Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse “zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.”

Sein Land hoffe weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper: “Wir setzen die Verhandlungen fort. Konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht. Wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört. Wir haben unsere Gegenargumente angeführt. Das Gespräch dauert.”

Kuleba hatte lobende Worte für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen diplomatischer Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen: “Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist. Deutschland versteht, wie schwer das nächste Jahr wird.”

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: “Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.”

red

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. “Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten”, sagte er dem “Focus”. Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: “Ich bin sofort dafür.”

Es löse zwar nicht das Problem, mache es aber kleiner. Der Gewerkschafter beklagt eine “gesellschaftliche Verrohung”. In bestimmten Vierteln könne die Polizei ihre Arbeit kaum noch machen.

“In einigen Gegenden ist die Situation derart außer Kontrolle, dass wir dort nur noch in Mannschaftsstärke anrücken und arbeiten können”, so Kopelke. Das gelte für Teile Nordrhein-Westfalens, die Stadtstaaten und weitere Ballungsräume. Gewalt sei “hip und an der Tagesordnung”, es handele sich um eine “Renaissance patriarchischer Systeme”, sagte Kopelke.

Sein Fazit: “In bestimmten Regionen Deutschlands muss die Demokratie ums Überleben kämpfen.” Der Polizei fehlten Technik und rechtliche Befugnisse, um der Lage zu begegnen, von der Politik fühlt Kopelke sich allein gelassen: “Es fehlen klare Botschaften, und wir haben auch kein Sondervermögen wie die Bundeswehr, um jetzt schnell die Versäumnisse nachzuholen.” Für einen “nachhaltigen Effekt” müssten rund zehn Milliarden Euro in die Polizei investiert werden.

red

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der “Maskendeals” von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen”, sagte Bayram.

“Das ist bisher nicht der Fall.” In Zukunft solle wegen Bestechlichkeit bestraft werden, “wenn ein Abgeordneter gegen die Regeln für Abgeordnete verstößt und sich für eine Interessenswahrnehmung während seines Mandats bezahlen lässt”, so Bayram. “Andersherum soll für eine Bestechung auch bestraft werden, wer Abgeordneten für eine solche Interessenswahrnehmung Geld anbietet.”

Die Reform werde im Januar oder Februar verabschiedet. Aus der SPD-Bundestagsfraktion verlautete ebenfalls, man sei “auf der Zielgeraden”. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, wurde am Freitag vom Landgericht München zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Sie soll für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit Behörden des Bundes und der Länder vermittelt haben. Dafür flossen dem Gericht zufolge Provisionen von fast 50 Millionen Euro. Verurteilt wurde Tandler aber lediglich, weil sie das Geld nicht korrekt versteuert haben soll.

red

 Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. “Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

“Doch der Haushalt 2024 steht und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.” Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Vertrauensfrage gehöre “zum üblichen oppositionellen Bodenturnen”. Auch die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition sieht Lindner nach eigenen Angaben nicht als Problem.

“Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt”, sagte er. Ohne die Liberalen wäre es beim nun verhandelten Haushaltskompromiss Lindner zufolge zu Steuererhöhungen und mehr Schulden gekommen. Zudem seien eine neue große Koalition unter SPD-Führung oder eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament “für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen – bei allen Herausforderungen, die diese Koalition mit sich bringt”, sagte der FDP-Chef.

red

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 14 Prozent (-1) erreichen. Auch die Grünen büßen einen Punkt auf 14 Prozent ein.

Die Union käme unterdessen auf 32 Prozent (+1). Die Werte für die AfD (22 Prozent), die FDP (fünf Prozent) und die Linke (vier Prozent) bleiben gegenüber dem letzten Politbarometer unverändert. Damit kommen die drei Ampel-Parteien zusammen auf etwa die gleiche Zustimmung wie die Union allein und verfehlen weiterhin klar eine parlamentarische Mehrheit.

Die Freien Wähler kommen derweil auf drei Prozent, die übrigen Parteien zusammen auf sechs Prozent.

red

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Dies sei “ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent”, so Michel.

Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, “sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist”, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

red

Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. “Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.” Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte. “Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.” Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zu enthalten. Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig.

“Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.”

red