Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem “AfD-Folgegutachten 2023” die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift “Entwicklung der Partei seit März 2022” aber auch einen neuen Punkt: “Verhältnis zu Russland”.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes “Koordinierungsteam” mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren “Verdachtsfall”-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden “Erwägungen” des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch “möglichst berücksichtigt werden”. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer “Verdichtung” der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße “Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung” komme einer “Verdichtung” der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. “Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei”, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, “werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei” – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – “zunehmend an Einfluss.”

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: “Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.”

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als “Prüffall” auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur “gesichert extremistischen Bestrebung”, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum “Verdachtsfall”, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur “gesichert extremistischen Bestrebung”.

red

Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. “Eine größer werdende Baustelle beim Glücksspiel sind die sogenannten Lootboxen in Onlinespielen und Games wie Fifa und Co”, sagte Blienert der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Wenn Jugendliche in scheinbar harmlosen Fußballmanagement-Games gezielt auf das Spiel mit Geld und vermeintlichem Glück gelockt werden, dann stimmt etwas nicht.” Aus seiner Sicht könnten Lootboxen in vielen Fällen mit Glücksspiel gleichgesetzt werden, so Blienert. Es bleibe dem Zufall überlassen, was in den “Beutekisten” stecke. Man müsse diese Items teilweise für reales Geld kaufen oder könne sie auch wieder verkaufen. “Kinder und Jugendliche müssen wir besser vor dieser Art von möglichem Glücksspiel durch die Hintertür schützen. Wo Glücksspiel drinstecken kann, muss das auch draufstehen”, forderte der Suchtbeauftragte.

Glücksspiel sei nicht ohne Grund erst ab 18 Jahren zugelassen. “Auch hier brauchen wir in Deutschland wirkungsvollere Regelungen zum Jugendschutz. Computerspiele mit glücksspielähnlichen Faktoren sind ein enormes Risiko für die Entwicklung einer Glücks- und Computerspielsucht bei Kindern und Jugendlichen”, so Blienert weiter. Die sogenannten Lootboxen sind virtuelle, kostenpflichtige Behälter in Computerspielen, die eine zufallsbasierte Sammlung von Spielgegenständen wie etwa Waffen enthalten.

red

Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen. “Kürzlich bin ich von Schülern gefragt worden, ob ich bereit wäre, selbst zu kämpfen – ich kann das nicht ausschließen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Aufgrund unserer Geschichte war ich grundsätzlich pazifistisch eingestellt, aber die Zeitenwende findet auch in meinem Kopf statt.” Fest stehe in jedem Fall für sie, so Bas, dass die Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigten, verdienen “unseren höchsten Respekt”.

Die Bundestagspräsidentin brachte gleichzeitig die Einrichtung eines Bürgerrats ins Gespräch, der sich mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht befassen soll. “Die Frage dürfte allerdings nicht allein auf die Wehrpflicht – ja oder nein – verengt werden, sondern müsste sich auf gesellschaftliches Engagement allgemein beziehen: Was müsste der Staat tun, damit ich mich ehrenamtlich engagiere?” Der Bürgerrat könne dabei auch die Meinung junger Menschen einbeziehen.

Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt sei, könne man “im schlimmsten Fall” wieder darauf zurückgreifen. “Die alte Wehrpflicht möchte aber kaum jemand zurück”, sagte sie. “Der Verteidigungsminister lässt jetzt verschiedene Modelle prüfen.”

red

Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben.

Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety Association hervor, über deren Ergebnis die “Welt am Sonntag” berichtet. Moving ist eine Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage und Unternehmen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig sind.

Bereits in den Jahren davor war eine deutliche Steigerung der Preise festgestellt worden. 2023 erhöhten sich demnach die durchschnittlichen Kosten für den Pkw-Führerschein weiter um elf Prozent auf 3.070 Euro. Dies spiegelt höhere Aufwendungen innerhalb der Fahrschulen bei Gehältern, Fahrzeugen und Treibstoff wider.

Die Kosten halten Interessenten allerdings bislang nicht davon ab, ihren Führerschein zu machen. “Der Bedarf am Erwerb der Fahrerlaubnis ist so hoch wie selten zuvor, wir erleben aktuell einen Ansturm auf unsere Prüfstellen, die unter hoher Auslastung arbeiten”, sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband in der “Welt am Sonntag”. Mit etwa 1,7 Millionen praktischen Erst- und Wiederholungsprüfungen seien es heute rund 200.000 Prüfungen mehr als Mitte der 2010er-Jahre.

