Berlin  – Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat ist nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu hoch.

“Ein Sprung auf 54 Euro wäre in Ordnung gewesen, ein Sprung auf 58 Euro kommt mir zu hoch vor”, sagte Detlev Neuß, Bundesvorsitzender von Pro Bahn der “Rheinischen Post”. Er warnte, eine zu starke Preiserhöhung könne Fahrgäste verschrecken: “Wenn die Reisendenzahlen wegen zu hoher Kosten runtergehen, haben wir nichts gewonnen.”

Es sei wichtig, dass es aber trotz des höheren Standardpreises dabei bleibt, dass es deutlich rabattierte D-Tickets für Studenten, Schüler und vergleichbare Gruppen gebe.

red

Berlin – An 110 Orten in Deutschland haben am Freitag Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Zu den Hauptforderungen gehörten ein Klimageld, mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und ein schnellerer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Die Organisatoren von “Fridays for Future” sprachen von bundesweit rund 75.000 Teilnehmern. Für die Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin schätzte die Polizei eine mittlere vierstellige Zahl an Teilnehmern. In Hamburg nahmen Polizeiangaben zufolge 3.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 9.000. In München geht die Polizei von 2.000 bis 3.000 Protestteilnehmern aus.

“Hochwasser, Stürme, Fluten – wir erleben das Ausmaß der Klimakrise mittlerweile auch in Deutschland immer deutlicher”, erklärte Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland. “Gleichzeitig wissen Menschen hier nicht, wie sie ihre Rechnungen und den Einkauf bezahlen können, oder wie sie mit Bus und Bahn in den nächsten Ort kommen.” Man werde von der Regierung ignoriert. “Was wir jetzt brauchen, ist eine sozial-gerechte Klimawende, also mehr Investitionen für das Klima und die Menschen”, so Sotoodeh.

Frieda Egeling, ebenfalls Sprecherin für Fridays for Future Deutschland, erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Lage katastrophal und dringend sei. “Aber wir kennen auch die Lösungen. Die Ampel-Regierung hat noch ein Jahr Zeit, um einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzubringen und echten Klimaschutz umzusetzen”, so Egeling. “Wer regieren möchte, muss sozialgerechte Antworten auf die Klimakrise finden.”

red

Brüssel – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die “Welt am Sonntag”. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. “In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht”, sagte ein Sprecher.

Demzufolge ist inzwischen allein in NRW in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt worden. In ersten 34 Fällen davon sind Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, teilte das Büro der Politikerin mit.

Inhaltlich geht es um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt, so die Abgeordnete. Die “Welt am Sonntag” schreibt zudem über ein Vorkommnis aus dem Bundestag, dem Strack-Zimmermann bis Juli angehörte: Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte. Strack-Zimmermann beschwerte sich daraufhin bei der Parlamentsverwaltung.

red

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Berücksichtigt sind demnach alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten sind allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 an.

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. Vier von fünf Ausreisepflichtigen (80,5 Prozent) sind geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. “Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung”, sagte Bünger der NOZ. “Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.”

red

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. “Es läuft in den Kitas nicht rund – Fachkräfte fehlen, Bildung hängt immer noch zu sehr davon ab, wo und in welche Familie ein Kind geboren wird und es ist eine Schande, dass es Kinder in diesem Land gibt, für die das Schulessen die einzige Mahlzeit am Tag ist”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) anlässlich des Weltkindertags.

Dieser sei ein sehr guter Anlass, das politische Ziel mehr in den Mittelpunkt zu rücken, Deutschland “zum kinderfreundlichsten Land der Welt” zu machen, sagte die SPD-Politikerin. “Jede einzelne politische Maßnahme für Kinder ist wichtig. Wir verlieren uns aber zu oft im Klein-Klein”, beklagte sie. “Und weil wir das alles wissen, brauchen wir eine noch ambitioniertere Familienpolitik. Der Weg zur Kindergrundsicherung ist eine Antwort.” Die Ampel hat sich bis jetzt nicht auf eine Kindergrundsicherung einigen können.

Mast lenkte den Blick ferner auf die rund 90.000 Kinder, die in Pflegefamilien aufwachsen. “Die Familien, die sie aufnehmen und versorgen, sind mit Herausforderungen und einer Bürokratie konfrontiert, die ihresgleichen sucht.” Für Menschen, die im Berufsleben stünden, sei das kaum zu schaffen. “Auch hier müssen wir besser werden, denn auch Pflegekinder brauchen Stabilität und Heimat”, sagte Mast.

red

Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.

Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die steuerfreie Pauschale von 840 auf 1.200 Euro angehoben und ein Abbauziel von 25 Prozent bei der Bürokratiebelastung festgeschrieben werden.

In dem Papier heißt es zudem, auch beim Ehrenamt müssten für jede neue Belastung künftig doppelt so viele abgebaut werden. Der Berichterstatter der Union für den Bürokratieabbau, Martin Plum (CDU), sagte der “Rheinischen Post”, perspektivisch wolle man die Belastung für Ehrenamt und Vereine sogar halbieren. “Ehrenamtler müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nicht um unnötigen Papierkram.” Es könne nicht sein, dass sich ein Verein inzwischen durchschnittlich über sechs Stunden pro Woche mit Bürokratie herumschlage.

Laut dem Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Florian Müller (CDU), müssten sich Ehrenamtliche auf ihren Einsatz für die Gemeinschaft konzentrieren können. “Also Auflagen runter und Anreize hoch”, sagte Müller.

red