Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.

Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte Papier: “Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.”

Deutschland sei “ausnahmslos von sicheren Drittstaaten” umgeben. Laut Papier gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. “Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig”, sagte Papier der “Bild”.

Der Jurist fordert die Rückkehr zu geltendem Recht: “Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme wurde an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel, das ist widerspricht dem Sinn des Asylrechts.” Zu Einwänden, Zurückweisungen seien aus europarechtlichen Gründen wie den “Dublin-II-Verordnung” an der deutschen außengrenze nicht ohne weiteres möglich, sagte Papier: “Die Frage stellt sich eigentlich nicht. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.”

Ein souveräner Staat könne “nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren”. Papier: “Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.”

Papier fordert auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: “Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Aber aus dieser Ermessensentscheidung ist über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts.”

red

Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne “fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden”, sagte Scholz dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

“Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.” Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl sei “eine SPD-geführte Bundesregierung”, sagte Scholz: “Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.” Vor der nächsten Wahl werde es “viele unplausible Vorschläge geben, was alles einfach ginge, wenn man nur wollte”.

Eine ehrliche und wahrhaftige Betrachtung der Wirklichkeit könne da schnell unter die Räder geraten, sagte Scholz: “Es wird also um Charakter und Ehrlichkeit gehen. Der SPD und mir ist wichtig, pragmatische und realistische Vorstellungen zu formulieren, wie Deutschland wirklich vorankommt.”

Er habe sich schon vor langer Zeit “vorgenommen, Umfragen nie zu kommentieren”, sagte Scholz mit Blick auf eine Studie, wonach sich nur jedes dritte SPD-Mitglied für seine Kanzlerkandidatur ausspricht. Er nehme Umfragen “natürlich zur Kenntnis”, sagte der Kanzler. Politik an Umfragen zu orientieren, sei aber nie ein guter Einfall. “Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. Daraus schöpfe ich Zuversicht”, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Boris Pistorius überlasse, wenn er zum Schluss käme, die SPD hätte mit ihm bei der Bundestagswahl bessere Chancen, sagte Scholz: “Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.”

Scholz nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vorigen Sonntag mit Blick auf das Abschneiden der AfD “sehr bedrückend und alarmierend für unser ganzes Land”. Er habe der SPD in Sachsen und Thüringen “wegen ihrer guten Arbeit bessere Ergebnisse gewünscht”, sagte Scholz. “Nicht wenige so genannte Experten” seien überzeugt gewesen, dass die SPD aus beiden Landtagen fliegen würde, das sei jedoch nicht eingetreten. “In Sachsen hat die SPD die Zahl ihrer Sitze im Landtag gehalten. In Thüringen hat die SPD dem Sturm getrotzt.”

Scholz rechnet mit einer weiteren Amtsperiode von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. “Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird das auch nach der Wahl bleiben”, sagte Scholz. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg sei “enorm” und habe viel mit Woidke und seiner Politik für Brandenburg zu tun.

red

Ramstein – Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.

Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warb derweil für Waffen mit größerer Reichweite und die Erlaubnis, diese auch gegen rusische Ziele tief im Hinterland der Front einsetzen zu dürfen. Deutschland und die USA reagierten diesbezüglich erneut mit Zurückhaltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab derweil am Morgen bekannt, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Selenskyj bat zudem erneut um mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Mehrere verheerende russische Angriffe hatten in der vergangenen Woche in weiten Teilen des Landes große Zerstörungen angerichtet. Großbritannien verkündete diesbezüglich am Morgen im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe die Lieferung von rund 650 leichten Luftabwehrraketen. Rumänien erklärte sich laut Medienberichten bereit, dem Nachbarland ein weiteres Luftabwehrraketensystem vom Typ “Patriot” zu liefern.

Erst am Dienstag waren in der zentralukrainischen Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge mindestens 47 Menschen durch russische Attacken getötet und über 200 verletzt worden. Dem Kreml zufolge war ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt Ziel des Angriffs. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aber auch ein benachbartes Krankenhaus getroffen.

red

New York – Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden.

Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26. November gelegt, geplant war das Urteil eigentlich für den 18. September. “Ihr Urteil muss respektiert und in einer Weise behandelt werden, die nicht durch die enorme Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verwässert wird”, gab Merchan in einem Schreiben als Begründung an. “Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität unseres Justizsystems erfordert eine Strafzumessung, die sich voll und ganz auf das Urteil der Geschworenen und die Abwägung der erschwerenden und mildernden Umstände konzentriert, ohne Ablenkung oder Verzerrung.”

Donald Trump dürfte diese Entscheidung gelegen kommen, wurde er doch in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er selbst hatte auf nicht schuldig plädiert. Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten sich zuvor dafür eingesetzt, den Termin der Urteilsverkündung zu verschieben.

Trump könnte laut Sachverständigen eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen, doch liegt es im Ermessen von Richter Merchan, auch eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe oder eine kurze Haftstrafe zu verhängen.

Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz hatten die Geschworenen Trump im Mai in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt.

Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern.

red

Berlin – Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze erlangt hat und damit unter anderem den Richterwahlausschuss sowie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. Auch Verfassungsänderungen und Neuwahlen sind gegen den Widerstand der AfD nicht mehr möglich.

“Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern”, sagte Rebehn. “Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ist ein erster Dominostein bereits gekippt.” Die jüngst von der Ampelkoalition und der Union verabredeten Pläne für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz könnten deshalb nur der Anfang sein, um den Rechtsstaat wetterfest aufzustellen, fuhr er fort.

So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten. “Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken”, mahnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein sieht die Lage nach der Landtagswahl als Mahnung. “Der DAV und zahlreiche andere Institutionen hatten genau vor der Situation gewarnt, die in Thüringen nun eingetreten ist. Aber in Erfurt wurde nicht rechtzeitig gehandelt, um die Resilienz des Freistaates zu stärken”, sagte Karpenstein dem RND. “Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist.”

red

Berlin – Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig, so eine Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend”.

Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss – 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich im öffentlichen Raum nach wie vor entweder “sehr sicher” (13 Prozent, +/-0 im Vgl. zu Juli) oder “eher sicher” (40 Prozent, -3). Allerdings hat sich der Anteil jener, die sich im öffentlichen Raum “sehr unsicher” fühlen, nach dem Anschlag von Solingen erhöht: von 9 auf nun 16 Prozent. 28 Prozent fühlen sich “eher unsicher” (-3).

Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen die Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union (35 Prozent). Jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD, jeder Zehnte (11 Prozent) sieht sie bei der SPD. Bei dem nach Meinung der Wahlberechtigten wichtigsten politischen Problem vertrauen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am ehesten der Union. 27 Prozent sehen die Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik vorrangig bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD, jeder Zehnte (10 Prozent) bei der SPD.

Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.

red

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich.

Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt derzeit auf 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt laut Infratest bei 8 Prozent (-1), die Linke bei 3 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 9 Prozent.

Auch die direkt abgefragte Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung erreicht im September einen Tiefpunkt der aktuellen Legislaturperiode. Nur noch jeder Sechste (16 Prozent) ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (-4 im Vgl. zu August). Ein Zufriedenheitswert von nur 16 Prozent wurde von Infratest zuletzt im August 2010 unter einer von Union und FDP geführten Regierung gemessen.

Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) ist derzeit mit der Bundesregierung weniger zufrieden (-5), fast jeder Zweite (47 Prozent) sogar gar nicht zufrieden (+10). Mehrheitlich unzufrieden sind neben Anhängern der AfD (100 Prozent), des BSW (98 Prozent) sowie der Union (91 Prozent) mittlerweile auch die Anhänger der Regierungsparteien Grüne (54 Prozent) sowie SPD (63 Prozent).

Unter den abgefragten Bundespolitikern fällt nur das Urteil über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich positiv aus. 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3 im Vgl. zu August). Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) zufrieden (-3); 57 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kommt auf einen Zufriedenheitswert von 28 Prozent (-2); 56 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist gut jeder Vierte (27 Prozent) sehr 2/2 zufrieden bzw. zufrieden (-3); zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (-6); sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) zufrieden (+2); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fällt auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (-6); vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.

red