Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender “Dringlichkeitsantrag” beschlossen.

Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis liegt damit minimal unter dem von Annalena Baerbock vor drei Jahren. Habeck hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse geworben und vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt.

Die Grünen-Spitze hatte sich im Vorfeld dazu entschieden, Habeck nicht per Personenwahl, sondern per Antrag zum Kanzlerkandidaten zu machen. Gegenkandidaturen wären so nur mit Änderungsanträgen möglich gewesen. In dem nun beschlossenen Antrag kommt das Wort “Kanzlerkandidat” auch gar nicht vor. Stattdessen heißt es, dass Habeck ein “Kandidat für die Menschen in Deutschland” sein solle und er “das Zeug zu einem guten Bundeskanzler” habe. An seiner Seite soll Baerbock stehen, mit der er ein “Spitzenduo” bilden soll.

Mit der Aufstellung des Spitzenteams für die Bundestagswahl haben die Grünen auch ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Bereits am Samstag war die neue Parteiführung gewählt worden. Neue Parteivorsitzende sind die Habeck-Vertraute Franziska Brantner sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

red

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, zitiert die “New York Times” mehrere US-Beamte.

Biden hatte sich mit der Entscheidung lange schwer getan. Mit der Erlaubnis der so genannten Army Tactical Missile Systems (ATACMS) habe der scheidende US-Präsident auf die überraschende Entscheidung Russlands reagiert, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen, zitiert die Zeitung US-Beamte.

Einige von ihnen äußerten laut dem Blatt die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die USA und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte. Andere US-Beamte hielten diese Befürchtungen dem Bericht zufolge für übertrieben.

red

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen. “Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger Zusammenarbeit mit Russland an der Aggression in der Ukraine mit”, sagte Valtonen im ARD-Europamagazin.

“Wir haben unterschiedliche Informationen dazu, dass manche der Güter tatsächlich nicht nur indirekt, sondern auch direkt militärisch eingesetzt werden können.” Man wisse schon länger, dass China Russland effektiv helfe, Sanktionen zu umgehen. Valtonen gab an, dass man darauf reagieren müsse und kündigte neue Sanktionen an. Bei einem Außenministertreffen am Montag wolle man über mögliche Maßnahmen diskutieren. “Es kann nicht business as usual sein, wenn wir erleben, dass China für die Stabilität der europäischen Sicherheit und überhaupt ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt”, so Valtonen.

Auch die Unterstützung Russlands durch Nordkorea kritisierte die finnische Außenministerin: “Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns darüber beraten, was es bedeutet, dass nordkoreanische Soldaten jetzt an die Front gekommen sind. Das ist nämlich, wie ich sagen würde, die gefährlichste Eskalation im Krieg in den letzten zwei Jahren.”

Es werde neue Sanktionen geben, so Valtonen und bezog sich dabei auf die sogenannte “Schattenflotte” Russlands. Diese versuche offenbar, europäische Sanktionen gegen Öllieferungen Russlands unter anderem in der Ostsee mit alten und unsicheren Öltankern zu umgehen. “Es ist nicht nur eine Bedrohung, was die Sanktionen und deren Umgehung angeht, sondern es ist auch ein massives Risiko für die Umwelt in der Ostseeregion”, sagte die finnische Politikerin.

red

Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die “Zeit” und die “Süddeutsche Zeitung” schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben.

Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach bei X/Twitter von einem “schäbigen Vorgang” und einer “unfassbaren Enttäuschung”, die “auch menschlich ein Armutszeugnis” sei. “Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren”, so Lauterbach. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb derweil: “Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.”

Auf Heils Beitrag reagierte allerdings auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen “Spiegel”-Bericht zitierte, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juli erwogen haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. “Lieber Hubertus, liegt der Juli vor oder hinter dem September?”, schrieb er dazu.

Die Grünen fühlen sich derweil durch die Berichte in ihrer Einschätzung der liberalen Regierungsarbeit bestätigt. “Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären”, sagte Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, der “Welt am Sonntag”.

Sie griff den Vorsitzenden der FDP direkt an: Was dem Land, der Wirtschaft und den Bürgern nutze, habe “offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft”.

Damit habe die Führungsspitze der FDP, so die Grünen-Politikerin weiter, “nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen”. Sie habe aber in der FDP auch richtig gute und engagierte Politiker kennengelernt, “denen ich ehrlich abkaufe, dass sie unser Land besser machen wollen”. Mihalic weiter: “Umso schlimmer, dass sie von ihrer Führungsspitze nun mit in den Abgrund gerissen werden. Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land.”

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe “vorerst Planungssicherheit” für die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und die Nutzer, so Berghegger.

Er hob die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung hervor: “Doch es braucht beim Deutschlandticket auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus endlich Verlässlichkeit anstelle kurzfristiger Finanzierungslösungen. Dies gilt für den ÖPNV insgesamt. Beim notwendigen Erhalt der Angebote von Bus und Bahnen, beim Ausbau und der Modernisierung des Nahverkehrs und bei der Umstellung auf die Elektromobilität fehlen Milliarden.”

Besonders im ländlichen Raum sei es entscheidender, neue und bessere Anbindungen zu schaffen, anstatt lediglich die Fahrpreise zu senken. “Die nächste Bundesregierung muss daher ein Gesamtkonzept für den ÖPNV in den Blick nehmen, das langfristig trägt”, forderte Berghegger.

red

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.

Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union “stark und stärker werden”, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für ein “dienendes Anführen” der EU. Deutschland müsse immer die Mehrheiten organisieren, aber “niemand will, dass Deutschland Basta schreit”, sagte Habeck.

Im anstehenden Wahlkampf komme es nun darauf an, in dieser Frage die Unterschiede zu anderen Parteien klar zu machen. Die Grünen sehe er diesbezüglich als einzige Partei bereits “klar” aufgestellt, so Habeck.

Zuvor hatte sich schon Annalena Baerbock Mühe gegeben, zu unterstreichen, dass die Grünen geeint dastünden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass auf dem Parteitag diverse “Kampfabstimmungen” erwartet werden. Auch die Außenministerin stellte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede. Die Ukraine brauche weitere militärische Unterstützung, sagte Baerbock.

red

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. “Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben”, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich “auf diese Situation vorbereitet”, so der ÖVP-Politiker.

Zuvor hatte der österreichische Versorger OMV vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen unregelmäßiger Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen. In der Folge wurde nun am Freitag das Ende der Lieferungen angekündigt.

Nehammer sagte, dass Gazprom durch unvollständige Lieferungen auf die Sanktionspolitik Österreichs gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Einfluss nehmen wollte. Er hob hervor, “dass die Republik Österreich nicht erpressbar ist”.

“Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren”, sagte der Kanzler. Man habe im Vorfeld “alles dafür getan”, dass die Gasspeicher in Österreich “ausreichend gefüllt sind”. Sie seien zu 93 Prozent voll. Zudem habe man eine “strategische Gasreserve für sich selbst” angelegt, so Nehammer. Alle Gasversorger seien “gesetzlich zu verpflichtet, Vorsorgekonzepte zu entwickeln”.

“Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom russischen Präsidenten”, sagte der österreichische Bundeskanzler. Man sei “wehrhaft, auch im Sinne der Demokratie”. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm bereits Unterstützung zugesagt, sagte Nehammer.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit.

Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.

Scholz habe auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens gedrängt und die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.

Der Bundeskanzler habe zudem im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und werde es auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun, hieß es.

red