Panorama

Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden: Justizminister Buschmann legt Gesetzentwurf vor

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.

Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Das ist die erste Station, die ein Gesetzesvorhaben durchläuft.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 vor, ein Jahr kürzer als in der Koalition vereinbart. Damit würde die Regelung noch während der nächsten Legislatur auslaufen, sofern sie nicht verlängert wird. Außerdem will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern ausführlichere Begründungspflichten auferlegen. In Wiederholungsfällen sollen sie genauer erläutern, warum die Mietpreisbremse noch nötig ist. Die Länder sollen darlegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wohnungsnot zu entschärfen.

“Die neuen Anforderungen sollen sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhält”, heißt es aus dem Justizministerium. Der Eingriff in das Eigentum sei umso tiefer, je länger die Preisbremse gelte. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und mehrmals verlängert. Momentan gilt sie bis Ende 2025. Im Koalitionsvertrag verständigten sich FDP, SPD und Grüne noch auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2029. Dann kam es unter den Liberalen zu neuem Widerstand, der eine Einigung abermals nötig machte. Im April verständigten sich FDP und SPD noch einmal in Grundzügen auf eine Verlängerung bis 2029.

Keine Einigung gibt es zwischen SPD, FDP und Grünen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. In angespannten Wohnungsmärkten sind aktuell 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt, maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Geplant war eine Senkung auf elf Prozent.

In die Ressortabstimmung ging am Mittwoch auch ein anderes Vorhaben: Wie die FAZ ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wurde auch der Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um ein Ermittlungsinstrument, das bei schweren Straftaten infrage kommen soll. Kommunikationsunternehmen sollen beauftragt werden können, bestimmte Verkehrsdaten “einzufrieren”, damit sie für spätere Ermittlungen zur Verfügung stehen. Die SPD hatte stets für eine Vorratsdatenspeicherung plädiert, kommt der FDP hier nun aber offenbar entgegen.

red

Gefahr durch Elterntaxis: Deutsche Verkehrswacht rät von Autofahrten zur Schule ab

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. “Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist, aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen”, sagte Verbandspräsident Kurt Bodewig der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halteverbot gelten.

Laut Bodewig sind Kinder nach einem intensiven Schulwegtraining in den meisten Fällen bereits ab der ersten Klasse so weit, alleine zur Schule zu gehen. Die Verkehrswacht stellt jedoch fest, dass sich Kinder seit der Corona-Pandemie immer weniger und schlechter bewegen können. “Kinder zeigen immer öfter motorische Defizite. Das stellen wir bereits in den Kitas fest.” Sie würden sich zu viel zu Hause aufhalten, kaum bewegen und nicht mehr in der alten Form spielen. “Schon einfache Bewegungen wie Rückwärtsgehen können dann Schwierigkeiten bereiten”, so Bodewig.

Laut dem ADAC wird mittlerweile jedes vierte Grundschulkind von den Eltern zur Schule gebracht – für die Verkehrswacht ein nicht hinnehmbarer Zustand. “Je mehr Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, desto gefährlicher ist die Situation”, sagte Bodewig.

red

Verbotsantrag gegen AfD: Entscheidung im Bundestag frühestens im November

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.

“Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen”, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das wäre frühestens Mitte November. “Wir werden aber im Bundestag keinen Antrag zur Abstimmung stellen, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit hat”, stellte Wanderwitz klar.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Montag angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD vorzulegen und über eine neue Einstufung zu entscheiden.

Das könnte die Unterstützung für einen Verbotsantrag auch bei der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion deutlich vergrößern, erwartet Wanderwitz. “Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde”, sagte er dem RND.

red

Weidel will Wohnsitz auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht nach Deutschland verlagern

Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. “Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben”, sagte sie dem “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: “Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.” Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: “Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.”

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: “Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.” Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: “Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.”

red

Gewalt gegen Polizisten auf historischem Höchststand

Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017, wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilten.

Insgesamt wurden 105.708 Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht. Bei Gewalttaten gegen Rettungs- und Feuerwehrkräfte wurden ebenfalls neue Höchststände verzeichnet.