Zwar gibt es zwischen den Fahrschulen Preisunterschiede, doch deutlich günstiger ist die Fahrerlaubnis kaum zu bekommen. Allein für den Theorieunterricht und Verwaltung berechnen Fahrschulen nach Angaben von Moving im Durchschnitt 440 Euro. Neben den 14 Theorie-Doppelstunden müssen Anwärter zwölf praktische Fahrstunden (à 45 Minuten) mit Sonderfahrten machen, davon fünf über Land, vier auf der Autobahn und drei in der Nacht.

Sonderfahrten kosten der Umfrage zufolge im Schnitt 70 Euro. Hinzu kommen Übungsstunden je nach Leistung der Fahrschüler, die mit durchschnittlich 61,50 Euro etwas günstiger sind. Einige Gebühren sind festgelegt und bundesweit gleich. So berechnen die Prüfgesellschaften TÜV und Dekra für den theoretischen Test eine Gebühr von knapp 23 Euro und für den praktischen etwa 117 Euro. Die Fahrschule selber nimmt für die Theorieprüfung nach Moving-Angaben durchschnittlich 60 Euro und für die praktische Prüfung, bei der die Schule das Fahrzeug stellt und ein Fahrlehrer anwesend sein muss, etwa 180 Euro. Der Führerscheinantrag der Straßenverkehrsbehörde wird je nach Bundesland mit 40 bis 70 Euro berechnet.

red

München – Die Schauspielerin Uschi Glas will die Augen nicht vor der Weltlage verschließen. Viele ihrer Freunde würden keine Nachrichten mehr schauen, sagte die 79-Jährige dem “Stern”.

“Ich zwinge mich dazu, weil ich wissen will, wie es um uns steht.” Sie freue sich, dass Hunderttausende aktuell gegen Rechtsextremismus protestieren. Auch Glas selbst geht für ihre Überzeugungen auf die Straße. Sie demonstriere “jeden Sonntag für die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas”, sagte sie dem Magazin. “Mein Blick und mein Urteil waren stets politisch”, so die Schauspielerin. “Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass diese braune Suppe immer noch in vielen Köpfen rumort.”

Sie selbst sei früh durch die Ausgrenzung ihrer evangelischen Familie im katholisch-konservativen Niederbayern politisiert worden. “Wenn wir evangelischen Kindergottesdienst gehabt haben, wurde danach die Kirche ausgeräuchert. Wir waren Ketzer in deren Augen”, sagte Glas dem “Stern”. Später sei sie nach ihrem Erfolg mit “Zur Sache Schätzchen” unter Druck gesetzt worden, Werbung für die Sozialdemokraten zu machen. Zwar habe ihr Willy Brandt sehr gut gefallen, besonders sein Slogan “Mehr Demokratie wagen”. “Aber ich wollte mich nicht dazu erpressen lassen, für ihn Wahlwerbung zu machen. Sowas kann ich nicht haben, das finde ich unmöglich.”

Glas stellte auch konkrete politische Forderungen: Nach den negativen Erfahrungen vieler Schauspielkolleginnen befürwortet sie eine Änderung des Sexualstrafrechts. “Die Verjährung bei Vergewaltigung und sexuellem Übergriff muss abgeschafft werden”, so Glas.

Daneben sprach Glas über schmerzvolle Verluste in ihrem Freundes- und Kollegenkreis. Über Ihre Freundschaft zu Franz Beckenbauer, den sie kurz vor seinem Tod noch getroffen hatte: “Ich finde es traurig, wie mit ihm umgegangen worden ist. Der Respekt, den man ihm nach seinem Tod zollte, hat man ihm zu Lebzeiten verwehrt, als er ihn gebraucht hätte.”

red

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung.

“Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen”, sagte Özdemir dem “Tagesspiegel”. “Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.”

Özdemir sieht die Schuld für das schlechte Image des Dreierbündnisses weder bei den Wählern noch bei den Medien. “Das liegt ausschließlich an uns, an der Ampel”, sagte Özdemir. “Weil wir so viel miteinander streiten und uns den Erfolg gegenseitig nicht gönnen. Wir beschäftigen uns so viel miteinander, dass niemand mehr mitbekommt, was wir alles gut machen. Das kann einen wahnsinnig machen.”

red

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. “Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer wieder neu zu überdenken”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die Russen hätten die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen massiv gesteigert und im Winter mehr Attacken auf ukrainische Städte geflogen als im Vorjahr. “Das Völkerrecht erlaubt es uns, dass wir uns wehren – wenn andere Mittel nicht helfen, auch durch den Beschuss im Hinterland, um logistische Wege abzuschneiden und Kommandozentralen und Militärflugplätze für Kampfjets zu treffen, die ihre Raketen auf ukrainische Städte abfeuern.”

