Panorama

Rückführungsoffensive: Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. “Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration”, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, “müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen”, forderte Faeser. “Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.”

Zudem nannte Faeser einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. “Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an”, sagte sie. “Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.”

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

RED

AfD: Weidel soll 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll Weidel dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen. Chrupallas Entscheidung sei mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Der Sachse hatte sich in den vergangenen Jahren auch in westdeutschen Landesverbänden eine Vertrauens- und Machtbasis erarbeitet. Der Malermeister aus der Lausitz und die Ökonomin, deren Familie in der Schweiz lebt, führen seit 2021 gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion und seit 2022 gemeinsam die Partei.

Die AfD würde zur Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Bisher hatten Spitzenkandidierende im Duo die Partei in die Wahlkämpfe geführt. 2017 waren es Weidel und Alexander Gauland, 2021 Weidel und Chrupalla.

Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 17 und 20 Prozent. Eine reale Chance aufs Kanzleramt hätte Weidel damit nicht, da aktuell keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte.

red

Knöllchen aus dem Urlaub:: Italien verschickt wieder Bußgelder an deutsche Verkehrssünder

Wer in den vergangenen Monaten mit dem Auto in Italien unterwegs war und gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, konnte bisher hoffen, ohne Bußgeld davonzukommen. Doch diese Phase ist nun vorbei. Darauf weist der Rechtsdienstleister Geblitzt.de hin.

“Nach monatelangen Differenzen haben sich Deutschland und Italien auf den erneuten Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Damit drohen nun wieder Bußgeldbescheide aus dem Italien-Urlaub”, warnt Tom Louven, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt von Geblitzt.de. In Städten wie Meran, Bozen oder Rom liegen bereits Tausende Strafzettel auf Halde, die jetzt verschickt werden können. Allein in Meran sollen sich die Strafen insgesamt auf über 230.000 Euro summieren.

Die Ursache für den monatelangen Stillstand lag in einem Streit über die Nutzung des EU-weiten Eucaris-Systems, das den grenzüberschreitenden Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten ermöglicht. “Aufgrund umstrittener Abfragen Italiens hatte Deutschland den Datenaustausch für über ein Jahr ausgesetzt. Inzwischen haben sich die Länder jedoch geeinigt und Italien ist wieder vollständig in das System eingebunden”, betont Tom Louven.

Für deutsche Italien-Urlauber heißt das: Wer einen Verkehrsverstoß begangen hat, könnte bald einen ausländischen Bußgeldbescheid im Briefkasten finden. Italienische Behörden sind bekannt dafür, Bußgelder von ausländischen Touristen über Inkasso-Firmen einzutreiben. Diese verlangen häufig hohe Zuschläge. Insbesondere die Höhe dieser Zuschläge sei jedoch kritisch zu hinterfragen.

Wer einen Bußgeldbescheid aus Italien oder anderen Ländern erhält, sollte zunächst prüfen, ob der Vorwurf und die Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Verstoßes plausibel sind. Damit ein Bescheid aus einem EU-Land vollstreckt werden kann, müssen die maßgeblichen Inhalte des Bescheides außerdem in deutscher Sprache verfasst sein.

“In der Regel kann auch rechtlich gegen einen Bescheid aus dem europäischen Ausland vorgegangen werden. Ob das der Fall ist, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung muss dem Bescheid beigefügt sein”, erklärt Tom Louven.

Wenn die Zahlungsaufforderung aus dem Urlaubsland berechtigt ist, sollten Betroffene ihr zügig nachkommen. “In einigen EU-Ländern erhöht sich das Bußgeld im Laufe der Zeit – je länger keine Zahlung erfolgt, desto teurer wird es für den Verkehrssünder. Wer sein Bußgeld in Italien nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen begleicht, muss mit einer Verdopplung der Strafsumme rechnen”, weiß der Anwalt. Anders verhält es sich beispielsweise in Spanien: Hier ist eine Halbierung des Bußgeldes möglich, wenn die Strafe innerhalb von 20 Tagen beglichen wird.

mid/asg/red

Mehr als 700 Tote durch israelische Angriffe im Libanon seit Montag

Beirut – Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche auf über 700 gestiegen. Allein am Donnerstag seien mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich am Freitag vor der UN-Generalversammlung sprechen, nachdem sein Büro erklärt hatte, es teile die Ziele eines von den USA geführten Plans, der einen 21-tägigen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze vorsieht, als Teil einer diplomatischen Initiative, um den Ausbruch eines regionalen Krieges zu verhindern. Gleichzeitig war von Netanjahu aber auch zu hören, die Hisbollah werde weiterhin “mit voller Kraft” angegriffen, bis diese ihren Raketenbeschuss über die Grenze einstellt.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das militärische Vorgehen im Libanon unterdessen gerechtfertigt. “Wir verteidigen uns gegen 50.000 Terroristen im Süden des Libanon”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Hisbollah hat mehr Feuerkraft als manche Nato-Staaten – keine andere nichtstaatliche Gruppe hat so ein Arsenal.”

