Umfrage: Linke fällt auf drei Prozent

Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, verschlechtert sich die Linke in dieser Woche um einen Prozentpunkt, würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verfehlen und ist nun auf Augenhöhe mit den Freien Wählern. Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die FDP stabil bei 6 Prozent.

Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen nun auf 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (+/- 0). Die AfD kommt auf 22 Prozent (+/- 0).

Die sonstigen Parteien, also ohne Linke und Freie Wähler, könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 befragt (TOM). Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

red

Gewerkschaft der Polizei fordert verstärkte Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

 Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. “Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund der rechtlichen Datenschutzsituation die präventive Videoüberwachung nicht möglich sei.

Die Polizei sei durch den Schutz der Weihnachtsmärkte personell stark gefordert, so Kopelke. “Die Präsenz wird durch Umstellung der Dienstpläne, Urlaubssperren und Überstunden erzwungen.” Diese Extraschichten können nicht dauerhaft aufrechterhalten werden, sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Der Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, dem viele Standbetreiber auf Weihnachtsmärkten angehören, sieht die Märkte dagegen gut geschützt. “Maßnahmen wie mehr Polizei, Sicherheitspersonal und Absperrungen wurden seit dem Berliner Terroranschlag 2016 immer weiter ausgebaut und nirgendwo zurückgefahren. Deshalb sind wir schon sehr gut abgesichert”, sagte Patrick Arens aus dem Präsidium des Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, der auch die Dortmunder Weihnachtsstadt mitveranstaltet.

Außerdem seien die Schausteller wachsam. “Jeder Standbetreiber beobachtet aufmerksam das Geschehen auf den Weihnachtsmärkten, insofern sind sie so etwas wie zusätzliche Sicherheitsleute”, so Arens

red

Uniper setzt auf Biozide: Umstrittene Reinigungsmaßnahmen am LNG-Terminal gehen weiter

Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Konzept des Betreibers Uniper. Demnach soll das Rohrsystem auf der “Höegh Esperanza”, auf der LNG zu Erdgas umgewandelt wird, weiter mit Chlor gereinigt werden.

Das Biozid wird aus salzigem Seewasser gewonnen und anschließend in die Jade eingeleitet. Umweltschützer kritisieren das Vorgehen in der Nähe des Wattenmeeres. Das Vorgehen ist von den Behörden in Niedersachsen genehmigt.

Sie hatten Uniper allerdings aufgetragen, ein Minimierungskonzept vorzulegen. Laut “NOZ” stellt der Konzern darin fest, dass es derzeit keine Alternative gebe, die sinnvoll auf der “Esperanza” eingesetzt werden könne. Allerdings soll eine Umstellung des Biozid-Einsatzes auf eine sogenannte Stoß-Chlorierung ab kommendem Jahr getestet werden.

Dabei soll nicht mehr dauerhaft Chlor eingesetzt werden, sondern, wenn möglich, nur dann, wenn Muscheln oder Seepocken wachsen. Damit könnte die Menge des eingesetzten Chlors um bis zu 50 Prozent gesenkt werden, hieß es.

red

Anonyme Gräber: Drama um verstorbene Flüchtlinge auf Balkanroute

Die Balkanroute bleibt ein tödlicher Weg für viele Flüchtlinge, von denen einige nie identifiziert und in anonymen Gräbern beigesetzt werden. Die Suche der Angehörigen nach den Vermissten gestaltet sich oft als verzweifelter Kampf, begleitet von geringer Unterstützung seitens europäischer Behörden. Dies verdeutlichen gemeinsame Recherchen des “Spiegel” mit der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports, der ARD, dem Radiosender RFE/RL Sofia, der britischen Zeitung “i” und dem griechischen Onlinemedium Solomon.

In Bulgarien, wo vermehrt Migranten die EU-Außengrenze überqueren, werden verstorbene Migranten zum Teil innerhalb von wenigen Tagen anonym beigesetzt. Die Not der Angehörigen wird in einigen Fällen offenbar ausgenutzt. Vier Flüchtlinge berichten, dass sie den Mitarbeitern eines Leichenschauhauses in Burgas Geld zustecken mussten, um die Toten anschauen zu können.

Das Management der Leichenhalle gibt an, keine Kenntnis von solchen Praktiken zu haben. Doch viele NGOs der Region haben davon gehört. “Wir erhalten immer wieder solche Berichte”, sagt Georgi Voynov vom bulgarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, an die sich viele Flüchtlinge wenden.

Auf der Balkanroute sind seit einiger Zeit wieder mehr Migranten unterwegs. Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele von ihnen dort sterben. Vieles spricht dafür, dass es so viele sind wie seit Jahren nicht.

