Panorama

Putin rechtfertigt Krieg: Tucker Carlson veröffentlicht erstes TV-Interview seit Kriegsbeginn

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet.

Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Selbst Carlson, der ansonsten betont devot Fragen stellte, zeigte sich nach einer Weile davon genervt.

Deutschland, die USA und andere Länder hätten ihr Versprechen gebrochen, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, so der Präsident. “Wir möchten niemanden angreifen”, sagte Putin, er wolle nur das russische Volk verteidigen. Russland werde weitere Länder wie Polen oder Lettland nicht attackieren und unter keinen Umständen Soldaten dorthin schicken – außer wenn das Land von dort aus angegriffen werde.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf Putin erneut vor, Neonazis zu unterstützen. Und erneut zeigte er sich bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Russland habe bereits ein Dokument für die zurückliegenden Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vorbereitet, dieses sei jedoch abgelehnt worden. Die Ukraine hat in der Vergangenheit immer wieder einen vollständigen Rückzug russischer Truppen gefordert, und will mittlerweile auch die Krim zurück

Das Verhalten Deutschlands im Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines und die gekappte Gasversorgung bezeichnete Putin als logisch nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung sei mehr von anderen westlichen Ländern getrieben als von den eigenen Interessen.

Das Interview wurde nach Angaben von Carlson bereit am 6. Februar im Moskauer Kreml aufgezeichnet. Es ist das erste TV-Interview, das Putin seit Kriegsbeginn einem westlichen Journalisten gegeben hat. Carlson war jahrelang Moderator beim US-Nachrichtensender “Fox News” und dort unter anderem für nahezu bedingungslose Unterstützung von Donald Trump und manchmal auch für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt. Seit seinem Rauswurf bei “Fox News” veröffentlicht Carlson regelmäßig Beiträge im Internet. Das Putin-Interview generierte in der Nacht auf Freitag allein auf Twitter in der ersten Stunde der Veröffentlichung über zehn Millionen Abrufe.

red

Ampel-Koalition verzichtet auf Streichung des Wortes ‘Rasse’ im Grundgesetz

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen. Nun heißt es, man folge den Bedenken des Zentralrates der Juden. Die Einwände und Hinweise seien richtig. Der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, hatte kürzlich unter anderem erklärt, er sei gegen die Streichung, weil das Wort an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen erinnere.

Darüber hinaus hieß es aus der Ampel, das Ersetzen des Begriffs sei juristisch zu kompliziert. Es gebe erhebliche Bedenken, welche Formulierung das gleiche Schutzniveau garantieren könne. In Artikel 3 heißt es unter anderem, niemand dürfe wegen seiner “Rasse” benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Saarland hatte kürzlich das Wort aus seiner Landesverfassung gestrichen, wie zuvor auch schon Brandenburg und Thüringen. Im Saarland und in Brandenburg heißt es nun, es dürfe niemand aus “rassistischen Gründen” diskriminiert werden. In Thüringen werden dagegen Herkunft, Abstammung, ethnische Zugehörigkeit und Sprache einzeln als Diskriminierungsmerkmale genannt.

In einer Expertenanhörung zu einer möglichen Ersetzung des Begriffs “Rasse” hatten sich 2021 die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich für die Änderung ausgesprochen. Der Begriff “Rasse” leiste einem Menschenbild Vorschub, wonach es menschliche “Rassen” gebe, sagte etwa Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hannes Ludyga von der Universität des Saarlandes kritisierte zudem, dass der Begriff “Rasse” Rechtsunsicherheit hervorrufe.

red

Massenvertreibungen? Umfrage enthüllt tiefe Besorgnis bei Menschen mit Migrationshintergrund

51 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen große oder sehr große Angst. Das hat eine Umfrage des Umfrageinstituts Infratest im Auftrag des ARD-Magazins “Panorama” ergeben.

Im vergangenen November wurde laut “Correctiv” bei einem Treffen von AfD-Funktionären, “Werteunion”-Mitgliedern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften “Identitären Bewegung” in Potsdam auch über die Ausweisung von “nicht-assimilierten” deutschen Staatsbürgern diskutiert. Das macht auch Deutschen ohne Migrationshintergrund Angst. In der Umfrage sagten auch 48 Prozent der Befragten ohne ausländische Wurzeln, dass ihnen die Pläne große oder sehr große Angst bereiten.

