Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen” beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

“Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau”, sagte Paus. “Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen: Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen – auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird”, ergänzte sie.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Frauen ungehindert eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen können und ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erhalten. Damit soll ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden.

Untersagt werden verschiedene Formen von Belästigungen der Schwangeren vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hierzu wird begleitend ein Bußgeldtatbestand eingeführt, nach dem die Belästigungen geahndet werden können.

Neben dem Schutz der Schwangeren soll auch das Personal von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Behinderungen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten geschützt werden.

Zur verbesserten Übersicht über die regionale Versorgungslage sieht die Gesetzesänderung darüber hinaus eine Ergänzung der Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche unterhalb der Landesebene vor, so das Ministerium.

red

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der “Stern” berichtet.

Demnach würden der Bundesregierung “keine aussagekräftigen Erkenntnisse” darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt “nicht systematisch nachgehalten” würden. Die Angaben gehen aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Auch in sieben weiteren Bundesministerien würde “keine systematische Erfassung aller Einkünfte” erfolgen, sondern nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonstellationen, heißt es in der BMI-Antwort.

Dazu zählten unter anderem das Auswärtige Amt und Bundesverteidigungsministerium. Zuletzt war bekannt geworden, dass Bundesbeamte seit dem Ampel-Start mehr als zwei Millionen Euro nebenher verdienten. Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Finanzministeriums mit rund 716.000 Euro.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer kritisierte die lückenhafte Erfassung. “Während vom Handwerker bis zum Landwirt viele Menschen in Deutschland unter immer mehr Bürokratie leiden, drückt die Bundesregierung bei sich selbst beide Augen zu und verzichtet vielfach sogar auf die Erfassung von Nebeneinkünften ihrer Beschäftigten”, sagte Hauer dem “Stern”. Hier bestehe “dringender Nachholbedarf”, auch zum Schutz der Beschäftigten. “Bei den Nebentätigkeiten im Bundeskanzleramt hat die Regierung offenbar den Überblick verloren”, sagte Hauer.

red

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. “Dem stehe ich offen gegenüber.”

Zugleich sagte Merz mit Blick auf die Personalknappheit bei der Bundeswehr, die Debatte über die Einführung des schwedischen Modells sei richtig. In Schweden würden erst einmal alle jungen Frauen und Männer gemustert, “um ihnen dann ein Angebot für eine Verwendung zu machen”, so der CDU-Vorsitzende. “Das wäre ein erster Schritt, der in eine allgemeine Dienstpflicht oder in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr führen kann.”

red

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn.

Erste Zahlen zeigen allerdings, dass der Sieg womöglich nicht so deutlich ausfiel, wie zunächst von Vielen erwartet. Seine letzte ernsthafte Gegenspielerin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, gratulierte am Wahlabend Trump zwar freundlich mit den Worten, “er hat es sich verdient”, wollte sich aber für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht geschlagen geben.

“Dieses Rennen ist noch lange nicht vorbei”, rief Haley ihren jubelnden Anhängern zu, und: “ich bin eine Kämpferin”. Es müsse noch in “dutzende Staaten” gewählt werden. South Carolina, wo die nächste Vorwahl ansteht, bezeichnete sie als ihren persönlichen “Swing State”, also einen Staat, in dem die Mehrheiten wechseln. Aktuell führt dort in den Umfragen unter Republikanern freilich klar der frühere Präsident Trump.

Nach der Vorwahl in Iowa waren die bekannteren Mitbewerber Asa Hutchinson, Vivek Ramaswamy und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis bereits aus dem Rennen um die Kandidatur ausgestiegen. Insbesondere DeSantis galt im Vorfeld als aussichtsreichster Mitbewerber von Donald Trump. Sein Rückzug wurde von Beobachtern als Chance für Haley gewertet, wenngleich er sich dazu entschied, Trump seine Unterstützung zuzusichern.

Trump gilt weiter als Favorit für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Bei der Vorwahl in Iowa hatte er die Erwartungen von Beobachtern übertroffen und auch Umfragen sehen ihn vor seiner Mitbewerberin. Unter Parteimitgliedern wird Haley häufig als Kandidatin des Establishments gesehen.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor. “Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, bei dem sich der Unfallverursacher unmittelbar melden kann”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Ein von der Polizei unabhängiges Meldeportal hätte den Vorteil, dass sich dort auch Unfallverursacher melden würden, die bislang nur deshalb Fahrerflucht begehen, weil sie fürchten, sonst wegen anderer Delikte wie Fahren unter Alkoholeinfluss belangt zu werden.” Mertens kritisierte das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu ahnden.

