Angela Merkel als Bundeskanzlerin verabschiedet

Berlin – Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagabend nach 16 Jahren Amtszeit mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen, außerdem den Chanson „Für mich soll`s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied „Großer Gott, wir loben dich“. Auf einen sonst üblichen Empfang wurde pandemiebedingt verzichtet.

Bei ihrer Rede sagte die scheidende Kanzlerin: „Vertrauen – dessen war ich mir immer bewusst – ist das wichtigste Kapital in der Politik.“ Sie bedankte sich dafür bei der Bevölkerung und allen Weggefährten. Merkel zeigte sich den gesamten Abend sehr gefasst.

Ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wohnte der Zeremonie ebenfalls bei.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Olaf Scholz soll am 8. Dezember Kanzler werden

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird.

SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag am 24. November vorgestellt und damit die Grundlage für die erste deutsche Ampel-Bundesregierung geschaffen. Markante Eckpunkte sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und ein angepeilter früherer Kohleausstieg. Zweifel von außen gibt es vor allem an der Finanzierbarkeit der geplanten Vorhaben.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Bund-Länder-Beschlüsse auf Donnerstag verschoben

Berlin – Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss.

Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten Lockdown, aber erweiterte Maßnahmen für Bundesländer mit hohen Inzidenzwerten geben werde, sagte Kretschmer. Laut eines Berichts der „Bild“ ist die vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für 11 Uhr geplant. Olaf Scholz soll laut des Berichtes in der Schaltkonferenz am Dienstag vorgeschlagen haben, schon nach Ablauf von 6 Monaten den Status als „vollständig geimpft“ abzuerkennen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, über die neue Variante Omikron sei in der Schaltkonferenz am Dienstag „kaum“ gesprochen worden. Die könne aber „alles auf dem Kopf stellen“.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Corona: Scholz will Impfpflicht für alle ab spätestens März 2022

Berlin – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. „Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden.

Nach den Vorstellungen von Scholz soll die Impfpflicht für Alle nicht von der neuen Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht werden, sondern von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe. „Weil das eine Gewissensfrage ist.“ Er gehe davon aus, dass es noch dieses Jahr los gehe.

Die alte Bundesregierung hatte die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgeschlossen. Als erstes EU-Land hatte Österreich eine solche Maßnahme angekündigt – sie soll ab Februar gelten. Details sind aber auch dort noch offen.

red / dts Nachrichtenagentur

 

 

EILMELDUNG – Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“ gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach trotz des Eingriffsgewichts „verhältnismäßig“.

Die Beschränkungen seien als Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers zu betrachten. Dieses habe in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als „überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen“ gedient, so die Karlsruher Richter. Auch Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Schulschließungen richteten, wurden zurückgewiesen.

Auch diese seien „nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage“ zulässig gewesen, teilte das Verfassungsgericht mit. Die Bundesnotbremse war Ende April in Kraft getreten. Sie sollte für bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sorgen.

Bis auf die Homeoffice-Regelung waren dabei alle Maßnahmen abhängig von der Inzidenz. Besonders umstritten waren dabei die jetzt vom Verfassungsgericht geprüften Maßnahmen. Gegen die Vorschriften waren zahlreiche Klagen und Eilanträge in Karlsruhe eingereicht worden.

Das Verfassungsgericht hatte eine Entscheidung im Eilverfahren allerdings abgelehnt und die Maßnahmen vorerst erlaubt. Mit Spannung wird erwartet, wie die Politik auf die jüngsten Urteile aus Karlsruhe reagieren wird. Für 13 Uhr ist eine Telefonkonferenz der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesetzt.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll dabei eine Rolle spielen.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Kanzlerkandidat Scholz: „Die Ampel steht“

Berlin (dts) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“

Er hob die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro „in einem Schritt“ hervor, aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Koalitionsvertrag sei ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Gegensätze könnten überwunden werden durch eine „lernende Politik“, so Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Einigung, eine Gemeinsamkeit sei, dass man „den Status quo überwinden“ wolle. Der Koalitionsvertrag umfasst 189 Seiten. Die drei Parteien einigten sich dabei unter anderem auf die Einführung eines „Bürgergeldes“ sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Mit dem „Bürgergeld“ soll dabei das System der Grundsicherung „erneuert“ werden.

Es soll das Hartz-IV-System ersetzen. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll auf elf Prozent über drei Jahre begrenzt werden. Bisher liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent.

Die künftige Ampel-Koalition will zudem Cannabis legalisieren – und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren evaluieren. Den Kohleausstieg wollen die drei Parteien beschleunigen – „idealerweise“ bis 2030. Der für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt soll bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vorgenommen werden. Mit Blick auf die Ressortverteilung soll die SPD sieben Ministerposten bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Neben der Verantwortung im Auswärtigen Amt, in einem Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie in den Ressorts Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft sollen die Grünen dabei auch das Vorschlagsrecht für die Entsendung eines EU-Kommissars erhalten. Dies gilt laut Koalitionsvertrag aber nur, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“. Zudem stellen die Grünen eine Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.

Die FDP bekommt neben dem wichtigen Finanzministerium auch die Kontrolle über die Bereiche Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung. SPD, Grüne und FDP hatten sich kurz nach der Bundestagswahl Ende September auf gemeinsame Verhandlungen geeinigt. Die beiden kleineren Parteien hatten dabei die Rolle des „Königsmachers“ gespielt – am Ende entschieden sie sich aber für die „Ampel“ und gegen Verhandlungen mit der Union über eine Jamaika-Koalition.

