Berlin – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen.

“Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus “so viel aufwendiger, anstrengender”.

Neubauer lehnt es ab, solcherlei Bedrohungen als private Angelegenheit zu betrachten und sagt: “Alle wollen, dass die Zivilgesellschaft sich einsetzt, überall wird anerkannt, dass eine intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist. Aber wenn eben diese Zivilgesellschaft in Teilen ihre Arbeit nicht machen kann, weil der Hass, die Gewalt, die Angst zu groß wird – dann soll das ein Privatproblem sein? Das mache ich nicht mit.”

Jedes Mal, wenn ein Politiker vor der Kamera Klimaaktivisten diffamiere, “multipliziert das den Hass auf mich und erhöht die Bedrohungslage für alle Klimaaktivisten.” Und weiter: “Hass gegen Aktivisten ist nicht ein Privatproblem, es ist ein gesellschaftlicher Missstand”, sagte Neubauer.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.

“Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über den Dealer”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Samstag). “Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird. Das zeigen die Erfahrungen aus den anderen Ländern”, sagte der SPD-Politiker. In Kanada etwa sei der Anteil der kiffenden Jugendlichen seit der Legalisierung nicht gestiegen, im US-Bundesstaat Colorado gesunken, so Lauterbach.

Auf die Frage, ob er mit einer Verfassungsklage gegen die Legalisierung rechne, sagte der Bundesgesundheitsminister: “Ja, davon gehe ich aus. Aber das Gesetz wird gerichtsfest sein. Das Justizministerium hat intensiv am Gesetz mitgewirkt.” Nach achtzehn Monaten werde es eine Überprüfung zum Bereich der Jugendlichen geben, nach zwei Jahren eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Und das Mindeststrafmaß für den regelhaften Verkauf an Jugendliche werde auf zwei Jahre erhöht. Es gebe keine Bewährung mehr, die Überwachung werde gestärkt, so Lauterbach. “Mit diesen Regelungen bin ich überzeugt, dass eine Klage in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg hätte”, sagte er.

red

Berlin – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere Kanzler wäre, glauben dagegen nur 26 Prozent der Befragten. Bei den SPD-Anhängern sind es 28 Prozent.

Mit 62 Prozent ist eine Mehrheit der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 durchhält. Von den Unterstützern der Ampel tun dies 74 Prozent der SPD-, 78 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der FDP-Anhänger. Auch 60 Prozent der CDU-Anhänger glauben nicht an ein Scheitern der Ampel. 58 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen davon überzeugt.

Diejenigen, die an ein Scheitern der Ampel glauben, sagen zu 48 Prozent, dass dies dann an der FDP liegen würde. 27 Prozent nennen die Grünen, nur 7 Prozent die SPD.

Bei der Frage, ob eine Kabinettsumbildung das Vertrauen in die Bundesregierung stärken würde, antworteten nur 33 aller Befragten mit ja. Am stärksten ist die Zustimmung für eine Kabinettsumbildung bei den Anhängern der SPD mit 41 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Zeitraum 14. und 15. Februar 1.102 Befragungen durchgeführt.

red

New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit.

Der zuständige Richter, Arthur Engoron, untersagte Trump zudem, in den kommenden drei Jahren in leitender Rolle an New Yorker Unternehmen tätig zu sein. Ebenfalls mit Strafen belegt wurden Trumps Söhne Eric und Donald Trump Jr., die zuletzt das Immobilienunternehmen des Ex-Präsidenten geleitet hatten.

Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten Wirtschaftsprüfern offenkundig falsche Finanzdaten vorgelegt hätten, um mehr Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen zu können. Dies habe zu gefälschten Finanzberichten geführt.

Als sie vor Gericht konfrontiert wurden, hätten die Zeugen der Angeklagten einfach die Realität geleugnet, heißt es in dem Urteil. Engoron erklärte, Trump habe seine Glaubwürdigkeit “ernsthaft gefährdet”. Die hohe Strafe sei auch darauf zurückzuführen, wie unzuverlässig der ehemalige Präsident als Zeuge gewesen sei.

red

Münster – In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” die Versammlung angemeldet.