In sechs ausgewählten Leichenschauhäusern entlang der Route wurden in diesem Jahr 92 tote Migranten registriert, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

red

Kühnert (SPD) fordert Überprüfung von Förderungen: Keine Hilfe für Spitzenverdiener

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, Spitzenverdiener von Förderungen aus dem Haushalt 2024 auszuschließen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Kühnert, dass die Haushaltslücke nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden könne, aber die SPD sei offen für Diskussionen über sinnvolle Einsparungen. Als Beispiel nannte er die Förderung für den Heizungstausch, bei der er vorschlug, Unterstützungen für Haushalte mit den höchsten Einkommen zu überprüfen. Kühnert betonte, dass Personen, die bereits Reichensteuer zahlten, keine staatliche Hilfe benötigten, und forderte eine Überprüfung von Förderprogrammen im Einklang mit dem Solidarprinzip.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte auch an den Vorschlag seiner Partei, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Des Weiteren kritisierte er die Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks als absurd und forderte deren Abschaffung. Kühnert unterstrich, dass bei Diskussionen über Einsparungen der Fokus auf den starken Schultern liegen sollte, anstatt Rentner, Kinder oder Menschen mit kleinen Einkommen zu belasten.

red

Bündnis Sahra Wagenknecht sammelt eine Million Euro an Spenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bisher rund eine Million Euro an Spenden gesammelt, wie der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” bestätigte. Suikat betonte, dass dies im Vergleich zu den großen Parteien, die zweistellige Millionenbeträge für Wahlkämpfe ausgeben, zwar viel klinge, aber das BSW noch einen langen Weg vor sich habe. Die Spenden für das noch nicht offiziell gegründete Bündnis variieren in ihrer Höhe, reichen von einem, zwei oder fünf Euro bis zu fünfstelligen Beträgen.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch.

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.

Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne.

“Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

“Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, so Schönberger. Die Aktion sei “extrem faul”, sagte sie.

red

CDU-Abgeordnete: Schwer vermittelbare Tiere in Tierheimen sollten notfalls getötet werden

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow hat vorgeschlagen, dass nicht vermittelbare Tiere in Tierheimen notfalls getötet werden sollten. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” betonte sie die Perspektive des Tierschutzes und argumentierte, dass es besser wäre, Tiere, die nicht vermittelbar sind und ihr gesamtes Leben im Zwinger eines Tierheims verbringen, zu euthanasieren. Damerow betonte, dass es schwierig sei, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber es sei wichtig, das Problem nicht zu ignorieren.

Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: “Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht”, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: “Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll”, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: “Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert”, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem “Tagesspiegel”. “Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.”

Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, “wer anders handelt, macht sich strafbar”, sagte die Tierschützerin. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem “Tagesspiegel”, dass sie sich nicht vorstellen könne, “dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern”. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren.

Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt. Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: “Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.”

red

Waffenruhe im Gaza-Krieg wird erneut verlängert

Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Vereinbarung sah ursprünglich vor, dass die Hamas für jeden weiteren Tag der Kampfpause mindestens zehn Geiseln freilässt.

Israel soll im Gegenzug für jede Geisel drei palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freilassen. Zunächst soll die Waffenruhe einen weiteren Tag gelten, wie die Hamas bestätigte. Ohne Verlängerung wäre sie am Donnerstagmorgen bereits ausgelaufen.

red

Hamas lässt weitere Geiseln frei – erneut Deutsche darunter

Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit. Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater.

Drei Personen hätten die deutsche und eine Person die niederländische Staatsangehörigkeit. Eine Person sei US-Bürger. Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für eine “echte humanitäre Feuerpause” geworben, die zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung führen könne.

Die israelische Regierung lehnte dies ab. Die USA mahnten den Schutz von Zivilisten an, während China für einen nicht näher definierten Eingriff des Sicherheitsrates warb.

red

Streit in der Ampel-Koalition: FDP und Grüne uneins über ‘Ruanda-Modell’ in der Migrationspolitik

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Innenministeriums zur “Ruanda-Modell” Migrationspolitik deuten sich in der Ampel-Koalition Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen an. Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, sieht die Drittstaatenlösung als potenziellen Schlüssel, um die irreguläre Migration zu verringern. Die Idee besteht darin, Asylverfahren nicht im Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass weniger Menschen den Weg in Richtung ihres angestrebten Landes antreten würden, sagte Thomae dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Dagegen verwies der Innenpolitiker Julian Pahlke (Grüne) auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Das Gericht habe unmissverständlich argumentiert, dass Menschen nicht nach Ruanda abgeschoben werden dürften, so Pahlke. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”, sagte er weiter.

Bei der letzten Bund-Länder-Runde hatte die Bundesregierung Anfang des Monats zugesagt, das sogenannte “Ruanda-Modell” – also mögliche Asylverfahren in Drittstaaten – zu prüfen. Zu diesem Zweck plant das Innenministerium in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung.

red