Auch am 39. Tag des Krieges zwischen Israel und der Hamas kommt es weiter zu heftigen Kämpfen im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden zuletzt zwei weitere Soldaten im nördlichen Gazastreifen getötet, die Zahl der gefallenen Soldaten bei der israelischen Bodenoperation erhöhte sich damit auf 46. Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Prekär ist weiterhin die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt: Israel meldete in der Nacht zu Dienstag, der Klinik die Lieferung von Brutkästen für Frühchen angeboten zu haben.

Man sei bereit, mit “jeder zuverlässigen Vermittlungspartei” zusammenzuarbeiten, um die Überführung der Brutkästen zu gewährleisten, hieß es. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fürchtet derweil einen Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen bis Donnerstag.

Auch im Westjordanland ist die Situation unterdessen weiterhin angespannt: In der Nähe der Stadt Tulkarem sollen palästinensischen Angaben zufolge fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Streitkräften getötet worden sein.

red

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs. “Ich erwarte keinen großen Schwenk”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Man werde jetzt pragmatisch das eine oder andere mit den anderen Parteien zu tun versuchen – in Sache Kritik am Antisemitismus, am Islam, an den Geflüchteten.

“Der Kern der Partei wird aber nach wie vor an den Ideologien von Björn Höcke und seinem brachialen Antisemitismus und Rassismus ausgerichtet”, so Funke weiter. Die lauter werdende Kritik am linken Antisemitismus hält Funke für übertrieben: “Seit dem 7. Oktober sind die linken Antisemitismus-Straftaten im Vergleich am geringsten. Vor allem sind es rechtsextreme Straftaten oder Straftaten aus sogenannten ausländischen oder religiösen Gründen. Die Linksextremen sind nach wie vor, auch wenn Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, das immer anders gesehen hat und anders zu sehen versucht, eine kleine Gruppe, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten”, sagte Funke.

red

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor, über die die “Welt” berichtet. Demnach stellte die Bundespolizei im Oktober 17.146 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest, damit sank die Zahl gegenüber dem September (21.365 Feststellungen) zwar leicht, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde allerdings ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet. Mit insgesamt 109.265 festgestellten Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 sind mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022 (91.968).

Damit wird der Wert von 2016 – 111.843 – in 2023 wohl übertroffen werden. Am häufigsten wurden Personen an den Grenzen zu Österreich (6.528), Polen (4.415), Tschechien (3.505) und der Schweiz (1.889) aufgegriffen. Wie diese Zeitung weiter schreibt, wurden zudem rund 4.900 Migranten im Inland – beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen – wegen unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden. Seit dem 16. Oktober wurden laut der “Welt” insgesamt rund 4.000 Personen an diesen vier Grenzabschnitten zurückgewiesen, durften also nicht in die Bundesrepublik einreisen.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden. “Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet”, sagte Throm. Zugleich fordert er: “Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.”

Denn die “weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen” zeige, dass “die Migrationskrise” andauere. “Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt”, kritisierte der CDU-Politiker.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte: “Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.” Auch der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: “Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.”

Durch “verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und den Grenzpolizeien auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet” seien nun Zurückweisungen möglich. Es sei gut, dass Faeser in diesem Rahmen mit stationären Kontrollen “ein weiteres effektives Instrument zur Eindämmung der irregulären Migration” zur Hand habe und lageangepasst nutze, so Wiese.

red

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Thunberg sei zumindest naiv, vielleicht sogar antisemitisch, sagte Schuster am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Dass sie sehr, sehr naiv ist, steht – glaube ich – außer Zweifel. Antisemitismus zu unterstellen, ist immer ein schwerer Vorwurf, aber das, was ich hier erlebe – da bin ich sehr nahe bei diesem Vorwurf.” Schuster kritisiert, dass Thunberg die Klimabewegung und ihre Prominenz für den Protest gegen Israel benutzt. “Greta Thunberg, die ja für die Klimabewegung wirklich viel bewegen konnte, bewegt hat, hat nun offensichtlich ein neues Thema gesucht und will das mit Klimaaktivisten in Verbindung bringen. Also, ich glaube, dieser Mischmasch, der jetzt hier plötzlich zutage tritt, ist absolut zu verurteilen.” Gerade weil viele Follower von Thunberg so jung seien und eventuell leicht zu beeinflussen, “ist es so gefährlich”, warnt Schuster. Es sei an der Zeit, dass sich Fridays for Future Deutschland “ganz schnell überlegt, ob sie wirklich mit Greta Thunberg unter einer Flagge segeln wollen”, so Schuster.

“Ich befürchte, auch für Fridays for Future Germany hat dies letztendlich negative Auswirkungen. Es wäre an der Zeit, dass diese Bewegung sich schnellstmöglich einen neuen Namen gibt.” Die schriftliche Stellungnahme, in der Fridays for Future Deutschland darauf verweist, man habe die internationale Vernetzung mit Fridays for Future ausgesetzt, reicht Schuster nicht: “Das langt mir definitiv nicht. Ausgesetzt ist schön, es ist gut, es ist richtig, es ist wichtig, aber solange man den Namen im eigenen Namen trägt, macht man sich mit der Bewegung und damit mit der Galionsfigur Greta Thunberg gemein.” Grundsätzlich habe er nichts gegen pro-palästinensische Demonstrationen, aber dabei müsse allen Teilnehmern klar sein, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Geisel missbrauche und dass es zu keiner Täter-Opfer-Umkehr komme: “Prinzipiell gibt es keine Bedenken, auch meinerseits nicht gegen eine pro-palästinensische Demonstration. Auch ich empfinde, wie es der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geht, alles andere als gut, aber bei solchen Demonstrationen erwarte ich, dass klar Ross und Reiter benannt werden. Ross und Reiter, dass die Zivilbevölkerung deshalb in die für sie sehr missliche Lage gekommen ist, weil sie durch die Terrororganisation Hamas als Geiseln, als menschliche Schutzschilde gehalten werden. Solange das klar ist – Ursache und Wirkung – und es nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt, ist ja gegen eine pro-palästinensische Demonstration nichts einzuwenden”, sagte Schuster.

