Historischer Schulterschluss: CDU, AfD und FDP verabschieden gemeinsames Gesetz in Thüringen

Erfurt – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”.

Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der “Bild”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.

Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.

red

Klitschko dankt Deutschland: Waffenlieferungen stärken Kiew vor Winter

Berlin – Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland “Danke” sagen, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, sagte Klitschko den TV-Sendern RTL und ntv bei seinem Besuch in Berlin. “Mit der Unterstützung von Deutschland sind wir besser geschützt.”

Die Ukraine bereite sich dennoch auf die kalte Jahreszeit vor und beziehe dabei auch die schlimmstmöglichen Szenarien mit ein. Der letzte Winter sei wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur, der schwerste aller Zeiten für die Ukraine gewesen. “Das ist ein Genozid, das ist Terror.”

Die Gegenoffensive der Ukraine sei nicht einfach, so Klitschko. “Aber jeden Tag, Schritt für Schritt, gehen wir nach vorne.” Die Unterstützung für sein Land sei ein Schlüssel zum Frieden in Europa.

Aus diesem Grund forderte er weitere Waffen aus Deutschland. “Wir verteidigen nicht nur unser Land, wir verteidigen jeden von euch.”

red

Klimawandel verursacht historischen Rückgang des antarktischen Meereises

London – Während das Meereis in der Antarktis über Jahrzehnte hinweg jährlich geschmolzen und dann wieder verlässlich gefroren ist, könnte das seit 2016 verlorene Meereis dauerhaft verschwunden sein. Das zeigen Wissenschaftler der Monash University in Clayton und der University of Tasmania in einer Studie, die im renommierten Fachjournal “Communications Earth and Environment” erschienen ist. In den letzten sieben Jahren gab es drei Sommer mit rekordverdächtig geringem Meereis, im Februar 2023 erreichte das antarktische Meereis einen Negativrekord.

Davon hat sich das Meereis deutlich langsamer als gewöhnlich erholt. Als mögliche Hauptursache für den Verlust in den vergangenen Jahren benennt die Studie den menschengemachten Klimawandel. Die Wissenschaftler gehen aufgrund der verfügbaren Daten davon aus, dass der alte Normalzustand dauerhaft zu Ende ist, in dem das antarktische Meereis trotz steigender globaler Temperaturen immer wieder zunahm.

Stattdessen könne nun der unvermeidliche Rückgang des Meereises erlebt werden, der von Klimamodellen lange vorhergesagt wurde. Die Forscher rechnen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ökosysteme des Südlichen Ozeans, wie beispielsweise die Kolonien der Adélie- und Kaiserpinguine und die menschlichen Aktivitäten entlang der antarktischen Küste. Aber auch das globale Klimasystem selbst könnte der Meereisrückgang verändern, etwa weil das Meereis zuvor den darunterliegenden Ozean isoliert, Wärme reflektiert und das Schelfeis beschützt hat.

red

Bundesweiter Warntag: Knapp 200 Warnungen seit Einführung des Mobilfunkdienstes

Seit der Einführung von Cell Broadcast wurden nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) knapp 200 Warnungen zu möglichen Gefahren über den neuen Mobilfunkdienst abgesetzt. Bis Mitte September wurden 194 Warnungen oder Aktualisierungen zu Warnungen gesendet, die die Aussendung von Cell Broadcast bedingt hätten, wie eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Donnerstag) mitteilte. Fast alle Warnungen entstammten dabei den Zuständigkeitsbereichen der Länder.

In zwei weiteren Fällen handelte es sich um Warnungen des Deutschen Wetterdienstes zu lokalen Wetterereignissen. Ein Fall betraf den Hinweis des Bundes zum Warntag 2022, als Cell Broadcast erstmals bundesweit getestet wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden seit dem letzten Warntag 37 Cell-Broadcast-Nachrichten gesendet, wie die Sprecherin weiter mitteilte.

Im Rahmen des bundesweiten Warntags an heutigen Donnerstag ist geplant, dass jeder Handynutzer mit angeschaltetem Mobiltelefon eine von einem Tonsignal angekündigte Textnachricht via Cell Broadcast erhält.

red

Jägerpräsident spricht sich für radikale Maßnahme gegen Wölfe aus

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige Rudel komplett abzuschießen. “Man muss einen engen zeitlichen und räumlichen Rahmen zum Riss herstellen und ein auffälliges Rudel komplett entnehmen, bevor das Jagdverhalten weitergegeben wird”, sagte Dammann-Tamke der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wenn man ein Rudel komplett entnimmt, ist ein maßgeblicher Faktor hinsichtlich gerissener Nutztiere aus dem Rennen.”

Eine andere Möglichkeit sei es, sich an den etwa zwei Monate alten Jungtieren zu orientieren. Wenn man die Zahl der Welpen kenne, entnehme man “einen Teil des Nachwuchses, um das schnelle Wachstum der Population einzudämmen, so wie wir es bei jeder anderen Wildtierart auch machen”. Die Jagd auf den Wolf müsse auf jeden Fall überlegt und mit System erfolgen.

Derzeit dürfen nur Wölfe bejagt werden, die nachweislich mehrfach Nutztiere gerissen haben; ein Abschuss muss von den Behörden genehmigt werden. Die Raubtiere sind streng geschützt, die EU-Kommission sammelt aber gerade Daten, um den Schutzstatus des Wolfs möglicherweise neu zu bewerten.

red

Gewerkschaftsumfrage: Jeder vierte Angestellte im öffentlichen Sektor erlebt körperliche Gewalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Angestellte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors erleben demnach häufig respektloses Verhalten: Ein Viertel berichtet von körperlichen Angriffen, ein Drittel von Bedrohungen, eine Mehrheit von 61 Prozent von Beleidigungen.

