Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen.

“Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Welt” (Montagausgabe).

Die Fraktionen von SPD und Grünen äußerten sich nicht zum Vorstoß der Liberalen, mit denen sie eine Koalition bilden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies zurück, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst zurückhielten, und sprach sich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung aus: “Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen. Jede Unterstellung, die uns so etwas aus welchen Gründen auch immer vorwirft, weise ich zurück.”

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes künftig generell die Staatsangehörigkeit von Strafverdächtigen veröffentlichen sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion geht weiter als Unionsfraktion und FDP: Sie fordert regelmäßige Angaben über einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Martin Hess sagte: “Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.”

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

“Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden”, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem “Tagesspiegel”. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, “indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst”. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: “Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.” Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. “Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.”

Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP “grundsätzlich sinnvoll”. Dem “Tagesspiegel” sagte Throm: “Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum.”

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der “Bild am Sonntag” sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, “dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt”, weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, “um die notwendige Transparenz zu schaffen.”

red

Berlin – Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Deutschland ist dabei laut Zahlen der EU-Asylagentur mit großem Abstand das favorisierte Zielland: 48 Prozent der Asylanträge von Syrern in der EU wurden im ersten Halbjahr hierzulande gestellt. Es folgen Österreich (13 Prozent) und Griechenland (9,5 Prozent). Als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung nennen Migrations-Experten den Familiennachzug nach Deutschland. Viele Syrer hätten in Deutschland bereits Verwandte, jetzt zögen die Angehörigen hinterher, heißt es.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt allein 75.500 Syrer von insgesamt 200.100 eingebürgerten Personen einen deutschen Pass. Vor zehn Tagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass für Syrer keine pauschale Gefahr in ihrem Heimatland mehr besteht. Laut Zahlen der EU-Asylagentur ist Deutschland auch bei Afghanen (41 Prozent aller Asylanträge in der EU fallen auf Deutschland), Türken (56 Prozent) und Iranern (54 Prozent) das Zielland Nummer eins.

red

Berlin/Moskau – Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine “niedrige zweistellige Anzahl an Personen” mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. “Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen”, hieß es demnach aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kontakt zu den Gefangenen gebe es nicht. “Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige”, heißt es weiter. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich “mit Nachdruck” um konsularischen Zugang.

red

Washington – Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.

“Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird”, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.

Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag. Offiziell verkündet wird das Ergebnis erst in der kommenden Woche.

red

Berlin – Die Verwaltung in Deutschland dehnt sich räumlich weiter aus. Mit 23 Prozent gibt fast jede vierte Kommune an, dass sie heute mehr Büroflächen braucht als noch vor wenigen Jahren. Nur acht Prozent benötigen etwas weniger Platz. 21 Prozent der Kommunen sehen auch für die kommenden Jahre einen steigenden Bürobedarf, nur 14 Prozent einen sinkenden.

Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Förderbank KfW und des Deutschen Instituts für Urbanistik unter 799 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern, über die “Welt am Sonntag” vorab berichtet. “Bei den Kommunen fallen immer mehr Aufgaben an. Das führte zu einem deutlichen Personalaufwuchs in den vergangenen Jahren. Daraus ergibt sich ein wachsender Platzbedarf”, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, der Zeitung.

Als Beispiele nannte sie die kommunale Wärmeplanung, die Erstellung von Klimaschutzplänen und die Digitalisierung. Das dafür notwendige Personal könne nicht immer auf bestehenden Flächen untergebracht werden. Die Aufgaben brächten teils besondere Anforderungen an den Arbeitsplatz mit sich. “So muss oft eine räumliche Nähe zu anderen Fachbereichen bestehen, oder es müssen in den Gebäuden bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt sein”, sagte Köhler-Geib.

In dem oft schlechten baulichen Zustand ihrer Verwaltungsgebäude sehen viele Kommunen ein Problem. Von den befragten Kommunen stimmten 75 Prozent der Aussage zu, dass der Gebäudezustand Einfluss auf die Produktivität und Arbeitsmotivation der Beschäftigten hat. Eine Verbesserung des Zustands der Immobilien hat allerdings für 68 Prozent der Kommunen keine oder nur eine geringe Priorität. Der Fokus der Investitionen liegt eher auf Kitas, Schulen und Straßen.

red

Berlin – Anlässlich wiederholter Gewaltvorfälle in Freibädern hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt, das Bäderbetrieben bundesweit als Orientierungshilfe für eine sichere Freibadsaison dienen soll.

“Ob die Maßnahmen, die wir in unserem Sicherheitskonzept vorschlagen, eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben, können wir nicht wissen. Aber auf jeden Fall tragen sie dazu bei, dass das Personal in den Bädern besser auf Konfliktsituationen vorbereitet ist, sich sicherer fühlt und entspannter der eigentlichen Arbeit nachgehen kann”, sagte DGfdB-Pressesprecherin Ann-Christin von Kieter der “Rheinischen Post”.

DGfdB-Geschäftsführer Christian Mankel sagte: “Auch in der finanziellen Umsetzung möglicher Maßnahmen ist die Sicherheit stets eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur durch gemeinsame Anstrengungen mit allen Beteiligten aus Politik, Stadtgesellschaft und Polizei gelingt.” Die Bäderbetriebe müssten in der infrastrukturellen und gesellschaftlichen Wertigkeit weiterhin oben angesiedelt werden, erklärte er. “Kommunen dürfen in der Finanzmittelausstattung und damit verknüpfter Haushaltsplanung von Bund und Ländern nicht alleine gelassen werden”, so Mankel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Sicherheitskonzept der DGfdB. “Die Sicherstellung der Sicherheit in den Schwimmbädern ist eine gemeinsame Aufgabe”, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post”. Polizei und Badbetreiber müssten eng zusammenarbeiten und weitere Akteure wie Sozialarbeiter und kommunale Behörden einbinden, so der GdP-Chef. Nur mit der sicht- und spürbaren Durchsetzung von Regeln könnten Freibäder, in denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen sei, wieder zu Orten der Freude und Erholung für alle Besucher werden, so Kopelke. Notwendig dafür sei eine angemessene Personalausstattung der Bäder. Zuständig seien die Städte und Kommunen.

red

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass.

Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.

Im Gegenzug für die westlichen Häftlinge wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.

Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. “Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist”, sagte Scholz.

Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein “besonders bitteres Zugeständnis” zu verantworten, sagte Buschmann. “Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.”

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. “Davon haben wir Gebrauch gemacht”, sagte der Minister. “Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”, so Buschmann. “Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.”

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. “Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt”, erklärte der FDP-Politiker. “Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.”

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. “Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen”, so Buschmann. “Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.”

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