Berlin – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. “Mobbing in der Polizei ist ein Thema – gerade gegen Frauen”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post”. Das müsse man deutlich so sagen. “Sexismus und Chauvinismus sind auch bei der Polizei ein ernstes Thema. Und dagegen muss man was machen.” Das sehe er auch durchaus als einen Schwerpunkt seiner Arbeit.

Mobbing bei der Polizei drücke sich zum Beispiel mit einem flotten Spruch aus, der völlig aus der Zeit gefallen und schlichtweg unpassend und diskriminierend sei. “Sobald wir eine Mobbinganzeige haben, weisen wir die jeweilige Dienststelle zunächst darauf hin. Dann arbeite ich eng und vertrauensvoll mit der betreffenden Behörde zusammen, sodass es für den Mobbenden am Ende auch Konsequenzen hat und das Opfer in einen normalen Arbeitsalltag zurückfinden kann”, sagte Grötsch.

Der SPD-Politiker ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages. Mit dem Amt ist erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet worden, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet.

red

Berlin – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt.

Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 Prozent), dass die SPD vor der AfD liegt. Die 15,5 Prozent sind der schlechteste AfD-Wert seit 15 Monaten (Insa 27.3.2023: AfD mit 15,5 Prozent).

Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) gewinnen je einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (30,5 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 0,5). 13,5 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 43,5 Prozent sind parlamentarische Mehrheiten möglich.

Jeder dritte Wähler (33 Prozent) würde aktuelle für eine der drei Ampel-Parteien stimmen. Schwarz-Grün käme nur auf 42,5 Prozent und würde deshalb eine parlamentarische Mehrheit um einen Prozentpunkt knapp verfehlen. Politisch und rechnerisch möglich sind derzeit eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD, die zusammen auf 46,5 Prozent käme, und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47,5 Prozent käme.

Insa-Chef Hermann Binkert: “Die AfD hat im Vergleich zu ihrem Höchststand im Januar 2024 jeden dritten Wähler verloren.”

Für den Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red

Berlin – Angesichts der Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg rät der Deutsche Feuerwehrverband allen Bürgern, eine Notfalltasche für den Ernstfall bereitzustellen. “Zumindest eine Notfallmappe mit den wichtigsten Dokumenten sollte man haben”, sagte Sylvia Oestreicher, Sprecherin des DFV, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

“Aber auch ein Rucksack oder Ähnliches macht es einem selbst und den Einsatzkräften sehr viel leichter. Wenn es brennt, ein Sturm oder ein Hochwasser ist, ist es sehr hilfreich, wenn man sich darüber schon Gedanken gemacht hat.”

Warnapps wie Nina oder Katwan informierten mit etwas Vorlauf, sodass die Bürger auch etwas Zeit hätten, die Evakuierung vorzubereiten. “Zum Beispiel packt man wichtige Sachen aus dem Keller nach ganz oben im Haus oder sammelt seine Mappe mit Dokumenten und seine Medikamente zusammen”, sagte Oestreicher weiter.

Ratsam sei auch, das Handy vollzuladen, solange man noch Strom habe und Haustiere auf den Transport vorzubereiten.

red

Berlin – In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, “bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten.”

Dedy ergänzte: “Waffen- und Messerverbotszonen sind eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.” Absolute Sicherheit böten sie aber nicht. “Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone”, sagte Dedy.

“Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können.” Zumal das Tragen gefährlicher Waffen auch außerhalb möglicher Verbotszonen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei.

red

Berlin –  Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber.

Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die “Welt” berichtet. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes. A. hatte demnach mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt.

Ein Opfer der Attacke, ein 29-jähriger Polizist, war am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen erlegen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe dauern an.

red

Mannheim – Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt worden war, ist am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Präsidium Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Abend mit.

Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der islamkritischen Gruppe “Pax Europa” angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Teilnehmer verletzt.

Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls attackiert und mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss, wodurch dieser ebenfalls verletzt wurde.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor teils extrem ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag mit. Erwartet werden Niederschlagsmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter.

Als mögliche Auswirkungen des Unwetters sind Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Kellern und Straßen könnten überflutet werden, zudem drohen Erdrutsche.

Mehrstündigen Starkregen bis in den Unwetterbereich erwartet der Wetterdienst ab Samstag auch in Teilen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Auch hierbei seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich.

Die aktuellen Warnungen gelten bis in die Nacht zum Montag. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei allerdings möglich, hieß es.

Bereits jetzt wird am Pegel in Fischach / Schmutter ein mittleres Hochwasser gemeldet. Bislang kleine Hochwasser haben sich an zahlreichen Pegeln im Allgäu gebildet.

Die höchste Hochwasser-Warnstufe gilt aktuell für die Einzugsgebiete der Bodenseezuflüsse Seefelder-, Stockacher- und Radolfzeller Aach, Argen, Schussen und Rotach, die Donauzuflüsse Ablach, Ostrach, Kanzach, Riß, Rottum und Rot, den Illerzufluss Aitrach, das Einzugsgebiet der Donauzuflüsse Lauchert, Schmeie, Blau, Lone und Brenz, sowie das Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Eyach, Echaz, Lauter, Fils.

Vor großem Hochwasser wird im Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Rems, Murr und Sulm, im oberen Kocher- und Jagstgebiet sowie der Stadt Memmingen gewarnt.

Weitere Hochwasserwarnungen oder -vorwarnungen haben die Behörden für weite Teile Süddeutschlands, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts ausgegeben.

red

Berlin – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.

Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 versuchte das Innenministerium Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Das scheiterte allerdings an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte der Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um jegliche Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diesem Weg 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei.

red

Washington D. C. – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. “Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal”.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir “vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen”.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

red