31 weitere Sozialverbände und Organisationen hatten ebenfalls zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Man werde “deutlich machen, dass in unserer Stadt weiterhin kein Platz für extrem rechte Hetze ist”, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen bemängelte, der Rechtsruck der vergangenen Jahre habe vor allem im sozialen Bereich zu massiven Einsparungen geführt. “Ganz im Sinne extrem rechter Parteien wie der AfD”, so Schulze-Boysen. “Wir stehen als Bündnis von Beginn an nicht nur gegen die extreme Rechte und ihre Politik ein, sondern auch für eine solidarische Lösung gesellschaftlicher Probleme, und fordern eine Politik, die eine Gesellschaft und Teilhabe der Vielen ermöglicht und fördert.”

Die Demonstration ist laut Polizei überwiegend friedlich verlaufen, allerdings hätten einige Demonstranten versucht, Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zu verwehren. “Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie”, resümierte die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf.

Am Freitag fanden bundesweit 18 weitere Demonstrationen gegen Rechts statt, darunter in Gladenbach (1.500 Teilnehmer) und in Kürten (1.200 Teilnehmer). Für das Wochenende sind über 100 weitere Veranstaltungen geplant.

red

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung”, sagte sie der “Bild” (Samstagausgabe). “Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.”

Es sei “furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde”, so Merkel. “Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.”

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “zutiefst bedrückt” gezeigt über den bislang von Nawalnys Anwälten nicht bestätigten Todesfall. “Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt”, schrieb Scholz auf der Plattform X, vormals Twitter. “Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert.”

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab indirekt dem russischen Regime die Schuld an Nawalnys Tod. “Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben”, schrieb sie auf X.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich “erschüttert mich bis ins Mark”. Nawalny habe “sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland”, so Habeck. “Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben.”

Trotz Lebensgefahr sei Nawalny nach Russland zurückgekehrt, erklärte der Wirtschaftsminister. “Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Julija Nawalnaja und allen, die wie Alexej Nawalny für ein freies Russland kämpfen.”

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erklärte, Nawalny habe für ein demokratisches Russland gekämpft. “Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes”, schrieb Lindner auf X. “Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen.”

Auch aus den Parteien kamen bestürzte Reaktionen. SPD-Chef Lars Klingbeil schrief auf X, Nawalny habe “für ein anderes Russland gekämpft und dafür mit seinem Leben bezahlt”. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte, damit habe man rechnen müssen. “Und trotzdem ist die Nachricht, wenn sie denn kommt, schockierend”, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt” bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Nawalny war in Deutschland, er hätte hier bleiben können. Er ist freiwillig zurückgegangen nach Russland, um dort für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, und bezahlt diesen Kampf jetzt heute mit seinem Leben”, so der CDU-Chef. Das werfe ein “Schlaglicht auf dieses Regime, auf Putin und seine Regierung”, in dessen Haft Nawalny gestorben sei. “Es ist ein Regime des Terrors, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte und des täglichen Terrors gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine.”

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich ebenfalls bestürzt über Nawalnys Tod. “Für seine Sicherheit war und bleibt der Kreml verantwortlich”, schrieb er auf X. “Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.”

Co-Chefin Ricarda Lang erklärte, Nawalny habe für ein Russland der freien Meinungen und der fairen Wahlen gestanden. “Niemand darf sich über Putins mörderische System täuschen.”

Linken-Chef Martin Schirdewan sprach von einem “politischen Mord mit Ansage”. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. “Aufklärung wird es nur geben, wenn sie international geführt wird”, so der Linken-Chef.

“Wer sich im heutigen Russland als Oppositioneller oder Kriegsgegner engagiert und Putin die Stirn bietet, setzt Leben, Gesundheit und Freiheit aufs Spiel.” Russland müsse seine politischen Gefangenen freilassen. “Ich fordere die Freilassung von Boris Kagarlizki und den vielen anderen”, so Schirdewan.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), machte den russischen Präsidenten verantwortlich. “Alexej Nawalny wurde ermordet vom feigen Diktator Putin”, sagte Hardt der “Welt” (Samstagausgabe). Nawalnys Tod sei eine “Tragödie und ein Verlust für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in Russland”.

Nawalny sei eine große Gefahr für Putin gewesen, weil er eine andere Seite Russlands gezeigt habe. “Von Verantwortung statt von Größenwahn beseelt”, sagte Hardt. “Für Nawalny hatte das Individuum immer einen Wert, und weiter kann man sich kaum entfernen von Putins Regime. Deshalb musste er Jahre in Straflagern verbringen, deshalb wurde er vergiftet, und deshalb kam er nun schlussendlich ums Leben.”

