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Bundestag entscheidet über Transplantationsgesetz: 7 Fakten zur Organspende

Große Spannung vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende in der Bundesrepublik

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe, die eine Neuregelung der Organspende vorsehen. Ein Gesetzesentwurf umfasst die Einführung der doppelten Widerspruchslösung, der andere Entwurf die Weiterentwicklung der bestehenden Zustimmungslösung. Franktionsoffen soll in dieser 2. Lesung des Bundestags über die Entwürfe abgestimmt werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag um die Vertrauenslösung. Am 25. September 2019 hatte sich der Ausschuss für Gesundheit bereits zu den Gesetzesentwürfen positioniert. Er empfahl über die Gesetzentwürfe sowie den Antrag im Plenum einen Beschluss zu fassen.

Widerspruchslösung von Gruppe um Spahn und Lauterbach

Ein Entwurf wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) eingebracht. Er sieht die Einführung der so genannten doppelten Widerspruchslösung vor. Nach der soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Alle Personen ab 16 Jahren sollen demnach ausführlich informiert werden und sich als Spender bundesweit registrieren können– es sei denn, sie widersprechen.

Der Widerspruch soll in einem bundesweiten Register dokumentiert werden können. Den Eintrag können die Betroffenen jederzeit selbst erstellen, bearbeiten und auch löschen. Liegt kein Widerspruch vor, so werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Organspende zulässig. Bei Minderjährigen und Menschen, die nicht in der Lage sind Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen, gelten veränderte Regelungen.

Etwa 9.500 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Die meisten von ihnen warten auf eine Spenderniere. 2018 gab es bundesweit 955 Organspenderinnen und Organspender. Das entspricht 11,5 Organspenden je eine Million Einwohner. In Europa führt Spanien regelmäßig die Statistiken zur Organspende an. 2017 kamen dort auf eine Million Einwohner 46,9 Organspenderinnen und Organspender.

7 Fakten zum Thema Organspende:

  • In 2019 warteten rund 9500 Menschen auf lebensrettende Organe
  • 3 Menschen sterben durchschnittlich jeden Tag
  • In EU-Ranking liegt die Bundesrepublik weit hinter Spanien, Kroatien, Slowenien, Norwegen und Polen
  • In Deutschland spenden durchschnittlich 11,2 Menschen pro einer Millionen Einwohner
  • Spanien liegt mit 48 Organspenden auf eine Millionen Einwohner an der Spitze
  • In 20 der 28 EU-Länder gilt eine Widerspruchslösung
  • Seit 1963 gab es über 135.000 Organtransplantationen in Deutschland

Quelle: Deutsche Stiftung Organspende

 

red

 

So viel gab die Bundesregierung bei Facebook aus

Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbe-Bibliothek des sozialen Netzwerks.

Demnach bezahlte allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit März 172.338 Euro für Werbung an Facebook. Unter den Ministerien gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (103.107 Euro) am meisten Geld für Online-Werbeanzeigen aus, gefolgt vom Justiz- (46.442 Euro) und Familienministerium (13.500 Euro).

Facebook erlaubt es Regierungen, Parteien und Verbänden, gegen Bezahlung politische Inhalte von Nutzern zu veröffentlichen. Seit März 2019 nahm der US-Konzern dadurch mehr als zehn Millionen Euro in Deutschland ein.

Ralf Loweg

Maut-Desaster: Minister Scheuer in der Sackgasse

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst. Viele gehen davon aus, dass der Minister wegen des Desasters mit der Pkw-Maut bald seinen Stuhl räumen muss. Noch aber hält sich Scheuer im Amt. Das könnte sich bald ändern, denn jetzt will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Andreas Scheuer selbst weist alle Vorwürfe immer zurück und blickt demnach auch zuversichtlich in die Zukunft. Der Untersuchungsausschuss sei schließlich das gute Recht des Parlaments, erklärte sein Ministerium. Man erhoffe sich eine Versachlichung der Debatte.

Der Minister werde im Ausschuss Rede und Antwort stehen, heißt es. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge “umfassend aufklären”, wie es in dem Antrag heißt.

Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden.

Ralf Loweg

Älteste Gewerbe der Welt: 32.800 Prostituierte gemeldet

Seit dem 1. Juli 2017 gilt in Deutschland das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Auf dessen Grundlage waren laut Statistischem Bundesamt (Destatis) zum Ende des Jahres 2018 rund 32.800 Prostituierte “gültig angemeldet”. Dazu verfügten 1.600 “Prostitutionsgewerbe” eine erteilte oder vorläufige Zulassung.

Weil die Verwaltungsstrukturen im Zusammenhang mit dem relativ neuen Gesetz noch im Aufbau sind, stuft die Behörde die Aussagekraft der Daten lediglich als eingeschränkt ein. Zudem dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Knapp ein Fünftel der angemeldeten Prostituierten, nämlich 6.200, hatte jedenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit. Destatis weiter: “Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 11.400 (35 Prozent), die bulgarische mit 3.200 (zehn Prozent) und die ungarische mit 2.400 (sieben Prozent).”

