Bericht: Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz und Merz diskutieren Migrationskrise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. An dem Treffen werden auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) teilnehmen. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Migrationskrise, wie ntv unter Berufung auf eigene Quellen berichtet.

Zuletzt wurden aus den Bundesländern vermehrt Forderungen nach einer langfristigen Finanzierungslösung für die Flüchtlingskosten laut. Die Union ihrerseits drängte auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler, nachdem Scholz seinen “Deutschland-Pakt” angekündigt hatte. Offenbar kommt Scholz dieser Forderung nun nach, wobei das Treffen im Kanzleramt auch die Anliegen der Bundesländer berücksichtigen wird.

Derzeit führt Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Gespräche an, während sein Stellvertreter Stephan Weil die Interessen der SPD vertritt.

red

Deutlicher Kurswechsel: Ampel-Parteien planen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung

Berlin – Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erwägen die Spitzenpolitiker der drei Ampel-Parteien in Deutschland, Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Dringlichkeit, die Zuwanderung besser zu steuern, zu organisieren und zu reduzieren, um die Belastung der Kommunen zu mindern. Die Parteisprecher von SPD, Grünen und FDP reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und sind entschlossen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Parteichefs reagierten mit ihrer Erklärung auf eine “Bild”-Anfrage und neue Umfragezahlen, wonach eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik befürwortet.

red

Mindestens 1.200 Tote in Israel nach jüngsten Angriffen

Nach dem jüngsten Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf verschiedene Ziele in Israel steigt die Zahl der Opfer auf beiden Seiten weiter an. Israel meldet mittlerweile mindestens 1.200 Todesfälle und 3.000 Verletzte. Palästinensischen Angaben zufolge sollen seit Samstag durch die Vergeltungsschläge der israelischen Armee etwa 900 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein.

Die israelischen Gegenschläge wurden in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Das Militär berichtete, dass über 200 Ziele im Viertel Al-Furqan beschossen wurden. Insgesamt sollen bislang 450 Ziele in diesem Gebiet getroffen worden sein. Gleichzeitig feuerte die Hamas weiterhin Raketen in Richtung Israel ab.

Darüber hinaus gab es erneut Raketenangriffe auf Israel aus dem Libanon und Syrien.

red

Wintersturm und knappe Nahrungsmittel: Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe

Angesichts der akuten Finanzkrise warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Afghanistan. Der WFP-Regionaldirektor für Asien und den Pazifik, John Aylieff, äußerte in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) seine ernste Besorgnis über die aktuelle Situation: “Die Lage ist ziemlich hoffnungslos. Die Programme für humanitäre Hilfe sind drastisch unterfinanziert.”

Aylieff machte deutlich, dass die Finanzmittel für Afghanistan im Vergleich zum Vorjahr um erschreckende 80 Prozent gesunken seien. Statt der benötigten 1,6 Milliarden US-Dollar stehen lediglich 340 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Dieser finanzielle Engpass hat schwerwiegende Konsequenzen: “15 Millionen Menschen in Afghanistan leiden aktuell an Hunger, und unser Ziel war es, mindestens 13 Millionen von ihnen zu erreichen. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung mussten wir die Hilfe für zehn Millionen Menschen streichen,” sagte er besorgt. Besonders kritisch sei die bevorstehende Wintersaison, da der Winter in Afghanistan außerordentlich hart ist. Einige Bergdörfer werden für bis zu sechs Monate durch den Schnee von der Außenwelt abgeschnitten. Aylieff betonte, dass die Menschen dringend Vorräte benötigen, um zu überleben, und er warnte vor den drastischen Folgen, falls die Unterstützung nicht rechtzeitig eintrifft: “Natürlich werden Menschen fliehen. Aber vor allem werden mehr Menschen sterben.”

Der UN-Vertreter appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Unterstützung für Afghanistan dringend zu erhöhen. Obwohl die Taliban umstrittene Entscheidungen treffen, betonte er, dass die Menschlichkeit an erster Stelle stehen muss. Aylieff wies darauf hin, dass die Unterstützung für Afghanistan im Vergleich zu anderen Ländern drastisch gesunken ist und diesen Bedarf bei weitem nicht deckt. Er ermutigte alle Regierungen und privaten Spender, Afghanistan wieder verstärkt zu unterstützen. Besonders in der Erdbebenregion Herat sei mit einem erheblichen Bedarf an humanitärer Hilfe in den kommenden Monaten zu rechnen, darunter Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Unterkünfte.

red

Städtetag fordert dauerhaftes Finanzierungsmodell für Geflüchteten-Integration

Der Deutsche Städtetag drängt auf eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Betreuung von Flüchtlingen. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, betonte die Notwendigkeit einer bindenden Vereinbarung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten bei ihrer nächsten Konferenz. Diese Vereinbarung sollte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sicherstellen, anstatt Jahr für Jahr auf neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern angewiesen zu sein. Göppert betonte, dass die Kommunen finanzielle Planungssicherheit benötigen und dass bis November dauerhafte Ergebnisse erzielt werden sollten. Sie plädierte für ein dynamisches Finanzierungssystem, das sich flexibel an die Anzahl der Flüchtlinge anpasst.

