Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. “Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien”, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu ändern. “Der zurzeit diskutierte Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz geht weiterhin weit über das hinaus, was unsere Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat”, kritisierte Busen. “Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die Freien Demokraten nicht machbar.”

Sowohl Grüne als auch SPD unterstützen Özdemir in seinem Vorhaben, die Auflagen für Waldbesitzer zu erhöhen. Ein erster Entwurf aus seinem Ministerium war allerdings nach heftigem Widerstand der Waldbesitzer und Forstwirtschaft abgeschwächt worden.

Das hatte ein Bündnis aus Umwelt- und Naturschutzverbänden an diesem Dienstag scharf kritisiert. “Wer weiterhin großzügige Ausnahmen beim Kahlschlagverbot vorsieht, bis zu 49 Prozent nichtheimische Baumarten zulassen will und Vorgaben für eine naturnähere Bewirtschaftung im Gesetz verhindert, der nimmt wissentlich die weitere Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Kauf”, erklärte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). “In der sich zuspitzenden Klimakrise und angesichts der bereits stark gestressten Wälder können wir uns als Gesellschaft ein ambitionsloses und lückenhaftes Bundeswaldgesetz oder gar einen Verzicht auf die Novellierung nicht mehr leisten.”

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) drängt auf die Novelle. “Dass ein 50 Jahre altes Bundeswaldgesetz angesichts der Klimakrise und ihrer verheerenden Folgen nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Die Novelle setze Anreize, die Wälder klimafest umzubauen. “Ich will, dass wir auch in 50, 100 oder 150 Jahren auf den berühmten deutschen Wald stolz sein können”, sagte Özdemir. Dafür brauche es jetzt den passenden Rahmen. “Je später wir umsteuern, desto schwieriger und teurer wird es.”

Ähnliche Forderungen kommen von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Das Gesetz müsse dringend modernisiert werden, heißt es dort. “Die beiden großen Krisen für Klima und Biodiversität kommen bisher nicht darin vor”, sagte die Präsidentin der Schutzgemeinschaft, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, der SZ. “An dieser Novelle führt kein Weg vorbei.”

Die Grünen riefen die Koalition zur Verabschiedung des Gesetzes auf. “Die Novelle ist der dringend notwendige Einstieg in eine neue Waldpolitik”, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden dem RND. “Sie enthält die wichtigsten Weichenstellungen für einen gesünderen Wald und es ist das, was unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen möglich ist. Ich appelliere an alle Beteiligten in Regierung und Koalition, dieses Gesetz nun wie geplant umzusetzen.”

Die SPD verwies auch auf die Vorteile des neuen Gesetzes für die Forstbesitzer. “Die SPD-Fraktion will die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder weiterhin unterstützen”, sagte die SPD-Berichterstatterin für das Waldgesetz, Isabel Mackensen-Geis, dem RND. Um die laufenden Förderprogramme des Bundes rechtlich abzusichern, “ist aus meiner Sicht die Novellierung des Bundeswaldgesetzes unabdingbar”.

red

Berlin – Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern”, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden.

Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.

Mehrheitlich anders sehen das nur die Anhänger von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). 60 Prozent der AfD-Wähler und 53 Prozent der BSW-Wähler finden die schnellen Reaktionen und Vorschläge richtig. Auch in Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben, sieht man das so etwas häufiger so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent). Damit deutet sich an, dass die Tat in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen könnte.

Für Ruhe und Besonnenheit plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind mehrheitlich (55 Prozent) für Zurückhaltung. Friedrich Merz (CDU), der gerade besonders lautstark eine schnelle Wende in der Migrationspolitik fordert, befindet sich damit offenbar im Widerspruch zur Mehrheit seiner Wähler.

red

Tübingen – Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der “Bild-Zeitung”.

Palmer: “Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist.” Die Frau habe ihm “unter Tränen” ihre Geschichte erzählt. Impfgegner hätten der jungen Frau aus dem Kosovo eingeredet, dass sie unfruchtbar werde, wenn sie sich impfen ließe, deswegen habe sie dann das Impfzertifikat gefälscht.

“Es gab keinerlei Sorge, dass sich die Sache wiederholt, weil es die Impfpflicht ja nicht mehr gibt. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf. Und mein Rechtsamt und mein Ausländeramt haben immer gesagt, die Frau muss raus”, so Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker weiter: “Ich habe eigenhändig die Aufenthaltsgenehmigung unterschrieben. Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt.” Palmer sehe es nicht mehr ein, bei einem “solchen Schwachsinn” mitzumachen, führte er aus und stellte klar: “Die Frau bleibt hier.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. “Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten”, sagte Scholz dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.

Am Morgen hatte Scholz mit Oppositionsführer Merz ein Gespräch über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik geführt. “Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe”, sagte der SPD-Politiker. Doch “es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren”.

Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, so Scholz. “Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen”, sagte der Bundeskanzler.

red

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte “Dublin-Überführungen”, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro Halbjahr.

Die Mehrheit der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024, nämlich 14.067 Fälle, scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu “nicht erfolgten Zuführungen”. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie auch im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al H.

Das passiert aktuell anteilig häufiger als im Vorjahr. Denn rechnet man die Zahl von 8.223 aus dem ersten Halbjahr 2024 aufs ganze Jahr hoch, wären in 2024 rund 16.500 solcher Fälle zu erwarten, im Jahr 2023 waren es am Ende insgesamt aber “nur” 14.011. Statistisch ist also eine Steigerung von etwa 17165 Prozent zu erwarten.

Im Gesamtjahr 2023 kam es dagegen noch in 15.798 Fällen zur “Stornierung des Ersuchens”, hierbei werden zum Beispiel Flüge gestrichen, weil die Landeerlaubnis im Zielland fehlt. Statistisch gesehen ist diese Zahl in 2024 rückläufig, denn im ersten Halbjahr passierte das nur 5.748 Mal. Somit ist in dieser Kategorie ein Minus von etwa 27 Prozent zu erwarten.

red

Berlin – Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform.

Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Scholz: “Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen.” Denn Asyl sei “nicht nur ein Freiheitsrecht”, sondern “auch ein soziales Recht”. “Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.”

Scholz bilanzierte: “Verfassungsrechtlich ist ein solcher Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Die Regierung müsste nur handeln.” Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte erklärt, dass die von Merz geforderte Aussetzung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan “gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen” würden.

red

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.

“Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland”, kritisierte der Gewerkschafter. “Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.”

Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, “weil keine anderen Passagiere an Bord sind”, sagte Roßkopf. “Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.” Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch “ausfälliges” Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. “Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen”, ergänzte der Polizeigewerkschafter. “Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.”

red