Panorama

Corona-Maßnahmen: Habeck und Lindner fordern Aufarbeitung der Pandemie-Politik

Berlin  – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. “Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit”, sagte Habeck der “Bild” (Mittwochausgabe). “Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.”

Habeck beruft sich in seiner Argumentation auf ein Zitat des damaligen Gesundheitsministers der Großen Koalition. “Jens Spahn hat mal gesagt, wir werden uns viel zu verzeihen haben”, so der Grünen-Politiker. “Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken.”

Habeck erkennt dabei ausdrücklich die schwierige Lage an, in der sich die Großen Koalition während der Politik befand. Diese habe “in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen” müssen. “Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden.”

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will Lehren aus der Pandemie ziehen. “Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können”, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe). “Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben”, sagte er. “Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte”, kritisierte der FDP-Politiker.

Der Bundesfinanzminister begrüßte, dass nun neue Bewegung in die Frage der Aufarbeitung komme. “Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst”, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. “Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl”, so Lindner. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte “zur parteipolitischen Profilierung missbraucht” werden, sagte Lindner. Auch einer Enquete-Kommission gehören – neben Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis – Abgeordnete an.

“Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen”, sagte Lindner. “Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt.”

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine Aufarbeitung ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist”, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag.

Die SPD-Politikerin verwies zudem auf die extreme Ausnahmesituation, in der damals die politischen Verantwortlichen ihre Entscheidungen trafen. “Politik und Gesellschaft standen während der Corona-Pandemie vor nie da gewesenen existentiellen Fragen um Leben und Tod”, so Dreyer. Den Regierungen von Bund und Ländern sei wichtig gewesen, “auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen”.

Mehrere Grünen-Abgeordnete im Bundestag sprechen sich ebenso sich für eine Aufarbeitung von Fehlern aus. “Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg der “Welt” (Mittwochausgabe). “Das kann eine Enquete-Kommission sein, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung, die den Menschen signalisiert: Wir wischen die einschneidenden Maßnahmen von damals nicht einfach zur Seite.”

Die Folgen der Pandemie-Politik seien für Kinder und Jugendliche “ganz konkret spürbar”, sagte Limburg weiter. “Es gibt psychische Probleme, die weit über das normale Maß hinausgehen.” Er werde von Ungeimpften angesprochen, die sagten, sie hätten nicht vergessen, wie sie behandelt worden seien. Leute, die Angehörige in der Pandemie verloren haben, würden berichten, wie schlimm die Einschränkungen beim Trauern gewesen seien. “Das ist eine Wunde, die bleibt.” Es brauche eine Aufarbeitung, die zeige: “Manchen Menschen ist in der Pandemie verbal oder tatsächlich Unrecht geschehen.”

Die Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hält eine Aufarbeitung für überfällig. “Die Pandemie und die Energiekrise sind vorbei, aber die nächsten Krisen stehen schon vor unserer Tür”, sagte sie der “Welt” (Mittwochausgabe). “Deswegen ist es nun, fast genau vier Jahre nach Beginn der ersten Pandemie-Maßnahmen in Deutschland, überfällig, die Fehler der Pandemie-Politik in den unterschiedlichsten Bereichen von Gesundheits- über Bildungs- bis Finanzpolitik für alle transparent und zeitnah aufzuarbeiten.” Interdisziplinäre Sachverständigenräte sollten den Ausschüssen des Bundestags bis zum Herbst zum jeweiligen Themenfeld Lehren in Berichtsform zukommen lassen, die die Ausschüsse dann debattieren können, schlug Piechotta vor.

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag fordern zudem Corinna Rüffer, Expertin für Behindertenpolitik, Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, eine Aufarbeitung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, lehnt das Instrument einer Enquete-Kommission bislang ab. “Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Das helfe niemandem.

Solche Gremien würden von jenen besonders laut gefordert, “die sich erkennbar über die andauernde, unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung hinwegsetzen wollen, um mit populistischen Parolen politische Duftmarken zu setzen”, kritisierte Dahmen. “Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.”

Die FDP-Fraktion bevorzugt das Instrument einer Enquete-Kommission. “Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen”, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”.

Erforderlich sei eine Kommission zur Aufarbeitung von Pandemie, Maßnahmen, Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie gesellschaftlicher Folgen. “Hierfür eignet sich eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag besonders gut”, so Vogel. Er fordert, diese “zeitnah” einzusetzen, um mit ausreichend Vorlauf vor dem Ende der Legislaturperiode mit dieser Aufarbeitung zu beginnen.

