Washington – Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. “Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen”, teilte sie am Sonntag mit.

Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – “und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine extreme Project-2025-Agenda zu besiegen”, kündigte sie an. Biden nannte sie einen “außergewöhnlichen Anführer”.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob unterdessen die Verdienste des scheidenden Präsidenten hervor. “Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt”, so Scholz. Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein “guter und verlässlicher Partner für uns”. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung, so der Kanzler.

red

Berlin – Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat.

Demnach sprechen sich ebenso viele Genossen (33 Prozent) stattdessen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Weitere acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil, sechs Prozent eine ganz andere Person, und ein Fünftel der SPD-Mitglieder hatte gar keine Antwort parat.

Zufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler ist nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder (55 Prozent), während 45 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden sind. Deutlich beliebter in der SPD ist Co-Parteichef Lars Klingbeil, mit dessen Arbeit 79 Prozent zufrieden sind. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist mit 65 Prozent Zufriedenheit der Genossen beliebter als Scholz.

Insgesamt teilen die meisten Sozialdemokraten nicht die Siegesgewissheit ihres Kanzlers: Zwei Drittel (66 Prozent) glauben nicht, dass die SPD 2025 wie bei der vorigen Bundestagswahl erneut stärkste Partei wird, wenn Friedrich Merz der CDU/CSU-Kanzlerkandidat würde. Vor allem die SPD-Mitglieder in Ostdeutschland erwarten dann eine Niederlage ihrer Partei (71 Prozent).

Etwa die Hälfte der Sozialdemokraten rechnet im kommenden Jahr zumindest mit 15 bis 19 Prozent der Wählerstimmen, 37 Prozent trauen der SPD ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent zu, nur etwas mehr als jeder zehnte Genosse rechnet mit mehr als 25 Prozent. Scholz war 2021 mit 25,7 Prozent der Stimmen Kanzler geworden. Im Moment sieht Forsa die SPD in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 14 Prozent, die sie auch in der EU-Wahl erreichte. Auch das schlechte Europawahlergebnis der SPD schreibt fast ein Fünftel der SPD-Mitglieder (19 Prozent) dem Bundeskanzler und seiner Führungsschwäche zu.

Insgesamt sehen mehr als die Hälfte der befragten SPD-Mitglieder (51 Prozent) ihre Partei derzeit in einer schweren Krise. Etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) bewertet die schlechten Wahl- und Umfragewerte ihrer Partei als eine Stimmungsdelle, die auch wieder vorübergeht.

Forsa hat für die Umfrage im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” 1.001 SPD-Mitglieder befragt. Die Befragung fand zwischen dem 8. und 12. Juli 2024 statt, also nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf Eckpunkte des Haushalts 2025.

red

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. “Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können”, fügte er hinzu. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld “und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland”. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Linnemann: “Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir konzentrieren uns in der CDU auf unsere Inhalte.”

Auf die Frage, welchen Einfluss die Landtagswahlen im Osten im September auf die K-Frage der Union habe, antwortete Linnemann: “Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.”

red

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen.

“Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen”, sagte der General dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch “ein Zeichen nach außen” und “Maßnahme der Abschreckung”.

Trotz der Kritik aus den Reihen der FDP und der Unklarheit über das Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes in der Ampelkoalition setzt der Generalinspekteur darauf, dass “bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten” würden: “Unabhängig davon möchte ich an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?” Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: “Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.”

red

München – CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern.

“Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort kommen will”, so Huber. “Die Weltanschauung von Trump und Vance ist brandgefährlich.” Dennoch müsse man im Gespräch bleiben. Wenn Donald Trump die Wahl gewinne, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung mit ihm umgehen müssen. Huber: “Auf ein solches Szenario bereiten wir uns schon heute vor, indem wir im Austausch bleiben.”

Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, nennt Huber “historisch”. Biden verdiene dafür Respekt. Doch es sei die “einzig richtige Entscheidung” gewesen, so Huber. “Da schon die Mehrzahl der Demokraten nicht mehr an Biden geglaubt hat, hätte er bei unentschlossenen Wählern in den Swing States keine Chancen gehabt.”

Von deutscher Seite fordert er mehr Real- statt Moralpolitik. Außerdem geht der CSU-Politiker nicht nur mit der Amerika-Politik der Ampelregierung hart ins Gericht und fordert einen Systemwechsel. Deutschland brauche eine sehr enge Partnerschaft zu den USA. Die würden die Bundesrepublik aber wegen eines deutschen “Führungsvakuums” und der wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr ernst nehmen. In Richtung Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte Huber: “Glauben Sie, dass heute auch nur irgendjemand einen Cent auf Olaf Scholz` Führung setzen würde?”

Es brauche einen kompletten Politikwechsel in Deutschland. “Realistisch müssen wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, bis unsere Truppe wieder vollständig einsatzbereit ist. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist notwendig, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Ukraine mit mehr Munition unterstützen.”

