Skopje – Nordmazedonien weist die Idee von EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet entschieden zurück. Laut dem Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, werden in Nordmazedonien keine Asylverfahren für andere EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, und diese Haltung wird sich nicht ändern. Die Einrichtung solcher Zentren bleibt ausgeschlossen, solange Nordmazedonien nicht der Europäischen Union beitritt.

Die Europäische Union bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Reform ihrer Asylpolitik, und die Diskussion über die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU ist immer wieder auf dem Tisch. Kürzlich einigten sich die Innenminister auf die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen, in denen Asylanträge innerhalb von drei Monaten geprüft werden sollen. Die genauen Standorte dieser Zentren stehen jedoch noch nicht fest. Es ist zu beachten, dass Nordmazedonien seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist.

Im Juni dieses Jahres sprach sich der Bundestag für einen zügigen Beitritt Nordmazedoniens zur EU aus. Allerdings hängt der Beginn von Beitrittsverhandlungen von einer Verfassungsänderung ab, die die Anerkennung der bulgarischen Minderheit im Land voraussetzt.

red

Jerusalem – Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer “Reihe von Maßnahmen” die der Inlandsdienst durchgeführt habe, sei man nicht in der Lage gewesen, eine Warnungen herauszubringen “die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte”, sagte der Schin-Bet-Direktor Ronen Bar. “Als derjenige, der die Organisation leitet, ist die Verantwortung dafür meine”, so Bar.

“Es wird Zeit für Ermittlungen geben. Jetzt kämpfen wir.” Zwar habe man in der Nacht ungewöhnliche Aktivitäten an der Grenze zum Gazastreifen wahrgenommen, die Bedenken seien jedoch nach einem nächtlichen Telefonat ausgeräumt worden.

Lediglich ein kleines Team sei in das entsprechende Gebiet geschickt worden. Laut Medienberichten sind bei den Angriffen am Samstag zehn Mitglieder des Geheimdienstes getötet worden.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Schleuserbanden effektiv zu bekämpfen, aufgrund erheblicher Mängel bei der Ausrüstung und dem Personal. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP, zuständig für die Bundespolizei und den Zoll, teilte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit, dass Tausende von Mobiltelefonen von Schleusern in den Polizeistellen auf die Auswertung warten, da sowohl das geeignete Personal als auch die technischen Ressourcen dafür fehlen. Die Gewerkschaft ist in dieser Hinsicht “Monate im Verzug”, so Roßkopf.

Die Auswertung dieser Telefone könnte potenziell wichtige Informationen über Schleuserrouten, Strategien und Kontakte liefern. Darüber hinaus fehlt es den Beamten an ausreichendem Schutz vor den Wetterbedingungen, und es bestehen erhebliche Probleme an den Kontrollstellen, einschließlich der Bereitstellung von sanitären Anlagen. Roßkopf wies darauf hin, dass sie immer noch in Zelten untergebracht sind.

Er forderte die Umsetzung des Konzepts zur Sicherstellung der grenzpolizeilichen Infrastruktur. Dieses System ermöglicht die schnelle und flexible Einrichtung von Kontrollstellen mit erstklassiger Ausstattung und wurde bereits 2019 getestet und für gut befunden. “Bisher ist jedoch nichts passiert”, so Roßkopf.

red

Tel Aviv – In der Nacht von Sonntag auf Montag meldete die israelische Armee den Tod eines weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeurs bei einem Luftangriff im Gazastreifen. Es handelt sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen. Am vergangenen Sonntag führten die israelischen Streitkräfte umfangreiche Luftangriffe durch, bei denen rund 250 Ziele, hauptsächlich im nördlichen Gazastreifen, ins Visier genommen wurden. Das israelische Militär veröffentlichte Videoaufnahmen dieser Einsätze, die “Dutzende militärische Hauptquartiere”, diverse militärische Beobachtungsposten sowie einige Raketenabschussrampen getroffen haben sollen. Zudem erfolgten in der Nacht von Montag weitere Luftangriffe Israels auf die Infrastruktur der Hisbollah im Libanon.

Es bleibt weiterhin unklar, wann eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen könnte. Die Lage vor Ort ist äußerst angespannt, und nach Angaben der Vereinten Nationen gehen die Treibstoffreserven in allen Krankenhäusern im Gazastreifen zur Neige. UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut auf die Dringlichkeit der Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hingewiesen.

