Geheimnisse der Vergangenheit: Forscher untersuchen DDR-Zwangsadoptionen

Ein Forschungsprojekt mehrerer deutscher Hochschulen hinterfragt das Ausmaß von Zwangsadoptionen in der DDR. Bislang gingen Fachleute von mehreren Hundert Fällen aus, Betroffenenverbände sprechen sogar von bis zu 10.000 Personen. Die Psychologieprofessorin Heide Glaesmer von der Universität Leipzig, die das Thema zusammen mit anderen Fachleuten erforscht, weiß bislang aber nur von wenigen Zeitzeugen. “Es kursieren zum Teil sehr hohe Zahlen, wissenschaftlich belegt sind aber bis heute nur sieben Fälle”, sagte Glaesmer dem “Spiegel”.

Unklar sei auch, wie genau die Abläufe solcher Adoptionen waren, in welchen Fällen es dazu kam und wann damit angefangen wurde. Das Thema taucht trotz des überschaubaren Wissensstandes immer wieder in Serien und Filmen auf, etwa im “Tatort” oder in “Weißensee”. Das Projekt des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung wird vom Bundesinnenministerium mit fast einer Million Euro gefördert.

Glaesmer ruft Zeitzeugen auf, denen konkrete Fälle bekannt sind, sich zu melden. Es handle sich um “die vielleicht letzte Chance für Betroffene, gehört zu werden und die Aufarbeitung voranzubringen”, sagte die Professorin.

red

Union will illegale Grenzübertritte minimieren

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung “illegaler Migranten”, sagte Frei der “Welt”. “Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.”

Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl sei ein “effektiver Außengrenzschutz”. Das bedeutet laut dem CDU-Politiker: “Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen”, so Frei. “Im Klartext: Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, werden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.” Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte er: “Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird”, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. “Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks” seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich.

“Bloßen Reparaturmaßnahmen” am Asylsystem erteilte Frei eine Absage. Es sei stattdessen nötig, “das System vom Kopf auf die Füße stellen.” Zur Frage, inwiefern sein Vorstoß geltenden europäischen Regelungen zum Zurückweisungs-Gebot (Non-Refoulement) widerspreche, sagte er: Er sei davon überzeugt, dass im Rahmen einer politischen Vereinbarung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Regelung gefunden werden könnte, “mit der sich das Kontingentkonzept im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben zum Refoulement durchsetzen ließe”, so Frei.

“Die geltende Rechtslage, die den Asylantrag nach Einreise erlaubt, stellt, verbunden mit der europäischen Auslegung des Non-Refoulement-Prinzips, ein unbeschränktes Recht auf Einreise nach Europa dar. Und so etwas kann man weder aus der Menschenrechts- noch aus der Flüchtlingskonvention ableiten.” “Das Non-Refoulement-Prinzip ist kein individuelles Asylrecht, sondern bedeutet nur, dass man nicht dorthin zurückweisen darf, wo Folter und Verfolgung drohen”, betonte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. “Das ist bei keinem direkten europäischen Nachbarland der Fall.”

Frei sagte, im Fall der Umsetzung seines Konzepts rechne er mit einer Absenkung illegaler Grenzübertritte auf eine Zahl “nahe null”. Dass Menschen zurzeit trotz Gefahren die Überschreitung befestigter Landgrenzen versuchten, liege daran, “dass die aktuelle Rechtsprechung suggeriert, dass sie bleiben können, sobald sie es nach Europa geschafft haben. Diese Verheißung wird es mit diesem Modell nicht mehr geben.”

red

Abgeordnete nutzen Sommerpause: Regionale und internationale Gespräche im Foku

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler “Ryvar” an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und diskutierte dort mit Landespolitikern, Umweltschützern und der Energiewirtschaft über den Meeresschutz: “Um den dramatischen Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die elementaren Ökosystemfunktionen der Meere als Sauerstoffproduzent und Klimaregulator für die Zukunft zu sichern, müssen wir sie effektiv schützen”, resümierte er. Die Rheinländerin Kathrin Henneberger (Grüne) reist zu LNG-Exportstandorten und petrochemischen Anlagen in Louisiana und Texas, um sich mit betroffenen Gemeindemitgliedern und lokalen Gruppen zu treffen, die sich gegen die Infrastruktur für fossile Brennstoffe einsetzen: Dabei wird sie sich in New Orleans unter anderem mit einem örtlichen Geistlichen austauschen und das Bürgermeisteramt für Resilienz und Nachhaltigkeit der Küstenstadt besuchen.

Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus Ostwestfalen-Lippe hat sich im Wendlinghausener Familienzentrum Abakus über das Programm “KiQ – gemeinsam für Kita-Qualität” der mit Bundesmitteln geförderten Stiftung “Kinder forschen” informiert, das die MINT-Kompetenzen von Kindern schulen soll: “Die ersten Lebensjahre – und damit auch die Kitas als Lern- und Bildungsorte – sind prägend für die weitere Entwicklung eines Kindes und gerade das alltagsintegrierte Forschen ist eine hervorragende Basis fürs lebensbegleitende Lernen; Gute Bildung schafft gute Zukunftsperspektiven für die Jüngsten und die Kita-Mitarbeiter, die den Grundstein dafür legen, leisten unverzichtbare Arbeit”, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg begrüßte die Neuvergabe des Betriebs der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen, die zu mehr Kapazitäten und Angebot in Hauptverkehrszeiten führen soll: “Jetzt gilt die Erwartung an die Bahn, dass die Zusagen auch erfüllt werden”, sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat aus dem Osnabrücker Land unterstützt den Wunsch nach hauptamtlichen Plattdeutschbeauftragten in den niedersächsischen Landkreisen: “Immer weniger Menschen sprechen Plattdeutsch, langsam aber stetig verschwindet die Sprache aus dem Alltag; Um hier entgegenzuwirken und das Plattdeutsche lebendig zu halten, braucht es Menschen, die die Sprache wieder in die alltägliche Lebensrealität einfließen lassen”, sagte sie.

Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus der Oberpfalz beklagt “erhebliche Mittelkürzungen für die Förderung des ländlichen Raumes” im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024: “Das hätte jedoch fatale Auswirkungen auf die Fortsetzung der Förderung unserer ländlichen Regionen und beträfe alle Kernaufgaben wie Dorferneuerung, Flurneuordnung und Integrierte Ländliche Entwicklung”, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisierte unterdessen das Fehlen einer Senkung der Einkommensteuer und Unternehmenssteuer im geplanten “Wachstumschancengesetz”: Grund dafür seien “Unwillen und Haushaltslöcher, die im Zuge anderer irrsinniger Vorhaben entstanden sind”, sagte er. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken setzt sich für die Aufnahme der Endometriose in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ein: Man müsse es schaffen, dass der Diagnose und einer entsprechenden Therapie kein jahrelanger und teilweise verzweifelter Weg zu zig Ärzten vorausgehe, “bei dem die Frauen oft hohe Hürden nehmen müssen, um an eine spezialfachärztliche Versorgung zu gelangen”, sagte sie.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich bestürzt über die Zunahme von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind: “Ein Anstieg um 15 Prozent in einem einzigen Jahr: Solche Zahlen fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis eines rentenpolitischen Vollversagens”, sagte sie. Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinbarung, die Bedingungen für mehr ambulante Operationen im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft zu schaffen: “Das Potenzial für ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich ist nachweislich vorhanden”, sagte er.

red

Jazz-Legende Tony Bennett mit 96 Jahren gestorben

New York – Der US-Jazzsänger Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in seiner Geburtsstadt News York City. Bennett gehörte zu den populärsten Künstlern der USA, gewann 19 Grammys und verkaufte über 50 Millionen Tonträger.

Geboren am 3. August 1926 im New Yorker Stadtteil Queens entdeckte Bennett früh seine Leidenschaft für die Musik. Schon in jungen Jahren sang er in Kirchenchören und trat auf lokalen Bühnen auf. Seine Karriere begann jedoch erst richtig mit seiner ersten Plattenaufnahme im Jahr 1949.

Bald darauf, im Jahr 1951, gelang ihm der große Durchbruch mit der Hit-Single “Because of You”, die ihm seinen ersten Grammy Award einbrachte. In den kommenden Jahrzehnten sollte Bennett zu einem der bekanntesten und erfolgreichsten Künstler der Welt werden. Egal ob Jazz, Pop oder traditionelle Balladen – Tony Bennett beherrschte jedes Genre scheinbar mit Leichtigkeit.