Trump werde nach einem möglichen Wahlsieg schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll. Das wäre ein fatales Signal an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen, so Huber. “Als freier Westen sind wir herausgefordert wie lange nicht und werden uns behaupten müssen. Die Antwort muss eine engere transatlantische Partnerschaft sein, nicht weniger. Aber für Trump und Vance ist Deutschland unter der Ampelregierung kein Partner, sondern eine Bürde, da sie viel zu wenig in die Verteidigung investiert und zulässt, dass die größte Volkswirtschaft Europas inmitten eines Kriegs in eine Deindustrialisierung schlittert.”

red

Washington – US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. “Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren”, teilte er am Sonntag auf X/Twitter mit.

Weiter äußerte Biden seine “tiefste Dankbarkeit” für alle, die bislang an seiner Wiederwahlkampagne gearbeitet hätten. Außerdem würdigte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als “außergewöhnliche Partnerin”. Harris wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Ersatzkandidatin bei der Wahl im November gehandelt. Wer nun für die Demokraten ins Rennen geht, war aber zunächst unklar. Spätestens bis zum Parteitag Mitte August dürfte es darüber eine Entscheidung geben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Biden aus den eigenen Reihen gewachsen. Besonders sein Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

red

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

“Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig”, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin “T-Online” in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus vorstellen, “dass es dann zu einer Konfrontation kommt, die eskalieren könnte”.

Im republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sieht Neumann einen “Extremisten”. “Er ist nicht bereit, eine verlorene Wahl zu akzeptieren, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Demokratie funktionieren kann.” Der Extremismusforscher erkennt bei Trump außerdem autoritäre Tendenzen: “Wenn es nach ihm ginge, bräuchte man den Kongress, die Gerichte, Medien, das Parlament gar nicht”, so Neumann. “Trump würde am liebsten ein starker Mann sein, der allein regiert.”

red

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als “kämpferisch-aggressiv” eingeordnet. Die “Welt am Sonntag” wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde.

Demnach schüre die AfD in Thüringen “beständig” die Ablehnung der “verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung”. Der Verband falle durch “Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien” auf. Die AfD schüre die Auffassung, dass die Ursache für Missstände “im Wesen des demokratischen Rechtsstaats” liege. Dazu kämen Behauptungen, nach denen “fremde Mächte” Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten, wie die Sicherheitsbehörde in dem Bericht an das ihr übergeordnete Ministerium aufzählt.

Die Charakterisierung als “kämpferisch-aggressiv” geht über die reine für eine Beobachtung durch Geheimdienste nötige Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus. Die schärfere Wortwahl wird in der Praxis von Behörden häufig bemüht, um ein Vereinsverbot zu begründen. Daher könnte das Gutachten des Verfassungsschutzes der Diskussion um ein Parteiverbot der AfD neue Nahrung bieten.

Die Behörde hatte das Gutachten erstellt, weil im vergangenen Jahr das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises im Südosten Thüringens einem AfD-Mitglied verboten hatte, eine Waffe zu führen. Die Behörde begründete das mit der “fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit” des Betroffenen. Sie verwies auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als “gesichert rechtsextremistisch”. Das AfD-Mitglied zog vor das Verwaltungsgericht Gera – und bekam dort Recht.

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht blieben im Februar dieses Jahres entschiedene Zweifel bestehen: Es gebe zwar sehr wohl Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes. Es fehle jedoch an der “erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung” der AfD, um dem Mann seine Waffen wegzunehmen. Das Urteil war eine Schlappe für das Innenministerium und den Verfassungsschutz.

Die Behörde trug in dem Geheimgutachten nun 35 Einzelaussagen von AfD-Funktionären zusammen, die eine “kämpferisch-aggressive” Haltung belegen sollen. 31 dieser Aussagen stammen von Landeschef Höcke selbst. Der Thüringer Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, im Falle der Frage nach der “kämpferisch-aggressiven Haltung” sei die Prüfung “noch nicht abgeschlossen”. Verfassungsschutz und Innenministerium würden die rechtlichen Fragestellungen aktuell bewerten. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte sich in der Vergangenheit als entschlossener Gegner der AfD positioniert. “Sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde”, sagte er in einem Interview im vergangenen Sommer mit einem israelischen TV-Sender.

red

Berlin – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

“Holland muss uns eine Mahnung sein”, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Die auch “Mocro”-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. “Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt”, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. “Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar”, sagte Huth der FAS. “Wir erleben eine Cannabisschwemme.”

Ein Problem sei auch, dass “jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.” Angesichts solcher Freimengen sei es “nicht im Ansatz” möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. “Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.”

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. “Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.” Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

red

Den Haag – Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung.

Israel sei verpflichtet, die unrechtmäßige Präsenz “so schnell wie möglich zu beenden”, heißt es in der Stellungnahme. Israel müsse zudem sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten “evakuieren”. Außerdem sei Israel verpflichtet, für den entstandenen Schaden in den besetzten palästinensischen Gebieten Entschädigung zu leisten.

Alle Staaten seien verpflichtet, die unrechtmäßige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen und keine Hilfe zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden, so der Internationale Gerichtshof.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Ende 2022 den Gerichtshof dazu aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, um die israelische Siedlungspolitik zu bewerten.

red