Gleichzeitig setzte die Bundeswehr ihre Bemühungen zur Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Israel fort. Am Sonntagabend führte die Luftwaffe bereits den vierten Sonderflug durch, bei dem 60 weitere Deutsche aus Israel ausgeflogen wurden. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits etwa 160 Menschen nach Deutschland gebracht.

re

Die Bundesregierung äussert die Erwartung, dass die umfassende Sanierung des Bahnnetzes auch zu erschwinglicheren Fahrpreisen führen wird. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) die Absicht, im Fernverkehr durch die Generalsanierung des Streckennetzes und die Schaffung ausreichender Kapazitäten vermehrten Wettbewerb zu fördern, was letztlich zu preiswerteren Tickets führen soll. Theurer unterstrich, dass internationale Beispiele wie Italien oder Spanien belegen, dass Wettbewerb eine Steigerung der Qualität und fallende Preise bewirken kann.

Zudem betonte der Beauftragte, dass er sich insbesondere angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore dafür einsetzt, dass die Deutsche Bahn, Bauunternehmen, Bundesländer und Verkehrsverbünde einen attraktiven Ersatzverkehr auf der Schiene anbieten, um die Unannehmlichkeiten für Reisende möglichst gering zu halten. Die notwendigen Sperrzeiten seien gut absehbar und im Gegensatz zu unerwarteten Streckensperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden planbar. Dies sei der Vorteil einer umfassenden Sanierung, die anschließend die Strecke insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb wettbewerbsfähiger machen werde.

red

Im Bemühen um einen gemeinsamen Ansatz in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Klingbeil nannte Merz’ Äußerungen über Flüchtlinge, die angeblich Zahnarzttermine beanspruchen, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) “unanständig” und warf ihm vor, “solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft”.

Merz hatte spekuliert, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Zahnbehandlungen in Anspruch nehmen und somit deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Klingbeil sagte, “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie.”

In Bezug auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union betonte Klingbeil, dass “wir die Hand ausstrecken”. Er warnte davor, politische Spiele auf Kosten der Geflüchteten zu treiben und betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land.

Trotzdem äußerte Klingbeil Optimismus in Bezug auf eine mögliche Einigung. Er verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), Merz’ Kurs nicht unterstützten. Daher sei er zuversichtlich, dass Lösungen auch mit den unionsgeführten Bundesländern gefunden werden könnten.

Die Forderung der Union, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, lehnte der SPD-Chef ab. Er argumentierte, dass niemand, der vor Kriegen oder aus aussichtslosen Situationen zu uns flieht, im Voraus prüfe, welche Sozialleistungen in Deutschland verfügbar sind. Klingbeil forderte stattdessen eine schnellere Entscheidungsfindung darüber, ob jemand in Deutschland bleiben könne, und betonte die Bedeutung von Arbeit für Integration und den Erwerb der deutschen Sprache. Arbeit sei der Schlüssel zur Integration und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

red

In den letzten Jahren hat die Schleuserkriminalität in Deutschland erheblich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, hervor, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Anzahl der Personen, die von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” ergriffen wurden, stieg von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vergangenen Jahr.

Bis zum 31. August dieses Jahres wurden insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Unter den Verdächtigen bildeten Syrer in allen drei Jahren die mit Abstand größte Gruppe, wobei die Zahl der Fälle von 540 im Jahr 2021 auf 599 im letzten Jahr und 263 bis September dieses Jahres anstieg. Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im letzten Jahr und 140 Fällen in diesem Jahr (im Vergleich zu 111 im Jahr 2021), sowie aus Deutschland: Während 2021 keine deutschen Staatsangehörigen unter den fünf größten Tätergruppen waren, waren sie im letzten Jahr mit 166 Festgenommenen die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Die Bundespolizei verzeichnete zudem einen deutlichen Anstieg bei Einschleusungen durch Ukrainer. In diesem Jahr sind Ukrainer bislang die zweithäufigste erfasste Nationalität, im letzten Jahr belegten sie mit 175 Fällen den dritten Platz, während sie 2021 noch nicht unter den fünf am häufigsten erfassten Verdächtigen waren.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Anstieg der Schleuserkriminalität verantwortlich. “Seit Beginn von Frau Faesers Amtszeit steigen die Schleuserzahlen stark an”, sagte Bartsch dem RND. “Die Ampel-Koalition hat viel zu lange weggeschaut und die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.” Er betonte, dass die Bundesregierung die Schleuserindustrie sofort zerschlagen müsse, und fand es “bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben”.

Bartsch kritisierte auch, dass nicht erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium in Antwort auf eine entsprechende Frage mitteilte. “Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Schleuser mehrfach ergriffen wurden, ist inakzeptabel. Ohne diese Information ist es kaum möglich, Schleuser zu stoppen.

red