Einen großen Krieg mit dem Iran fürchtet Israel nach Angaben des Botschafters nicht. “Das glaube ich nicht. Iran wird sich den nächsten Schritt genau überlegen”, sagte er. “Man braucht eine glaubwürdige militärische Abschreckung, um diplomatisch weiterzukommen.”

Die Warnungen vor einem Flächenbrand kämen “immer erst dann, wenn Israel sich verteidigt”, kritisierte der Diplomat. “Niemand kann erwarten, dass wir stillhalten, wenn unsere Existenz auf dem Spiel steht.” Seit dem Massaker vom 7. Oktober werde Israel täglich von der Hisbollah aus dem Libanon beschossen, sagte der Botschafter. “Wir haben 80.000 Flüchtlinge in unserem eigenen Land. Im Norden Israels sind Geisterstädte entstanden. Kirjat Schmona, Metulla, Manara – niemand ist da. Wir wollen Ruhe, damit die Menschen in ihre Häuser zurückkehren können.”

Ohne Verantwortung für die massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten in der vergangenen Woche zu übernehmen, erklärte Prosor solche Angriffe grundsätzlich für legitim. “Nur Mitglieder der Hisbollah hatten die Möglichkeit, an diese Geräte zu kommen”, sagte er. “Grundsätzlich sind Mitglieder der Hisbollah legitime Ziele.” Die militärische Führung der Hisbollah habe nur eines im Sinn: die Vernichtung Israels, so Prosor. “Jeder, der Israel vernichten will, ist für uns ein legitimes Ziel.”

red

Politbarometer: CDU verliert nach Merz-Nominierung – SPD und Grüne legen zu

Berlin – SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent. Vergleichsweise deutlich nach unten geht es dagegen nach der Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Union, die zwei Zähler verliert, aber mit 31 Prozent weiter klar vorne bleibt.

Die AfD steht unverändert bei 17 Prozent, FDP und Linke jeweils unverändert vier 4 Prozent, das BSW kann einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Alle anderen Parteien erreichen zusammen ebenfalls 8 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang September.

red

Innenminister sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Legalisierung und Gewalt durch Drogenbanden

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.

“In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht”, sagte Reul “Ippen-Media”. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein neuer Markt erschlossen werden solle. “Diese Gewalt schwappt aus den Niederlanden nach Deutschland über”, sagte Reul. Die Legalisierung von Cannabis sei eine “Riesenchance” für niederländische Drogenbanden, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen. “Insofern gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Gewalt.”

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Sprengstoffanschläge in Köln und Düsseldorf gegeben, die der niederländischen sogenannten “Mocro-Mafia” zugeschrieben werden. Der Begriff entstammt dem niederländischen Slangwort für Marokkaner, viele der Bandenmitglieder haben marokkanische Wurzeln.

Reul schließt nicht aus, dass es künftig auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen und einheimischen Banden kommen könnte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederländer, die hier jetzt die Möglichkeit sehen, viel Geld zu verdienen, sagen: Wir lassen das jetzt und gehen friedlich wieder zurück. Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und niederländischen Banden sind durchaus denkbar, aber das ist Spekulation.” Klar sei: Würde es nicht die erhöhte Nachfrage durch die Cannabis-Legalisierung geben, wäre der Markt für Kriminelle nicht so gewachsen.

Die im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung ausgeweiteten Grenzkontrollen würden nur bedingt helfen, potenzielle Straftäter aus dem Banden-Milieu aufzugreifen, sagte Reul. “Das hilft nur richtig gut, wenn Menschen mit Haftbefehl gesucht werden. Jemanden, der offiziell nichts auf dem Kerbholz hat und über den wir keine Informationen haben, ziehen wir da nicht aus dem Verkehr.” Nur in Einzelfällen könne es Erfolge geben, “aber Grenzkontrollen sind sicher nicht das entscheidende Mittel”, so Reul: “Wir prüfen aber andere Maßnahmen, um hier neue Möglichkeiten in der Kontrolle zu haben.”

red

Aldi Süd verliert im Streit um irreführende Preisauszeichnungen: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Händler in der EU künftig keine Tricks mehr anwenden, um vermeintliche Preisnachlässe attraktiver darzustellen als sie tatsächlich sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Aldi Süd, der in einem Prospekt mit gestrichenen Preisen geworben hatte, die sich nicht auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen. Diese Praxis verstößt gegen die europäische Preisangaben-Richtlinie, die 2022 novelliert wurde, um für mehr Transparenz und Fairness im Handel zu sorgen.