Auch Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für eine Enquete-Kommission aus. “Diese Enquete-Kommission muss klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt”, sagte Gysi dem Nachrichtenportal “T-online” am Dienstag. Als Beispiele nannte Gysi jene Maßnahmen, die zu Schulausfall und zur Isolierung von Kindern geführt hätten, sowie generelle Fragen einer Impfpflicht.

“Die Enquete-Kommission hätte viel zu tun”, so Gysi weiter. Der Bundestag sei verpflichtet, all dies aufzuarbeiten und der Bevölkerung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Von der Unionsspitze im Bundestag habe es im Herbst auf einen entsprechenden Linken-Vorschlag geheißen, man sei für eine Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode. “Wir werden darauf auf jeden Fall zurückkommen.”

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat bereits im September 2020 ein “unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion” eingesetzt, um die Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie Präventionsmaßnahmen laufend und evidenzbasiert zu untersuchen. Das Gremium hat seitdem Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Reaktion auf Pandemien unterbreitet und mehrere Artikel in wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören unter anderem eine verstärkte unabhängige Überwachung neuer Viren sowie ein gerechterer Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen.

red

Streit um Tempo 30: Kommunen drängen auf mehr Autonomie

Berlin – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu wagen und endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen.”

Er erwarte, dass auch die Länder zur konstruktiven Mitarbeit an einem neuen Kompromiss bereit sind, so Dedy. “Wir wollen Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder auch für einzelne Straßen anordnen können, ohne dafür wie bisher aufwendig besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen.”

Auch der Städte- und Gemeindebund forderte einen Kompromiss. Verbandschef Andre Berghegger (CDU) appellierte an Bund und Länder, “die Hängepartie bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schnell zu beenden und den Vermittlungsausschuss anzurufen”. Die Kommunen benötigten einen erweiterten Rechtsrahmen “für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und damit für mehr Lebensqualität vor Ort”, sagte Berghegger dem RND. Eine Reform sei “überfällig”.

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die unter anderem mehr Tempo 30 in den Kommunen ermöglichen sollte, war Ende vergangenen Jahres überraschend im Bundesrat gescheitert. Nun können die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen.

Laut Weltgesundheitsorganisation liegt eine sichere Geschwindigkeit auf Straßenabschnitten mit möglichen Zusammenstößen zwischen Autos und ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei 30 Kilometern pro Stunde. Auf Abschnitten mit Kreuzungen, an denen seitliche Kollisionen nur zwischen Fahrzeugen auftreten können, sollte demnach das Tempo auf 50 km/h begrenzt werden. Sind lediglich frontale Zusammenstöße möglich, empfiehlt die WHO 70 Stundenkilometer. Auf Straßen, auf denen sowohl seitliche als auch frontale Zusammenstöße ausgeschlossen sind, liegt eine sichere Höchstgeschwindigkeit bei 100 km/h.

red

Nach Brückenkatastrophe iin USA: Behörden gehen von sechs Toten aus

Baltimore – Nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland gehen die Behörden von sechs Toten aus. Die Küstenwache stellt ihre aktive Such- und Rettungsaktion am Dienstag (Ortszeit) zunächst ein.

“Basierend auf der Zeit, die wir in die Suche gesteckt haben, den umfangreichen Suchanstrengungen, die wir unternommen haben, und der Wassertemperatur, glauben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine dieser Personen noch lebend finden werden”, sagte ein Sprecher der Behörde. In der nächsten Phase gehe es jetzt um die Suche nach Leichen und deren anschließende Bergung. Dazu sollen am Mittwochmorgen wieder Taucher eingesetzt werden. Bei den Vermissten handelt es sich um Bauarbeiter, die zum Zeitpunkt des Unglücks auf der Brücke arbeiteten.

Die genauen Hintergründe des Unglücks waren auch am Tag nach dem Unglück noch unklar. Bekannt ist, dass ein Frachtschiff mit einem Brückenpfeiler kollidiert war, woraufhin die Francis Scott Key Bridge im Südosten der Stadt in sich zusammenbrach. Offenbar hatte das Schiff ein Problem mit der Stromversorgung. Die Crew soll kurz vor der Kollision per Notsignal gemeldet haben, keine Kontrolle mehr über das Schiff zu haben. Das Unglück war auch auf Bildern einer Webcam zu sehen.

Das Containerschiff fuhr unter der Flagge Singapurs – alle Besatzungsmitglieder, darunter zwei Piloten, blieben körperlich unverletzt. Hinweise darauf, dass die Kollision vorsätzlich herbeigeführt wurde, gibt es nach Angaben der US-Sicherheitsbehörden unterdessen nicht.