Im Osten ist die Angst etwas größer (49 Prozent) als im Westen (42 Prozent). In den Altersgruppen gibt es keine signifikanten Unterschiede, nur bei den 35- bis 49-Jährigen ist die Angst mit 41 Prozent etwas geringer.

Die Angst ist bei den Anhängern der Grünen und der SPD mit 69 bzw. 61 Prozent besonders ausgeprägt. Von den AfD-Anhängern haben nur acht Prozent Angst, 76 Prozent hingegen antworteten, ihre Angst sei weniger groß oder nicht vorhanden. Infratest befragte für die Erhebung vom 29. bis 31. Januar insgesamt 1.303 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Deutschland.

2022 lebten 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund zwölf Millionen Menschen. Ein Großteil davon ist bereits in Deutschland geboren.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es im Artikel 16: “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.” Dies gelte im Kern auch für Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltsvereins, zu “Panorama”.

Das Grundgesetz ermögliche bei Doppelstaatlern nur wenige Ausnahmen für den Entzug der Staatsangehörigkeit, beispielsweise wenn es zu Terror-Handlungen im Ausland kommt. Selbst wenn man der Liste eine weitere Ausnahme hinzufügen würde, “darf sie auf keinen Fall, so wie es bei diesem Potsdamer Treffen diskutiert wurde, an die Hautfarbe geknüpft werden”. Sie dürfe “auch nicht an die Herkunft geknüpft werden, sie darf auch nicht an eine wie auch immer zu definierende Assimilation geknüpft werden”, erläuterte Karpenstein.

“Die Pläne sind ganz klar verfassungswidrig. Da müsste man sich über das Grundgesetz und auch internationale Menschenrechtskonventionen hinwegsetzen”, so der Verfassungsrechtler. Das setze einen Staatsstreich voraus.

red

TikTok-Verbot? CDU sieht dringenden Handlungsbedarf und prangert Gefahren an

Berlin – CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. “Wenn hier nichts passiert, muss auch das Instrument des Tiktok-Verbots auf den Tisch”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Der Bundestagsabgeordnete pocht unter anderem auf Faktenchecks unter Beiträgen und eine Klarnamen-Pflicht. “Faktenchecks direkt unter Videos würden die Verbreitung von Halbwahrheiten unterbinden. Der Algorithmus muss so umgebaut werden, dass Videos aus dem ganzen politischen Spektrum gezeigt werden”, ergänzte der Christdemokrat. “Zudem ist eine Klarnamen-Pflicht und ein konsequenteres Meldewesen notwendig.”

Steiniger warnte: “Tiktok wird immer mehr zu einer Gefahr für unsere Demokratie. Viele landen schnell in einem Rabbit Hole, aus dem sie nicht mehr herauskommen.”

Steiniger betreibt seit drei Jahren einen Tiktok-Account. Die Unionsfraktion hat im Dezember ihren Kanal gestartet.

red

Politische Überraschung: Neue Partei erreicht 7 Prozent in Umfrage

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.

Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent.

Unter die 5-Prozent-Hürde rutscht laut der Umfrage auch die FDP, sie verliert zwei Punkte auf 4 Prozent. Stärkte Kraft bleiben weiterhin CDU und CSU mit 31 Prozent (Vormonat: 29 Prozent), außerdem erreichen noch die SPD im Februar 14 Prozent (-1) und die Grünen unverändert 12 Prozent.

YouGov hatte 2.018 Personen zwischen dem 2. und 6. Februar befragt.

red

US-Senat stoppt Gesetzespaket mit Milliardenhilfen für Ukraine und Israel

Washington D.C. – Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren. In einer weiteren Abstimmung soll nun versucht werden, die internationale Hilfe in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar von den Asylverschärfungen zu entkoppeln.

Das Gesetzespaket erhielt in einer Verfahrensabstimmung 49 der 60 nötigen Stimmen. Gegen das Paket stimmte ein Großteil der Republikaner. Nein-Stimmen kamen allerdings auch vom linken Parteiflügel der Demokraten sowie von Bernie Sanders (Independent). Von den Republikanern stimmte beispielsweise der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney für das Paket.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.

red

Mehr Asylanträge in Deutschland im Januar

Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent.

