Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. “Die AfD ist ein Standortrisiko geworden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”.

Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. “Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist”, so Lindner.

Dazu, dass er auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teils in einen Topf mit AfD-Politikern geworfen werde, sagte Lindner: “Wer glaubt, die FDP sei zu rechts, der ist selbst zu links.”

Auch an der SPD übte Lindner Kritik: Vergangene Woche hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der CDU entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag im Bundestag das Angebot gemacht, über die Schuldenbremse zu verhandeln. “Ich mag mir nicht ausdenken, in welche Lage die Koalition gekommen wäre, wenn Friedrich Merz dieses Angebot angenommen hätte”, sagte Lindner.

red

Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal “über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen”, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Attal war am 9. Januar von Staatspräsident Macron zum Nachfolger von Premierministerin Borne ernannt worden, die unter anderem das Thema Immigration regierungsintern kaum unter Kontrolle bekommen und schließlich ihren Rücktritt erklärt hatte.

Attal war vorher Bildungsminister und galt als beliebtestes Kabinettsmitglied, nachdem er die Einführung von Schuluniformen auf die Agenda gesetzt hat. Er ist mit 34 Jahren der bisher jüngste Premierminister Frankreichs.

red

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und die JA im Juni 2023 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Nach Ansicht der SPD ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts eine deutliche Niederlage für die AfD. “Nun hat die AfD eine herbe Klatsche vor Gericht einstecken müssen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es ist gut, dass die Junge Alternative unter strenger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.”

Mast sagte weiter, “die AfD und ihre rechten Vorfeldorganisationen, dazu gehört die Junge Alternative, verbreiten Hass und Hetze”. Sie würden das Land spalten. “Sie untergraben systematisch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, unsere Medien und Rechtsstaat”, ergänzte die SPD-Politikerin. Es zeige sich aber, dass die Demokratie wehrhaft gegen Rechtsextremismus sei.

red

London – Großbritanniens König Charles hat Krebs. Das teilte der Buckingham Palace am Montag mit.

Die genaue Krebsart wurde nicht bekanntgegeben, es sei jedoch nicht Prostatakrebs, hieß es in Bezug auf jüngst bekannt gewordene Untersuchungen, wonach bei Charles eine vergrößerte Prostata entdeckt worden war.

Laut Erklärung des Palastes begann der König am Montag bereits mit “regelmäßigen Behandlungen”. Der König stehe dieser Behandlung völlig positiv gegenüber und freue sich darauf, so bald wie möglich wieder in den vollen öffentlichen Dienst zurückzukehren, hieß es in der Erklärung.

Der 75-Jährige will seine öffentlichen Auftritte verschieben und wird vorraussichtlich durch andere hochrangige Mitglieder des Königshauses vertreten.

red

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die “Welt” berichtet.

Von den 18.802 Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren demnach 1.996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldaten. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011.

Die Einstellung minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr ist seit Jahren umstritten. Nach einem Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention gilt für die Streitkräfte eigentlich ein Mindestalter von 18 Jahren, die Bundeswehr macht allerdings wie einige wenige andere der 173 Vertragsstaaten von der Ausnahmeregelung Gebrauch, auch schon 17-jährige Freiwillige zu Ausbildungszwecken zu rekrutieren – wenn die Eltern zustimmen.

Die Jugendlichen dürfen zwar nicht in kriegerischen Konflikten oder im bewaffneten Wachdienst eingesetzt werden, erhalten aber eine herkömmliche militärische Ausbildung. Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, diese Praxis zu ändern. Im Koalitionsvertrag steht, dass “Ausbildung und Dienst an der Waffe” volljährigen Soldaten vorbehalten bleibe.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte sich bereits im vergangenen Jahr in ihrem Wehrbericht für ein neues Verfahren ausgesprochen. Die deutsche Regelung erfahre seit vielen Jahren Kritik, so Högl. Da die Bundeswehr dringend Personal benötige, wolle sie auf das Potenzial 17-jähriger Schulabgänger nicht verzichten. Dann müsse sie aber diese sehr jungen Soldaten “mit Blick auf ihre seelische und körperliche Gesundheit besonders schützen”.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu auf Anfrage der Zeitung, der Gebrauch der Waffe sei bei 17-Jährigen allein auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt. Derzeit gebe es aber interne Untersuchungen, diese Praxis in Umsetzung des Koalitionsvertrages anzupassen. “Die internen Abstimmungen zur komplexen Änderung der Verfahren dauern an”, so die Sprecherin.

“Solange diese nicht in Kraft gesetzt sind, werden 17-Jährige gemäß den umfangreichen Schutzregelungen, die ihrer Situation in den Streitkräften Rechnung tragen, nach dem aktuell gültigen Verfahren ausgebildet.

red

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke.

Unter der Überschrift “Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!” warnen die Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen. Wörtlich heißt es: “Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann. Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben. Deshalb melden wir uns als Angehörige und Nachkommen heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten. Wir sollten uns alle dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und sie zu verteidigen.”