Bei der Francis Scott Key Bridge handelt es sich um eine vierspurige Straßenbrücke, die den Patapsco River überquert. Sie wurde 1977 fertiggestellt – das Brückenbauwerk ist einschließlich der Rampenbrücken rund 2770 Meter lang.

red

Ex-Präsident Zwanziger verteidigt Nike-Deal: Keine andere Wahl für den DFB

Frankfurt am Main – Theo Zwanziger, ehemaliger Präsident des Deutschen Fußballbundes, verteidigt den Wechsel des DFB zum US-Konzern Nike als künftigen Ausrüster. “Ich kann jeden Fan verstehen, der sich empört”, sagte Zwanziger der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Doch dem DFB blieb keine andere Wahl, wirtschaftlich wie rechtlich.”

Schon während seiner Präsidentschaft habe Nike mehr Geld geboten wie Adidas, sagte Zwanziger. “Wir sagten zu, obwohl wir mit Nike immer noch deutlich mehr erzielt hätten. Adidas war beim DFB damals schwer zu hinterfragen.” Frühere Nationalspieler hätten damals für das deutsche Unternehmen geworben.

“Bei der Diskussion über den Wert der Tradition war schon immer Heuchelei im Spiel”, sagte Zwanziger. Zuletzt hat sich der deutsche Sportartikelhersteller nach der Wahrnehmung des ehemaligen DFB-Chefs nicht mehr so sehr um einen neuen Vertrag bemüht. “Mein Eindruck ist, dass Adidas nicht mehr richtig wollte, zumindest nicht um jeden Preis.”

Zu der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und anderen Politikern geäußerten Kritik sagte Zwanziger: “Wie sich die Politik verhält, ist leider wieder einmal Effekthascherei. Politiker äußern sich über Entscheidungen eines unabhängigen Verbandes, deren wirtschaftliche und juristische Notwendigkeit sie nicht einschätzen können.”

red

Katastrophe im US-Staat Maryland: Brücke stürzt nach Kollision mit Frachter ein

Baltimore – In der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist in der Nacht zu Dienstag eine Brücke nach der Kollision eines Frachtschiffs mit einem Brückenpfeiler eingestürzt. Auf Bildern einer Webcam war zu sehen, wie die Francis Scott Key Bridge im Südosten der Stadt zusammenbricht.

Es war zunächst unklar, ob es Tote oder Verletzte gibt. Balitmores Bürgermeister Brandon Scott teilte mit, auf dem Weg zum Unglücksort zu sein. Rettungskräfte seien vor Ort und entsprechende Maßnahmen im Gange. Die Maryland Transportation Authority (MTA) teilte mit, dass der gesamte Verkehr umgeleitet werde.

Ein Sprecher der Polizeibehörde von Baltimore sagte unterdessen dem Sender NBC, dass die Polizei von Baltimore City um 1:35 Uhr Ortszeit über den teilweisen Brückeneinsturz informiert worden sei. Einige Personen sollen sich demnach möglicherweise im Wasser befinden.

Bei der Francis Scott Key Bridge handelt es sich um eine vierspurige Straßenbrücke, die den Patapsco River überquert. Sie wurde 1977 fertiggestellt – das Brückenbauwerk ist einschließlich der Rampenbrücken rund 2770 Meter lang.

red

Während Fußball-EM 2024: Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Berlin – Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können.”

Faeser ergänzte: “Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen.” Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM “höchste Priorität”, so die Innenministerin. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. “Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.”

Darüber hinaus sagte Faeser: “Zur Euro bündeln wir die Kräfte der Sicherheitsbehörden nochmals stärker und stellen uns auf alle möglichen Gefahren ein.” Die Vorbereitungen auf das Turnier liefen gut und professionell, “auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern”, erklärte die Ministerin.

red

Neuer Einbürgerungstest: Innenministerin will Fragen zu Holocaust und jüdischem Leben

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen. Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folge die besondere Verantwortung für den Schutz von Juden und für den Schutz des Staates Israel, sagte Faeser dem “Spiegel”. Diese Verantwortung sei “Teil unserer heutigen Identität”.

Wer Deutsche oder Deutscher werden wolle, müsse wissen, “was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen”. Dieses Bekenntnis müsse “klar und glaubhaft” sein. Deshalb werde nun nach dem Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht auch der Einbürgerungstest verändert. Eine Verordnung dafür will Faeser “in Kürze” ändern.

Bei den neuen Fragen für den Einbürgerungstest, über die der “Spiegel” berichtet, geht es unter anderem darum, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Wie hierzulande Holocaustleugnung bestraft wird und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf, zählt ebenfalls zum neuen Fragenkatalog.

red

TV-Legende Fritz Wepper im Alter von 82 Jahren verstorben

München – Der deutsche Schauspieler und Synchronsprecher Fritz Wepper ist tot. “Fritz ist friedlich eingeschlafen”, sagte seine Frau der “Bild”. Der TV-Star starb demnach am Montagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Hospiz in Oberbayern.

