Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. “Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze”, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt.

“Das geht gar nicht. Wir haben internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen.” Gesprächsbereit sei sie als Innenministerin bei der Einführung von ständigen Grenzkontrollen, falls Schleierfahndung nicht ausreichen sollte.

Wenn es im Wege der Schleuserbekämpfung “mal notwendig ist, kurzfristig zu schließen, dann kann das ein Mittel sein”, sagte die SPD-Politikerin. “Ich habe die Grenzen zu Tschechien und Polen noch einmal mit sehr viel Bundespolizei verstärkt. Wir machen Schleierfahndung”, so Faeser.

Insbesondere die personenunabhängigen Kontrollen in Grenzgebieten hält die Bundesministerin für zielführend. Im Zusammenhang mit der Versetzung des damaligen Leiters des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sieht die Bundesinnenministerin keine eigenen Fehler. “Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.”

Sie, aber auch schon ihre Vorgänger, hätten fachliche Zweifel an der Arbeit des für Cybersicherheit zuständigen Behördenleiters gehabt. Hinzu sei dann noch “eine breite Berichterstattung” in den Medien gekommen, so Faeser. “Ich habe entschieden, dass er nicht mehr mein Vertrauen hat.”

Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD will im Falle einer Wahlniederlage nicht in den Landtag wechseln. “Ich habe in Berlin Verantwortung für ein wichtiges Haus, der werde ich im Falle einer Niederlage nachkommen”, so Faeser.

red

Berlin – Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet “Bild” (Mittwochausgabe). Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt.

Die Kommissarin weist den Politiker der Regierungspartei PiS in ihrem Brief darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden “einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code” bedeuten könnte. “Die EU-Kommission wird die Situation weiter im Auge behalten. Und ich möchte Sie dazu anspornen, alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten”, schreibt Johansson, “im Geiste der Zusammenarbeit – und ohne Verzögerung”.

Die Fragen an den polnischen Außenminister lauten u.a.: “Wie viele Visa-Inhaber wurden inzwischen ausgewiesen?”; “Wie viele sind untergetaucht?”; “Wie viele wurden mit Delikten in anderen EU-Staaten registriert?”; “Welche polnischen Konsulate sind betroffen?”; “Über welchen Zeitraum fanden die fraglichen Vorgänge statt?”; “Waren Sie in der Lage, die Fälle von betrügerischer Visa-Vergabe zu identifizieren?”; “Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gemeinsame Schengen-System künftig vor Betrug und Bestechung zu schützen?”; “Wie gedenken Sie, die anderen Schengen-Staaten auf dem Laufenden zu halten?”

red

Berlin – Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. “Die zivile Infrastruktur wird massiv mit Artillerie und Drohnen angegriffen, das ist ein Kriegsverbrechen”, sagte Yengibaryan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) und fügte hinzu: “Das Ziel ist Massenmord und ethnische Säuberung.” Der armenische Botschafter sprach angesichts der aserbaidschanischen “Antiterroroperation” von grundlosen “Aggressionen in Berg-Karabach” und “massenhaften Gräueltaten”.

Damit würde Baku alle früheren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage inklusive internationaler Aufforderungen, auch seitens der EU und einschließlich Deutschlands, völlig außer Acht lassen. Yengibaryan forderte den Westen auf, mit Sanktionen zu reagieren: “Ein deutliches politisches Signal der Verurteilung und die unverzügliche Verhängung entsprechender Sanktionen wären in diesem Stadium die einzig angemessene Reaktion auf diese rechtswidrige Aggression, die ein Rückenschlag für die internationalen Vermittlungen und eine Gefahr für die Europäische Friedensordnung ist”, sagte der Diplomat.

red

 Ottawa  – Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat öffentlich die indische Regierung beschuldigt, womöglich hinter dem tödlichen Anschlag auf einen kanadischen Sikh-Aktivisten zu stecken. Der Mann mit dem Namen Hardeep Singh Nijjar war Mitte Juni in Kanada vor einem Sikh-Tempel nahe Vancouver erschossen worden. Trudeau sagte am Montag im Unterhaus, der kanadische Geheimdienst habe einen “glaubwürdigen” Zusammenhang zwischen dem Tod des Mannes und dem indischen Staat festgestellt.