Wenn Polizisten in Deutschland Gewalt erfahren, handelt es sich in den meisten Fällen um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machen mit 84,5 Prozent den größten Anteil der Gewalttaten gegen Polizeikräfte aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die entsprechenden Fälle um 8,5 Prozent auf 39.046 Fälle gestiegen (2022: 35.983). Häufig werden Polizeikräfte darüber hinaus bedroht. Hier wurden 3.851 Fälle registriert, was einem Anstieg von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entspricht.

Gesunken ist die Zahl der Fälle, bei denen Polizisten Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden. Die Zahl der registrierten Delikte sank um 13 Prozent auf 1.260 Fälle (2022: 1.449). Insgesamt wurden 40 versuchte Tötungsdelikte erfasst, drei mehr als im Jahr zuvor. Vollendete Tötungsdelikte gab es 2023 nicht – im Gegensatz zum Jahr zuvor, als eine Polizistin und ein Polizist im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz ermordet wurden.

Die Zahl der Tatverdächtigen hat um 5,9 Prozent zugenommen, sodass im Jahr 2023 insgesamt 38.630 Tatverdächtige erfasst wurden (2022: 36.495). Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen von 69,9 auf 66,4 Prozent sank, stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 30,1 auf 33,6 Prozent. Die Tatverdächtigen waren meistens männlich (83,6 Prozent) und über 25 Jahre alt (73,0 Prozent). Sie waren in der Regel allein handelnd (95,1 Prozent), oft polizeilich bekannt (75,3 Prozent) und mehr als jeder Zweite stand unter Alkoholeinfluss (50,2 Prozent).

Das Bundeslagebild enthält zudem Daten zu Rettungsdienst- und Feuerwehrkräften, die im Einsatz von Gewalttaten betroffen waren. Mit 687 Fällen (+5,7 Prozent) und 1.069 Opfern (+13,7 Prozent) bei der Feuerwehr sowie 2.050 Fällen (+6,8 Prozent) und 2.902 Opfern (+8,4 Prozent) bei sonstigen Rettungsdiensten wurden im Jahr 2023 ebenfalls Höchststände verzeichnet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Zahlen: “Im vergangenen Jahr sind jeden Tag durchschnittlich 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Auch die Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind weiter gestiegen.” Es sei “erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.”

“Deshalb haben wir gerade erst Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit die Bundespolizei Taser rechtssicher einsetzen kann, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte selbst zu schützen. Außerdem verschärfen wir das Strafrecht, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schützen, die in gefährliche Hinterhalte gelockt werden”, so die Ministerin.

red

Studie zeigt: Zahl der Beamtenstellen in Bundesministerien seit 2013 um fast 50 Prozent gewachsen

Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel “Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung”, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. “Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an”, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der “Welt”, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei “einiges aus dem Ruder gelaufen”. Nötig sei deshalb “eine sofortige Stellenbremse im Bund”.

red

Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich der BSW keine Chance“

Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. “Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt”, sagte der Linken-Politiker der “Frankfurter Rundschau”.

“Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD”, so Gysi. Schon für die nächste Bundestagswahl mache er da “ein Fragezeichen”, ob das funktioniert. “Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig”, zeigte sich der Linken-Politiker überzeugt.

Von BSW-Gründerin Wagenknecht sei er nicht besonders enttäuscht gewesen, als sie die Linke verließ, da er “nie ein so enges Verhältnis zu Sahra” gehabt habe, sagte Gysi. “Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach”, erklärte der Ex-Linken-Chef.2 “Aber langfristig gebe ich dem BSW keine Chance.”

Gysi rief seine eigene Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. Dies seien der Bereich Migration, eine “reale Friedenspolitik” in Ukraine und Nahem Osten, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Frauen und die Gleichstellung von Ost und West, zählte er auf.

“Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden”, so Gysi. “Wir müssen überhaupt wieder die Kümmerer-Partei werden”, findet der Bundestagsabgeordnete. Man müsse sich um die Rentner und den Osten kümmern. “Wir müssen dort der AfD entgegentreten. Und wir müssen uns mit dem BSW auseinandersetzen”, forderte Gysi.

red

Wahlkampfstrategie der SPD: Prämien für E-Autos, Steuersenkungen und „Made in Germany“-Bonus

Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen “Made in Germany”-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, trägt den Titel “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten”.

