Die Maut als Mogel-Packung

Nach dem Maut-Desaster reißt die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” und der “Berliner Zeitung” allerdings deutlich höher gelegen. Das zeigt ein Vertrag zwischen dem Pkw-Mautbetreiber “autoTicket” und dem staatlichen Unternehmen “Toll Collect GmbH”. Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt “Report Mainz” vor.

Aus diesem sogenannten “Unterauftragnehmervertrag” (UAV) geht hervor, dass “Toll Collect” in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. “Toll Collect” sollte dem Mautbetreiber “autoTicket” sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut “anpassen”. Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das “Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von “Toll Collect” und die Mautstellen-Terminals”. Zudem sollte “Toll Collect” weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.

Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Verkehrsministeriums: “Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig.”

Grüne, FDP und Linke haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. “Herr Scheuer hätte im Herbst 2018 das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der Toll Collect”, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weder “Toll Collect” noch der Mautbetreiber Kapsch (“autoTicket”) waren bereit, Fragen zu den Pkw-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. “Toll Collect” teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Ralf Loweg

Grundsteuer-Reform beschlossen

 Die Reform der Grundsteuer ist ein heißes Eisen. Mehrfach haben sich Politiker daran versucht und die Finger verbrannt. Doch jetzt hat der Bundestag nach langem Tauziehen mit den Ländern die Reform beschlossen. Bis zum Jahresende muss sie umgesetzt werden.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das letzte Wort dazu haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung über die Reform. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei gut, dass die Grundsteuer wertorientiert bleibe. “Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird.” Laut Dedy werde die neue Grundsteuer erstmals im Jahr 2025 erhoben.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der bisherigen Form wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er Jahren.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle. Wenn die Reform bis Ende Dezember 2019 nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen, heißt es auf tagesschau.de. Am 8. November 2019 soll der Bundesrat über die Reform entscheiden.

Ralf Loweg

 

Partnerstadt von Ludwigsburg: Kongoussi wird zum Zufluchtsort

20.000 Menschen aus der Umgebung suchen Schutz und Sicherheit

Die Lage im Norden des westafrikanischen Landes Burkina Faso spitzt sich weiter zu. Nachdem seit der Mali-Krise und der anschließenden Intervention mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten die terroristischen Aktivitäten an den Grenzen zu Mali und Niger stetig zugenommen haben, gibt es jetzt auch dramatische Auswirkungen in der Region Bam, in der die Städte Kongoussi und Zimtanga liegen. In diesen beiden Kommunen sind die deutsch-französischen Partnerstädte Montbéliard und Ludwigsburg (hier vor allem auch der Förderkreis Burkina Faso e.V.) im Rahmen einer trilateralen Entwicklungszusammenarbeit aktiv.

Mit dem Aufbau von bewässerten Gemüsefeldern für Frauen, der Bohrung von Trinkwasser-Brunnen, dem Bau von Latrinen, der Verbesserung der Landwirtschaft und dem Bau und Betrieb von Schulen haben die beiden Partnerstädte die Lebensbedingungen vieler dort lebender Menschen nachhaltig verbessert. Zuletzt wurde auch eine Klimapartnerschaft praktiziert, die die natürlichen Ressourcen schützt und einen gemeinsamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet.

Doch seit letzter Woche sind rund 20.000 Flüchtlinge in Kongoussi, das in der Kernstadt selbst nur etwa 30.000 bis 35.000 Einwohner zählt, angekommen. Auslöser waren mehr als 40 terroristisch motivierte Morde, die sich in den letzten Wochen in den Dörfern der ländlichen Kommune Zimtanga ereigneten. Der Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit hat jetzt, wie Bürgermeister Macaire Ouedraogo bei seinem Besuch in Montbéliard am 7. Oktober berichtete, dazu geführt, dass die komplette Bevölkerung Zimtangas in das nahe gelegene Kongoussi geflohen ist. Die Dörfer Zimtangas sind menschenleer, weil alle um ihr Leben fürchten.

Der dschihadistische Terror richtete sich gegen lokale Autoritäten wie Dorfoberhäupter oder auch Lehrer. Da der Staat die Menschen bisher nicht schützen kann, gehen sie dorthin, wo es staatliche Sicherheitskräfte, also Polizei und Gendarmerie, gibt. Die Dörfer der Kommune Kongoussi und die Stadt selbst wurden bisher verschont. Dort fühlen sich die Menschen noch sicher, weil es eine starke Gendarmerie-Einheit gibt.

