Putin und Kim treffen sich auf Weltraumbahnhof in Russland

Ziolkowski – Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands zu Gesprächen zusammengekommen. Dort hätten sich beide zunächst mit dem Montageprozess der neuen Angara-Trägerrakete und den Eigenschaften der Sojus-2-Trägerrakete vertraut gemacht, berichten russische Medien. Putin kündigte bei dem Treffen an, dass Russland Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen wolle.

Weil Kim großes Interesse an der Raketentechnologie habe, finde das Treffen auf dem Weltraumbahnhof statt, so Putin. Mit Blick auf eine mögliche militärische Zusammenarbeit fügte der russische Präsident hinzu, dass man ohne Eile über “alle Themen” sprechen werde. “Wir haben genug Zeit”, so Putin.

Kim war am Dienstag in Russlands Fernem Osten eingetroffen. Der Nordkoreaner war mit einem gepanzerten Zug angereist, der genaue Zeitraum und die Route waren geheimgehalten worden. Zu den Inhalten des Gesprächs zwischen den beiden Machthabern hieß es zuletzt, dass es um den Bereich Handel sowie “internationale Angelegenheiten” gehen solle.

red

Chinesischer Künstler Ai Weiwei: China wird Taiwan nicht angreifen

Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. “Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week. Auf die Frage, ob China den Ukraine-Krieg als Anlass für eine Invasion nehmen werde, sagte er: “Nein, so dumm ist China nicht.”

Einzig, wenn Taiwan sich als unabhängig erkläre, “wird China auf jeden Fall angreifen”. Daher sei es am besten, wenn Taiwan “einfach weitermacht”, so Ai Weiwei. Über die politische Situation in seinem Heimatland zeigte sich der zeitweilig inhaftierte Regimekritiker resigniert.

“Ich denke nicht, dass sich politisch in China in den nächsten Jahren viel verändern wird.” Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation werde China überleben. “Überleben ist Teil der chinesischen Kultur geworden.”

Mit Deutschland zeigte er sich hingegen wieder versöhnt. “In einer Liebesbeziehung gibt es immer Dinge, die man liebt und andere, die einen nerven”, sagte Ai Weiwei. Im August 2019 hatte der heute 66-Jährige erklärt, Deutschland zu verlassen, weil es keinen Raum für offene Debatten und abweichende Meinungen gebe.

Deutsche hegten eine tiefe Abneigung gegen Ausländer, fügte er später hinzu. Vier Jahre lang hatte Ai Weiwei in Berlin gelebt. Nun, während seines ersten Aufenthalts im Land seit der Corona-Pandemie, erklärte er: “Die heutigen Probleme in Deutschland sind nicht rein deutsch, sie sind überall in Europa und Amerika zu finden.”

Ai Weiwei wurde 1957 in Peking geboren und zählt zu den berühmtesten zeitgenössischen Künstlern der Welt. Er wohnt heute in England und Portugal, unterhält aber ein Atelier im Pfefferberg-Gelände am Prenzlauer Berg in Berlin.

red

Taiwans Außenminister warnt vor möglichem Angriff Chinas

Taipeh – Der taiwanische Außenminister Joseph Wu warnt vor einem möglichen Angriff Chinas. “Es gibt Analysten, die sagen, dass der Krieg Ende dieses Jahres ausbricht oder im nächsten Jahr oder erst 2027 oder 2035”, sagte er Ippen-Media. “Wichtiger ist, dass wir für den Fall der Fälle vorbereitet sind und gleichzeitig alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Wir müssen China davon abhalten, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden.” Der Inselstaat brauche ausreichende Abschreckungsfähigkeiten und habe deswegen sein Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär reformiert und die Wehrpflicht verlängert. Außerdem erwerbe das Land Waffen von den USA und befinde sich im Austausch mit Washington, um das taiwanische Militär besser auszubilden.

