Mit einem umstrittenen Einwurf schlägt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, den Anteil von Migranten in Stadtteilen auf 25 Prozent zu begrenzen. In einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” am Dienstag betonte Kubicki die Notwendigkeit, die Wohnviertel zu diversifizieren und schlug vor, die Residenzpflicht erneut einzuführen. Seiner Meinung nach sollte vermieden werden, dass sich in deutschen Städten sogenannte Parallelgesellschaften bilden, wie es in einigen französischen Banlieues der Fall ist. Er plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten und schlug vor, nicht nur mit Herkunftsländern, sondern auch mit afrikanischen Nationen Gespräche zu führen, die gegen eine angemessene Entschädigung bereit wären, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Kubicki betonte, dass die Einrichtung solcher Abschiebezentren nicht zwangsläufig auf afrikanischem Boden erfolgen müsse. Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun, und dann kann Joachim Stamp auch in afrikanische Länder reisen oder in andere Länder reisen auf der Welt und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.” Das sogenannte “Ruanda-Modell” stammt aus Großbritannien.

Dort hatte die Regierung Anfang 2022 angekündigt, eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlingen in das 6.500 Kilometer entfernte Land zu schicken. Bislang wurden allerdings noch keine Flüchtlinge über das Abkommen nach Ruanda geschickt: Ein Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Plan nicht rechtmäßig ist. Das Land sei kein sicheres Drittland, weil Asylsuchende dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen könnte.

Zudem verstoße das “Ruanda-Modell” gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Folter und unmenschliche Behandlung verboten ist.

red

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik haben beim Landkreistag Enttäuschung ausgelöst. Landkreistagpräsident Reinhard Sager betonte in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (Mittwochsausgaben) die finanzielle Kernforderung der Landkreise, nämlich die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete durch den Bund. Die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente sei für sie inakzeptabel, da die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben dürften.

Im aktuellen Jahr handelt es sich dabei um drei Milliarden Euro. Sager betonte erneut, dass die Landkreise sich im Hinblick auf die Finanzierung von den Ländern im Stich gelassen fühlen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen konnten. Die zentrale kommunale Forderung nach der vollen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund sei hingegen nicht beschlossen worden. Sager drängte auch auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich sollten Bund und Länder Maßnahmen wie die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme in Erwägung ziehen, so Sagers Kritik.

red

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. “Das allergrößte Problem ist, dass es an Wohnungen fehlt”, sagte Rosenke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum.”

Weil auch Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, gebe es immer mehr Menschen, die nichts Neues finden, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Es brauche zudem mehr sichere Unterkünfte, die 24 Stunden geöffnet hätten. Die seien enorm wichtig, damit Wohnungslose nicht morgens wieder auf die Straße und sich abends erneut anstellen müssten.

“Man kann auch tagsüber erfrieren”, warnte die BAGW-Geschäftsführerin. Viele wohnungslose Menschen seien in keinem guten gesundheitlichen Zustand. Da werde es nicht erst bei Temperaturen unter 0 gefährlich.

“In den Corona-Jahren wurden viele zusätzliche Hotels und Jugendherbergen angemietet, die rund um die Uhr geöffnet waren”, sagte sie. “Leider wurde das aber wieder heruntergefahren.” Rosenke mahnte, dass die Regierung noch einiges tun müsse, um ihr Ziel, bis 2030 die Obdachlosigkeit zu überwinden, zu erreichen.

“Da muss noch viel mehr passieren”, sagte sie. “Der Nationale Aktionsplan, der erstellt werden sollte, ist noch nicht vorhanden.” Es fehlten konkrete Maßnahmen – und klare Signale, wer sie dann umsetze.

“Da sind Bund, Länder und Kommunen gefragt”, mahnte sie. Es brauche Wohnungen, sowohl im Neubau, als auch im Bestand. “Und wir brauchen auch die finanziellen Mittel, um Präventionsarbeit zu leisten. Denn im besten Fall werden Menschen gar nicht erst wohnungslos.”

red

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt.

Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet.

Auch die Zukunft des “Deutschlandtickets” soll nun gesichert sein. Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

red

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug.

Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

red

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt.

“Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen”, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als “nicht besonders erquicklich”. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

red

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der Nato-Ostflanke auf Freiwilligenbasis aufgestellt werden. Die Personalabteilung skizziert in dem Papier einen Maßnahmenmix aus Auslandszuschlägen, regelmäßigen Reisen nach Deutschland, Schulen und Kitas vor Ort sowie Aufstiegsmöglichkeiten und einer Absenkung des Pensionsalters.