Irreführung durch Preistricks

Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, begrüßte das Urteil des EuGH: „Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Aldi hatte jedoch höhere Preise als Vergleich herangezogen, um eine Preisreduzierung größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich war.“

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem Aldi Süd in seinen Prospekten den niedrigsten Preis nur in einem schwer lesbaren Fußnotentext angegeben hatte. „Mit diesem Trick täuschte Aldi eine ernsthafte Preisreduzierung vor. Tatsächlich wurde der Preis nur kurz zuvor erhöht, um anschließend mit einer scheinbar attraktiven Senkung zu werben“, so Tausch weiter. Der EuGH stellte nun klar, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist und die Verbraucher in die Irre führt.

EuGH schafft Klarheit

Die Entscheidung des EuGH stärkt die Position der Verbraucher und sorgt dafür, dass Händler in Zukunft transparenter mit Preisnachlässen umgehen müssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Maßstab für jede Preisermäßigung herangezogen werden muss, wenn in der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gearbeitet wird. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher tatsächlich von echten Preisnachlässen profitieren.

Die Bedeutung des Urteils zeigt sich auch daran, dass das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen wurde. „Der Weg von Düsseldorf nach Luxemburg verdeutlicht, wie wichtig diese Klärung für die Zukunft war“, betonte Tausch. Die Europäische Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten stellten sich hinter die Verbraucherzentrale, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und irreführenden Preispraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Weitreichende Folgen für den Handel

Mit dem Urteil ist eine klare Vorgabe geschaffen, wie Händler künftig Preisreduzierungen kennzeichnen müssen. Die Verbraucherzentrale hofft, dass damit die „Preisschaukelei“, bei der Preise kurzfristig angehoben werden, um sie danach als scheinbare Rabatte zu präsentieren, endgültig ein Ende findet. Weitere Verfahren gegen ähnliche Praktiken anderer Händler ruhen derzeit noch, könnten aber jetzt zugunsten der Verbraucher entschieden werden, nachdem nun durch den EuGH Klarheit geschaffen wurde.

red

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus der Partei aus

Berlin – Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.

Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.

“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.

Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.

Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.

red

Botswana plant Keulung von 20.000 Elefanten – Fleisch für hungernde Bevölkerung

Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten.

“Wie Sie wissen, hat Botswana im April dieses Jahres Deutschland, mit größtem Respekt, 20.000 unserer Elefanten angeboten”, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi der “Bild” (Donnerstagausgabe). Von der Bundesregierung habe er “bisher keine Reaktion erhalten”. Abgeholt, wie von Masisi damals erbeten, wurden die Tiere von der Bundesrepublik nicht.

Sein Land erlebe, wie das südliche Afrika insgesamt, “die schwerste Dürre seit 50 Jahren”, sagte der Präsident: “Unsere Menschen hungern. Die Elefanten drohen zu sterben. Wenn unser Volk hungert, sind wir in der Pflicht, es zu ernähren. Und ich kann es Ihnen offen sagen: Sie essen auch Elefanten.” Mit Blick auf die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung sagte der Staatschef: “Wir haben keine andere Wahl, als unser Volk mit einigen, wenn nicht allen, dieser Elefanten zu ernähren.”

Wann die Keulung erster Tiere beginnen soll, ließ Masisi offen. Im April hatte Botswana angekündigt, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken. Hintergrund war eine diplomatische Verstimmung über das Ansinnen von Bundesentwicklungsministerin Steffi Lemke (Grüne), die Einfuhr von Jagdtrophäen einzuschränken. Botswana verweist auf eine wachsende Überpopulation von Elefanten und die Jagd als Mittel, den Bestand zu regulieren.

red

Nach Wahldebakel im Osten: Der gesamte Grünen-Vorstand erklärt Rücktritt

Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen “Neustart”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.

Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. “Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen”, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die “strategische Neuaufstellung” der Partei und diese brauche es, “denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl”.

Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade “fundamental verändert”. Es sei nicht die Zeit, “um am eigenen Stuhl zu kleben”, so Lang. “Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.” Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.

red

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