Mit Hits wie “I Left My Heart in San Francisco”, “The Way You Look Tonight” und “Fly Me to the Moon” erreichte er auch international Bekanntheit. Neben seiner Solokarriere unternahm Bennett auch bemerkenswerte Kollaborationen mit anderen Größen der Musikwelt: Eine seiner bedeutendsten Partnerschaften war die mit dem Jazzpianisten Bill Evans, mit dem er mehrere erfolgreiche Alben aufnahm. Auch mit Künstlern wie Lady Gaga, Amy Winehouse und Paul McCartney arbeitete er ins einen späten Jahren zusammen, wodurch er sich eine neue Generation Publikum eroberte.

Neben seinen musikalischen Erfolgen war Tony Bennett auch sozial engagiert: In den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung setzte er sich für Gleichberechtigung und Toleranz ein und unterstützte die Zivilrechtsbewegung.

red

Generalbundesanwalt erhebt Anklage: Kriminelle Vereinigung verbreitete volksverhetzende Schriften

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben. Den deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise sich darin als Mitglieder betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Sie sollen gemeinsam mit einer weiteren Person unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” eine Vereinigung gegründet haben, die das Ziel verfolgt habe, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen.

Die Schriften enthielten demnach überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachelten und den Holocaust leugneten. Bis Dezember 2020 sollen sie über 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet und dabei über 800.000 Euro umgesetzt haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in den Lagerräumen der Vereinigung wurden laut Behördenangaben im Dezember 2020 mehr als 47.000 weitere für den Verkauf vorgesehene Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden.

Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr festgenommen worden.

red

Koranverbrennung in Schweden sorgt für Unruhe: Auch Deutschland in Gefahr

Berlin – Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Koran in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr in der islamischen Welt gesorgt, teilte eine Ministeriumssprecherin der “Welt” (Freitagausgabe) mit. “Diese Ereignisse lösten aber auch unmittelbare Reaktionen in der islamistischen Szene aus, die von Unmutsbekundungen bis zu Drohungen und Anschlagsaufrufen reichten, unmittelbar gegen die Verunglimpfenden, aber auch gegen westliche Staaten – Deutschland implizit eingeschlossen – oder auch allgemein gegen alle `Ungläubigen`.”

Entsprechende Reaktionen innerhalb der deutschsprachigen dschihadistischen Szene, die direkt oder indirekt zu Gewalt aufrufen, seien festgestellt worden. Aktionen wie die angekündigte Koranverbrennung in Schweden seien geeignet, “eine gesteigerte Emotionalisierung und Mobilisierung bei Personen muslimischen Glaubens, aber auch im extremistischen Umfeld hervorzurufen und dadurch die Gefährdung temporär zu erhöhen”, so die Sprecherin. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachteten dies sehr genau.

Sollte es Hinweise auf eine mögliche Gefährdung etwa von diplomatischen oder konsularischen Einrichtungen und Vertretungen Schwedens geben, treffe das jeweils zuständige Bundesland geeignete Maßnahmen. Der für Krisenprävention zuständige CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich anlässlich der Brandanschläge auf die schwedische Botschaft in Bagdad kritisch. Er halte “Ausschreitungen auch in Deutschland für nicht ausgeschlossen”, sagte er der “Welt”.

“Wenn der Schutz der Demonstrationsfreiheit zu sicherheitspolitischer oder diplomatischer Schwächung eines freiheitlich demokratischen Staates führt oder zu Ausschreitungen beiträgt, sollte man eine Neubewertung vornehmen.” Hierzulande sei eine erhöhte Aufklärung wichtig, damit Einzelaktionen nicht zur Spaltung beitragen oder womöglich sehr gezielte “False flag”-Aktionen anderer Staaten den Zusammenhalt schwächen. Die FDP-Religionspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisierte die Vorgänge in Schweden: “In unserer europäischen Wertegemeinschaft dürfen solche bösartigen Provokationen keinen Platz haben”, sagte sie der “Welt”.

“Meinungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind enorm hohe Güter, die jedoch in der Beschneidung der Religionsfreiheit anderer enden.” Zugleich verurteile sie die Brandanschläge.

red

 

Suche nach entlaufener Löwin in Berlin dauert an – Polizei noch ohne Spur

Auch nach der zweiten Nacht hat die Polizei keine Spur von einer mutmaßlich entlaufenen Löwin im Süden Berlins. Seit dem frühen Donnerstag wurde nach einer Raubkatze, die zuerst im brandenburgischen Kleinmachnow gesichtet worden sein soll, mit einem Großaufgebot gefahndet. Über hundert Polizeibeamte, Wärmebildkameras, Hubschrauber und Drohnen wurden laut Behörden eingesetzt.

In der Nacht zu Freitag wurden die Suchaktivitäten dann vorübergehend eingestellt, “auf Empfehlung von Veterinärmediziner und Stadtjäger”, wie es hieß, Polizeifahrzeuge fuhren aber sowohl in Kleinmachnow als auch im Berliner Stadtteil Zehlendorf verstärkt Streife, auch an der A 115 positionierte sich Polizei auf dem Grünstreifen. Woher das gesuchte Tier stammen könnte, ist weiter unklar. Tierhaltungseinrichtungen wie Tierparks, Zoos, Tierschutzeinrichtungen oder Zirkusse gaben an, keine Löwin zu vermissen, vermutet wird, dass es aus privater Haltung ausgebrochen sein könnte; Die ist in Brandenburg unter bestimmten Umständen erlaubt, in Berlin verboten.

Manche Experten zweifeln aber auch an, dass es sich tatsächlich um eine Löwin handelt, die kursierenden Bilder könnten demach auch einen Puma oder ein Reh zeigen. Unterdessen meldete sich ein Mitglied des Berliner Remmo-Clans mit einem Social-Media-Beitrag zu Wort: “Wenn jemand was weis bitte erst an mir Bescheid geben dann führen wir die Löwin in ihr Gehege zurück bevor irgend ein Trottel die abknallt”, schrieb Firas Remmo, einer der Söhne des bekannten Clan-Oberhaupts Issa Remmo, auf Instagram.

red

SPD plant sozialen Pflichtdienst: Drei Monate für mehr Miteinander und Respekt

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde “im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet”.

Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe. “Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles in Frage kommt”, so Wiese. “Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate”, sagte Wiese.

“Die von Steinmeier richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen.” Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

red

Infratest-Umfrage: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit 2018

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr Ergebnis von vor zwei Wochen bestätigen. Die AfD käme zum zweiten Mal in Folge auf 20 Prozent. Auch die SPD könnte mit 18 Prozent ihr Ergebnis halten, die Grünen dagegen verlieren einen Punkt und kämen nur noch auf 13 Prozent.

Die FDP würde erneut 7 Prozent erzielen, und die Linke wäre mit unverändert 4 Prozent im neuen Bundestag nicht vertreten. Die Umfrage wurde vom 18. bis 19. Juli im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins für den sogenannten “Deutschlandtrend” durchgeführt, insgesamt 1.235 Wahlberechtigte in Deutschland wurden dafür befragt (725 Telefoninterviews und 510 Online-Interviews).

red

Löwin in Brandenburg: Tierschützer fordern strengere Regeln für Wildtierhaltung

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. “In Deutschland ist es nicht verboten, privat Wildtiere zu halten, die meisten Behörden haben darüber aber keinen Überblick”, sagte der Experte der Organisation für Wildtiere, Florian Eiserlo, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir brauchen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln”, fügte er hinzu.

Zucht und Haltung seien in Deutschland erlaubt, auch liege die Bundesrepublik europaweit an der Spitze, was den Handel mit Großkatzen angehe. Er wisse, so Eiserlo, dass es mindestens 15 solcher Tiere in Privathaltung gebe, “dazu kommen Pumas und Gepards”. Zudem seien über 130 Löwen und Tiger in Zirkussen unterwegs.

In Zoos seien die Sicherheitsvorkehrungen überwiegend so stark, dass ein Entlaufen schwierig sei, ergänzte Eiserlo. Aber gerade für Zirkusse und Privatleute seien die Auflagen zu gering. Auch der illegale Handel mit den Tieren floriere.

Wer einmal auf ein solches Tier treffe, dürfe nicht in Panik geraten, sagte Eiserlo: “Stehenbleiben, ruhig verhalten, sich unbedingt in einen Sicherheitsbereich wie Auto oder Gebäude begeben, auch wenn das Tier mit der Hand groß gezogen worden ist – der Jagdtrieb ist drin”, so der Experte.

red