Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit.

Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. “Am Ende wird dies Menschenleben kosten”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte, dass sich sein Land aus “Koalitionsgründen” enthalten werde. Das neue Gesetz öffne die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinke.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft trete, sei ein guter Tag, er könne aus persönlichen Gründen nicht zustimmen, auch wenn das für Ärger in seiner Koalition sorge. Wegen Uneinheitlichkeit war die Stimme aus Sachsen deswegen am Ende ungültig.

Der Bundesrat hatte über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu entscheiden, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach einer etwaigen Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.

red

Berlin – Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen.

Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht. Das meldet das Landtagsstudio des “Hessischen Rundfunks”. 2022 lag die Zahl insgesamt bei 55, im vergangenen Jahr waren es 192 Angriffe. Bei Gewaltdelikten gegen Repräsentanten von Parteien gingen die meisten Angriffe gegen Politiker der AfD (insgesamt 5 im Jahr 2023), Linken-Vertreter wurden zwei Mal angegriffen.

Bei sogenannten “Äußerungsdelikten”, also Beleidigungen, Bedrohungen oder Nötigungen, waren Politiker der Grünen am häufigsten betroffen: Sie wurden in 72 Fällen angegriffen, in dieser Kategorie liegen Politiker der AfD mit 27 erfassten Angriffen auf Platz 2.

Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Universität Marburg, Reiner Becker, sagte dem Hessischen Rundfunk zum sprunghaften Anstieg der Zahlen: “Die Hemmschwelle ist bei vielen Menschen gesunken. Aus einer berechtigten Kritik, die immer zur Demokratie dazugehört, ist das immer persönlicher geworden und gleitet in die Anfeindung und Bedrohung.”

Es sei nicht überraschend, dass Grüne die Liste der Politiker mit den meisten Bedrohungen und Beleidigungen anführen: “Die Partei steht für eine urbane gebildete Schicht, ihr wird die Verbotspartei attestiert. Maßnahmen gegen den Klimawandel, die nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden müssen und die zu Einschränkungen im Wohnen und in der Mobilität führen werden, werden stark an den Grünen festgemacht, somit ist die Partei fast schon als Sündenbock stilisiert für gesellschaftliche Veränderungen.”

red

Tallinn – Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen.

“Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Er kritisierte, dass EU-Staaten diese Gelder nicht anzurühren wagen. “Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.”

Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies der Außenminister zurück. “Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, auch das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu geben.” Das estnische Außenministerium habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa. “Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille.”

Er verwies darauf, dass Russland Vermögenswerte in Milliardenhöhe in der Ukraine vernichte. “Es gibt den Grundsatz, dass der Aggressor für seine Taten zahlen muss”, sagte er. Zudem sprach er sich dafür aus, auch eingefrorene russische Privatvermögen an die Ukraine auszuzahlen.

red

Berlin – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands.

“Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert”, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.”

Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen hatte. “Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten”, sagte Nouripour dem “Focus”. “Gleichzeitig höre ich zum Beispiel von meinen baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression sind – und wir sie im Rahmen der Bündnisverteidigung unterstützen müssen. Am Ende ist es Putin, der es in der Hand hat, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und diesen Krieg zu beenden oder eben auch den Krieg zu entgrenzen. Dafür braucht er keine äußeren Anlässe”, sagte Nouripour.

Der Parteichef sieht eine “Neuordnung des internationalen Systems” in Form einer systemischen Rivalität härtester Art zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Die Pandemie aber habe aber gezeigt, dass straff geführte Gesellschaften nicht überlegen seien. “Staaten wie Deutschland, die USA oder auch Neuseeland haben das Virus schneller und besser in den Griff bekommen. Bei uns gibt es eine Fehlerkultur, es wird diskutiert. Diese Art der demokratischen Diskussionskultur ist der Albtraum von Autokraten, wird der Komplexität der Realität aber gerechter. Das müssen wir laut und selbstbewusst vertreten.”

red