“China weiß, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen”, so Wu weiter. Richtung Deutschland sagte der Außenminister, dass er zwar sehe, dass es in Deutschland und in anderen EU-Ländern “große Anstrengungen” gebe, ihre Politik gegenüber China zu überdenken; er warnte aber: “Über China nur zu reden, reicht jedoch nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik im Umgang mit China.”

red

CDU/CSU-Politikerin Bär: “Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt”

Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. “Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch”, sagte Bär der “Bild” (Dienstagausgabe). “Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland. Damit würde Prostitution de facto verboten – und zwar zum Wohle der Frauen.” Bär erklärte, es gebe aktuell bundesweit rund 250.000 Prostituierte. Die allermeisten kämen aus dem Ausland und nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet.

“Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt. Deutschland ist mittlerweile auch weltweit als Land für Sex-Tourismus sehr attraktiv”, sagte Bär der Zeitung. Sie sprach sich für die Einführung des nordischen Modells wie in Schweden aus, das die Käufer von Sexdiensten bestraft und nicht die Prostituierten.

“Das Beispiel Schweden zeigt: Mit einem Sexkauf-Verbot geht die Zahl der Prostituierten drastisch zurück”, sagte Bär der “Bild”.

red

Die Undisziplinierteste: AfD-Abgeordnete von Storch kassiert die meisten Ordnungsrufe im Bundestag

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz.

Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich kassierte bislang vier Ordnungsrufe. Wie “Bild” weiter schreibt, kassierte der Linken-Abgeordnete Jan Korte drei Ordnungsrufe. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan und Christian Petry sowie der AfD-Politiker Frank Rinck wurden jeweils zweimal verwarnt.

Einen Ordnungsruf erhielten die Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) sowie Jürgen Trittin (Grüne). In der FDP-Fraktion erhielt Konstantin Kuhle (34, FDP) in dieser Wahlperiode die bislang einzige Zurechtweisung.

red

Iris Berben warnt vor zunehmendem Extremismus in Deutschland

Die Schauspielerin Iris Berben sorgt sich um die demokratische Kultur in Deutschland. “Im Moment erleben wir eine Phase, in der der Extremismus zunimmt”, sagte Berben der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre, bezeichnete Berben als “schäbig”.

Wofür habe sich der Politiker entschuldigt, wenn er doch zugleich behaupte, nichts mit dem Vorgang zu tun zu haben, kritisierte sie. Obendrein habe sich Aiwanger wenig später im Bierzelt als Opfer der Medien stilisiert. Mit Blick auf die AfD sagte Berben, die Partei sei zwar demokratisch gewählt worden, verhalte sich aber nicht demokratisch.

Kein Verständnis habe sie für Protestwähler. “Manchmal wünsche ich mir, dass solche Demonstrationen, wie sie gerade in Israel gegen undemokratische Politiker stattfinden, auch hier in Deutschland passieren.” Für übertrieben hält Berben, mit welcher politischen Korrektheit klassische Werke der Literatur oder des Kinos heutzutage betrachtet werden.

“Bücher werden umgeschrieben, rauchende Menschen aus Filmen geschnitten – das ist Bevormundung.”

red

USA gedenken der Opfer des 11. September 2001

New York – Die USA haben am Montag der fast 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. An einer Gedenkveranstaltung in New York nahmen Gouverneure, Senatoren und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Wie die “New York Times” berichtet, sind am Tag der Anschläge ebenfalls 343 Feuerwehrleute während ihres Einsatzes ums Leben gekommen.

Mittlerweile seien zudem 341 weitere Einsatzkräfte an den Folgen von Krebs und anderen Krankheiten verstorben, die mit dem Einatmen von giftigem Staub an der Unglücksstelle in Verbindung gebracht werden. “Wir bleiben den heldenhaften Ersthelfern zu Dank verpflichtet und unsere Herzen sind bei den Familienmitgliedern und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben”, sagte Vizepräsidenten Harris. Am 11. September 2001 hatten Terroristen des islamistischen Netzwerkes al-Qaida vier Linienflugzeuge entführt und diese auf symbolträchtige zivile und militärische Ziele in den USA stürzen lassen.

Darunter befanden sich auch die beiden Zwillingstürme des World Trade Centers in New York, welche später am Tag kollabierten. Die Anschläge gelten als Zäsur. “Die amerikanische Geschichte selbst hat sich an diesem Tag vor 22 Jahren verändert”, schrieb US-Präsident Joe Biden bei X/Twitter.

red

Verteidigungsminister plant umfangreiche Modernisierung der Bundeswehrkasernen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. “Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang.”

