Israelische Soldaten bedrohen ARD-Team im Westjordanland

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem “Angriff auf die Pressefreiheit”. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ging, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden. Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen sollen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv.

Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. “Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft”, berichtet Kitzler. Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich bei dem Fall um einen Versuch, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. “Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.” Erst nach mehr als einer Stunde entspannte sich nach Angaben der deutschen Journalisten die Situation, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen wurden.

Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, sagte BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Das ARD-Studio Tel Aviv will nach eigenen Angaben einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.

red

Aussenministerin Baerbock sichert laut Ukraine EU-Mitgliedschaft zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. Kuleba sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten.

Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran.” Bisher hatte die Bundesregierung eine Lieferung aus technischen Gründen abgelehnt.

Am Dienstag sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass der eigentliche Grund sei, dass Taurus eine höhere Reichweite als andere gelieferte Marschflugkörper habe und Deutschlands Sicherheit bei einer Lieferung bedroht sei. Deutschland habe der Ukraine unterdessen mitgeteilt, welche Sicherheitsgarantien man dem Land anbieten könne, sagte Kuleba, ohne jedoch ins Detail zu gehen. “Jedes der Länder, das die Erklärung in Vilnius unterschrieben hat, bietet uns bilateral an, was es leisten kann. Deutschland hat uns nun mitgeteilt, was das sein kann.” Verhandlungen mit Berlin hätten aber noch nicht begonnen. Kiew verhandelt seit dem Nato-Gipfel und dem G-7-Treffen in Litauen im Juli bereits formell mit den USA, Kanada, Großbritannien und Japan über bilaterale Sicherheitsgarantien.

red

Flüchtlingsfinanzierung: SPD-Länder erhöhen Druck auf Kanzler Scholz

Die von der SPD geführten Bundesländer setzen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter Druck, die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten erheblich zu erweitern. Die Länder und Kommunen müssen finanziell endlich so unterstützt werden, dass sie nicht überfordert sind, wenn es um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geht. Dies betonte Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bund muss daher dauerhaft und spürbar seinen Anteil an den Kosten erhöhen, in dieser Hinsicht sind sich die Länder völlig einig”, erklärte der SPD-Politiker.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: “Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.” Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, “wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird”, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine “vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes”.

Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. “Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.”

red

Studentenvertretungen und Jugendorganisationen fordern erschwingliches “Bildungsticket”

Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein “Bildungsticket” für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle “deutlich günstiger” als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, hieß es zur Begründung.

Zu den Unterzeichnern gehören der Studierendenschaften-Dachverband FZS, die Grüne Jugend, die Jusos, die Juso-Hochschulgruppen und die Linksjugend. “Bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung zur Teilhabe und darf für Menschen in Aus-/Bildungsverhältnissen nicht zum Hindernis werden”, heißt es in der Forderung weiter. In dem Schreiben fordern die Unterzeichner vom Bundeskanzler, der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten auch den Fortbestand des 49-Euro-Tickets.

“Nachdem die Länder inzwischen der Finanzierung zugesagt haben, muss endlich auch der Bund nachziehen und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen”, heißt es. “Die Gefährdung der größten Errungenschaften im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten ist nicht länger zu verantworten – deshalb fordern wir eine Finanzierungszusage für den Fortbestand des 49-Euro-Tickets.” Eine Preissteigerung sei keine Option.

Hintergrund der Forderung ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der Bund und Länder auch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets verhandeln wollen. “Viel zu oft stand dieses wichtige Thema Deutschlandticket schon auf der Tagesordnung – wie auch für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November – ohne dass es zu einer Lösung/Klärung in Sachen Finanzierung kam”, sagte Sascha Wellmann, Vorstandsmitglied des FZS, den Funke-Zeitungen. Es brauche dringend eine Mobilitätswende, einkommensschwache Verkehrsteilnehmer dürften dabei aber nicht vergessen werden.

Ebenso dürfe die Finanzierung nicht zulasten des ÖPNV-Ausbaus fallen. In ihrem Brief fordern die Unterzeichner dazu mittelfristig eine Aufstockung der Mittel.

red

Kommunen fordern: Bund und Länder sollen gesamte Flüchtlingskosten übernehmen

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene verantwortlich sei.

“Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.” Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. “Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen”, forderte Sager.

Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Montag in Berlin “eine entsprechende Zusage an die Kommunen”, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Bestenfalls wollen beide Seiten aber die Grundlagen für einen “Deutschlandpakt” zur Migration beschließen.

red

CDU-Vize Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.

“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.

Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.

“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.