Der Staat dürfe sich bei der Bekämpfung der Unfallflucht nicht aus der Verantwortung ziehen, mahnte Mertens. Beim am Mittwoch startenden Verkehrsgerichtstag soll es unter anderem um gesetzliche Anpassungen bei der Unfallflucht gehen.

red

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Mittwoch vor schweren Sturmböen. Grund dafür sind mehrere Sturmtiefs, die über Norddeutschland hinwegziehen, wie die Meteorologen am Mittwoch mitteilten.

Vor allem an den Küsten sowie im nord- und westdeutschen Tiefland muss demnach mit orkanartigen Böen von bis zu 110 Kilometern pro Stunde gerechnet werden. In der Brocken-Region wird vor extremen Orkanböen mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde gewarnt. Bäume könnten entwurzelt und Dächer beschädigt werden.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt zudem für die Nordseeküste vor einer Sturmflut. Dort ist wegen des Sturms noch bis morgen mit erhöhten Wasserständen zu rechnen. Für die Ostseeküste liegt keine Sturmflutwarnung vor.

red

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv verliert die AfD zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit drei Prozent das “Bündnis Sahra Wagenknecht”) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. zehn Prozent.

Die Unionsparteien kämen unverändert auf 31 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP und die Linkspartei auf jeweils vier Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell nur noch 13 Prozent für Scholz (-2 Prozentpunkte), 25 Prozent (+1 Prozentpunkt) für Merz und 17 Prozent (+2 Prozentpunkte) für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommen Scholz (-1 Prozentpunkt) und Baerbock (+1 Prozentpunkt) jeweils auf 16 Prozent, während sich 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) für Merz entscheiden würden.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz trauen weiterhin 17 Prozent den Unionsparteien, sechs Prozent der SPD bzw. den Grünen (+1 Prozentpunkt), sieben Prozent der AfD, zwei Prozent der FDP (+1 Prozentpunkt) und drei Prozent einer der sonstigen Parteien politische Kompetenz zu. 59 Prozent halten derzeit keine Partei für fähig, die Probleme im Land zu lösen.

In der vergangenen Woche (Dienstag bis Freitag) waren zunächst weiterhin die Bauernproteste (39 Prozent) das Thema, das die Bundesbürger am meisten interessierte. Darauf folgten das Agieren der Bundesregierung (28 Prozent), der Krieg in der Ukraine (27 Prozent), der Krieg im Nahen Osten (22 Prozent) und die ökonomische Lage (21 Prozent). Am Montag waren hingegen der Rechtsextremismus und die Demonstrationen gegen die AfD (41 Prozent) das für die Bundesbürger mit Abstand wichtigste Thema.

Die Daten wurden vom 16. bis 22. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

red

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile “Die Heimat” nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Den Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung für die Kleinpartei hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gemeinsam gestellt. Sie bezogen sich dabei auf Artikel 21 des Grundgesetzes.

Das Gericht sah die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Partei missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, hieß es zur Begründung. Sie ziele auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde aller, die dieser ethnischen “Volksgemeinschaft” nicht angehörten, und sei zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

“Dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt”, so die Karlsruher Richter.

“Die Heimat” hatte seit 2020 keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommen, wegen zu wenigen Wählerstimmen bei Wahlen. Allerdings profitierte sie noch von Steuervorteilen.

Das Urteil war mit großer Spannung erwartet worden, weil sich davon Hinweise auf den Umgang mit der AfD versprochen wurden. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem.

red

Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).

Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen”

red

Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. “Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle stabilisiert”, sagte Ullrich der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Dafür spricht aber einiges: die breite Beteiligung und die Vielfalt – Ost, West, Groß- und Kleinstädte -, die Tatsache, dass sehr viele Organisationen, aber auch Teile von Wirtschaft, lokaler Zivilgesellschaft das Thema aufgreifen.”

Dabei mahnte er auch zur Vorsicht. “Die gemeinsame Klammer ist sehr vage, auch sehr emotional, aber nicht durch gemeinsame Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse getragen”, so der Soziologe von der Technischen Universität Berlin. Das Spektrum reiche von der radikalen Linken bis zur Bundesregierung. Sogar sehr konservative Politiker, “deren Politik mit den Demos eigentlich mit kritisiert wird, springen auf”, so Ullrich.

Hier konkrete politische Ziele zu entwickeln, sei eine Herausforderung für die Proteste. “Aber es bilden sich neue Netzwerke. Wir werden erst noch sehen, wie stabil die sein werden.” Er beobachtet bei den Demonstrationen sowohl Befürworter der Ampel-Koalition als auch diejenigen, die betonten, “wie viel Anteil die gegenwärtige Politik am Wachsen des Rechtsextremismus hat. Die letzte Gruppe ist sicher eine sehr relevante Stimme auf den Protesten”, so Ullrich.

red