Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland ist im ersten Monat seit der Einbürgerungsreform deutlich gestiegen. Das ergab eine stichprobenartige Abfrage in Ländern und Städten, über die die “Bild” berichtet.

Demnach stieg die Zahl der Anträge auf Einbürgerung im Juli 2024 in Hamburg im Vergleich zum Vorjahresmonat von 1.153 auf 2.031 und somit um 76 Prozent. Bremen verzeichnet im selben Zeitraum einen Anstieg von 2.444 Anträgen auf 3.450, ein Plus von 41 Prozent. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf bisher 1.193 Anträge im laufenden Juli, ein Plus von 38 Prozent (zuvor 865 Anträge).

In Hessen stieg die Zahl von 2.600 im Juli 2023 auf 3.330 Personen im Juli 2024, ein Plus von 27 Prozent. Den stärksten Anstieg unter den Bundesländern verzeichnet das Land Berlin. Für den Zeitraum 27. Juni bis 21. Juli meldet das Landesamt für Einwanderung eine Zunahme von 1.707 (Juli 2023) auf 5.000 – ein Plus von 193 Prozent, somit eine knappe Verdreifachung.

Der Trend zeigt sich auch in anderen deutschen Großstädten. So verzeichnet Hannover im abgefragten Zeitraum ein Plus von 31 Prozent (von 248 auf 326). In Essen hat sich die Zahl von 150 auf 469 mit einem Plus von 213 Prozent mehr als verdreifacht. Leipzig berichtet von 360 Anfragen diesen Juli verglichen mit 165 Anfragen voriges Jahr – ein Plus von 118 Prozent und somit ebenfalls mehr als eine Verdopplung der Zahl der Antragsteller auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die bayerische Landeshauptstadt München erwartet nach eigenem Bekunden eine Vervierfachung der Anträge. Stuttgart geht von einer Verdopplung aus.

Die Union äußert angesichts der stark gestiegenen Zahlen scharfe Kritik an der Bundesregierung. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der “Bild”: “Die Zahlen zeigen: Die Ampel hat den deutschen Pass ein Stück weit entwertet. Turbo-Einwanderung und Doppelpass sind ein Fehler. Es muss gelten: Erst volle Integration, dann deutscher Pass.”

Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, moniert: “Wichtig ist, dass die Staatsbürgerschaft Schlusspunkt einer gelungenen Integration ist. Angesichts der stark verkürzten Wartezeiten kann beim Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel davon keine Rede mehr sein. Auch die generelle Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist blanke Ideologie und wird die Integration nicht befördern – ganz im Gegenteil.”

Nach dem seit 27. Juni geltenden neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Ausländer nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten. Bei “besonderer Integrationsleistung” ist das sogar bereits nach drei Jahren im Land möglich. Zudem ist jetzt für alle Staatsbürger eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich. Das war zuvor nur als Ausnahme vorgesehen.

Theoretisch antragsberechtigt sind mehrere Millionen in Deutschland lebende Ausländer, darunter allein rund 1,4 Millionen Asyl-Zuwanderer der vergangenen Jahre, sofern diese aktuell noch in der Bundesrepublik leben und die gestellten Anforderungen erfüllen.

red

Minsk – Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger begnadigt. Lukaschenko habe einem entsprechenden Gesuch des Verurteilten selbst stattgegeben, teilte die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag mit.

Angeklagt worden war Rico K., Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, unter anderem wegen Agententätigkeit, Terrorismus und “Bildung einer extremistischen Vereinigung”. Ein Gericht in Minsk hatte ihn für schuldig befunden. Die Todesstrafe sollte laut Urteil durch ein Erschießungskommando vollstreckt werden.

Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das Menschen noch hinrichtet. Konkrete Informationen gelten als Staatsgeheimnis. Nach Angaben von Amnesty International können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Vollstreckungen erhoben werden, noch die Identität aller Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Weißrussland aber etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein.

red

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück.

“Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun vom Verfassungsgericht bestätigt worden”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Damit werde die Demokratie gestärkt. Anders als die von CDU und CSU geführten Bundesregierungen habe die Ampel die Kraft aufgebracht, die Größe des Bundestags effektiv von 734 auf 630 Mandate zu begrenzen.

Zur Äußerung von Söder, wonach die CSU das Aus für das Ampel-Wahlrecht zur Bedingung für eine mögliche Koalition machen werde, sagte Esken: “Markus Söder hat zur Reform des Wahlrechts in der Vergangenheit nichts Konstruktives beigetragen.” Der letzte Reformversuch sei auch deshalb gescheitert, weil er ungerechtfertigte Vorteile für die CSU vorgesehen habe. “Wenn Söder die nun erfolgreiche Reform der Ampel rückgängig machen will, nimmt er in Kauf, dass der Bundestag weiter auf über 800 Mandate anwächst.”

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: “Aktuell ist kein akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf nötig. Der nächste Bundestag sollte sich mit der Materie aber spätestens befassen, damit das Wahlrecht an der Stelle Sperrklausel für die Bundestagswahl 2029 angepasst werden kann.” Dafür gebe das Gericht unterschiedliche Lösungswege vor. Darunter falle eine Anpassung der sogenannte Grundmandatsklausel, die Modifizierung der Fünf-Prozent-Hürde oder eine Listenverbindung von CDU und CSU.