Die Zahlen sind laut der Befragung deutlich höher als in anderen Berufsgruppen. Allerdings gilt hier: Wer auf der Straße, in der Bahn oder der Verwaltung oder anderen öffentlichen Stellen arbeitet, hat täglich Kontakt mit vielen Menschen – damit wächst auch das Risiko für Konflikte. Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen seien immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Funke-Zeitungen.

“Die Ursachen liegen auf der Hand: akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge – jahrzehntelang wurde die Daseinsfürsorge kaputtgespart und im Ergebnis hat der Staat regelmäßig Schwierigkeiten, seine Aufgaben zu erfüllen.” So zeigt sich laut der Umfrage, dass vor allem dort wenig Respekt gegenüber Angestellten im öffentlichen Sektor gesehen wird, wo die Zufriedenheit mit der Dienstleistung ohnehin gering ist: im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung, aber auch im Schulsystem. Dort, wo die Menschen mit dem Service zufrieden sind, nehmen sie auch mehr Respekt gegenüber den Bediensteten wahr.

Aus Sicht der Gewerkschaft muss daraus vor allem eines folgen: mehr Investitionen der öffentlichen Hand, “in mehr Personal, in den Ausbau einer modernen, digitalen Verwaltung, in flächendeckende Bildung, Pflege und Krankenversorgung, in einen funktionierenden Nah- und Fernverkehr und natürlich auch in Sicherheit”, sagte DGB-Vize Hannack. Für die Umfrage wurden nach Angaben des DGB im August 2023 insgesamt 1.196 Menschen in Deutschland durch das Institut Infratest befragt. Dabei ging es um Zufriedenheit mit dem öffentlichen und privatisierten Sektor sowie die Wahrnehmung von Respekt und Gewalt gegenüber den dort Beschäftigten.

red

CDU in Thüringen verteidigt Zusammenarbeit mit AfD

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der “Bild” (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.

Letztere könnte Gesetze, wie beim Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer, stattdessen jedoch auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen. “Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen”, sagte Prien. “Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.”

Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU.

Ein Sprecher sagte zu “Bild”: Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, “eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen”. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD.

“Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu”, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der “Bild”. “Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.” Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die vielbeschworene Brandmauer der CDU nichts anderes sei als “eine leere” Worthülse. “Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt”, forderte Mast weiter.

red

330 Millionen Kinder weltweit leben in extremer Armut

New York City – Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt leben damit 330 Millionen Kinder in extremer Armut.

Das sind zwar 50 Millionen Kinder in Armut weniger als noch vor zehn Jahren. Doch das 2015 von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, extreme Kinderarmut bis 2030 vollständig zu überwinden, würde mit der aktuellen Reduktionsgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell erklärte, dass die Auswirkungen der Pandemie, Konflikte, der Klimawandel und wirtschaftliche Schocks die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarmut ins Stocken gebracht hätten.

“Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht im Stich lassen”, sagte Russell. “Die Beendigung der Kinderarmut ist eine politische Entscheidung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und sozialem Schutz haben, und gleichzeitig die Ursachen der extremen Armut bekämpfen.”

Im Menschenrechtsrat hatte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu Beginn der Woche die unzureichenden Fortschritte bei der Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG) als “schreckliches kollektives Versagen bei den Menschenrechten” bezeichnet.

red

Kampf gegen Menschenhandel: CDU will Sexkaufmarkt eindämmen

Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. “Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung”, sagte Winkelmeier-Becker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Daran wird sich nur etwas ändern, wenn der Sexkaufmarkt in Deutschland, der größte in Europa, nachhaltig verkleinert wird und sich die Ausbeutung aufgrund sinkender Nachfrage nicht mehr lohnt.”

Das sei nur durch ein Sexkaufverbot zu erreichen, bei dem die Freier bestraft würden, so die CDU-Politikerin. Widerspruch kam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD). “Wenn die Freier kriminalisiert würden, hätten die Prostituierten weniger Kunden”, sagte dessen Sprecherin Johanna Weber den Zeitungen.

“Dadurch würden aber nur die Prostituierten, die freiwillig arbeiten, aufhören, ihre Dienstleistungen anzubieten. Gerade die Zwangsprostituierten, die man schützen will, würden weitermachen.” Keine einzige Sexarbeiter-Organisation sei für ein Sexkauf-Verbot, so Weber.

“Wir brauchen mehr Rechte und weniger Verbote.” Zuvor hatte die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, in der “Bild”-Zeitung ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert und gesagt: “Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt.” Studien zum sogenannten “Nordischen Modell”, mit dem Kunden von Sexarbeitern kriminalisiert werden sollen, zeichnen bislang ein durchwachsenes Bild.

Während zum Teil ein deutlicher Rückgang der Prostitution festgestellt wird, wurde mitunter auch eine Verschiebung in andere Länder oder gar ein Anstieg beobachtet. Zugleich gibt es Hinweise auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitern. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation und das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids plädieren für legale Wege der Sexarbeit, da durch sie die Verbreitung von HIV eingedämmt werden könne.

red

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Schweigen der “Kirche” zu Aiwangers Äußerungen

Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, “die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Repräsentanten des Zentralrats, jüdischer Gemeinden oder jüdische Einzelpersonen sahen sich immer wieder zu Äußerungen genötigt. Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.” Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten. Die politische Kultur in Deutschland habe schweren Schaden genommen, beklagte Klein.

Aiwanger sei “sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen”, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. “Die völlig unzureichende Reaktion auf dieses antisemitische Flugblatt scheint sich für Herrn Aiwanger politisch auszuzahlen. Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit”, so Klein.

Die Freien Wähler liegen in der Umfrage für den neuen “Bayerntrend” des Bayerischen Rundfunks bei 17 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie im Freistaat zusammen mit der CSU.

red