Er habe das Thema bereits beim G20-Gipfel gegenüber dem indischen Premierminister Narendra Modi zur Sprache gebracht, sagte Trudeau, warum er nun erst an die Öffentlichkeit ging, blieb dabei unklar. “Jede Beteiligung einer ausländischen Regierung an der Tötung eines kanadischen Staatsbürgers auf kanadischem Boden ist eine inakzeptable Verletzung unserer Souveränität”, sagte Trudeau im Parlament. “Es widerspricht den Grundregeln, nach denen sich freie, offene und demokratische Gesellschaften verhalten.”

Indien hatte zuvor bereits jede Beteiligung an der Ermordung von Nijjar bestritten. Parallel zu den Äußerungen Trudeaus im Parlament hat Kanada ebenfalls am Montag einen indischen Diplomaten ausgewiesen, sagte kanadische Außenministerin Melanie Joly. Der getötete Nijjar galt als lautstarker Unterstützer von Khalistan – einem von Anhängern des Sikhismus geforderten Staates in Indien und Pakistan, der den heutigen Punjab und umliegende Gebiete umfassen soll.

Indien hatte Nijjar in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit als Terrorist und Anführer einer militanten Separatistengruppe bezeichnet.

red

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. “Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; “die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.”

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt unterdessen auf eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung: “Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir endlich den heldenhaften Kampf der Menschen gegen das theokratische Unrechtregime in Teheran unterstützen”, sagte er. Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) begrüßt Bundesmittel in Höhe von 108.613 Euro zur Erhaltung von schriftlichem Kulturgut in Halle (Saale): “Die Schrift ist eine der ältesten Formen zur Weitergabe von Informationen und damit eine der wichtigsten Quellen für Wissen und das Verständnis unserer Geschichte”; mit dem Geld könnten die Institutionen “einen wichtigen Beitrag zum dauerhaften Erhalt von Kulturgut leisten, so sichern wir Geschichte – für unsere Zukunft”, sagte er. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) setzt sich gegen die Abschiebung eines Venezolaners aus Spremberg ein: “Da lebt ein junger Mann, gut integriert und mit festem Arbeitsverhältnis in unserer Region und soll dennoch ohne Not abgeschoben werden, ich finde das skandalös”, sagte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert kritisiert Kürzungen für den Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt 2024: “Der angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz bleibt somit auch 2024 ohne die nötige finanzielle Ausstattung hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück”, sagte er; “diese Entwicklung muss im parlamentarischen Verfahren thematisiert werden und sollte, so weit wie möglich, behoben werden.” Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Forderungen der IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie: Die hohen Lohnforderungen seien “menschlich nachvollziehbar”, allerdings bestehe bei “exorbitant hohen Lohnabschlüssen” und Arbeitszeitverkürzungen auch die Gefahr, “in eine Lohn-Preis-Spirale einzutreten und damit die Inflation noch zusätzlich anzuheizen”, sagte Komning. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein begrüßt den Baubeginn von “Suedlink”: “Eine verlässliche, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung kann nur funktionieren, wenn wir Energieerzeuger und Verbraucher intelligent vernetzen – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau”, sagte sie.

Henning Rehbaum (CDU) aus Warendorf fordert, Technologien zur CO2-Speicherung in der Zementindustrie zu erlauben: “Nur ganz wenige Industrien bieten derart große Chancen für den Klimaschutz wie die Zementindustrie”, begründet er seine Forderung; “Zement wird gebraucht, wenn wir die unterirdische Speicherung von CO2 aus der Zementproduktion nutzen, können wir sechs bis acht Prozent des menschengemachten CO2-Ausstoßes senken.” Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Bayern kritisiert den von Gesundheitsminister Lauterbach einberufenen Runden Tisch zu den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem Coronavirus: “Gerade im Hinblick auf die Erforschung der Übersterblichkeit und der Impfnebenwirkungen braucht es weit mehr als einen Runden Tisch, der sich ausschließlich auf Long Covid fokussiert”, sagte Sichert. Christoph Hoffmann (FDP) aus Baden-Württemberg begrüßt einen Vorstoß der DIHK zum Bürokratieabbau in Deutschland und fordert im Zuge dessen eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte zum Vergaberecht: “Wichtig ist, dass der Wirtschaftsminister jetzt schnell handelt und uns keine wertvolle Zeit mehr verloren geht”, sagte er.

red

Berlin – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”

Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.

red

Berlin – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten”, sagte Brandl dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.”

Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am Wochenende in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” gefordert: Er brachte unter dem Namen “Integrationsgrenze” auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Unter dem Namen Obergrenze hatte dieses Konzept vor Jahren schon einmal zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt.

red

Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst.

Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief “Daniel” hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

red