Der Förderkreis Burkina Faso e.V. und die Stadt Ludwigsburg setzen ihr Engagement am Bamsee weiter fort. „Wir werden unsere Hilfe, solange sie Erfolg verspricht und den Menschen vor Ort hilft, fortsetzen. Es wäre ein fatales Signal, die Menschen in Kongoussi und Zimtanga im Stich zu lassen“, sagt Konrad Seigfried, Ludwigsburgs Erster Bürgermeister und Vorsitzender des Förderkreises. „Die von uns mit Spenden finanzierte Berufsschule hat wieder 35 Auszubildende aufgenommen und auch die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden fortgeführt.“

Etwas anders stellt sich die Situation in Zimtanga dar. Montbéliard wird abwarten müssen, ob und wann die Geflüchteten aus Zimtanga wieder nach Hause können. „Wir warten auf die burkinische Armee“, erläutert Zimtangas Bürgermeister Macaire Ouedraogo. Denn ohne eine besseren Schutz werden die Menschen sich nicht mehr dem unkalkulierbaren Terror aussetzen.“ Seit einer Woche warten die Menschen jetzt auf Hilfe. Zwar hat der burkinische Staat Hilfe bei der Nahrungsversorgung dieser riesigen Anzahl von Flüchtlingen zugesagt, aber ob das reicht und wie die Menschen, die ihre erntereifen Felder verlassen haben, durch die nächsten Monate kommen, kann auch er nicht sagen.

Macaire Ouedraogo ist zurzeit in Frankreich, weil im Zuge der Hilfen für die von Dschihadisten bedrohte Sahelzone gerade eine Konferenz in Poitiers stattfindet. In Montbéliard berichtete er Bürgermeisterin Marie-Noelle Biguinet von der Situation, diese stellte als Soforthilfe 10.000 Euro zur Verfügung. Ludwigsburg wird in Kongoussi mit 5.000 Euro ebenfalls Soforthilfe leisten und der Förderkreis ruft dazu auf, mit Spenden die Ernährung der Flüchtlinge zu unterstützen:

Spendenkonto bei der Volksbank Ludwigsburg: DE 40 6049 0150 0790 0790 03

Stichwort: Flüchtlinge

Homepage des Förderkreises Burkina Faso: www.fk-burkinafaso.de

Maut-Pleite: Was hat Scheuer alles vertuscht?

Als Bundesverkehrsminister fällt Andreas Scheuer nicht immer durch Sachkompetenz auf. Da wundert es kaum, dass der CSU-Politiker in der aktuellen Maut-Affäre alles andere als eine gute Figur macht. Wie lange er sich noch im Amt halten kann, ist fraglich. Denn der Druck nach der gescheiterten Pkw-Maut nimmt weiter zu. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumt sein Ministerium ein, dass es fünf weitere Gespräche mit den Betreiberfirmen gegeben habe. Sie waren weder bekannt gegeben noch protokolliert worden.

Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die “SZ” weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im Jahr 2018 mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.

Das Ministerium schloss die Mautverträge ab – lange bevor der EuGH im Juni 2019 die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament “maximal mögliche Transparenz” versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die Grünen werfen ihm vor, den Bundestag belogen zu haben. Sie fordern seine Ablösung. “Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer”, so die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, auf tagesschau.de.

Ralf Loweg

Bildungspaket für Kinder in der Kritik

Ein Zuschuss für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein: Mit dem Bildungspaket sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden. Doch bei vielen kommt das Geld nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nicht an.

Weniger als 15 Prozent der bedürftigen Schüler unter 15 Jahren profitierten von den Leistungen für Schulsachen und Freizeit, teilte der Sozialverband unter Berufung auf eine Studie mit. Folglich würden 85 Prozent der Mädchen und Jungen mit Anspruch auf die sogenannten Teilhabeleistungen nicht erreicht.

In der Analyse der Paritätischen Forschungsstelle heißt es, die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge sei niederschmetternd gering. “Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Dieses Paket sei auch durch Reparaturen nicht zu retten: “Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.”

Die Maßnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisierte der Verband. Notwendig sei vielmehr die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Ralf Loweg

Dicke Luft: Bald Rauchverbot im Auto?

Raucher sind in vielen öffentlichen Gebäuden auf dem Rückzug. Jetzt sollen die Glimmstängel auch aus den Autos verbannt werden. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg sowie Niedersachsen haben dazu eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Die Bundesländer wollen ein Rauchverbot in Autos durchsetzen, wenn Minderjährige oder Schwangere mit an Bord sind. Diese müssten besonders geschützt werden, heißt es.

Die Länder verweisen auf Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, nach denen bei Kindern eine Reihe von gesundheitlichen Folgen beobachtet werden – ein gesteigertes Risiko für den plötzlichen Kindstod gehört dazu. Nach Schätzungen des Forschungsinstituts sind rund eine Millionen Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Schon im Oktober 2018 hatten sich die Gesundheitsminister der Länder für ein bundesweites Rauchverbot in Autos ausgesprochen, in denen Minderjährige und Schwangere mitfahren.

Der ADAC beurteilt die Situation anders. Der Automobilclub verweist darauf, dass das Auto ein nicht-öffentlicher Raum sei, in dem die Insassen selbstverantwortlich handeln sollten. Es verstehe sich von selbst, dass man nicht raucht, wenn Kinder im Auto sind, heißt es. Für den Automobilclub ist fraglich, ob ein Gesetz die Situation verbessern würde. So oder so: Es herrscht dicke Luft.


