Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen.

Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” Die Bauernproteste waren insbesondere nach dem aggressiven Auftreten von Landwirten am Nordseehafen Schlüttsiel aufgekommen.

Sie hatten dort versucht, eine Fähre zu stürmen, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befand. “Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren”, so Rukwied weiter.

“Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.” “Man kann bei keiner Demonstration ausschließen, dass sich auch Chaoten einklinken. Oder dass irgendwelche Kräfte, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen”, sagte auch Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

Derweil haben die bayrischen Gastwirte angekündigt, sich den Bauernprotesten anzuschließen. “Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein”, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). “Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.”

Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.

“Sonst verrottet hier was”, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. “Wir haben das korrigiert.”

Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber “eine faire Maßnahme”. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister.

“Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.” Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland.

“Aber das kann man auch verspielen”, so Özdemir.

red

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt”, so die SPD-Politikerin.

Abschließende Zahlen für ganz Deutschland lägen erst Ende des Jahres vor, aber allein die Zahlen aus der Bundeshauptstadt seien “bemerkenswert”, erklärte Geywitz. “Nicht nur deshalb ist die Wohngeldreform eine echte Erfolgsgeschichte.” Das Bauministerium geht davon aus, dass nach der Reform rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland mit etwa 4,5 Millionen Menschen Wohngeld beziehen.

Für sie sei die Reform ein echter Mehrwert, sagte Geywitz. “Für Haushalte, die schon 2022 Wohngeld bezogen haben ist das Wohngeld im Schnitt auf über 350 Euro pro Haushalt gestiegen, und viele Menschen beziehen seit Januar 2023 erstmalig Wohngeld”, so die Ministerin. “In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das Wohngeld eine schnell wirksame Hilfe”, sagte Geywitz, die sich zudem gegen Kritik wehrte, dass sich Mehrarbeit für Bezieher kaum lohne, da vom hinzuverdienten Geld kaum etwas übrig bleibe.

Man habe immer darauf geachtet, dass die Erwerbsanreize beim Wohngeld groß seien. “Wer mehr arbeitet, verdient auch deutlich mehr.”

red

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Der Gottesdienst in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg wird von der Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, geleitet.

Im Vorfeld hatten sich etliche prominente Politiker und Weggefährten angekündigt: CDU-Chef Friedrich Merz wird eine Trauerrede halten. Nachrufe wird es auch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel geben. Für die Stadt Offenburg wird Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) und für die Familie Christine Strobl als älteste Tochter sprechen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll vor Ort sein, in der vergangenen Legislaturperiode hatte Schäuble selbst das Amt des Parlamentspräsidenten inne. Im Anschluss an die Gedenkfeier wird ein Trauerzug zum historischen Waldbachfriedhof aufbrechen, wo Schäuble in einem Ehrengrab beigesetzt wird. Die Trauerfeier und die Beisetzung sind auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin öffentlich.

red

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen”, sagte Rukwied weiter.

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

“Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben”, so Ruckwied. “Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.”

red

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden”, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. “Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge.”

Zugleich hat der Verbandschef einen besseren Schutz der Deiche in Deutschland gefordert. “Wir sehen, dass Deiche zum Schutz der Bevölkerung in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger werden. Deiche sind das Nadelöhr bei Flutkatastrophen”, sagte Banse.

“Doch mit der Überwachung und insbesondere Unterhaltung der Deiche mit baulichen Maßnahmen sind die zuständigen Stellen oftmals mit ihren begrenzten haushalterischen Mitteln überfordert.” Hier brauche es Unterstützung durch Bund und Länder, so Banse. “Außerdem benötigen wir mehr Ausgleichsflächen für die bei Flutkatastrophen auftretenden hohen Wassermassen – Polder und Wiesen, die überflutet werden können, sowie gegebenenfalls weitere Talsperren, die Wasser zurückhalten.”

red

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.”

Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. “Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.” Er warnte gegenüber “Bild” vor teureren Lebensmitteln: “Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.”

red

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fielen teils als Regen, teils auch als Schnee, hieß es weiter.