“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”

Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.

red

Sollten ukrainische Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten? CDU und FDP diskutieren Sonderstatus

Politiker der CDU und FDP diskutieren die Möglichkeit einer Überarbeitung der Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden automatisch Bürgergeld, was ihnen einen bevorzugten Status verschafft. “In Anbetracht der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sollten wir erneut über die genaue Ausgestaltung der Hilfen nachdenken”, äußerte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem “Spiegel”.

Man müsse der Frage nachgehen, “warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern”. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, “wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen”. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, “dass das Bürgergeld an alle de facto bedingungslos gezahlt wird”.

Es müsse “doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss”, sagte Linnemann. Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. “Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine”, sagte Schäffler dem “Spiegel”.

Widerspruch kommt aus den anderen Koalitionsparteien. “Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainern beizustehen.

“Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren”, ergänzte Lindh. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus. “In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen”, sagte sie.

“Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft.”

red

Deutsche Evakuierung aus dem Gazastreifen: 30 Deutsche ausgereist

Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der Deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie.

“Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können”, so das Ministerium. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als äußerst schlecht. “Was wir in den letzten 26 Tagen in Israel und in den besetzten Gebieten erlebt haben, ist nichts Geringeres als eine Schande für unser kollektives Gewissen”, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths am Freitag.

Die Verhandlungen über humanitäre Hilfe seien nicht ausreichend. “Wir brauchen diese humanitären Pausen”, so Griffiths. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Besuch in Israel auf eine Feuerpause gepocht und die dortige Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas zu mehr Schutz für Zivilisten aufgefordert.

Isreals Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, wenn dieser keine Freilassung der Geiseln beinhaltet. Auch einer Lieferung von Treibstoff, der unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern nötig werden könnte, erteilte er eine Absage.

red

Islamverband Ditib unter Druck: FDP und Grüne fordern klare Haltung gegen Antisemitismus

FDP und Grüne werfen angesichts des Gaza-Konflikts Fragen zur Zusammenarbeit mit Ditib, dem größten Islamverband, auf und fordern von ihm eine eindeutigere Haltung gegen Antisemitismus und anti-israelische Standpunkte. “Angesichts der wiederholten mangelnden Klarheit und Entschiedenheit seitens Ditib kann die Zusammenarbeit so nicht fortgesetzt werden”, erklärte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sie betonte, dass in diesem Zusammenhang keine Raum für Bedenken oder Abwägungen sei, insbesondere nicht von muslimischen Organisationen, die ihrerseits wiederholt Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern.

Die FDP-Fraktion forderte die Ditib auf, sich klar gegen Antisemitismus und gegen die Terrormiliz Hamas zu stellen. “Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden”, sagte Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der Mediengruppe Bayern. Die Ditib habe sich bisher weder von der anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan, noch von antisemitischen Aussagen des Präsidenten der Diyanet, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei, dem die Ditib direkt unterstellt ist, distanziert.

Budendorfer-Licht fordert sie dazu auf. “Hier hat die Ditib eine klare und eindeutige Positionierung verpasst und weder die Hamas als Terrororganisation noch den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel als Terrorangriff bezeichnet.” Dabei könne es keinerlei Rabatt geben.

“Zu lange waren wir hier tolerant gegenüber Intoleranz”, sagte Bubendorfer-Licht. Ditib hat in vielen Bundesländern auch Einfluss auf den Islamunterricht. Die Länder sollten diese Vereinbarungen überprüfen, sagte die FDP-Politikerin.

“Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein.” Die AfD-Fraktion forderte ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, “um die Aufhetzung von Muslimen in Deutschland durch islamische Diktaturen zu unterbinden”, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Beatrix von Storch. “Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit Ditib-Moscheen aufhören.”

Die Ditib selbst reagierte auf Anfragen der Mediengruppe Bayern mit Hinweisen auf Freitagsgebete und Pressemeldungen. Darin werden die Terrorakte gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung im Allgemeinen verurteilt. Einen Bezug zu den antisemitischen Aussagen der Diyanet gibt es nicht.

red

Übergriffe auf DB Regio Personal erreichen Höchststand

Im Zeitraum von Januar bis August 2023 verzeichnet die DB Regio einen besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen auf ihr Zugpersonal. Laut Angaben von “Business Insider” gab es 954 Vorfälle, darunter verbale Attacken, Spucken und körperliche Gewalt.

Noch zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr waren es rund 50 Vorfälle weniger, 2021 sogar über 200 Vorfälle weniger. Hinzukommt ein massiver Anstieg bei verbalen Übergriffen, die im Mutterkonzern Deutsche Bahn nicht erfasst werden: Von Januar bis einschließlich August 2023 meldeten Kundenbetreuer bei DB Regio 8.148 Vorfälle. Der Hauptauslöser für Übergriffe ist die Fahrscheinkontrolle mit über 40 Prozent.

red