25.000 oder 76 Prozent der Frauen waren 21 bis 44 Jahre alt. 5.700 oder 17 Prozent waren 45 Jahre oder älter. Und 2.000 oder sechs Prozent der Prostituierten waren zwischen 18 und 20 Jahren alt.

Rudolf Huber

Partnerschaftsgewalt: 122 Frauen und 26 Männer wurden in 2018 getötet

Eine aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamts zeigt, dass die Zahl der angezeigten Gewalttaten gegenüber Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner ist im vergangenen Jahr gestiegen ist.

Genau 122 Frauen und 26 Männer wurden in der Bundesrepublik von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Insgesamt 140.755 Personen wurden Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohung oder Nötigung in der der Partnerschaft, davon beträgt der Anteil der Frauen 114.393 (81,3%)

122 Frauen sind im vergangenen Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. “Jeden Tag findet ein Versuch statt, jeden dritten Tag wird der Versuch vollendet”, sagte Ministerin Giffey im ARD-Morgenmagazin.

Gegenüber 2017 ist die Anzahl der Opfer partnerschaftlicher Gewaltdelikte angestiegen (2017: 138.893; +1,3%), was einerseits die in den Vorjahren festgestellte Entwicklung bestätigt und andererseits die zunehmende Bedeutung des Gesamtphänomens verdeutlicht.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will nun eine Initiative starten, um Hilfsangebote bekannter zu machen und Opfer zu ermutigen, sich Unterstützung zu holen.

red

Die Maut als Mogel-Packung

Nach dem Maut-Desaster reißt die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” und der “Berliner Zeitung” allerdings deutlich höher gelegen. Das zeigt ein Vertrag zwischen dem Pkw-Mautbetreiber “autoTicket” und dem staatlichen Unternehmen “Toll Collect GmbH”. Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt “Report Mainz” vor.

Aus diesem sogenannten “Unterauftragnehmervertrag” (UAV) geht hervor, dass “Toll Collect” in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. “Toll Collect” sollte dem Mautbetreiber “autoTicket” sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut “anpassen”. Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das “Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von “Toll Collect” und die Mautstellen-Terminals”. Zudem sollte “Toll Collect” weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.

Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Verkehrsministeriums: “Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig.”

Grüne, FDP und Linke haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. “Herr Scheuer hätte im Herbst 2018 das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der Toll Collect”, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weder “Toll Collect” noch der Mautbetreiber Kapsch (“autoTicket”) waren bereit, Fragen zu den Pkw-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. “Toll Collect” teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Ralf Loweg

Grundsteuer-Reform beschlossen

 Die Reform der Grundsteuer ist ein heißes Eisen. Mehrfach haben sich Politiker daran versucht und die Finger verbrannt. Doch jetzt hat der Bundestag nach langem Tauziehen mit den Ländern die Reform beschlossen. Bis zum Jahresende muss sie umgesetzt werden.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das letzte Wort dazu haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung über die Reform. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei gut, dass die Grundsteuer wertorientiert bleibe. “Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird.” Laut Dedy werde die neue Grundsteuer erstmals im Jahr 2025 erhoben.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der bisherigen Form wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er Jahren.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle. Wenn die Reform bis Ende Dezember 2019 nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen, heißt es auf tagesschau.de. Am 8. November 2019 soll der Bundesrat über die Reform entscheiden.

Ralf Loweg

 

Partnerstadt von Ludwigsburg: Kongoussi wird zum Zufluchtsort

20.000 Menschen aus der Umgebung suchen Schutz und Sicherheit

Die Lage im Norden des westafrikanischen Landes Burkina Faso spitzt sich weiter zu. Nachdem seit der Mali-Krise und der anschließenden Intervention mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten die terroristischen Aktivitäten an den Grenzen zu Mali und Niger stetig zugenommen haben, gibt es jetzt auch dramatische Auswirkungen in der Region Bam, in der die Städte Kongoussi und Zimtanga liegen. In diesen beiden Kommunen sind die deutsch-französischen Partnerstädte Montbéliard und Ludwigsburg (hier vor allem auch der Förderkreis Burkina Faso e.V.) im Rahmen einer trilateralen Entwicklungszusammenarbeit aktiv.

Mit dem Aufbau von bewässerten Gemüsefeldern für Frauen, der Bohrung von Trinkwasser-Brunnen, dem Bau von Latrinen, der Verbesserung der Landwirtschaft und dem Bau und Betrieb von Schulen haben die beiden Partnerstädte die Lebensbedingungen vieler dort lebender Menschen nachhaltig verbessert. Zuletzt wurde auch eine Klimapartnerschaft praktiziert, die die natürlichen Ressourcen schützt und einen gemeinsamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet.