Nach dem Ende der Sondierungen am 15. Oktober war bereits ein Dokument mit Zwischenergebnissen veröffentlicht worden. Ansonsten waren nur wenige Details an die Öffentlichkeit gelangt. Olaf Scholz soll nach derzeitiger Planung in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden, die Kanzlerwahl soll dabei spätestens am 8. Dezember stattfinden.

 

Ampel-Verhandlungen: FDP soll Finanzministerium erhalten

Berlin (dts) – Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden.

Die FDP soll zudem auch den Zuschlag bei den Ressorts Justiz, Verkehr sowie Bildung und Forschung erhalten haben. Vor allem der Bereich Verkehr ist dabei eine Überraschung, da viele Beobachter damit gerechnet hatten, dass er an die Grünen geht. Laut „Bild“ soll stattdessen FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Verkehrsministerium übernehmen, während FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann offenbar Justizminister werden soll.

Der „Spiegel“ schreibt unterdessen, dass Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin wird. Von den Grünen soll laut „Bild“ Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin werden. Ihr Co-Parteichef Robert Habeck soll demnach ein Super-Ministerium übernehmen, welches die Bereiche Klima und Wirtschaft umfasst.

Zudem sollen dem Bericht zufolge die Ressorts Familie, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen gehen. Die SPD wird laut „Bild“ die restlichen Ministerien erhalten. Hubertus Heil (SPD) soll dabei offenbar Bundesarbeitsminister bleiben.

Zudem soll wohl ein eigenes Ressort für Bauen und Wohnen geschaffen werden. Die Ampel-Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch um 15 Uhr vorstellen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dabei auch schon alle Personalien im Detail genannt werden.

 

 

Ende der epidemischen Notlage: Bundestag beschließt neues Corona-Paket

Berlin – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden. Die Pandemie-Notlage läuft nach derzeitiger Planung am 25. November aus. Die neue Regelung soll den Ländern einen „Instrumentenkasten“ an Maßnahmen ermöglichen.

So wird ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes eingefügt. Als mögliche Schutzvorkehrungen werden unter anderem die Anordnung eines Abstandsgebots, einer Maskenpflicht sowie die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen genannt. Am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll eine 3G-Regelung eingeführt werden.

Beschäftigte sollen außerdem nach Möglichkeit aus dem Homeoffice arbeiten. Im Gesetzgebungsverfahren war der Katalog der Schutzvorkehrungen nach Kritik noch deutlich ausgeweitet worden. Die Länder sollen bei einer sich besonders zuspitzenden Corona-Lage so auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen können.

Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum wären dann möglich. Notwendig wären aber Beschlüsse der entsprechenden Landesparlamente. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll künftig ausgeschlossen sein.

Nach dem Beschluss des Bundestags muss sich am Freitag noch der Bundesrat mit der Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes befassen. Die Union hatte zuletzt mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Hintergrund ist, dass sie das Ende der epidemischen Lage nicht mittragen will.

Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU deshalb „parteipolitisches Geplänkel“ vor. Die Union erwiderte diese Kritik in der Plenardebatte am Donnerstag postwendend. So warf zum Beispiel der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak SPD und Grünen vor, sich in „Geiselhaft der FDP“ nehmen zu lassen.

Quelle: dts

Bericht: Ampel-Parteien wollen Mietpreisbremse verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wohnen in Deutschland ist ein teures Vergnügen. Vor allem für Menschen, die es in angesagte Stadtviertel zieht. SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtet die „Bild“. Bisher ist in einem laufenden Mietverhältnis die Anhebung der Miete um bis 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.

Wo es keine sogenannte Kappungsgrenze gibt, sind sogar bis zu 20 Prozent Erhöhung möglich. Hier diskutieren die Ampel-Parteien aktuell einen Wert von maximal zwölf Prozent, heißt es laut „Bild“ in Verhandlungskreisen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Pläne.

Verbandschef Chef Kai Warnecke sagte der Zeitung: „Die neue Regierungskoalition sollte das mietrechtliche Kleinklein der beiden Vorgängerregierungen nicht fortführen. Soziale Vermieter, die die Mieten in den letzten Jahren kaum erhöht haben, werden bestraft. Wer aber immer ordentlich zugelangt hat, ist von der Regelung nicht betroffen.“

 

 

Merkel soll als Altkanzlerin Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für ihr Büro als Altkanzlerin neun Mitarbeiterstellen bekommen – die vom Staat bezahlt werden. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das „Business Insider“ berichtet. Dass die ehemaligen Regierungschefs ein Büro und Fahrer auf Steuerzahlerkosten gestellt bekommen, ist normal, die Details sind dann aber doch immer wieder anders.

Schließlich hat Deutschland nicht sehr oft neue Altkanzler. Merkel soll nun zwei Leitungs-Stellen mit einer Vergütung von rund 10.000 Euro im Monat besetzen können, fünf weitere Büro-Mitarbeiter sowie zwei Stellen für Fahrer. Immerhin: Die Stellen für Merkels Büro sollen nicht extra neu geschaffen werden, sondern aus dem Stellenplan des Verteidigungsministeriums genommen werden, heißt es in dem Brief an Bärbel Bas.

Unterhalb der AKK-Führung ist man laut des Berichts von „Business Insider“ darüber nicht gerade erfreut: „Da wird das Tafelsilber verscherbelt“, heißt es.

 

 

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