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Kai Buschmann erneut im Landesvorstand der FDP

Heilbronn: Der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbands Ludwigsburg, Kai Buschmann, wurde auf dem Landesparteitag in Heilbronn erneut in den Landesvorstand der FDP gewählt. Die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht gratuliert ihm: „Ich freue mich sehr, dass Kai Buschmann die Freien Demokraten aus Ludwigsburg auch in den kommenden 2 Jahren im Landesvorstand vertreten wird. Kai Buschmann hat sich im ersten Wahlgang unter 15 Kandidaten für 10 Plätze mit gut 70% der Stimmen durchgesetzt. Ich gratuliere ihm zu diesem ausgezeichneten Ergebnis. Das ist eine klare Bestätigung für die langjährige gute Arbeit, die Kai Buschmann als Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion und als Gemeinderat und Ortsvorsitzender in Remseck am Neckar leistet.“

Neue FDP-Stadträte jetzt offiziell im Amt

Ludwigsburg – Der FDP-Ortsverband Ludwigsburg freut sich über die deutlich verstärkte Präsenz im neuen Rat der Stadt Ludwigsburg.
Der FDP-Ortsvorsitzende Wolfgang Vogt erklärt hierzu:

“Mit einer Ratsfraktion mit vier Ratsmitgliedern wird eine noch effektivere und erfolgreiche Arbeit möglich sein, als schon in der vergangenen Wahlperiode. Ich danke an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Johann Heer und Jochen Eisele für die ausgezeichnete Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren auch ohne Fraktionsstatus im Rat der Stadt Ludwigsburg geleistet haben.

Gleichzeitig gratuliere ich den nunmehr vier FDP-Stadträten und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Ludwigsburg. Mit Johann Heer und Jochen Eisele ist dabei Kontinuität gesichert. Gleichzeitig sorgen Stefanie Knecht und Sebastian Haag für noch mehr frische Ideen und eine weitere Stärkung in vielen Fachgebieten.”

Die neue FDP Ratsfraktion wird folgende Aufgabenverteilung haben:
Fraktionsvorsitzender: Johann Heer
Stv. Fraktionsvorsitzender: Jochen Eisele

Ausschussbesetzung:
• Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales: Johann Heer
• Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt: Stefanie Knecht
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften: Jochen Eisele
• Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung: Sebastian Haag

Autogipfel im Kanzleramt

Im Kanzleramt rauchten mal wieder die Köpfe. Der nächste Autogipfel in Berlin sollte nun endlich den Weg in die Zukunft weisen. Herausgekommen ist ein “Masterplan”, mit dem Bundesregierung und Autobranche den Ausbau des E-Auto-Ladenetzes vorantreiben wollen, berichtet tagesschau.de.

Der Plan solle alles Erforderliche klären, um die Lade-Infrastruktur so auszubauen, dass bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen E-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten, sagte dazu der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Derzeit gibt es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) etwa 16.000 Ladepunkte.

Industrie, Gewerkschaften und Politik hätten “einen guten Grundstein” für vernünftige Maßnahmen gelegt, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Mattes. An dem etwa dreistündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen unter anderem VW-Chef Herbert Diess und BMW-Chef Harald Krüger teil.

Aktuell fahren in Deutschland nur rund 400.000 E-Autos – trotz Anreizen wie Kaufprämien. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind das 83.000 reine E-Autos und 341.000 Hybrid-Fahrzeuge – bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Pkw.

Derzeit entwickeln die deutschen Hersteller eine Vielzahl neuer Modelle. In den nächsten drei Jahren soll das Angebot an E-Autos sich auf mehr als 100 Modelle verdreifachen. mid/rlo

 

Motorradfahren ohne Führerschein?

Nach der gescheiterten Pkw-Maut sucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar eine neue Spielwiese. Der Politiker will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Führerscheinregeln ändern.

Demnach sollen Inhaber der Führerscheinklasse B auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen dürfen. Aus einem Änderungsentwurf der Fahrerlaubnisverordnung geht hervor, dass dafür lediglich fünf praktische Fahrstunden und eine 90-minütige Theorieeinheit nötig sein sollen. Und schon würden Autofahrer die Kennzahl “195” in ihren Führerschein der Klasse B vermerkt bekommen.

Autofahrer könnten dann auch Leichkrafträder mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Hubraum von 125 Kubikzentimetern fahren. Entsprechende Modelle haben maximal 15 PS, können aber dennoch über 100 Kilometer pro Stunde fahren. Bisher ist Inhabern der Klasse B nur das Fahren von Kleinkrafträdern bis 45 Kilometer pro Stunde erlaubt.

Voraussetzung soll sein, dass die Fahrer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz eines Führerscheins sind. Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass die Erweiterung der Fahrerlaubnis für Fahrer um die 500 Euro kosten wird.

Aus dem Entwurf geht auch hervor, dass in den 90 Minuten theoretischen Fahrunterrichts keine Inhalte wie “Schutz des Fahrers”, “Besondere Gefahren” und “Fahrtechnik und Fahrphysik” mehr vermittelt werden sollen.

Als Begründung für die geplanten Änderungen heißt es in dem Entwurf, die EU gebe den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Autofahrer auch A1-Motorräder fahren zu lassen – das solle genutzt werden. mid/rlo

Grundsteuerreform: Kanzleramt fordert Änderungen

Das Bundeskanzleramt hat das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform kurzzeitig unterbrochen und das Bundesfinanzministerium angewiesen, den Gesetzentwurf nachzubessern. Konkret geht es darum, in den Gesetzentwurf als Alternative ein sogenanntes Freigabegesetz hinein zu formulieren, das die Grundsteuer der Gesetzgebungskompetenz der Länder überlässt. Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus Regierungskreisen.

