Berlin – In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein “zielgenaues Vorgehen” gefordert. “Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft”, so Habeck. Das sei aber etwas anderes als Protektionismus. “Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden. Wichtig ist zielgenaues Vorgehen”, sagte der Wirtschaftsminister.

Natürlich sei China noch immer ein wichtiger Handelspartner. “Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken”, so der Grünen-Politiker. Dabei kritisierte er scharf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert hatte. “Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war”, sagte Habeck.

Man habe eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, “von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden”, so der Wirtschaftsminister. In China seien im vergangenen Jahr schon rund ein Viertel der Neuzulassungen elektrisch gewesen, Tendenz stark steigend. “Dort werden wir nach 2035 sicherlich keine Verbrenner mehr verkaufen. Friedrich Merz liegt hier industriepolitisch falsch”, sagte Habeck.

red

Berlin – Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet.

“Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist.”

Die FDP-Verteidigungsexpertin fügte hinzu, dass sich ihre Kritik nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers beziehe: “Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt.”

red

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 (+19 Prozent), nachdem sie im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich bereits um rund 37.000 (+28 Prozent) gestiegen war.

Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Menschen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei machten vormals syrische Staatsangehörige alleine mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Einbürgerungen aus. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan stellten zusammengenommen über die Hälfte (56 Prozent) aller Einbürgerungen. Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und somit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung (44,6 Jahre). Der Frauenanteil an den Eingebürgerten war mit 45 Prozent geringer als in der Gesamtbevölkerung (50 Prozent).

Mit 75.500 Personen und damit 27.100 Personen (+56 Prozent) mehr als im Vorjahr waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Gruppe unter den Eingebürgerten. Im Jahr 2022 hatte sich deren Zahl im Vorjahresvergleich bereits auf 19.100 mehr als verdoppelt und 2021 sogar versiebenfacht auf 6.700.

Syrische Staatsangehörige, die im Jahr 2023 den deutschen Pass erhielten, waren im Schnitt 24,5 Jahre alt und zu 64 Prozent Männer. Vor ihrer Einbürgerung hielten sie sich im Schnitt 6,8 Jahre in Deutschland auf. Die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrern steht demnach im Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016.

Diese erfüllen mittlerweile vermehrt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, unter anderem im Hinblick auf Sprachkenntnisse und Mindestaufenthaltsdauer. Ehegatten und minderjährige Kinder können auch ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden. Dies betraf im vergangenen Berichtsjahr rund 28.000 (37 Prozent) der eingebürgerten Syrer.

Türkische und irakische Staatsangehörige stellten im Jahr 2023 mit jeweils 10.700 Einbürgerungen gemeinsam die zweitgrößte Gruppe der Herkunft von Eingebürgerten, so das Bundesamt weiter. Dabei nahm die Zahl der Einbürgerungen irakischer Staatsangehöriger gegenüber dem Vorjahr um 3.900 (+57 Prozent) zu, während die Einbürgerungen türkischer Staatsangehöriger um 3.500 (-25 Prozent) zurückgingen. Die Zahl der Einbürgerungen rumänischer Staatsangehöriger stieg im Jahr 2023 um 600 (+acht Prozent) auf 7.600 und die Zahl der Einbürgerungen afghanischer Staatsangehöriger um 2.300 (+55 Prozent) auf 6.500.

Die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainern legte im Jahr 2023 um 300 (+sechs Prozent) auf 5.900 zu, nachdem sie sich von 2021 auf 2022 im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine von 1.900 auf 5.600 fast verdreifacht hatte. Die Einbürgerungen ukrainischer Staatsangehöriger machten drei Prozent aller Einbürgerungen im Jahr 2023 aus.

red

Berlin – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, “rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern und nicht zu dulden”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Die Gesellschaft muss da sehr aufmerksam sein.” Strafbare Handlungen müssten mit dem bestehenden rechtsstaatlichen Instrumentarium geahndet werden. Gleichzeitig warnte Sager aber auch vor pauschalen Verdächtigungen: “Umgekehrt sollten wir aber auch nicht jedes Sommerfest, Schützenfest oder private Feier unter Generalverdacht stellen”, so der CDU-Politiker.

red

Berlin – Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. “Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal”, kritisierte die Grünen-Politikerin. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen werde nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden.

Khan weiter: “Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.” Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin weiter.

Hintergrund der Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), über dessen Antwort die “Rheinische Post” berichtet. Daraus geht hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung. So antwortet das Ministerium auf die Frage, wie es die Bedeutung von rechtsextremen Finanzaktivitäten bewertet: “Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.”

Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege. “Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle”, so das BMF weiter.

In der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung wird das Aufdecken von Finanzströmen explizit als Mittel im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden genannt. “Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen”, heißt es in der Strategie.

red

Berlin – Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt stark an, wie eine Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ergab.

Das Amt ist für sogenannte “Wiedergutmachungs-Einbürgerungen” zuständig. Das betrifft Menschen und deren Nachkommen, die von den Nazis ausgebürgert wurden. Seit 2021 ist der Kreis der Berechtigten auf Menschen und deren Nachkommen erweitert, die wegen NS-Verfolgung nie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den meisten Fällen handelt es sich um im Holocaust verfolgte Juden.