Am frühen Sonntagabend soll der Parteivorstand das Papier auf seiner Klausurtagung beschließen. Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Automobil-Branche und bekennt sich klar zur Elektromobilität: “Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.”

Um die Verkäufe anzukurbeln, beschließt die SPD zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos. “In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen”, heißt es in dem Papier. Außerdem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.

Für die gesamte Industrie plant die SPD eine Art “Made in Germany”-Bonus. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnen die Genossen als “zu wenig zielgenau” ab. Stattdessen knüpfen sie Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen am hiesigen Standort: “Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.”

Auch Arbeitnehmer mit normalem Gehalt sollen entlastet werden. “Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen”, kündigt die SPD an.

Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der jüngst in der “Bild am Sonntag” mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert hatte. In Richtung Merz heißt es in dem Papier: “Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.”

Der CDU unter Führung von Merz wirft die SPD vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter anderem mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen. Das sei “der falsche Weg für unser Land”.

red

Schnellere Asylentscheidungen: Bundesregierung plant Acht-Wochen-Verfahren an Flughäfen und Häfen

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen.

Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform (“GEAS”) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne in diesem Herbst auf den Weg bringen. Kern der Brüsseler Pläne sind sogenannte Grenzverfahren, die an den EU-Außengrenzen laufen sollen – insbesondere für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent in Europa.

In Deutschland geht es dabei um Regelungen für diejenigen, die mit Flugzeug oder Schiff kommen. Die Betreiber von Flughäfen und Häfen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen. Die Länder sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen. Der Bund ist für die Verfahren zuständig.

Die Unterkünfte sollen nur bei einer positiven Asylentscheidung zur Einreise verlassen werden können. Die Rückkehr ins Herkunftsland soll aber möglich sein – “jederzeit”, wie es in den Entwürfen heißt. Bei einem negativen Entscheid schließt sich ein so genanntes “Rückkehrgrenzverfahren” an – innerhalb von zwölf Wochen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission gebeten, diesen Teil der Reform in Deutschland bereits umsetzen zu können. Offiziell sollen die GEAS-Regeln erst 2026 in Kraft treten. Laut “Spiegel” hat die Kommission inzwischen Zustimmung signalisiert.

Auch im Grenzverfahren sollen Schutzanträge individuell geprüft werden, heißt es im Entwurf. Der Zugang zu Rechtsschutz bleibe ebenfalls erhalten: “Ausdrücklich vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.”

Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen könnten Zehnttausende Menschen betreffen. Herkunftsländer, deren Bürger in der Europäischen Union eine Schutzquote von weniger als 20 Prozent haben, sind unter anderem die Türkei, Pakistan, der Libanon sowie zahlreiche afrikanische Staaten. In Deutschland lag die Schutzquote von Türken zuletzt unter zehn Prozent.

red

Sahra Wagenknecht: „Weidel ist keine Rechtsextremistin“ – AfD-Wähler haben legitime Anliegen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. “Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Entscheidend ist für mich aber etwas anderes: Die Wähler der AfD haben legitime Anliegen. Wir können nicht so tun, als seien 20 Prozent der Wähler rechtsradikal.” Die Menschen erlebten seit Jahren eine Politik, die ihre Interessen missachte. “Das betrifft die weiterhin unkontrollierte Migration, die Wirtschaftskrise und die Wohlstandsverluste, die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Frage von Krieg und Frieden.”

Wagenknecht beklagte, dass in der AfD immer mehr Leute in verantwortliche Positionen gekommen seien, die “statt liberal-konservativer klar rechtsextreme Positionen vertreten”. Das bekannteste Gesicht dieser Richtung sei der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke. “Ich werde nicht dazu beitragen, dass so ein Mann Macht erhält.”

Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel noch 2017 einen Antrag unterschrieben habe, Höcke wegen seiner “übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus” und seiner Menschenverachtung aus der AfD auszuschließen. “Aber Frau Weidel hat – im Unterschied zu vielen, die mittlerweile die AfD verlassen haben – irgendwann ihren Frieden mit dem Höcke-Flügel gemacht”, sagte sie.

red

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