Beamte des Auswärtigen Amtes unter Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen manipulierten Einreisegenehmigungen

Berlin – Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin habe die Ermittlungen ihrer Behörde bestätigt, schreibt das Magazin weiter. Ein Ermittlungsabschluss sei “noch nicht absehbar”.

Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch die Anfrage des Focus über die Ermittlungen informiert. Das Ministerium habe sich dazu aber inhaltlich nicht äußern wollen, so das Magazin weiter. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe zudem eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.

red

Erfolg der EM-Grenzkontrollen: Mehr als 400 Haftbefehle vollstreckt, Hooligans abgefangen

Berlin – Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. “Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt”, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

So würden die Kontrollen “eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen”, so Roßkopf. “Neben dem Resultat, dass man eben auch schon einige Gewalttäter Sport oder das Verbringen von gefährlichen Gegenständen wie Pyrotechnik festgestellt und somit unterbinden konnte.”

Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei kontrolliere “hoch professionell und mit viel Fingerspitzengefühl”. Zugleich kritisierte der GdP-Chef die nach wie vor unzulängliche Ausstattung an den Kontrollposten. Es fehlten Geschwindigkeitstrichter, Beleuchtungsgeräte sowie Wetterschutz gegen Regen und Sonne.

Bislang wurden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch die ausgeweiteten EM-Kontrollen über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Die Kontrollen sollen bis kurz nach dem Turnier weitergehen.

red

EKD-Kirchen-Chefin Heinrich fordert mit der AfD im Dialog zu bleiben

Berlin – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

“Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je”, sagte die EKD-Präses der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

“Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen”, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

red

Kommission berät über Rückkehr zum Wettkampf bei Bundesjugendspielen

Berlin – Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre zu beraten. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf KMK-Kreise.

Demnach sollen Schüler der Klassenstufen drei und vier wieder an den Wettbewerben teilnehmen und dafür benotet werden. Die Wettbewerbe waren für dieses Jahr abgeschafft worden. Stattdessen war nur ein punkteloser Wettbewerb von Klasse eins bis vier angesetzt.

Bei den Bundesjugendspielen handelt es sich um eine jährlich an deutschen Schulen und Auslandsschulen durchgeführte Sportveranstaltung. Die Teilnahme ist gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 1979 verpflichtend.

red

Geheime Kontakte: Berlin knüpft Netzwerke im Trump-Umfeld

Cambridge – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

“Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen”, sagte Kaiser dem “Tagesspiegel”. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. “Überall wird für diesen Fall geplant.”

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps “muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen”, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme “Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen”, sagte Kaiser. “Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.” Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. “Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.”

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump “Ruhe bewahren” und dürfe “nicht in Panik verfallen”, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig “alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren”.

red

Julian Assange in Freiheit: Wikileaks-Gründer verlässt Saipan Richtung Australien

Saipan – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte.

Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Die Richterin erklärte, es scheine, dass Assanges 62 Monate in einem Gefängnis in Großbritannien “fair und angemessen waren und im Verhältnis zu Mannings tatsächlicher Haftzeit standen”. Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, die Chelsea Manning erhalten hatte. Gemäß dem Deal ist es Assange nun untersagt, ohne Genehmigung in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte Assanges Freilassung. “Wie auch immer man zu seinen Aktivitäten stehen mag – und die Meinungen gehen auseinander – der Fall von Herrn Assange hat sich zu lange hingezogen”, sagte er in einer Rede vor dem australischen Parlament. “Ich habe wiederholt gesagt, dass seine fortgesetzte Inhaftierung nichts gebracht hat. Ich freue mich, dass er sich auf dem Heimweg nach Australien befindet, um seine Familie wiederzusehen.”

Assange war bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London hatte ihm Kaution gewährt, sodass Assange ein Flugzeug nach Saipan besteigen und Großbritannien verlassen konnte.

red

EVP-Chef Weber mahnt: Ukraine noch nicht bereit für schnelle EU-Mitgliedschaft

Brüssel – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. “Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land”, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption.”

“Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs.” Weber nannte die EU-Beitrittsgespräche ein “wichtiges Signal der Ermutigung an die Ukrainer”. Der Schritt zeige den Ukrainern, “dass sie das Recht haben, so zu leben wie die Menschen in der Europäischen Union, in Freiheit, Demokratie und in einem Rechtsstaat”. Die EU zeige damit auch den grundsätzlichen Willen, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen, betonte Weber.

red

Chef der Jungen Union: Wehrfähigen Ukrainern Schutzstatus in Deutschland entziehen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. “Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen”, sagte Winkel der “Welt” (Mittwochausgaben).

“Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.” Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei “geradezu zynisch”, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

“Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der “Welt”. “Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt”, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. “Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der “Welt”. “Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.”

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: “Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.”

red

Forsa-Umfrage: Grünen-Wählergunst auf niedrigstem Stand seit 2018

Berlin – Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (16 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und das BSW (7 Prozent) ändern sich nicht.

Bei der Kanzlerpräferenz liegen sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche unter 30 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz und 29 Prozent für Merz (beide minus 1 Prozentpunkt) entscheiden. 44 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.

23 Prozent der Befragten (+ 3 Prozentpunkte) trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD (- 1 Prozentpunkt), unverändert jeweils 6 Prozent den Grünen bzw. der AfD, 2 Prozent der FDP und 5 Prozent einer der sonstigen Parteien die größte politische Kompetenz zu. 51 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen sowie zur politischen Kompetenz wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 18. bis 24. Juni 2024 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

red

Schockfund in Estorf: Landwirt entdeckt Leiche eines Kindes bei Mäharbeiten

Stade – Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines Kindes gefunden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg am Dienstagmorgen mit.

Derzeit lasse sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen, um wen es sich bei dem aufgefundenen Kind handelt. Die Ermittlungsgruppe Arian hält einen Zusammenhang mit dem seit April verschwunden sechsjährigen Arian aus Elm bei Bremervörde für wahrscheinlich.

Um die Identität der Kindesleiche zweifelsfrei zu klären, sei der Leichnam in ein Rechtsmedizinisches Institut überführt worden, so die Beamten. Mit einem Ergebnis sei frühestens im Laufe der Woche zu rechnen.

red