Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. “Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen “Sündenfall”, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen.

Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als “Wahnsinn”. Das sei “Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft”. Da hätte man “klüger sein müssen”.

Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe: “Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl von Olaf Scholz. Sätze wie “You`ll never walk alone” aus dem Mund des Bundeskanzlers hätten diese Anspruchshaltung manifestiert.

“Es gibt Gewöhnungseffekte”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister beklagte zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. “Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr”, sagte er.

Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den “Inflation Reduction Act”. Dessen Summe sei “gar nicht so gigantisch”. “Aber das Narrativ drum herum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung.” Die USA seien zudem “verdammt schnell” beim Bewilligen der Gelder, so Bayaz.

Von diesem Pragmatismus und Optimismus könne man lernen.

red

Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift werden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Sechs ungenannte Mitverschwörer sollen demnach “angeworben” worden sein, um ihm bei “seinen kriminellen Bemühungen, die Wahl zu kippen” und “die Macht zu behalten”, zu unterstützen. Trumps Konkurrenten bei der Wahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner reagierten unterdessen eher zurückhaltend.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis forderte eine Reform der Strafverfolgung. Er kündigte an, “die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden” und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen, falls er ins Weiße Haus gewählt werde. Es sollte für Angeklagte möglich sein, Fälle aus Washington in ihre Heimatbezirke zu verlegen, so DeSantis.

Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, legte dem ehemaligen Präsidenten unterdessen nahe, den “Trump Tower” zu verkaufen, um einen Teil seiner Anwaltskosten zu begleichen, anstatt in die Wahlkampfkasse zu greifen. “Tatsache ist, dass er das meiste Geld, das die Amerikaner der Mittelschicht ihm gegeben haben, für seine eigenen Anwaltskosten ausgegeben hat”, sagte er. Mitbewerber Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als “unamerikanisch” und wiederholte sein Versprechen, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, sollte er im nächsten Jahr das Weiße Haus gewinnen.

Trump und seine mutmaßlichen Mitverschwörer sollen laut der Anklageschrift “Beamte dazu gedrängt haben, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren” und “betrügerische Wählerlisten” in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin organisiert haben. Sie werden beschuldigt, dazu “wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug” aufgestellt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie auch versucht haben, die Macht des Justizministeriums zu nutzen, um “Scheinermittlungen zu Wahlstraftaten” durchzuführen, sowie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu gewinnen, damit er seine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen am 6. Januar dazu nutze, “die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern”.

In der Anklageschrift wird Trump außerdem vorgeworfen, Pence wiederholt unter Druck gesetzt zu haben, um Bidens Wählerstimmen in betrügerischer Weise zurückzuweisen oder zu verwerfen. “Nachdem am Nachmittag des 6. Januar bekannt wurde, dass der Vizepräsident die Wahlergebnisse nicht in betrügerischer Absicht verändern würde, griff eine große und wütende Menschenmenge – darunter viele Personen, die der Angeklagte in dem Glauben getäuscht hatte, der Vizepräsident könne und werde die Wahlergebnisse verändern – das Kapitol gewaltsam an und stoppte das Verfahren”, heißt es in der Anklageschrift. Trump wird dabei vorgeworfen, er habe die Gewalt im Fernsehen verfolgt und Bitten ignoriert, diese eindeutig zu verurteilen.

Sein damaliger Vize und jetziger Mitbewerber Pence soll im Prozess ein Kronzeuge sein. “Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Wer sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden”, sagte Pence zu der neuen Anklage. Trump muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen, seinen Wahlkampf will er aber unvermindert fortsetzen.

Kurz vor der erneuten Anklage hatte Trump seine Vorwürfe erneuert, dass es sich um ein politisches Verfahren handele, welches darauf abziele, seine erneute Wahl zum Präsidenten zu verhindern.

red

Warschau – Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit. Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden.