Wepper spielte bereits als Kind in mehreren Sendungen des Bayerischen Rundfunks mit und trat auch auf der Bühne auf. International wurde er 1959 durch den Antikriegsfilm “Die Brücke” bekannt. Aber vor allem seine Rolle als Inspektor Harry Klein in den Krimiserien “Der Kommissar” und “Derrick” war für seine Karriere prägend – er spielte die Figur von 1969 bis 1998. Er spielte auch danach noch in zahlreichen Produktionen mit, unter anderem in der Serie “Um Himmels Willen” sowie der Fernsehreihe “Mord in bester Gesellschaft”.

Der Schauspieler litt bereits länger unter gesundheitlichen Problemen. Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass Wepper inzwischen in ein Hospiz verlegt wurde.

red

Kälte in deutschen Wohnungen: Immer mehr Menschen können Heizkosten nicht bezahlen

Berlin – Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen.

Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. 8,1 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten sich eine ausreichende Heizung nicht leisten, gegenüber 6,7 Prozent im Vorjahr 2022. Insbesondere Alleinerziehende sind betroffen: 15,8 Prozent der alleinstehenden Personen mit minderjährigen Kindern gaben an, zu wenig Mittel für eine warme Wohnung zu haben – gegenüber 13,8 Prozent im Vorjahr. Auch Alleinlebende sind überdurchschnittlich betroffen: 9,5 Prozent haben Probleme beim Heizen, im Vorjahr waren es 7,5 Prozent.

“Was für ein trauriger Rekord”, klagte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Knapp sieben Millionen Bürger müssen frieren, weil das Geld für die Heizung nicht reicht.” Das sei ein “weiterer Beleg für den Abstieg Deutschlands unter der Ampel, die die Energiepreise für Millionen Bürger unbezahlbar gemacht” habe.

Wagenknecht forderte “einen Deutschland-Plan für billige Energie”. Dazu gehörten “die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern unsere Bürger treffen, zweitens ein Ende der Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, und drittens Steuersenkungen auf Energie.”

red

Studie kritisiert: Berufsbezogene Sprachkurse für Flüchtlinge erweisen sich als wenig effektiv

Berlin – Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie hat eine negative Bilanz der berufsbezogenen Sprachkurse für Flüchtlinge gezogen.

Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die Untersuchung berichtet, haben Migranten, die solche Kurse erfolgreich besuchen, danach schlechtere Chancen auf einen Job als ohne Kursabschluss. So sind 29 Prozent der Migranten, die einen berufsbezogenen Sprachkurs mit Zertifikat abschließen, anschließend sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei denjenigen, die den Kurs abbrechen, sind es aber 37 Prozent. Gut möglich natürlich auch, dass sie den Kurs nicht fortsetzen, gerade weil sie schon einen Job haben.

Ein Jahr “nach Beginn eines Berufssprachkurses haben die Teilnehmenden nicht mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen als vergleichbare Nichtteilnehmende”, zitiert “Bild” aus der Studie. Danach haben von 2016 bis Ende 2022 rund 775.000 Migranten berufsbezogene Sprachkurse besucht. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) schlossen die Kurse mit Zertifikat ab. 25 Prozent beendeten sie ohne Zertifikat und acht Prozent brachen die Kurse ab.

Negativ fällt der Studie zufolge auch die finanzielle Bilanz aus: Von 2017 bis 2022 kosteten die Kurse den Staat rund 1,7 Milliarden Euro. Die Politik hatte damit gerechnet, dass sich die Ausgaben durch die Steuer- und Sozialbeitragszahlungen der Flüchtlinge im späteren Job wieder refinanzieren. Aber das passierte nicht, weil zu wenige trotz Sprachkurs Jobs aufnahmen. So waren im Schnitt die Ausgaben für Bürgergeld und Kurs pro Teilnehmer nach einem Jahr 3.693 Euro höher als die Einnahmen. Nach zwei Jahren lag das Minus bei 3.948 Euro und nach drei Jahren sogar bei 5.318 Euro.

Werden zusätzliche Job-Kurse (z. B. Bewerbungstraining usw.) dazu gerechnet, fällt die Bilanz mit einem Minus von 6.212 Euro noch schlechter aus. “Die vorläufigen Berechnungen deuten darauf hin, dass eine positive Einnahmen-Ausgaben-Bilanz auch drei Jahre nach Eintritt in einen Berufssprachkurs im Mittelwert noch nicht erreicht ist”, heißt es laut “Bild” in der Studie.

dts

 

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