit – und zwar über 12 Monate hinweg. In den Problemkiezen liegt auch der Schlüssel zum Erfolg. Gerade mit einem 360 Grad-Blick bis in Schulen und Familien hinein. Bei Straftätern sollte die Verurteilung auf dem Fuße folgen.” Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte, Silvester 2022 dürfe sich nicht wiederholen. “Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen und von Anfang an hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen”, so de Vries weiter.

Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gebe es überhaupt keine Rechtfertigung – auch nicht durch die Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre naiv zu glauben, dass ein generelles Böllerverbot dazu führe, dass sich die gewaltorientierte “Partyszene” dann mit Bleigießen vergnüge. “Richtig ist vielmehr die örtlich begrenzte Ausweisung von Böllerverbotszonen, die ein gezieltes Eingreifen der Polizeikräfte auch mit anlassunabhängigen Kontrollen in den bekannten Krawallhotspots ermöglicht”, so de Vries.

Er halte jedoch überhaupt nichts davon, Millionen Bundesbürger mit einem generellen Böllerverbot für das Fehlverhalten einiger krimineller Chaoten zu bestrafen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci sagte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen zu Silvester: “Wer Rettungskräfte und Polizei angreift, greift Unschuldige an. Demonstranten können sich nicht darauf berufen, Menschenrechte im Nahen Osten zu schützen und sie hier mit Füßen treten.”

Zukünftig müsse man auch die radikalen Kräfte in einer Demonstration isolieren und den Mitläufern zeigen, dass diese Menschen keine Grundrechte ausüben, sondern sie sie aushöhlen wollen. Castellucci fordert, die Kosten der Einsätze aus den Beiträgen der Straftäter bezahlen zu lassen. Auch Sebastian Czaja, FDP-Bundesvorstandsmitglied, sagte “angemeldete Demonstrationen” dürften “nicht als Tarnschild für das massenhafte Begehen von Straftaten herhalten”.

“Lange war Deeskalation oberste politische Vorgabe bei solchen Einsätzen – doch die Zeit der Deeskalation muss jetzt vorbei sein. Die Polizei soll bei möglichen Straftaten direkt eingreifen, die Identität der vermutlichen Täter feststellen und sofort die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen beteiligen. So garantieren wir die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats”, fordert der FDP-Politiker.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen.

Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. “Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden. Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen”, sagte sie.

“Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden. Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.” Nach Faesers Gesetzentwurf werden Personen dazu verpflichtet, bereits beim Erwerb einer Schreckschusswaffe einen Kleinen Waffenschein vorzulegen.

Dieser ist nach bisherigem Recht nur für das Tragen einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit notwendig. Die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins setzt besonders die Zuverlässigkeit der betroffenen Person voraus, die auch von Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Darüber hinaus dringt Faeser darauf, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken.

“Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen”, forderte die Ministerin. “Wir brauchen eine strengere Durchsetzung des geltenden Strafrechts – und wir brauchen auch deutliche Zeichen des Gesetzgebers, dass wir Bedrohungen, Hinterhalte und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte konsequenter verfolgen.”

red

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können.

Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat.” Trump-Kritiker werfen dem früheren Präsidenten vor, die Menge aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte. Zwar sei in Maine noch nie einem Präsidentschaftskandidaten die Teilnahme auf Grundlage des entsprechenden Verfassungszusatzes verwehrt worden, es habe aber auch noch nie einen Präsidentschaftskandidat gegeben, der sich an einem Aufstand beteiligt habe, hieß es zur Begründung.

Mit dieser Entscheidung ist Maine nach Colorado der zweite Staat, der sich auf die entsprechende Bestimmung beruft und Trump ausschließen will. Gegen die Entscheidung in Maine kann aber noch Berufung eingelegt werden, und es gilt als so gut wie sicher, dass Trump den Rechtsweg beschreitet. Viele Kommentatoren erwarten, dass der Streit vor den Obersten Gerichtshof der USA kommt, der in dieser Frage dann eine Entscheidung für das ganze Land treffen könnte.

In Umfragen führt Trump im Lager der Republikaner klar vor parteiinternen Konkurrenten und er hätte auch bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gute Karten. Die ist für den 5. November 2024 geplant.

red

Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe): “In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.” Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert.

“Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt”, sagte er: “Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.”

Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: “Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.” Es gebe nicht `den` AfD-Wähler. Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.

red