Als Grund für die Maßnahme nannte die Regierung eine Verletzung des polnischen Luftraums durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag, die in der Nähe der Grenze ein Training durchführten. Die weißrussische Seite hatte die polnische Seite zuvor über das Training informiert. Der Grenzübertritt fand dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge in der Region Białowieża in “sehr geringer Höhe” statt.

Die Nato sei über den Vorfall informiert worden. Man habe zudem den weißrussischen Außenminister ins polnische Außenministerium geladen, um den Vorfall zu erklären, hieß es.

red

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen. Gespart wird außerdem an dem Projekt “Digitale Identitäten”, welches darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern.

Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturm und Hebelprojekt, was bis 2025 verwirklicht werden soll. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versicherte auf Anfrage: “Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.”

Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihrer Ausgabenplafonds “fachpolitische Prioritäten zu setzen”. Durch das knappe Budget werden auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für die Umsetzung ihrer OZG-Projekte sowie den flächendeckenden Roll-out bekommen. Schleswig-Holstein hat schon Konsequenzen daraus gezogen: Es hat die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer OZG-Projekte zum Beispiel zum Wohngeld gekündigt.

“Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen”, sagte Dirk Schrödter, Chef der Kieler Staatskanzlei, der FAZ. Deshalb bestehe für Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht zu den Einsparungen geäußert.

red

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines “Ungeziefer”-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, nannte es “völlig daneben”, Migranten mit “Ungeziefer” zu vergleichen, wie es Ramsauer in einer später dementierten Interviewäußerung offenbar getan habe. Hohlmeier warf ihrem Parteifreund zudem vor, er verstehe nicht, wie der chinesische Spitzenpolitiker Deng Xiao Ping seinen “Ungeziefer”-Vergleich gemeint habe.

“Ich war dabei, als Deng Xiaoping über geöffnete Fenster und Ungeziefer gesprochen hat, und deshalb weiß ich, welchen Unsinn Peter Ramsauer verbreitet”, sagte Hohlmeier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Dengs Aussage sei in einem Gespräch mit ihrem Vater 1985 in Peking gefallen. Hohlmeier begleitete ihren Vater auf der Reise.

In jener Zeit öffnete sich die chinesische Führung wirtschaftlich in Richtung Markt, wollte politisch aber so totalitär bleiben wie bisher. Deng und Strauß hätten darüber diskutiert, ob sich wirtschaftliche Freiheit mit einer Diktatur kombinieren lasse, sagte die CSU-Politikerin. “Mein Vater war fest davon überzeugt, dass Markt und Marxismus völlig unvereinbar sind. Ein bisschen Freiheit, das hielt er für unmöglich.” Deng habe dann verschmitzt und “sehr chinesisch” darauf hingewiesen, dass China ökonomisch ein “geschlossenes Haus” sei, dem der Sauerstoff ausgehe, so Hohlmeier. Deshalb müsse die Führung für die Wirtschaft die Fenster ein Stück weit öffnen.

All das Ungeziefer, das dann mit hereinkomme, müsse man möglichst komplett erschlagen. “Aber damit hat er keine Menschen gemeint, sondern systemfremdes, nichtmarxistisches Gedankengut, das möglicherweise in das Haus hineinweht.” Dass Ramsauer diese “systemischen Überlegungen” mit der Migrationspolitik verwechsle, könne sie nicht verstehen, sagte Hohlmeier.

red

Berlin – Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert. Im wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhobenen “Trendbarometer” verlieren die Unionsparteien zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent, den höchsten von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei.

Darüber hinaus liegen Union und AfD mit 4 Prozent so nah beieinander wie noch nie. Die SPD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent, während die Grünen sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern können. Die Werte für FDP (6 Prozent), Linke (5 Prozent) und sonstige Parteien (mit zusammen 11 Prozent) bleiben unverändert zur Vorwoche.