Konkret fordern die Unterzeichner die Wähler auf, mit dem Stimmzettel dafür zu sorgen, dass bei den Europawahlen am 9. Juni nicht rechte Parteien “zu den Gewinnern in Europa” zählen und dass auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen “nicht zugunsten der AfD ausgehen”. Die meisten Menschen in Deutschland hätten aus der Katastrophe der NS-Diktatur gelernt, heißt es in dem Appell. “Aber viele haben vergessen, wie schnell Enttäuschung und Perspektivlosigkeit verführbar machen.”

Die Unterzeichner kritisieren ausdrücklich Politiker der AfD sowie die etablierten Parteien wegen ihres Unvermögens, den Höhenflug der Rechtsextremen zu stoppen und schreiben in diesem Zusammenhang wörtlich: “Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher `Remigration` sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen.”

red

Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen.

“Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa”, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

“Wir möchten dazu anmerken, dass eine flächendeckende Akzeptanz dieser Zahlungsmittel in Deutschland nicht gegeben ist, da insbesondere viele kleine Händler bislang die Kosten der Akzeptanz scheuen”, schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Brief, über den die “Welt” berichtet.

Welcher Dienstleister das Zahlungssystem hinter den guthabenbasierten Bezahlkarten mit Debit-Funktion und ohne Kontobindung organisiert, soll bis zum Sommer feststehen. Darauf haben sich die Bundesländer kürzlich verständigt. Der HDE befürchtet nun, dass bei einer Festlegung auf Mastercard oder Visa in vielen Geschäften nicht mit der Bezahlkarte eingekauft werden kann, weil die Kosten für die Händler hoch seien.

“Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur zum Beispiel deutschen Girocard bis zu viermal höher sind und regelmäßig auch die Kosten für die Bargeldakzeptanz übersteigen”, heißt es in einem Papier des HDE, das dem Brief an MPK-Chef Rhein beigefügt wurde.

Der HDE drängt nun darauf, einen Kostendeckel in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen. “Mögliche Änderungen bei Interbankengebühren und Systemgebühren sollten eruiert und in die endgültige Entscheidung einfließen.”

Gleichzeitig spricht sich der HDE dafür aus, auf nationale oder europäische Zahlungssysteme zu setzen. “Es passt nicht zur angestrebten geopolitischen Unabhängigkeit, ein außereuropäisches Zahlungssystem tief in die Organisation von Behörden zu integrieren”, heißt es in dem HDE-Papier an die Ministerpräsidentenkonferenz. “Die ohnehin deutlich spürbare Marktbedeutung der Zahlungssysteme wird damit noch mehr gefestigt und führt am Ende zu höheren Endpreisen, da anfallende Kosten selbstverständlich umgelegt werden müssen.”

red

US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen”, sagte er dem “Stern”.

“Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen.”

Der Autor hofft, dass Trump wegen seiner politischen Vergehen rund um die Erstürmung des Kapitols von den US-Gerichten nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. “Trump hat versucht, die friedliche Übergabe der Macht zu sabotieren. Er dürfte nicht einmal mehr Präsident seines Golfclubs werden”, sagte Boyle.

red

Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto “Wir sind die Brandmauer” gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis “Hand in Hand” wollte damit nach eigener Aussage auf die AfD und bevorstehende Wahlen reagieren. Etliche Gruppen und Initiativen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Wegen Überfüllung musste der Zugang zum Gelände vorübergehend gesperrt werden, auch die eigentliche Menschenkette wurde nur in stark abgeschwächter Form realisiert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa bezeichnete die Demonstration als “klares Zeichen”: “Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen”, sagte er. Vielen werde jetzt bewusst, “dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr”.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die AfD lebe von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertrete. “Doch jetzt steht die Mehrheit auf und sie ist verdammt laut: gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.”

red

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die “Bild am Sonntag”.

Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf.

Zollfahnder aus Hamburg führten dabei einen 32-Jährigen ab, der seit Frühjahr 2022 in der “Operativen Analyse” der FIU tätig war. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler laut “Bild am Sonntag” Beweismaterial sicher.

Demnach soll der Mann vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Miri-Clan auf seinen Rechner kopiert haben. Zudem habe er seine Zugriffsrechte offenbar für Abfragen im Ausländerzentralregister genutzt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt zudem gegen einen weiteren jungen Mann. Er soll den FIU-Mitarbeiter für die Informationen bestochen haben.

Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kamen Drogenermittler dem Mann auf die Spur, als dessen Name bei einer Telefonüberwachung im Umfeld des Miri-Clans genannt wurde. In der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken, Notaren und Schmuckhändlern (z.

B. sehr hohe Bargeldzahlungen) geprüft und bearbeitet. Ernste Fälle übergibt die FIU anschließend den zuständigen Landeskriminalämtern.

In der Vergangenheit sorgte allerdings die hohe Zahl von liegen gebliebenen Verdachtsfällen für Kritik an der Behörde.

red