Ihrer Meinung nach sollte eine erhöhte finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gewährleistet sein. Sie forderte außerdem, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel uneingeschränkt an die Kommunen weiterleiten sollten.

red

Linkspartei verlangt Ende des Gasdeals mit Katar

Infolge der jüngsten Angriffe von Hamas-Kämpfern auf Israel fordert die Linkspartei die Beendigung des Gasabkommens mit Katar. Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, betont die jahrelange Verbindung des Emirats Katar zur Hamas, zusammen mit dem Iran, und fordert den Abbruch des Gasabkommens, welches nicht nur Deutschlands Klimaziele gefährdet, sondern auch das Scheitern einer scheinbar werteorientierten Außenpolitik der Ampel-Regierung zeigt. Schirdewan äußert die Ansicht, dass die Bundesregierung stattdessen den Fokus auf den Emir von Katar und seine Verbindungen zur Hamas legen sollte, anstatt humanitäre Organisationen und die demokratische Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen. Der Linken-Chef appelliert an Scholz, ein Ultimatum an den Emir von Katar zu stellen, das darauf abzielt, dass Katar seine Unterstützung für die Hamas und ähnliche Gruppen unverzüglich einstellt oder das Gasabkommen aufgekündigt wird. Die alternative Option wäre eine inakzeptable Kapitulation.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erfolgreich verhandelt, um den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar nach Deutschland zu ermöglichen. Die Lieferungen sollen im Jahr 2026 beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren laufen, mit jährlichen Lieferungen von bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas.

red

Israel meldet über 900 Opfer nach jüngsten Angriffen – Hamas droht mit Geiseltötungen

Jerusalem – Die jüngsten Angriffe auf Israel haben die Opferzahl auf über 900 Israelis steigen lassen. Gleichzeitig droht die Hamas, die verschleppten Geiseln zu töten, falls Israel seine Vergeltungsschläge nicht stoppt.

Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) verkündete, dass die “Säuberung Südisraels von Terroristen” bald abgeschlossen sein wird. Die Armee verfügt über Informationen zu allen in Gaza als Geiseln genommenen Israelis, die der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, sobald alle Familien benachrichtigt wurden. Berichten zufolge gibt es auch am Montagabend noch heftige Feuergefechte in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

red

Asylanträge in der EU überschreiten wohl Millionenmarke in 2023 – Deutschland mit deutlichem Anstieg

Brüssel – Voraussichtlich mehr als eine Million Asylanträge werden in diesem Jahr in den EU+ Ländern gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt, als 1,23 Millionen Anträge gezählt wurden. Diese Informationen gehen aus bisher unveröffentlichten Daten der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, die in einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und von der “Welt” berichtet wurden.

Seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) wurden insgesamt 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Dies stellt den höchsten Wert im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen seit 2016 dar. Die Länder mit dem stärksten Anstieg der Antragszahlen sind Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (plus 119 Prozent), hauptsächlich aufgrund der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs. Deutschland belegt den dritten Platz mit einem Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent deutlich geringer als in Deutschland. In Italien stiegen die Zahlen um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die größten Rückgänge bei den Asylanträgen seit Jahresbeginn verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).

Ungarn verzeichnete in diesem Jahr die geringste Anzahl von Asylanträgen, insgesamt nur 26 seit Januar. In Deutschland wurden fast ein Drittel der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).

red

Neue Umfrageergebnisse enthüllt: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Insa-Instituts, die von der “Bild” (Dienstagausgabe) veröffentlicht wurde, befürwortet eine klare Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags. Ganze 57 Prozent der Befragten sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, während 31 Prozent der Ansicht sind, dass die Ampel-Koalition bis 2025 weiterregieren sollte. Besonders auffällig ist der Unmut bezüglich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung, da 59 Prozent der Befragten eine Kursänderung in diesem Bereich fordern.

Ebenfalls signifikant ist die Unterstützung für eine Veränderung in der Wohnungspolitik, da 52 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht ebenfalls in der Kritik, wobei 58 Prozent der Befragten für ihren Rücktritt plädieren, während lediglich 19 Prozent glauben, dass sie im Amt bleiben sollte. Die schlechte Performance von Faeser wurde durch ihr historisch schlechtes Wahlergebnis als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag verstärkt. Insa führte die Befragung für “Bild” am 9. Oktober 2023 durch und befragte insgesamt 1.004 Wahlberechtigte

red

Rekordzahl illegaler Einreisen nach Deutschland: Polen größtes Transitland

In Deutschland gibt es einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einreisen, wobei Polen zunehmend als Drehkreuz für diese irreguläre Migration dient. Im vergangenen September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, was einen neuen Höchststand im Jahr 2023 darstellt, wie die “Welt” berichtet. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 42 Prozent im Vergleich zum August, in dem 14.701 illegale Einreisen registriert wurden. Im Durchschnitt kamen somit täglich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, im gesamten Jahr 2022 waren es 91.986. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahlen im Herbst in den Jahren 2022 und 2023 stark angestiegen sind.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte Kritik an der Politik und betonte, dass die Feststellungen illegaler Einreisen im September mit über 20.000 Fällen ein neues Rekordhoch erreicht hätten. Er bemängelte die mangelnde Reaktion der Politik und warnte davor, sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren, da dies den Städten und Gemeinden nicht ausreiche. Er betonte auch, dass flexible Schwerpunktkontrollen nicht ausreichen und die Bundespolizei überfordern. Ohne echte Grenzkontrollen, die bei der EU angemeldet sein müssen, könnten nicht einmal diejenigen abgeschoben werden, die keinen Asylantrag gestellt hätten.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls besorgt und forderte eine dringende Kursänderung in der Migrationspolitik der Ampelkoalition. Er betonte, dass die Landtagswahlergebnisse ein deutliches Signal dafür seien, dass die Bürgerinnen und Bürger eine politische Veränderung erwarteten. Frei erklärte, dass die Krise nur durch umfassende Maßnahmen bewältigt werden könne und die Unionsfraktion der Ampelkoalition die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik gereicht habe.

red