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz (CDU) zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Olaf Scholz (SPD) muss einen Verlust von einem Prozentpunkt hinnehmen, während Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) sich um jeweils einen Punkt verbessern können. In der Kandidatenkonstellation Scholz – Merz – Habeck würden sich somit aktuell 22 Prozent für Scholz, 18 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden.

In der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 24 Prozent für Scholz, 21 Prozent für Merz und 18 Prozent für Baerbock entscheiden. Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 25. bis 31. Juli erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

red

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern”. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 77 Prozent.

Umgekehrt sagen gerade einmal 15 Prozent der Deutschen, dass die Politiker in Berlin ihre Alltagsprobleme kennen. 2022 waren noch 20 Prozent dieser Ansicht gewesen. Die Angaben differieren stark nach der Parteienpräferenz: Von den Anhängern der Grünen fühlt sich immerhin noch fast jeder Dritte (30 Prozent) in seinen Alltagsproblemen verstanden, bei den Anhängern der FDP sind es 25 Prozent, bei jenen der SPD 21 Prozent.

Besonders niedrig liegen die Werte bei Anhängern der CDU (10 Prozent) und der AfD (3 Prozent). Die Daten wurden am 27. und 28. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

Die exakte Fragestellung lautete: “Haben Sie alles in allem den Eindruck, dass die meisten Politiker in der Bundespolitik wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegt oder ist das eher nicht der Fall?”

red

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, zitiert die Zeitung “Svenska Dagbladet” den schwedischen Außenminister Tobias Billström. Am Nachmittag hatten sich laut Zeitungsbericht zwei Männer vor dem Reichstag in Stockholm eingefunden und den Koran zunächst mit Füßen getreten, bevor sie ihn in Brand steckten.

Abbildungen muslimischer Führer seien zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls verunglimpft worden. Es war nicht die erste Aktion dieser Art: In Schweden wie auch in Dänemark war es in den letzten Wochen mehrfach zu ähnlichen Versammlungen gekommen, bei denen der Koran öffentlich verbrannt oder beschädigt wurde. Das schwedische Außenministerium hatte die Aktionen kritisiert.

Die Vorgänge hatten internationale Konsequenzen nach sich gezogen, so hatte der türkische Präsident Erdogan die Geschehnisse verurteilt und eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens zunächst blockiert. In Pakistan hatte die Regierung die eigene Bevölkerung zu Protesten aufgerufen. Vor einer Woche hatten schließlich Demonstranten die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt, um gegen eine weitere angekündigte Koran-Verbrennung zu protestieren.

Auch Gebäude dänischer Hilfsorganisationen waren attackiert worden. In Dänemark und in Schweden diskutiert die Öffentlichkeit seit den Vorgängen über mögliche Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele schwedische Bürger sehen die Verbrennungen als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich ein Verbot solcher Aktionen.

Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.

red

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. “An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, kritisierte Poitz.

Ursprünglich sollte die Cannabislegalisierung zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland beitragen. Die Gesetzespläne sehen Cannabis-Konsumverbote an bestimmten Orten vor. Allein um das durchzusetzen, müssten die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten ausgestattet werden, sagte der Kriminalpolizist und Gewerkschafter.

“Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen.”

red

Angesichts der gesunkenen Zahl an Sozialwohnungen im vergangenen Jahr hat der Deutsche Mieterbund seine Forderung nach einem Sondervermögen und einer schnellen Einführung der Wohngemeinnützigkeit bekräftigt und zugleich eine Entfristung von Sozialbindungen gefordert. “Während es nur noch rund 1 MillionSozialwohnungen gibt, haben mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung”, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Das ist ein riesiges Problem.”

Neben einem Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauche es auch ein Sofort-Programm, “um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der derzeitigen zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen”, sagte Siebenkotten. Zudem forderte er die Umsetzung der Wohngemeinnützigkeit. Erste Eckpunkte dazu hatte das Bundesbauministerium jüngst erarbeitet.

red