Panorama

CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

Warnung vor bekifften Schülern: Lehrerverband besorgt über Cannabis-Konsum an Schulen

Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.” Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen Schülern. “Schulzentren beispielsweise mit Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Da sind viele Schüler schon 18 Jahre alt”, betonte Düll. Man schaue sich daher jetzt genau an, “wie sich die Situation seit Beginn der Freigabe entwickelt”.

Zugleich warnte Düll die Schüler vor dem Cannabis-Konsum: “Wer bekifft im Unterricht sitzt, muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Je nach den Umständen können auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.” Zugleich müsse man aber ehrlich sein: “Es gab vorher schon einen Schwarzmarkt. Neu ist, dass der Zigaretten-Schwarzmarkt für Minderjährige jetzt um Cannabis erweitert wird”, sagte Düll. Zuletzt hatte sich der Lehrerverband für mehr Aufklärung und Prävention sowie für Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte ausgesprochen.

red

CDU-Generalsekretär Linnemann strebt Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent an

Berlin – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

“Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln.” Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, “dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird”, so Linnemann. Nur so gelinge es, “richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. “Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen”, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. “Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben.” Dulger mahnte: “Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden.”

red

EU-Beitrittsperspektive der Türkei unsicher: SPD-Spitzenkandidatin Barley äußert Bedenken

Brüssel – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver rechtsstaatlicher Defizite und unfairer Wahlvoraussetzungen möglich ist”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht die Türkei vor einer möglichen Neubelebung der Beitrittsgespräche in der Pflicht. Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara “endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen”, sagte der Grünen-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. “Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel”.

Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.

red

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

Fußball-Legende Bernd Hölzenbein verstorben: Weltmeister und Eintracht Frankfurt Ikone stirbt mit 78 Jahren

Frankfurt am Main – Der frühere Fußballspieler Bernd Hölzenbein ist tot. Der Weltmeister von 1974 sei am Montag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, berichtet der Hessische Rundfunk am Dienstag.

Der Fußballer war vor allem für seine Zeit bei Eintracht Frankfurt bekannt, wo er als Klublegende gilt. Für die Frankfurter absolvierte er 420 Bundesligaspiele. Mit dem Team gewann er 1974, 1975 und 1981 den DFB-Pokal sowie 1980 den Uefa-Pokal. Mit 160 Bundesligatoren ist er Rekordtorschütze der Frankfurter.

Für die Nationalmannschaft lief er 40 Mal auf und erzielte fünf Tore. Im WM-Finale gegen die Niederlande holte Hölzenbein den entscheidenden Elfmeter für die DFB-Elf heraus. Nach seiner aktiven Karriere war Hölzenbein als Fußballfunktionär tätig, unter anderem als sportlicher Berater und Chefscout bei Eintracht Frankfurt.

red

Linke fordert Abschiebestopp in den Iran

Berlin – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen.”

Wissler forderte in der NOZ von der Bundesregierung einen “dauerhaften Abschiebestopp”. Die Politikerin prangerte außerdem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler “umgehend” den Flüchtlingsstatus erhalten. Sie fügte hinzu: “Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.”

red

CDU plant Steuersenkung für Windeln

Berlin – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor.

In dem Antrag heißt es, ein ermäßigter Steuersatz “würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten”. Laut Zeitung einigte sich die CDU-Antragskommission auf eine Empfehlung an die Delegierten, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.

Die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, begrüßte den Vorstoß: “Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig – aber nicht ausreichend.” Das Mehrwertsteuersystem müsse grundsätzlich reformiert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, sagte der “Rheinischen Post”, man sei schon lange für eine Steuersenkung. “Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören.”

red

Innenministerin Faeser warnt vor Bedrohungen durch iranische Einrichtungen in Deutschland

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.

“Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein. Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick.”

Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, sagte Faeser. “In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen.” Die Innenministerin verwies auf Ermittlungen gegen das `Islamische Zentrum Hamburg`. Das vor Kurzem bei einer Großrazzia sichergestellte Material werde intensiv ausgewertet, sagte sie. Das `Islamische Zentrum Hamburg` werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

red

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