Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

“Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird”, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen sprach sich Scholz dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei drei Cent gedeckelt werden. “Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom”, so der SPD-Politiker.

Zudem versprach der Kanzler Entlastungen für die Bürger bei der Einkommensteuer. Nach dem Willen seiner Partei sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz aber nicht.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Rente. Eine Gefahr für steigende Rentenbeiträge sieht er demnach nicht und sprach von einem “Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen”. “Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben”, so Scholz. Gleichzeitig warnte der Kanzler aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. “Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt”, sagte Scholz.

red

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.

Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und Büroleiter als Beamte eingestellt werden, ohne, dass die Stelle ausgeschrieben wird. Außerdem ist der Text so formuliert, dass weitere Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, schreibt das Portal.

Gewerkschaften lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, sagte dem “Business Insider” dazu: “Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat.”

red

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. “Ich würde heute anders abstimmen”, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” sowie “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Samstagsausgaben).

Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes Abstimmungsverhalten 1997, als diskutiert wurde, die Vergewaltigung in der Ehe in den Vergewaltigungsparagrafen aufzunehmen. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern, um die Ehe zu retten, so Merz.

“Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau”, so der CDU-Politiker. “Meine politischen Grundentscheidungen sind richtig gewesen. Aber natürlich würde ich die eine oder andere Detailentscheidung heute, im Lichte der Erfahrung der vielen Jahre, vielleicht anders treffen”, sagte er.

Gleichzeitig zeigte er sich offen für Gespräche beim Abtreibungsrecht – lehnt aber kurzfristige Änderungen ab. Er halte die aktuelle Kompromisslösung für “eine kluge Regelung”. Aber natürlich könne man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen, so Merz. “Wir sehen ja, dass es auch da einen gesellschaftspolitischen Wandel gibt. Ich bin selbstverständlich offen, darüber zu diskutieren, aber doch bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl, ohne eine breite parlamentarisch und gesellschaftlich geführte Debatte.”

red

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. “Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar”, sagte Strack-Zimmermann dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Jetzt seien ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.

In dem Papier finden sich mehrere Formulierungen im Militärjargon. So ist von “Ablaufszenarien und Maßnahmen” für einen “D-Day” die Rede. Kommuniziert werden sollte das Ampel-Aus demnach in vier Phasen bis hin zu einer “offenen Feldschlacht”.

Die Europapolitikerin verteidigte jedoch, dass die liberale Parteispitze bei mehreren Treffen vor dem Bruch der Ampel am 6. November über Szenarien für einen Ausstieg aus der Koalition nachdachte. “Ich war bei diesen Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP”, sagte Strack-Zimmermann.

FDP-Generalsekretär lehnt Rücktritt ab: Niemand aus der Führung kannte “D-Day”-Papier

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unterdessen bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. “Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier”, sagte Djir-Sarai der “Welt” (Freitagausgabe).

Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien bestritten, dass es ein so benanntes Papier überhaupt gebe.

Währenddessen gehen die beiden Ex-Ampel-Partner hart mit den Liberalen ins Gericht und verlangen Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, sich für die Planung des Ausstiegs aus der Ampelkoalition zu entschuldigen. Solch ein “verantwortungsloses Handeln” zerstöre das Vertrauen der Bürger “in die demokratischen Institutionen”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen”, so Miersch. Die Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition seien “ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland”.

Es sei darüber hinaus zynisch und zeuge von mangelndem historischen Verantwortungsbewusstsein, Begriffe wie “D-Day” und “offene Feldschlacht” zu benutzen. “Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht”, kritisierte Miersch.

Erst nachdem sie mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert worden seien, hätten sie die Flucht nach vorne angetreten. Dies sei “ein Armutszeugnis politischer Integrität”, sagte Miersch. “Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario.”

red

Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger warnt davor, vor dem Fest Tannenbäume bei Händlern oder Herstellern zu stehlen. “Weihnachtsbaum-Klau ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Verbandschef Eberhard Hennecke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Man erlebe häufiger, dass Weihnachtbäume entwendet oder illegal geschlagen würden, ergänzte Hennecke. Das gehe richtig ins Geld. “Wenn da drei oder vier mitgenommen werden, ist das ein Schaden von 100 bis 200 Euro.”

Die Strafen können freilich empfindlich sein: Für unerlaubtes Baumfällen liegen je nach Bundesland die Bußgelder zwischen 50 und 50.000 Euro. Außerdem drohen Strafen für Hausfriedensbruch und Diebstahl.

Hennecke zeigte sich überzeugt, die Wirtschaftskrise werde sich nicht auf den Weihnachtsbaum-Verkauf auswirken. “Ganz im Gegenteil. Wirtschaftliche und andere Schwierigkeiten führen dazu, dass gerade an Weihnachten die Leute sagen, jetzt auf jeden Fall. Der Weihnachtsbaum gehört zum Fest dazu”, sagte der Verbandschef. Insgesamt rechne man in diesem Jahr mit dem Verkauf von 23 Millionen Tannen.

red

Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. “Wir sind überwältigt von dem großartigen Rückenwind”, sagte Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin der Grünen, dem “Handelsblatt”. “Der November ist ein absoluter Rekordmonat in der Geschichte der Partei.”

Die zweitmeisten neuen Mitgliedsanträge verzeichnet dem Bericht zufolge die Linkspartei mit 4.860. Ein Parteisprecher sieht dadurch positive Auswirkungen auf den anstehenden Bundestagswahlkampf, die “Beteiligung vor Ort” sei “extrem hoch”.

Die SPD und die FDP zählen aktuell nur die Zahl der Online-Mitgliedsanträge: Die Sozialdemokraten beziffern sie auf 2.500. Die FDP meldete Mitte November 2.000 Online-Anträge. Von der CDU hieß es, bundesweit seien mehr als 1.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen. Die meisten Neueintritte würden aber dezentral in den Kreisverbänden erfasst. Abschließende Zahlen zu den Mitgliedern der Parteien werden ab Dezember veröffentlicht, wenn die Parteien Bilanz ziehen und Neumitglieder und Austritte miteinander verrechnen.

CDU/CSU und SPD sind die größten Parteien, sie zählten Ende 2023 mehr als 360.000 Mitglieder. Allerdings sinken die Mitgliedszahlen der beiden Volksparteien seit Jahren. Auf dem dritten Platz folgen die Grünen, die mehr als 150.000 Mitglieder zählen.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer “abstrakt hohen Gefährdungslage” bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. “Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage des RND mit, die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch. Deutschland stehe “unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des `Islamischen Staates`”.

Folglich bestehe auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. “Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar”, so das Bundesamt.

Faeser sagte: “Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen.” Die Sicherheitsbehörden hätten in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick.

“Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind”, sagte die Bundesinnenministerin. “Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.”

red