Michael Link, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sprach von neuer Tiefpunkt für die russische Zivilgesellschaft. “Es zeigt sich einmal mehr: Putin fürchtet nichts mehr als Demokratie und freie Meinungsäußerung”, so Link. “Seine diktatorische Herrschaft kann er nur zementieren, indem er seine Gegner ermorden lässt. Dabei schreckt er vor keinem Verbrechen zurück.”

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen seien eine Farce. “Den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Putin nur, um seine neoimperialistischen Großmachtfantasien zu befriedigen und von der Unterdrückung im Inneren abzulenken”, so Link. “Nawalnys Schicksal muss uns allen eine Warnung sein, mit all unserer Macht für Freiheit und Menschenrechte einzutreten und Freiheitskämpfer weltweit zu unterstützen und zu schützen.”

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht ein Muster. “Mord gehört für Putin zur politischen Methode”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Vergiftet, verfolgt und in Isolationshaft gesteckt – am Beispiel Alexej Nawalnys wird auf erschreckende Weise deutlich, wie der russische Präsident mit politischen Gegnern umgeht.” Umso mehr bewundere er, “mit welchem Mut Alexej Nawalny Korruption aufgedeckt und für politische Alternativen in Russland gekämpft hat”, sagte Hofreiter.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte sich ähnlich. “Putin handelt wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern”, schrieb er auf X. “Russland ist eine Diktatur aus dem Lehrbuch.”

red

Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein “sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa”, sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Kurz zuvor hatten Selenskyj und Scholz das Abkommen unterschrieben, das Deutschland in der Rolle eines Garantiestaats der Ukraine vorsieht. “Heute gehen wir aber auch einen historischen Schritt weiter”, sagte der Bundeskanzler. Die geschlossene Vereinbarung über die bilateralen Sicherheitszusagen könne in seiner Bedeutung “kaum überschätzt” werden, fügte er hinzu.

Zusätzlich wurde ein neues Militärpaket für die Ukraine beschlossen. Das neue Paket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro umfasst 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie 120.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 122mm. Außerdem wird die Bundesregierung der Ukraine ein zweites SkyNex-System bereitstellen. Die Lieferung soll im Jahr 2025 erfolgen. Zusätzlich zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörper IRIS-T SLS wird die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.

red

Moskau – Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der “verurteilte Oppositionelle” sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 “Polar Wolf” gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer am Freitag mit.

Und so lautet die offizielle Erklärung: Nawalny habe sich nach eine Spaziergang unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Laut weiterer russischer Medienberichte haben forensische Experten angeblich bereits festgestellt dass bei Nawalny ein Blutgerinnsel aufgebrochen sei. “Ärzte versuchten, den Verurteilten wiederzubeleben, doch er starb, ohne das Bewusstsein wiederzuerlangen”, hieß es in Medienberichten.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert und musste seitdem eine langjährige Gefängnisstrafe absitzen. In Russland sterben immer wieder Oppositionelle unter teils rätselhaften Umständen. Der Kreml hat eine Beteiligung daran immer wieder zurückgewiesen.

red

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche beabsichtigte und tatsächlich getätigte Ausgaben von den zuständigen Behörden geprüft würden, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten.

“Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig, noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar”, argumentiert das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium, das sich damit gegen Pläne unionsgeführter Bundesländer wendet. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes müsste ein Verbot im Übrigen dann auch für alle sozialen Mindestsicherungssysteme gelten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

“Die Leistungsberechtigten können daher auch nach der derzeit beabsichtigten Anpassung der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der ihnen für den Grundbedarf zur Verfügung stehenden Leistungen entscheiden”, kündigte das Ministerium an. “Dies bedeutet, dass die Leistungsberechtigten aus dem ihnen mit der Bezahlkarte zur Verfügung stehenden Budget – wie andere Haushalte auch – die Mittel entsprechend ihrer konkreten Vorstellungen einsetzen können.”

Einschränkungen für die Verwendung des Guthabens hatte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Er will konkret den Kauf von Alkohol ausschließen.

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) sprach sich für ein derartiges Vorgehen aus. “Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte”, sagte er den Zeitungen. “Dass über die Bezahlkarten auch Zigaretten und Alkohol auf Kosten der deutschen Steuerzahler gekauft werden können, ist komplett daneben.”

red