Das Planungspapier gibt einen Vorgeschmack, wie aufwendig die Aufstellung der Brigade abseits der rein militärischen Aspekte wird. Anders als beim Afghanistan-Einsatz, wo die Soldaten rund 100 Euro steuerfrei pro Tag als Auslandszulage erhielten, wird der Verband “im Regelbetrieb” aufgestellt. Die attraktiven täglichen Zulagen werden nicht gezahlt.

In dem Papier zeigen die Planer auf, wie man den Soldaten den Einsatz trotzdem schmackhaft machen könnte: So könnte es zwei Arten von steuerfreien Auslandsdienstbezügen geben – einen etwas höheren für die Stationierung in Rukla, rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und einen etwas niedrigeren für den Dienst an anderen litauischen Standorten. Im internen Papier des Ministeriums finden sich dazu bereits Musterbeispiele. Aus der Tabelle geht hervor, dass eine Stationierung in Litauen finanziell durchaus attraktiv wäre, vor allem für die Offiziere.

Doch selbst für die Mannschaftssoldaten könnte die Mission reizvoll sein; laut dem Papier kommen auf die Zuschläge noch ein Mietzuschuss und weitere Zahlungen wie Schulgeld. Das Ministerium will überdies ein umfassendes Kita- und Schulangebot bereithalten, um genug Bundeswehrkräfte für den Einsatz gewinnen zu können. “Auslandsschulen der Bundeswehr sind für Angehörige mit Kindern ein wirkmächtiger Attraktor und ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Versetzung und eine Familienmitnahme überhaupt in Betracht kommen”, heißt es in dem Papier.

Die Bundeswehr soll zudem nicht nur für die Deutschlandbesuche der Soldaten aufkommen, sondern auch für die Heimurlaube ihrer Angehörigen. Den Planern im Wehrressort schwebt vor, dass die Truppe eigene Flugzeuge chartert, um besonders zum Start der Brigade eine Art Pendelverkehr möglich zu machen. Partner der Soldaten sollen überdies ihren Job in Litauen nicht aufgeben müssen: Für sie sollen Arbeitsräume und Wlan bereitgestellt werden, damit sie im Homeoffice arbeiten können.

Wer sich bereit erklärt, in Litauen seinen Dienst zu leisten, soll zudem mit einem attraktiven Jobangebot für die Zeit danach belohnt werden. Außerdem lockt ein früheres Pensionsalter – und zwar “um das Doppelte der in Litauen geleisteten Dienstzeit”. Ohne die Privilegien, so das Papier, sei die Mission kaum zu erfüllen.

“Die verschiedenen Attraktivitätsaspekte der Stationierung in Litauen müssen abgedeckt sein, um die Freiwilligkeit zu erhöhen”, heißt es in dem Papier. “Zusätzliche monetäre und nicht monetäre Anreize erhöhen die Akzeptanz einer Verwendung in Litauen”, analysieren die Planer.

red

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem “Angriff auf die Pressefreiheit”. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ging, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden. Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen sollen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv.

Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. “Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft”, berichtet Kitzler. Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich bei dem Fall um einen Versuch, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. “Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.” Erst nach mehr als einer Stunde entspannte sich nach Angaben der deutschen Journalisten die Situation, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen wurden.

Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, sagte BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Das ARD-Studio Tel Aviv will nach eigenen Angaben einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.

red

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. Kuleba sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten.

Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran.” Bisher hatte die Bundesregierung eine Lieferung aus technischen Gründen abgelehnt.

Am Dienstag sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass der eigentliche Grund sei, dass Taurus eine höhere Reichweite als andere gelieferte Marschflugkörper habe und Deutschlands Sicherheit bei einer Lieferung bedroht sei. Deutschland habe der Ukraine unterdessen mitgeteilt, welche Sicherheitsgarantien man dem Land anbieten könne, sagte Kuleba, ohne jedoch ins Detail zu gehen. “Jedes der Länder, das die Erklärung in Vilnius unterschrieben hat, bietet uns bilateral an, was es leisten kann. Deutschland hat uns nun mitgeteilt, was das sein kann.” Verhandlungen mit Berlin hätten aber noch nicht begonnen. Kiew verhandelt seit dem Nato-Gipfel und dem G-7-Treffen in Litauen im Juli bereits formell mit den USA, Kanada, Großbritannien und Japan über bilaterale Sicherheitsgarantien.

red