“Gerade letzteres wäre ein rechtssicherer Weg.” Söder solle “etwas mehr Demut zeigen”. Schließlich sei es die CSU gewesen, die jahrelang eine Wahlrechtsreform verhindert habe.

red

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend.

Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit dem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, auch bei der nächsten Bundestagswahl gelten. Der Gesetzgeber wurde zu einer Neuregelung aufgefordert.

Der Rest der Reform – die Streichung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – kann laut Urteil weiter in Kraft bleiben. Die Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Parlament auf 630 bleibt damit bestehen. Dies dürfte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, auch in das Parlament einziehen. Ihnen soll ein Mandat nur noch dann zugeteilt werden, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist.

In Karlsruhe hatten unter anderem die Union und die Linke, die bayerische Regierung sowie mehr als 4.000 Privatpersonen gegen die Reform geklagt.

red

Berlin – Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. “Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben”, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.”

Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: “Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren.”

red

Berlin – Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. “Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.” Lotz verwies dabei etwa auf die Kosten für Energie und Lebenshaltung. “Wenn sie immer mehr Tiere aufnehmen müssen, kostet das mehr Geld und gleichzeitig wird noch mehr Energie verbraucht.”

“Dieses Jahr waren alle Tierheime schon zu Jahresbeginn überbelegt, unter anderem weil spontan angeschaffte Welpen als erwachsene Hunde abgegeben werden oder auf anderen Wegen im Tierheim landeten.” Trotz Kastrationsverfügungen vieler Gemeinden steige zudem unerklärlich die Zahl der herrenlosen Katzen weiter. “Sie kommen hochträchtig ins Tierheim, krank, geschwächt und müssen kostenintensiv behandelt werden. Bis die Tiere vermittelt werden, vergeht Zeit”, so die Tierschützerin.

Je länger Tiere im Tierheim blieben, desto größer werde die Kostenspirale. “Die Tierheime wünschen sich von den Landesregierungen finanzielle Nottöpfe für Tierheime”, so Lotz, zum einen als akute Unterstützung für die hohen Energiekosten, zum anderen für die hohen Tierarztkosten.

Die hohe Belastung der Tierheime bestätigte auch der Deutsche Tierschutzbund. “Einige Tierheime haben durchaus mit vermehrten Aufnahmen von Tieren in der Sommerferienzeit zu kämpfen”, sagte Kerstin van Kan, Pressereferentin des Deutschen Tierschutzbunds, der “Rheinischen Post”. Laut einer aktuellen Umfrage des Vereins rechnen 21 Prozent der befragten Tierheime mit mehr ausgesetzten Tieren in dieser Zeit. 14 Prozent gehen demnach davon aus, dass es sogar deutlich mehr sein werden.

Allerdings seien “die Tierheime mittlerweile in der Regel das ganze Jahr über gut oder sogar voll belegt”, so van Kan. Nur 18 Prozent der vom Tierschutzbund befragten Tierheime gaben an, aktuell “noch Kapazitäten” zu haben. “Alle anderen müssen immer wieder Aufnahmestopps für Tierabgaben von privat verhängen, insbesondere für Hunde oder auch Katzen”, so van Kan weiter.

red

Israel – Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. “Laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen der israelischen Streitkräfte steckt die Hisbollah hinter dem Angriff”, teilten die IDF am Samstagabend mit.

Aus der Analyse der operativen Einheiten gehe hervor, “dass der Raketenabschuss auf das Zentrum von Majdal Shams von einem Gebiet nördlich des Dorfes Chebaa im Südlibanon aus erfolgt ist”, hieß es weiter.

Am frühen Abend hatten israelischen Medien berichtet, dass eine Rakete im Norden Israels auf einem Fußballplatz eingeschlagen ist. Unter den Getöteten befänden sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, berichtete die “Jerusalem Post” am Samstag.

Verletzte seien mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, hieß es weiter. Das Dorf Majdal Shams liegt im Norden Israels, unweit der Grenze zum Libanon und der zu Syrien.

Bereits am späten Nachmittag war im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst worden. Die Streitkräfte meldeten später, dass die libanesische Hisbollah-Miliz in drei Salven etwa 40 “Geschosse” in Richtung Nordisrael abgefeuert habe. “Bei einem dieser Angriffe wurde in der Gegend von Majdal Shams ein Treffer registriert”, hieß es.

Die Hisbollah (oder auch “Hizb Allah” oder “Partei Gottes”) ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, welche die Bekämpfung Israels und die Befreiung des Libanons von westlichen Einflüssen anstrebt. Sie verfügt schätzungsweise über 20.000 ausgebildete Kämpfer und hat sich im politischen System Libanons etabliert.

Die Vereinigung sieht auch Anschläge gegen Zivilisten als legitimes Mittel des Kampfes an. Ihr werden zahlreiche Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge, insbesondere gegen israelische Staatsangehörige und Einrichtungen zugerechnet. Daneben unterstützt die Hisbollah offen andere Organisationen, in deren Kampf gegen Israel.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem daraus resultierenden Krieg im Gazastreifen nehmen auch die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah kontinuierlich zu.

Unterdessen kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, vorzeitig aus den USA zurückzukehren, um mit dem Sicherheitskabinett zu tagen.

red