red

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein “Aufbruch” gelingen kann. “Also die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch wirklich hinkriegen”, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Am Nachmittag werde zwar das Ende der Fraktion beschlossen werden, “aber es ist die Chance für einen Neustart”, so Bartsch.

Es müsse vorbei sein mit der “lähmenden Selbstbeschäftigung”. Man müsse “zurück zur Politik” kommen. Der Linken-Politiker räumte allerdings ein, dass die Liquidation der Fraktion ein “Einschnitt” sei und man weniger Möglichkeiten haben werde.

Mit Blick auf den künftigen Status der Linken im Bundestag sagte Bartsch, dass es auch “kein Automatismus” sei, dass man etwa sofort als Gruppe auftreten könne. “Das entscheidet der Deutsche Bundestag und wir werden natürlich alles tun, dass wir möglichst schnell anerkannt werden”, so der Linken-Politiker.

red

Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel und halte zudem mehr als 200 Geiseln in ihrer Gewalt.

Insoweit habe Israel auch weiterhin das Recht, sich zu verteidigen. Man rufe aber gemeinsam mit der Europäischen Union zu “Feuerpausen” auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen ermöglichen soll. Zudem solle auch denjenigen, die sich in den Kampfgebieten befinden, die Möglichkeit gegeben werden, von dort zu flüchten.

Hebestreit wies zudem darauf hin, dass die Hamas offenbar sehr gezielt ihre Kommandozentralen in zivilen Einrichtungen errichte. Es sei eine “sehr schwierige Situation”, so Hebestreit. Er räumte auch ein, dass die humanitäre Situation in Gaza “furchtbar” sei.

Die Menschen seien “massivsten Gefahren” ausgesetzt. Eine genaue Einschätzung der Lage vor Ort sei aus Deutschland nicht möglich.

red

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – “offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus” – gebe es “kein ausreichendes Wählerpotenzial”, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: “Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.”

Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen.

Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, “die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe”, sagte Wagenknecht. “Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.”

Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: “Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich”, sagte Wagenknecht. “Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.”

Mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: “Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden”, sagte sie. “Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.”

red

Im Jahr 2023 sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt 830.600 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2023/2024 mit der Schule begonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Das waren rund 17.000 oder 2,1 Prozent mehr Schulanfänger als im Vorjahr.

Die Zahl der Einschulungen ist dabei im Vergleich zum Vorjahr in nahezu allen Bundesländern gestiegen: Die größten Anstiege gab es in Baden-Württemberg (+ 6,9 Prozent) und im Saarland (+ 6,0 Prozent). Zuletzt wurden im Schuljahr 2003/2004 mehr Kinder eingeschult (843.800). Nachdem die Zahl der Einschulungen bereits zum Schuljahr 2022/23 stark gestiegen war, begannen im Schuljahr 2023/24 erneut mehr Kinder als im Vorjahr mit der Schule.

Der Anstieg lässt sich auf demografische Entwicklungen wie höhere Geburtenzahlen und insbesondere die verstärkte Zuwanderung zurückführen. Zum Jahresende 2022 gab es bundesweit rund 4,2 Prozent mehr Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sieben Jahren als im Vorjahr. Die Zahl deutscher Kinder in dieser Altersgruppe lag dabei um 1,3 Prozent höher als im Vorjahr, jene mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 21,3 Prozent.

Ein Großteil dieser Zunahme lässt sich auf die Zuwanderung ukrainischer Kinder infolge des Ukraine-Krieges zurückführen, von denen ein Teil bereits im vergangenen Jahr eingeschult wurde. Welchen Anteil Ukrainer an den im Schuljahr 2023/24 eingeschulten Kindern ausmachen, lässt sich den Statistikern zufolge jedoch nicht beziffern. Der überwiegende Teil der Kinder (93,5 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule, 3,1 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Integrierten Gesamtschulen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen.

Dies entspricht nahezu der Verteilung des Vorjahres. 51,2 Prozent der eingeschulten Kinder waren Jungen und 48,8 Prozent Mädchen.

red

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten gegen die Hamas habe sich damit auf 44 erhöht, teilte das israelische Militär mit. Die beiden Getöteten waren demnach Mitglieder der Kommando-Brigade.

Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Die Kämpfe um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt gehen unterdessen weiter: Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, teilte mit, dass es der WHO gelungen sei, mit Gesundheitsfachkräften im Krankenhaus wieder in Kontakt zu treten – die Lage sei demnach “verheerend und gefährlich”.

Der “ständigen Beschuss und Explosionen in der Gegend” hätten die “ohnehin bereits kritische Lage noch verschärft”. Die Zahl der Todesfälle bei Patienten sei “erheblich gestiegen”. Israel wiederum gab an, der Klinik Treibstoff für “dringende medizinische Zwecke” angeboten zu haben, was aber durch die Hamas abgelehnt worden sei.

red