Nach Angaben des BVA wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits 6.869 Anträge aus Israel gestellt. Im gesamten Jahr 2023 waren es 9.129. Im Jahr 2022 beantragten 5.670 Israelis die deutsche Staatsbürgerschaft. Setzt sich der Trend über das gesamte Jahr 2024 fort, bedeutete das eine Verdopplung gegenüber 2023 und eine Vervierfachung gegenüber 2022.

Insgesamt gab es 2023 13.989 Anträge auf Wiedergutmachungs-Einbürgerungen, 2022 waren es 11.399. Im laufenden Jahr wollen bisher 9371 Menschen auf diesem Weg Deutsche werden. Mit deutlichem Abstand nach Israel kommen die meisten Anträge aus den USA.

red

Port Moresby – Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea am Wochenende steigt die Zahl der Opfer weiter. Man gehe von mindestens 2.000 Toten aus, teilte der nationale Katastrophenschutz mit. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Sonntag noch von 670 Todesopfern berichtet.

Die Regierung des Inselstaats bat unterdessen offiziell um internationale Hilfe. Entsprechende Hilfsangebote hatte es zuvor unter anderem aus Australien und den USA gegeben. So will Australien unter anderem Flugzeuge und sonstige Ausrüstung an den Nachbarn abgeben.

Die Katastrophe hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die Rettungsmaßnahmen schwierig gestalteten. Nächtliche Regenfälle sorgten zuletzt für weitere Komplikationen.

red

Berlin – Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. “Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Die EU-Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden, zumal sie zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands führen. Bei uns halten sich 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich auf, das kann nicht richtig sein. Nancy Faeser verspricht seit über zwei Jahren eine bessere Verteilung, hat aber nichts dafür getan”, sagte Throm. “Wir sollten daher auch bei Ukrainern zurück zu geordneten Asylverfahren – am besten im schriftlichen Verfahren, um die Masse der Fälle bearbeiten zu können”, so der CDU-Politiker.

Im Asylverfahren gebe es kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen. “Und die ukrainischen Flüchtlinge würden dann bei der angeblich gerechten Verteilung innerhalb des neuen europäischen Asylsystems berücksichtigt. Dann zeigt sich, wie viel die Versprechungen der Frau Faeser wert sind”, so Throm.

Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch forderte eine Anschlusslösung. “Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten aussehen kann”, sagte die FDP-Politikerin. “Dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng”, so Jurisch.

Nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war diese EU-Richtlinie erstmals aktiviert und damit ermöglicht worden, dass Ukrainer in der EU Schutz finden, ohne aufwendige Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

red

Berlin  – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte.

“Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig”, sagte Fischer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften. Das hielte ich für nicht richtig.”

Der Hamas ist es nach Ansicht Fischers mit dem Terrorangriff am 7. Oktober gelungen, “den Kern der israelischen Staatslegitimation zu erschüttern. Nämlich, dass Israel der Garant der Sicherheit für die Juden in aller Welt ist.” Viele seiner jüdischen Freunde hätten ihm in den vergangenen Monaten die Frage gestellt: “Sind wir denn nirgendwo sicher? Der Angriff rührt an das jüdische Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem Höhepunkt der Shoah. Und die Hamas hat auch der eigenen Bevölkerung einen furchtbaren Preis zugemutet.”

Zudem positionierte Fischer sich gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er kritisierte die entsprechenden Ankündigungen Spaniens, Irlands und Norwegens. “In welchen Grenzen denn? Ich halte das für keine gute Entscheidung”, sagte er. “Die Anerkennung eines Staates ist hochkomplex. Und es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen.”

Er verstehe die Motivation der Staaten, die sich jetzt für eine Anerkennung ausgesprochen hätten, sagte Fischer: “Sie sagen, wir haben genug von der Hinhaltetaktik, von Netanjahus Versuchen, die palästinensische Administration zu isolieren. Wir tragen das nicht mehr mit. Aber es ist falsch, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen.”

red

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.”

Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen seit mehreren Jahren. Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland habe sie Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, “um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen”, sagte sie.

Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) losgehe, antwortete Faeser: “Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an.” Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. “Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen.”

Nach monatelanger Prüfung lässt die Bundesinnenministerin in der Migrationspolitik Sympathien für das Albanien-Modell erkennen und geht auf Distanz zu einem Abkommen mit Ruanda. “Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht”, sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle selbst Asylverfahren in Albanien als Drittstaat abwickeln. Faeser sagte zum Albanien-Modell: “Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.”

Faeser stellte sich gegen Forderungen, nach britischem Vorbild Flüchtlinge künftig nach Ruanda abzuschieben. Sie sei in der Migrationspolitik pragmatisch, sagte die Innenministerin. “Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage ich aber zu bezweifeln.” Faeser weiter: “Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer.” Viel wichtiger sei, dass man sich weiter auf den besseren Schutz der Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentriere, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsehe.

Aktuell schließt die Bundesregierung ihre Prüfung ab, wie Asylverfahren in Drittstaaten auch rechtlich möglich wären. Die zentrale Frage bleibe aber auch dann noch: “Welcher Staat wäre überhaupt dazu bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Und das alles unter Wahrung der Menschenrechte”, sagte Faeser.

red