Doch seit letzter Woche sind rund 20.000 Flüchtlinge in Kongoussi, das in der Kernstadt selbst nur etwa 30.000 bis 35.000 Einwohner zählt, angekommen. Auslöser waren mehr als 40 terroristisch motivierte Morde, die sich in den letzten Wochen in den Dörfern der ländlichen Kommune Zimtanga ereigneten. Der Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit hat jetzt, wie Bürgermeister Macaire Ouedraogo bei seinem Besuch in Montbéliard am 7. Oktober berichtete, dazu geführt, dass die komplette Bevölkerung Zimtangas in das nahe gelegene Kongoussi geflohen ist. Die Dörfer Zimtangas sind menschenleer, weil alle um ihr Leben fürchten.

Der dschihadistische Terror richtete sich gegen lokale Autoritäten wie Dorfoberhäupter oder auch Lehrer. Da der Staat die Menschen bisher nicht schützen kann, gehen sie dorthin, wo es staatliche Sicherheitskräfte, also Polizei und Gendarmerie, gibt. Die Dörfer der Kommune Kongoussi und die Stadt selbst wurden bisher verschont. Dort fühlen sich die Menschen noch sicher, weil es eine starke Gendarmerie-Einheit gibt.

Der Förderkreis Burkina Faso e.V. und die Stadt Ludwigsburg setzen ihr Engagement am Bamsee weiter fort. „Wir werden unsere Hilfe, solange sie Erfolg verspricht und den Menschen vor Ort hilft, fortsetzen. Es wäre ein fatales Signal, die Menschen in Kongoussi und Zimtanga im Stich zu lassen“, sagt Konrad Seigfried, Ludwigsburgs Erster Bürgermeister und Vorsitzender des Förderkreises. „Die von uns mit Spenden finanzierte Berufsschule hat wieder 35 Auszubildende aufgenommen und auch die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden fortgeführt.“

Etwas anders stellt sich die Situation in Zimtanga dar. Montbéliard wird abwarten müssen, ob und wann die Geflüchteten aus Zimtanga wieder nach Hause können. „Wir warten auf die burkinische Armee“, erläutert Zimtangas Bürgermeister Macaire Ouedraogo. Denn ohne eine besseren Schutz werden die Menschen sich nicht mehr dem unkalkulierbaren Terror aussetzen.“ Seit einer Woche warten die Menschen jetzt auf Hilfe. Zwar hat der burkinische Staat Hilfe bei der Nahrungsversorgung dieser riesigen Anzahl von Flüchtlingen zugesagt, aber ob das reicht und wie die Menschen, die ihre erntereifen Felder verlassen haben, durch die nächsten Monate kommen, kann auch er nicht sagen.

Macaire Ouedraogo ist zurzeit in Frankreich, weil im Zuge der Hilfen für die von Dschihadisten bedrohte Sahelzone gerade eine Konferenz in Poitiers stattfindet. In Montbéliard berichtete er Bürgermeisterin Marie-Noelle Biguinet von der Situation, diese stellte als Soforthilfe 10.000 Euro zur Verfügung. Ludwigsburg wird in Kongoussi mit 5.000 Euro ebenfalls Soforthilfe leisten und der Förderkreis ruft dazu auf, mit Spenden die Ernährung der Flüchtlinge zu unterstützen:

Spendenkonto bei der Volksbank Ludwigsburg: DE 40 6049 0150 0790 0790 03

Stichwort: Flüchtlinge

Homepage des Förderkreises Burkina Faso: www.fk-burkinafaso.de

Maut-Pleite: Was hat Scheuer alles vertuscht?

Als Bundesverkehrsminister fällt Andreas Scheuer nicht immer durch Sachkompetenz auf. Da wundert es kaum, dass der CSU-Politiker in der aktuellen Maut-Affäre alles andere als eine gute Figur macht. Wie lange er sich noch im Amt halten kann, ist fraglich. Denn der Druck nach der gescheiterten Pkw-Maut nimmt weiter zu. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumt sein Ministerium ein, dass es fünf weitere Gespräche mit den Betreiberfirmen gegeben habe. Sie waren weder bekannt gegeben noch protokolliert worden.

Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die “SZ” weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im Jahr 2018 mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.

Das Ministerium schloss die Mautverträge ab – lange bevor der EuGH im Juni 2019 die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament “maximal mögliche Transparenz” versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die Grünen werfen ihm vor, den Bundestag belogen zu haben. Sie fordern seine Ablösung. “Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer”, so die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, auf tagesschau.de.

Ralf Loweg

Bildungspaket für Kinder in der Kritik

Ein Zuschuss für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein: Mit dem Bildungspaket sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden. Doch bei vielen kommt das Geld nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nicht an.

Weniger als 15 Prozent der bedürftigen Schüler unter 15 Jahren profitierten von den Leistungen für Schulsachen und Freizeit, teilte der Sozialverband unter Berufung auf eine Studie mit. Folglich würden 85 Prozent der Mädchen und Jungen mit Anspruch auf die sogenannten Teilhabeleistungen nicht erreicht.

In der Analyse der Paritätischen Forschungsstelle heißt es, die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge sei niederschmetternd gering. “Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Dieses Paket sei auch durch Reparaturen nicht zu retten: “Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.”

Die Maßnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisierte der Verband. Notwendig sei vielmehr die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Ralf Loweg

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