Melnyk hofft darauf, dass die Bundesregierung schnellstens Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefert. “Russland hat nach wie vor Tausende Panzer für die Front. Wir haben bis heute nicht genug schwere Waffen bekommen, um dagegenzuhalten”, beklagte der Botschafter. “Ich war ja der Erste, der Taurus ins Spiel brachte. Das war im Mai 2023, es sind also mehr als 270 Tage vergangen – und erst jetzt sind wir hoffentlich auf dem Weg, wenn man den Ampel-Beschluss richtig versteht und er schnell umgesetzt wird”, erklärte Melnyk mit Verweis auf den Passus in dem Ampel-Antrag, dass “weit reichende Waffensysteme” an die Ukraine geliefert werden sollen.

Zwar sei man in der Bundesrepublik “zu Recht stolz darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer geworden ist”, doch noch immer fehle die Zusage zur Taurus-Lieferung. “Das zeigt leider, dass die Zögerlichkeit der Bundesregierung immer noch nicht ganz überwunden ist.”

Hilfe von Deutschland und der EU erhofft er sich auch auf seinem neuen Posten in Brasilia. “Brasilien bekommt zum Beispiel einen großen Teil der Düngemittel für seine Lebensmittelproduktion aus Russland. Das will man wohl nicht für eine politische Positionierung riskieren”, sagte Melnyk. “Deshalb brauchen wir auch hier die Unterstützung unserer deutschen und europäischen Freunde – nicht nur diplomatisch, sondern auch wirtschaftlich.”

So müssten in Brasilien “dringend ein paar Fabriken gebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern”, erklärte er. “Dabei muss der Westen den Lateinamerikanern helfen.” Melnyk ist nach einer Station als Vize-Außenminister in Kiew inzwischen Botschafter seines Landes in Brasilien.

red

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich.

In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das Vorhaben und betonte, mit einer begleitenden Aufklärungskampagne auf Gefahren von Cannabis-Konsum hinzuweisen. Für die Union sagte Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU), alle Experten hätten sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Die Linke monierte dagegen, die Legalisierung gehe nicht weit genug, stimmte aber in der Vorabstimmung nach der zweiten Lesung mit der Koalition.

In den vergangenen Monaten war das Vorhaben bereits über Monate kontrovers diskutiert worden. Widerstand kam nicht nur aus Medizinverbänden, der Justiz und den Ländern, sondern auch aus den Reihen der Ampelkoalition selbst. Einige SPD-Abgeordnete, darunter vor allem Innenpolitiker, hatten im Vorfeld angekündigt, gegen die Pläne stimmen zu wollen.

Kritiker des Vorhabens befürchten unter anderem eine Überlastung der Justiz durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. Aus der Medizin gibt es zudem Warnungen vor einer Verharmlosung der Droge. Mit Blick auf den zulässigen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr gibt es ebenfalls noch offene Fragen. Manche Experten hatten sich aber auch klar für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, darunter auch Polizeibeamte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum zu legalisieren. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Unter anderem will die Regierung mit dem Gesetz den illegalen Markt für Cannabis eindämmen und nach eigenen Angaben auch den Kinder- und Jugendschutz verbessern.

Konkret soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. In einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten bleibt der Konsum von Cannabis aber verboten.

Der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum soll mit dem Gesetz ebenfalls ermöglicht werden. Außerdem sollen nichtgewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weitergeben dürfen. Diese “Cannabis-Clubs” dürfen jeweils maximal 500 Mitglieder aufnehmen. An Mitglieder weitergegeben werden dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat. Bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Herausgabe auf 30 Gramm pro Monat mit einer Begrenzung des THC-Gehalts auf zehn Prozent limitiert.

Geplant ist ein gestuftes Inkrafttreten der Reform. So soll das Gesetz insgesamt am 1. April in Kraft treten. Die Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen jedoch erst ab 1. Juli gelten.

Nach dem Beschluss im Bundestag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat und wird dort am 22. März beraten, ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber noch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Gesetzgebungsverfahren somit nochmal ausbremsen.

red

Berlin – Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
“Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”.

Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden. “Über zehn Prozent weniger als im Januar des Vorjahres”, sagte Faeser. “Ich möchte das schon einmal in Relation setzen zur Situation im Jahr 2022. Damals kamen an manchen Tagen 15.000 Geflüchtete allein aus der Ukraine. Durch die Ankunft dieser Menschen hat sich die Situation bei den Aufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Für die Kommunen ist das ein riesiger Kraftakt. Wir tun alles dafür, hier zu helfen.”

red