1.075 der Erstanträge im Januar betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Hauptherkunftsländer aller Antragstellungen waren Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Insgesamt entschied das Bundesamt im Januar über 27.363 Erst- und Folgeanträge (Vormonat: 21.325; Vorjahresmonat: 21.887), die Gesamtschutzquote lag bei 45,1 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 7.477 Personen, 7.549 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Januar 7,2 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,4 Monate. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Januar bei 245.874.

red

Studie enthüllt: Mehrheit junger Deutscher misstraut Regierung und Medien

Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch.

Das Vertrauen in die Demokratie und die Europäische Union ist dagegen höher: 59 Prozent der Befragten geben an, der Demokratie zu vertrauen, 62 Prozent sagen das in Bezug auf die Europäische Union. Von den Befragten aus den anderen neun untersuchten Ländern vertrauen im Durchschnitt nur 50 Prozent der Demokratie und 57 Prozent der EU. Am höchsten im Kurs stehen Bildung und Wissenschaft: Jeweils rund drei Viertel der Befragten in Deutschland geben an, diesen Bereichen zu vertrauen.

Laut Umfrage sorgen sich die jungen Menschen hauptsächlich um Verletzungen von Menschenrechten, den Klimawandel sowie sexuelle Belästigung. Insbesondere in Bezug auf den Klimawandel sind ihre Befürchtungen allerdings nicht höher als die der älteren Generation. Tatsächlich geben aus der Gruppe der ebenfalls befragten 31- bis 70-Jährigen mehr Menschen an, einer umweltbewussten Lebensweise zu folgen, als es die jüngeren Befragten tun.

Eine große Rolle für junge Menschen spielt die mentale Gesundheit: 41 Prozent von ihnen geben an, darüber besorgt zu sein – deutlich mehr als ältere Befragte (26 Prozent). Zudem fühlen sich viel mehr junge Erwachsene allein, als es bei den 31- bis 70-Jährigen der Fall ist. Und: Ebenso wie die älteren Befragten gehen sie davon aus, dass sich ihre mentale Gesundheit in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Insgesamt blicken die Befragten relativ besorgt in die Zukunft, unabhängig von ihrem Alter. Demnach erwarten 36 Prozent der jüngeren und 42 Prozent der älteren Menschen, dass sich verschiedene Faktoren, darunter der Lebensstandard, das Klima oder die Einkommensungleichheit, verschlechtern werden. An eine Besserung der Dinge glauben die Jüngeren tendenziell mehr als die Älteren, allerdings auch nur in der Minderheit.

Für die Studie befragte das Marktforschungsinstitut Glocalities 2.248 Personen aus Deutschland, davon 516 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren sowie 1.732 Menschen zwischen 31 und 70 Jahren. Die Befragung erfolgte online im Zeitraum von Februar bis April 2023.

Die Ergebnisse wurden mit Befragungsdaten von 4.399 jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren aus identischen Umfragen in neun anderen europäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) abgeglichen.

red

Lindner sieht AfD als Standortrisiko: Investoren besorgt über politische Entwicklungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. “Die AfD ist ein Standortrisiko geworden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”.

Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. “Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist”, so Lindner.

Dazu, dass er auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teils in einen Topf mit AfD-Politikern geworfen werde, sagte Lindner: “Wer glaubt, die FDP sei zu rechts, der ist selbst zu links.”

Auch an der SPD übte Lindner Kritik: Vergangene Woche hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der CDU entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag im Bundestag das Angebot gemacht, über die Schuldenbremse zu verhandeln. “Ich mag mir nicht ausdenken, in welche Lage die Koalition gekommen wäre, wenn Friedrich Merz dieses Angebot angenommen hätte”, sagte Lindner.

red

Neuer französischer Premierminister Attal trifft Bundeskanzler Scholz

Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal “über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen”, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Attal war am 9. Januar von Staatspräsident Macron zum Nachfolger von Premierministerin Borne ernannt worden, die unter anderem das Thema Immigration regierungsintern kaum unter Kontrolle bekommen und schließlich ihren Rücktritt erklärt hatte.

Attal war vorher Bildungsminister und galt als beliebtestes Kabinettsmitglied, nachdem er die Einführung von Schuluniformen auf die Agenda gesetzt hat. Er ist mit 34 Jahren der bisher jüngste Premierminister Frankreichs.

red

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