Die Intensität mache nach aktuellem Stand keine Dauerregenwarnungen mehr notwendig. Die Hochwasserlage bleibe aber angespannt, warnen die Meteorologen. In Teilen des westlichen und nördlichen Berglandes gebe es bis in den Vormittag noch Dauerregen und teils Unwetter.

Im Norden und Nordosten komme es verbreitet zu Frost und leichtem Schneefall, wobei auch Glätte möglich sei. In einigen Hochlagen und an den Küsten wehten steife bis stürmische Böen, so der DWD.

red

Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. “Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage”, sagte Maaßen “Welt TV”. Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, “dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen”.

Da sei er “mit einigen von ihnen wirklich sehr, sehr eng – auch mit Sahra Wagenknecht”, die er schätze. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die “Werteunion” sage nicht: “Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!”.

Sie trete vielmehr für eine Politik mit Augenmaß ein, so Maaßen. “Was wir vor allem wollen: Viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr. Bei der AfD nehme ich wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche.”

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründete die Pläne für die Umwandlung der “Werteunion” in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz: “Sehr, sehr viele Mitglieder der “Werteunion” sagen: `Wir haben nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen.`” Besonders empört zeigte sich Maaßen über aktuelle Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt hatte: “Die Mitglieder der “Werteunion” sagen sich gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung von Linnemann, Merkel habe eigentlich alles richtig gemacht und sie solle auch noch in den Wahlkampf eingebunden werden: Genug ist genug, jetzt gehen wir unseren eigenen Weg!” Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung “relativ schnell gehen”. Dann werde man “innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag machen” und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der “Werteunion” stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene.

Seine Zeit in der CDU sieht Maaßen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, auch dann zu Ende gehen, wenn die Pläne für die Parteigründung scheitern sollten. Dann sei er zwar weiter CDU-Mitglied, wahrscheinlich werde das aber “keine Dauerfreundschaft” sein. Maaßen weiter: “Dann wird es eine friedliche Trennung geben.”

red

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Es seien “80 Prozent der Anträge positiv beschieden” worden, das Gesetz habe “großen Anklang gefunden” und könne als Erfolg bewertet werden.

“Viele Betroffene haben das Angebot einer Aussöhnung mit der Bundeswehr annehmen können.” Zum 40. Jahrestag des Bekanntwerdens der sogenannten Kießling-Affäre am 5. Januar 1984 – damals war der Vier-Sterne-General Günter Kießling allein aufgrund seiner angeblichen Homosexualität aus dem Dienst entfernt worden – sagte Sven Bähning, der Bundesvorsitzende des Vereins Queer-BW, dass zwar “strukturelle Nachteile immer weiter abgebaut” worden seien, der Interessenvertretung schwuler, lesbischer oder transgeschlechtlicher Bundeswehrangehöriger aber weiterhin viele persönliche Klagen zu Ohren kämen. “Im vergangenen Jahr hat unser Verein in einer niedrigen dreistelligen Zahl von Fällen geholfen”, so Bäring.

“Das Klima gegenüber queeren Menschen wird rauer, das kommt auch in der Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft an.” Er hofft zudem darauf, dass es in der Bundeswehr auch bald einen Fall Thomas Hitzlsperger geben könnte – dass sich also ähnlich wie 2014 der frühere Fußball-Nationalspieler auch ein ranghohes Mitglied der Truppe öffentlich bekennt. “Die Bundeswehr hat aktuell etwa 200 Generale und Admirale – kein einziger ist als homo- oder bisexuell geoutet”, stellte Bäring fest.

“Persönlich halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass alle Generale und Admirale heterosexuell sind, für unrealistisch gering. Vielmehr glaube ich, dass niemand der oder die Erste sein möchte.” Wie im Fußball stelle sich die Frage, ob man noch als der Mensch gesehen werde, der man ist, oder ob man nur noch auf sein Outing reduziert werde.

Der Begriff “queer” kann als Überbegriff für Menschen verwendet werden, die sich nicht als heterosexuell oder cisgeschlechtlich identifizieren.

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