FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

Bisher gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Terrororganisation Taliban gibt und das Land als nicht sicher gilt. Der FDP-Politiker fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen in das Land zu finden. “Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden”, so Djir-Sarai. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitere folgen müssten. “Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen”, sagte der FDP-Generalsekretär. Es müsse “klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist”. “Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen”, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. “Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck gearbeitet wird”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Uns beiden liegt die Weidetierhaltung sehr am Herzen.”

Rechtlich gesehen, könnten Wölfe und sogar ganze Rudel unter bestimmten Bedingungen schon jetzt entnommen werden. “Wir stellen aber fest, dass die aktuellen Vollzugshinweise von Bund und Ländern noch nicht ausreichen, um das schnell durchzusetzen und die Situation zu entschärfen. Das beunruhigt nicht nur die Weideviehhalter, sondern auch mich als Landwirtschaftsminister”, so Özdemir.

Die Landwirte erwarteten von der Gesellschaft, die zu Recht mehr Artenschutz einfordere, entsprechende Unterstützung, sagte der Grünen-Politiker. “Keine Lösung bieten diejenigen, die nun mit populistischen Parolen glauben machen wollen, der Bund könne das Problem alleine lösen. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen.”

Er appelliere an die Länder, sich zügig in die laufende Überarbeitung des Leitfadens einzubringen, damit die derzeitigen Möglichkeiten der Entnahme “endlich effektiver genutzt werden”, so Özdemir. Er begrüße außerdem, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, den Schutzstatus des Wolfes überprüfen zu wollen.

red

Berlin  – Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen aktueller Vermisstenfälle erhalten. Das teilte das DRK dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) anlässlich des Internationalen Tags der Vermissten am 30. August mit. Bei den meisten dieser Anfragen sei es um Schutzsuchende gegangen, die auf der Flucht den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren haben.

Diese stammten vorwiegend aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Im gesamten Jahr 2022 hatten den DRK-Suchdienst 1.344 neue Suchanfragen erreicht. In den Jahren 2020 und 2021 lag die Erfolgsquote laut DRK-Angaben bei fast 30 Prozent.

“Wir versuchen, Antworten zu finden für Menschen, an denen jeden Tag die Ungewissheit zerrt. Das DRK sorgt in vielen Fällen für Aufklärung – sei es beispielsweise über die Schicksale von Geflüchteten oder der Vermissten des Zweiten Weltkriegs”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt dem RND. Auch für Angehörige, die teilweise über Jahre verzweifelt versuchten, nach ihrer Trennung auf der Flucht wieder als Familie vereint zusammenzuleben, sei der DRK-Suchdienst mit seiner Beratung zur Familienzusammenführung ein Anker. Daneben hilft der Suchdienst des DRK auch weiterhin bei der Klärung der Schicksale von Vermissten infolge des Zweiten Weltkriegs.

Dieser Bereich sei weiter stark gefragt, erklärte das Deutsche Rote Kreuz: Im ersten Halbjahr 2023 seien bereits 4.348 Anfragen eingegangen, im vergangenen Jahr seien es insgesamt 10.277 Anfragen gewesen. Das DRK hilft bereits seit mehr als 150 Jahren bei der weltweiten Suche nach Vermissten.

red

Washington DC – Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit. Der Prozessbeginn liegt damit genau einen Tag vor dem sogenannten “Super Tuesday”, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden sollen.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten sind folglich mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf die Zeit nach dem Wahlkampf zu verschieben, sodass der Prozess die Aussichten Trumps auf eine erneute Kandidatur nicht beeinflusst. Das Gericht argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf eine rasche und effiziente Klärung der Angelegenheit.

red

Berlin – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. “Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden”, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt.

Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das “effektivere Mittel” im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. “Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.” Es gebe auch “Ermittlungserfolge”, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.

Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.

red

Moskau – Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. “Sie stimmen mit der Liste im Flugmanifest überein.”

Prigoschin soll demnach an Bord gewesen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Tod des Wagner-Chefs bereits am Donnerstag bestätigt. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

In den vergangenen Monaten hatte Prigoschin die russische Militärführung allerdings heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert – der mutmaßliche Putschversuch wurde aber abgebrochen.

red

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. “Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss”, sagte er am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. Auf die Frage nach “Bodo Ramelow oder Björn Höcke” wollte sich Merz nicht festlegen – auch nicht, wenn es nur diese Möglichkeit gäbe nach der Wahl: “Beide nicht, Mario Voigt”, antwortete Merz. Die Wahl zum achten Thüringer Landtag soll nach derzeitiger Planung im Herbst 2024 stattfinden.

In den Umfragen liegt die AfD derzeit klar vorn, Linke und AfD kommen zusammen auf Werte von ca. 50 Prozent. Eine Mehrheitsregierung ohne mindestens eine der beiden Parteien wäre somit nicht möglich. Aus den Reihen der CDU hatte es zuletzt in diesem Zusammenhang auch Rufe gegeben, sich für Gespräche mit der Linken zu öffnen.

red

Berlin – Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt worden sein, wie mehrere Medien übereinstimmend in der Nacht zu Montag berichteten. Details wurden zunächst allerdings nicht genannt – es wurde erwartet, dass die Eckpunkte im Laufe des Vormittags vorgestellt werden.

In dem Koalitionsstreit ging es vor allem um die Finanzierung der Kindergrundsicherung: Paus wollte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro, Lindner wollte für das kommende Jahr nur zwei Milliarden Euro bereitstellen. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte “Wachstumschancengesetz” des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

red

Berlin – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. “Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins.

Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden.

Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: “Davor kann ich nur warnen.”

Die Regierung habe “viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen”, so Scholz. “Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.”

red