Berlin – Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des Tickets würden keine Aussagen für 2026 getroffen. Nach der Wahl “wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen”, so Dedy weiter. “De facto zieht sich der Bund so aus der Ticketfinanzierung ab 2026 komplett raus.”

Darüber hinaus, so Dedy, deckele der Bund laut Entwurf seine Beteiligung für die Jahre 2024 und 2025 auf jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die gleiche Summe komme von den Ländern dazu.

“Die tatsächlichen Kosten werden für beide Jahre aber jeweils über diesen drei Milliarden Euro liegen. Daran will sich der Bund nicht mehr beteiligen”, kritisierte Dedy. Ändere sich das nicht, würden schon “im kommenden Jahr Verkehrsunternehmen gezwungen sein, aus dem Ticket auszusteigen”, so der Hauptgeschäftsführer.

red

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende.

“Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform”, kritisierte Engelmeier. Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. “Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.”

Die von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag eingebrachte Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Über die konkrete Umsetzung ist in der Koalition aber Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner hält die Einführung in dieser Legislatur nicht mehr für möglich.

red

Berlin – Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die “budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten” der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen “Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen”, sei kein “normaler Trainingsflug”, sondern ein “Rechtsbruch und Sicherheits-risiko”, so die Linkenabgeordnete.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern im Osten und Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, hieß es weiter. Die Warnung gelte von Freitagmittag bis um Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich, so der DWD.

Verantwortlich für die Wetterlage sei, dass am Rande eines von Frankreich nach Dänemark ziehenden Tiefs feuchtwarme Mittelmeerluft herangeführt werde.

red

Wiesbaden – Am Stichtag des Zensus 2022 haben rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilt, entsprach dies knapp 19 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Am 15. Mai 2022 lebten derweil in Deutschland 67,1 Millionen Personen, die in Deutschland geboren wurden. Von diesen Personen hatten zwei Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den 15,6 Millionen im Ausland geborenen Personen besaßen 40 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, während 60 Prozent eine andere Staatsangehörigkeit hatten. Die nichtdeutsche Bevölkerung (10,9 Millionen Menschen) war nach den Ergebnissen des Zensus 2022 im Durchschnitt 37 Jahre alt, während die deutsche Bevölkerung (71,8 Millionen Menschen) durchschnittlich 45 Jahre alt war.

Neben den 15,6 Millionen Menschen, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, gab es weitere 2,5 Millionen (drei Prozent der Bevölkerung) unter 19-Jährige, die Nachkommen von Eingewanderten sind. Insgesamt hatten nach Angaben der Statistiker am 15. Mai 2022 mindestens 18,1 Millionen Menschen eine Einwanderungsgeschichte. Das Geschlechterverhältnis unter den selbst Eingewanderten ist nahezu ausgeglichen (49,7 Prozent Männer und 50,3 Prozent Frauen).

Die Mehrheit der Eingewanderten stammt aus Polen (zwölf Prozent), der Türkei (neun Prozent) und Russland (sieben Prozent). Auch der Zuzug Schutzsuchender aus Syrien und der Ukraine ist in den Zahlen erkennbar: So kamen rund 757.000 Personen (fünf Prozent) aus Syrien und rund 763.000 Personen (fünf Prozent) aus der Ukraine.

Die meisten Eingewanderten bezogen auf die Gesamtbevölkerung lebten in Offenbach (43 Prozent), wobei die häufigsten Geburtsländer die Türkei, Polen und Rumänien sind, so die Statistiker weiter. Mehr als ein Drittel Eingewanderte lebten in Pforzheim (39 Prozent), Heilbronn (37 Prozent), Frankfurt (36 Prozent) sowie Ingolstadt (33 Prozent). In Pforzheim wurden die meisten Eingewanderten in Russland geboren, während in Heilbronn und Frankfurt die meisten Menschen aus der Türkei kommen. In Ingolstadt kommen 17 Prozent der Eingewanderten aus Rumänien.

red

Wiesbaden – Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30.600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr (2022: 28.300), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl somit weiterhin deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie: So waren Ende 2019 und damit vor der Pandemie noch 40.400 Prostituierte angemeldet. Die Zahl der gültigen oder vorläufigen Genehmigungen für ein Prostitutionsgewerbe blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 2.300 Erlaubnissen unverändert. Ende 2019 hatte die Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe 2.200 betragen. Die Statistik beinhaltet die Anmeldungen und Erlaubnisse auf Basis des seit dem 1. Juli 2017 geltenden ProstSchG. Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst.

Von den rund 30.600 angemeldeten Prostituierten waren die meisten, nämlich 23.100 beziehungsweise 75 Prozent zwischen 21 und 44 Jahre alt. 6.500 oder 21 Prozent waren 45 Jahre oder älter und 1.100 (vier Prozent) waren zwischen 18 und 20 Jahren alt. 5.400 Prostituierte hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 11.100 (36 Prozent aller angemeldeten Prostituierten), die bulgarische mit 3.400 (elf Prozent) und die spanische mit 2.100 (sieben Prozent).

Bei 93 Prozent der Ende 2023 gemeldeten Prostitutionsgewerbe handelte es sich um Prostitutionsstätten (zum Beispiel Bordelle). Auf Prostitutionsvermittlungen entfielen fünf Prozent der Erlaubnisse, auf Prostitutionsfahrzeuge und -veranstaltungen zusammen zwei Prozent, so das Bundesamt.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

“Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre”, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “Präsident Putin” ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der “Vizepräsident Trump” gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: “Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen”, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

red