Panorama

EU verhängt Sanktionen gegen Russland nach Nawalnys Tod

Brüssel – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.

Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, “die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen”, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Dabei soll es sich um Angehörige des russischen Justizsystems handeln.

Nawalny war russischen Angaben zufolge am 16. Februar in einem Straflager gestorben. Dort sollte er eine 19-jährige Haftstrafe absitzen. Die russischen Behörden sprachen von einem “natürlichen Tod” nach einem Spaziergang. Etliche europäische Staaten machen den Kreml für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert.

red

Lehrerverband warnt vor wachsender Gewalt an Schulen

Berlin – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. “Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der Lehrkräfte”, so Düll. “Es braucht dabei klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen, gegebenenfalls die Einschaltung der Polizei.”

Der Verbandspräsident führt die wachsende Zahl an Delikten auf schwindenden Respekt und gesellschaftliche Verrohung zurück, aber auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen: “Die Missachtung von Autorität und Regeln, eine diffuse Vorstellung von Ehre sowie Imponiergehabe erhöhen die Gewaltbereitschaft bis hin zur täglichen Mitführung von Messern für eine vermeintliche Selbstverteidigung. All das ist eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Klima verbaler Aggression und Bedrohung im politischen Diskurs wie auf den sozialen Plattformen und zum Teil auch von Gewalt gegen Sachen und die Polizei”, erklärte Düll. “Zudem hat die Zahl an jungen Menschen mit Gewalterfahrung durch Krieg und Flucht zugenommen, von denen viele in beengten Wohnverhältnissen leben.”

Die Lehrergewerkschaft VBE warf der Politik und den zuständigen Schulbehörden vor, das Ausmaß des Problems zu unterschätzen. So hätten rund ein Drittel der Schulleitungen in der jüngsten VBE-Umfrage angegeben, dass Schulministerium oder Schulverwaltung sich des Themas nicht ausreichend annehmen, sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, dem RND. Etwa jede fünfte Schule habe angegeben, dass die Meldung von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden unerwünscht sei.

Es brauche “dringend bundeseinheitliche statistische Erfassungen, die in regelmäßigen Abständen proaktiv von der Politik veröffentlicht werden”, fordert er. Die Politik müsse sich schützend vor Lehrkräfte und Schulleitungen stellen. Die Umfragen unter Lehrkräften und Schulleitungen, die der Verband seit 2016 durchführt, bestätigten demnach den Anstieg von Gewalt an deutschen Schulen.

Das sei jedoch nicht nur ein Problem der Bildungseinrichtungen: “Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft und Gewalt ist auf dem Schulhof ebenso ein wachsendes Problem, wie auch im Stadion oder im öffentlichen Raum allgemein”, erklärte VBE-Bundesvize Neckov. “Besonders die Coronapandemie hat zu einer Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten geführt, die die sich immer weiter fortsetzt”, sagte er dem RND. “Ebenso sehen wir den zunehmenden Rechtsruck und die damit verbundene Gewalt als eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie.”

red

15. Juni als Veteranentag? Bundestag plant Würdigung für Bundeswehr-Veteranen

Berlin – Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe).

“Das Datum wurde als gemeinsamer Kompromiss der demokratischen Fraktionen des Bundestages aus einer ganzen Reihe von möglichen Tagen ausgewählt”, bestätigte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitung.

“Es ist wichtig, denen, die in den Streitkräften gedient haben, Anerkennung und Dank zu zeigen.” Das gelte für alle über zehn Millionen Menschen, die jemals die Uniform der Bundeswehr getragen hätten. “Vor allem aber für die Veteranen, die im Einsatz waren und Härte und Entbehrung, manche auch Leid und Verwundung an Leib und Seele erfahren haben.” Hintergrund des Datums ist laut Wadephul, dass am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verliehen worden sei.

Wie die “Rheinische Post” weiter schreibt, gibt es bereits den Entwurf eines gemeinsamen Antrags von Ampel-Koalition und Union an den Bundestag. Darin heißt es, der Veteranentag solle etabliert werden, um den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, “angemessen zu würdigen”. Auch solle er “öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin” begangen werden.

red

Lehrergewerkschaft lehnt Bundeswehr-Auftritte an Schulen ab

Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen.

Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben “auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen” erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.

“Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus”, sagte Brand. “Hier ist es die Aufgabe der Lehrkräfte an den Schulen, den Kindern diese Angst zu nehmen, indem wir die Situationen bestmöglich erklären und aufarbeiten.” Dazu sei es nicht notwendig, Vertreter großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, der Bundeswehr oder der Politik in die Schulen einzuladen, erklärte der Chef der größten Fachgewerkschaft für Erzieher und Lehrer im Deutschen Beamtenbund.

Zuvor hatte der Deutsche Lehrerverband explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr plädiert, nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich für die Vermittlung sicherheitspolitischer Gefahren an Schulen aussprach. Stark-Watzinger hatte gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Dabei sprach sie sich für Zivilschutzübungen an Schulen und ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” aus.

red

Linke fordert Gratis-Brillen für alle

Berlin – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben”, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

“Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen”, sagte Wissler dazu dem “Tagesspiegel”.

“Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.” Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: “Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.” Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

red

Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Darum sind die Ermittlungen so komplex

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

red

Russland wählt Putin: Staatsfernsehen verkündet klaren Triumph

Moskau – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei “Neue Leute” aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.

red

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Lehrerverbandspräsident unterstützt Unterricht über Krieg

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”.

“Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.”

Dabei seien Jugendoffiziere eine “sinnvolle Unterstützung”, weil sie “vertrauenswürdige Absender sind, um für die Schüler eine Kriegsbedrohung einzuordnen”, so Düll weiter. Sie könnten für “Inhalte für den Politikunterricht und das fächerübergreifende Ziel der Demokratie- und Friedenserziehung” zum Einsatz kommen. In Deutschland wisse man viel zu wenig über die Bundeswehr. “Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss”, so Düll.

Bildungspolitiker in Bund und Ländern sehen den Vorschlag Stark-Watzingers kritisch. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu “Bild am Sonntag”: “Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen. Es ist Aufgabe des Bundes sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen. Das ist ein Thema, das sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden muss.”

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte: “Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Jedes vierte Kind lernt in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben – da müssen wir ran. Die Ministerin tut hier zu wenig und lenkt mit solchen Forderungen von den eigentlichen Problemen ab.” Es gehe darum, die Bundeswehr wieder wehrfähig machen und die Munitionsherstellung in den Griff zu bekommen. “Panik an den Schulen zu verbreiten hilft dabei nicht”, so Jarzombek.

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, sagte “Bild am Sonntag”: “Die Zeitenwende wirft viele neue friedens- und sicherheitspolitische Fragen auf, dennoch irritieren einzelne weitreichende Aussagen der Bildungsministerin. Angesichts der Pisa-Misere sollte sie sich in erster Linie zur Aufgabe machen, beherzt die zentralen Herausforderungen für unser Bildungssystem anzupacken.”

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

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