Was für die Soldaten sicherlich auch wichtig sei: “Wir haben inzwischen knapp 2.000 Unterkunftsgebäude in über 230 Liegenschaften mit WLAN zur kostenlosen Nutzung ausgestattet.” Der Verteidigungsminister besucht am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn: “Es ist klar, wenn die Gegebenheiten vor Ort nicht in Ordnung sind, kann das natürlich auf die Stimmung schlagen. Das darf nicht sein.”

Daher seien die Gespräche mit den Soldaten vor Ort so wichtig.

red

FDP fordert Maßnahmen zur Reduzierung illegaler Migration und zur Steuerung der Zuwanderung

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. “Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe). “Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.”

Das sei das Gegenteil von Humanität. Ähnlich äußert sich auch der Städte- und Gemeindebund: Für Verbandschef Gerd Landsberg ist es “ein Gebot der Fairness gegenüber Verfolgten”, sie anständig unterzubringen und zu integrieren. “Ohne Änderung der Migrationspolitik geraten wir hier in eine Sackgasse”, sagte Landsberg.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung: “Wir haben zwar eine hohe Integrationskraft. Aber wir überschätzen die Integrationsmöglichkeiten unseres Landes angesichts der Wucht des aktuellen Zustroms.”

red

Marokko: Rettungsarbeiten in abgelegenen Dörfern schwierig – Kritik wegen Verzicht auf Hilfeersuchen

Rabat – Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko gestalten sich die Rettungsarbeiten weiter schwierig. Vor allem, weil abgelegene Bergdörfer zu den Orten gehören, die am stärksten von dem Erdbeben betroffen sind, kommt die Hilfe nur langsam an. Teilweise herrscht vor Ort auch Wasserknappheit, was in den kommenden Tagen für weitere Schwierigkeiten sorgen könnte.

Der marokkanischen Armee gelang es am Sonntag zumindest, eine der Hauptstraßen zu den vom Erdbeben am stärksten betroffenen Gebieten zu räumen. Am Sonntag erschütterte unterdessen ein leichtes Nachbeben die Region: Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 3,9 und 4,5 an. Die Folgen dieses Bebens auf die Rettungsarbeiten blieben zunächst unklar.

Die Suche nach Überlebenden lief auch am Sonntag weiter auf Hochtouren, Hunderte Menschen werden weiterhin vermisst. Die Zahl der Toten liegt bei über 2.000 – sie könnte noch weiter steigen. Hinzu kommen Tausende Verletzte.

Zahlreiche Länder haben Marokko bereits Hilfe angeboten, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und die USA. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Erdstöße dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, vor allem, wenn die Gebäude nicht auf Erdbeben eingestellt sind, wie es in Marokko häufig der Fall ist.

Zahlreiche historische Gebäude in Marrakesch wurden beschädigt, die meisten Todesopfer gibt es aber in den Berggebieten im Süden in den Provinzen Al-Haouz und Taroudant. Schon jetzt ist klar, dass es sich um das schlimmste Unglück dieser Art in dem nordafrikanischen Land seit über 60 Jahren handelt: Beim Erdbeben von Agadir im Jahr 1960 kamen rund 15.000 Menschen ums Leben, das war mit einer Stärke von 5,7 aber sogar deutlich schwächer als das Beben vom Samstagmorgen.

Kritik an Marokko wegen Verzicht auf Hilfeersuchen

Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. “Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Carl-Julius Cronenberg, dem “Tagesspiegel”. Das Technische Hilfswerk (THW) hatte am Sonntag seine bereitgestellten Helfer zunächst wieder zurückgeschickt.

Cronenberg sagte, das THW sei “leistungsstark und hilfsbereit”. Im Namen der betroffenen Familien appelliere er an die marokkanische Regierung: “Jetzt darf es nicht um falsch verstandenen Nationalstolz gehen, sondern allein um die schnellst- und bestmögliche Hilfe für die Erdbebenopfer.”

red