Ralf Loweg

Entlastung für Energiesparer

Auf der grünen Welle: Die CSU will sich als Klima-Partei etablieren und damit neue Wähler gewinnen. Die neueste Idee der Bayern-Partei: Der Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten soll kräftig steuerlich gefördert werden. Das heißt: Wer sich energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden “Klimastrategie” der CSU hervor, die auf der anstehenden Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll.

“Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen”, heißt es in dem Papier. Dieser “Klimabonus” soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum oder der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: “Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern”, heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen – hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr.

Diesel-Nachrüstung: Das müssen Autofahrer wissen

Gute Nachricht für Diesel-Besitzer: Die ersten Systeme zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw wurden durch das Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) zugelassen. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert, welche Modelle nachgerüstet werden können, welche Kosten entstehen und was zu beachten ist.

Welche Fahrzeuge können nachgerüstet werden? Derzeit haben SCR-Systeme für verschiedene Modelle von Mercedes, Volvo sowie aus dem VW-Konzern eine Genehmigung durch das KBA erhalten. Bei Volvo sind es Fahrzeuge mit Zweiliter- oder 2,4-Liter-Dieselmotor (Euro 5) beim XC60, XC70, S60, V60, V70. Bei Mercedes Fahrzeuge der Motorenfamilie OM651, die Modelle C 220 CDI, C 250 CDI, E 220 CDI, E 250 CDI, GLK 220 CDI, V 220 CDI. Und im Volkswagen-Konzern 61 Fahrzeuge der Marken Audi, Skoda, Seat und Volkswagen mit Motoren EA189 und EA288.

Was kostet die Nachrüstung und wer zahlt diese? Autofahrer müssen von einer Kostenspanne von 2.000 bis 5.000 Euro inklusive Einbau rechnen, in der Regel zahlt er die Kosten selbst. VW und Mercedes haben einen Zuschuss von maximal 3.000 Euro je Fahrzeug zugesagt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen wie Wohnort (Intensivstadt bzw. einem direkt angrenzenden Landkreis) oder bei schwerbehinderten Personen.

Wie werden die Zuschüsse beantragt? Über Webseiten der beiden Hersteller kann man sich informieren und den Zuschuss beantragen und am Ende auch auszahlen lassen.

Wer baut die Nachrüstsysteme ein? Das übernehmen anerkannte Werkstätten sowie speziell von den Herstellern der Nachrüstlösungen geschulte Werkstätten.

Was passiert mit der Garantie der Fahrzeuge? Die Herstellergarantie bleibt bestehen. Es sei denn, ein Schaden am Fahrzeug wurde durch den Einbau oder den Betrieb einer Hardware-Nachrüstung direkt verursacht. Die Garantie- und Haftungsbedingungen liegen laut Angabe der Autohersteller in der Verantwortung der Anbieter der Nachrüstsysteme.

Für wen lohnt sich die Hardware-Nachrüstung? Das hängt von vielen Faktoren ab. Bei der Bewertung sind vor allem die direkte Beeinträchtigung von Fahrverboten, der Wert und das Alter des Fahrzeugs sowie eine mögliche Bezuschussung der Einbaukosten entscheidend.

Andreas Reiners

“Film-Riss” bei Youtube

Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Video-Plattform entfernt, die in einer koordinierten Aktion Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hong Kong gemacht haben sollen. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag indirekt auf China als Urheber, berichtet tagesschau.de.

Zuvor hatte bereits Twitter 936 Accounts entdeckt, über die koordiniert “politischer Streit in Hong Kong gesät werden sollte”. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte.

Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hong Kong als gewalttätig dargestellt wurden.

Youtube lieferte weniger Informationen. So gab es in dem Blogeintrag keine Angaben zum konkreten Inhalt der Videos. Die Proteste für Freiheit und Demokratie in Hong Kong dauern bereits seit zweieinhalb Monaten an. Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind der Stadt eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert worden. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. Eine weitere Forderung der Demonstranten ist die unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei Protesten. cid/rlo

Deutschland: So steht es um die Kaufkraft

Menschen in Ost- und West-Deutschland liegen bei der Kaufkraft überraschend nah beieinander. Im Schnitt haben Westdeutsche eine Kaufkraft von 1.642 Euro und Ostdeutsche von 1.538 Euro. Die Kaufkraft unterscheidet sich somit zwischen Ost und West um 104 Euro.

Auch bei der Armutsgefährdung (relative Kaufkraftarmut) ist der Ost-West-Unterschied mit einem Prozentpunkt (Stand 2016) relativ gering. Neuere Daten des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, dass bei der Armutsgefährdung der Ost-West-Unterschied zuletzt sogar noch kleiner geworden ist.

Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Untersucht wurden regionale Kaufkraft und Armutsgefährdung basierend auf Daten aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes (Forschungsdatenzentrum).

Studienleiter Christoph Schröder erläutert zur Armutsgefährdung: “Die Menschen im Osten haben zwar niedrigere nominale Einkommen, das relativiert sich durch das niedrigere Preisniveau und wird durch die ausgeglichenere Einkommensverteilung weitgehend kompensiert.”

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