Wörtlich heißt es demnach im nachgebesserten Gesetzentwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt: “Der Bundesgesetzgeber könnte bestimmen, dass das Grundsteuer- und Bewertungsrecht in vollem Umfang durch Landesrecht ersetzt werden kann (Artikel 125a Absatz 2 Satz 2 GG). Der Bundesgesetzgeber könnte das Grundsteuergesetz und die Bewertungsvorschriften für Zwecke der Grundsteuer aufheben, um den Ländern landesgesetzliche Regelung en zu ermöglichen.”

Schon in wenigen Tagen soll sich der Finanzausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf befassen, anschließend ist die erste Lesung im Bundestag vorgesehen. Die Grundsteuerreform muss bis Ende 2019 verabschiedet werden, da sie sonst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos wegfällt und damit kommunale Steuereinnahmen von inzwischen fast 15 Milliarden Euro jährlich. wid/rlo

Gerichtsurteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut wird zur unendlichen Geschichte. Mit Pauken und Trompeten wollte die CSU einst ihr Prestige-Projekt durchbringen. Doch es kam wie es kommen musste: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigte dem Vorhaben jetzt die Rote Karte.

Die Richter gaben einer Klage von Österreich keineswegs unerwartet statt. Der Grund: Die geplante Abgabe sei diskriminierend, so die Richter. Die Pkw-Maut hätte ab Oktober 2020 für Deutsche auf Autobahnen und Landstraßen, für Ausländer nur auf Autobahnen gelten sollen. Österreich störte sich daran, dass deutsche Staatsbürger über die Kfz-Steuer entsprechend hätten entlastet werden sollen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: “Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch.” Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.

Ähnlich wird das Urteil auch an vielen anderen Stelle kommentiert. “Das EuGH-Urteil muss das endgültige Aus für die Pkw-Maut in Deutschland sein. Die CSU ist gefordert, ihre Mautpläne nach 20 Jahren Kampfeszug zu begraben, anstatt noch weitere Gelder zu verbrennen”, sagt Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Clubs Europa (ACE). Allein 40 Millionen Euro seien bereits in die Vorbereitung zur Maut-Einführung geflossen. Die Entscheidung des EuGH zeige: Diese Ausgaben wären besser in Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität geflossen, so Stefan Heimlich.

“Das EuGH-Urteil kommt überraschend. Der VDA zählt jetzt darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und es nach diesem Urteil zu keiner Mehrbelastung für die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw kommt”, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

“Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Verkehrs- und Umweltpolitik der Großen Koalition. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war von Anfang an ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig”, kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub (VCD) die Entscheidung.

Zahlreiche Verbände und Wissenschaftler hätten die Bundesregierung gewarnt, dieses Projekt durchzuziehen, so Gerd Lottsiepen weiter. “Für die Blamage des Verkehrsministeriums müssen die Steuerzahler aufkommen. Es fallen die bis heute angelaufenen Planungskosten und wahrscheinlich auch Entschädigungen von bisher involvierten Firmen an.”

Vor allem auf Druck der CSU war die Maut 2015 beschlossen worden. Schon damals gab es europarechtliche Bedenken. Zunächst hatte auch die EU-Kommission protestiert, sie gab ihren Widerstand nach Änderungen an den Plänen auf. Österreich zog vor Gericht und hat nun Recht bekommen. Dass die Pläne in Deutschland nun noch weiter verfolgt werden, gilt nach Ansicht von Experten als unwahrscheinlich.

In Anspielung auf die berühmten Lach- und Sachgeschichten aus dem Kinder-Fernsehen bleibt festzuhalten: Die “Sendung mit der Maut” ist endgültig zur Lachnummer verkommen.

Grünen-Experte bestätigt – Sicherheitsbehörden können WhatsApp mitlesen

Der Innen-Experte der Grünen-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Sckerl (68) erklärt in dem am Dienstag erscheinenden Interview in der „Schwäbischen Zeitung“, dass die Sicherheitsbehörden jetzt über eine Software verfügen, die es erlaubt, Nachrichten von sogenannten Messengerdiensten wie “WhatsApp” auszuspionieren. Allerdings gibt es Einschränkungen für die polizeiliche Online-Durchsuchung.

Es gibt keine technischen Hürden mehr Messenger-Apps wie Whatsapp mitzulesen. „Die Software ist dem Grunde nach einsatzfähig“, sagte Grünen Innen-Experte Hans-Ulrich Sckerl der „Schwäbischen Zeitung“. „Sie muss aber ganz konkret auf den Einsatz und die Identität der zu überwachenden Person zugeschnitten werden.”

Damit brachte Sckerl Klarheit über die Frage, ob es eine Software für die sogenannte (TKÜ) “Quellen Telekommunikationsüberwachung” (TKÜ) gibt und diese auch einsatzfähig ist.

Bisher habe es ohnehin noch keinen Fall gegeben, in dem der Trojaner gebraucht worden wäre“, so Sckerl „Es gab bei uns in den bisherigen 15 Monaten, seit Einführung der Quellen-TKÜ, keinen einzigen Anwendungsfall.“

red

Härtere Strafen gegen “Gaffer” nötig?

Bundesrat fordert härtere Strafen gegen “Gaffer”

Schaulustige behindern bei Verkehrsunfällen immer wieder die Arbeit der Helfer. Sie machen oft völlig ungeniert Fotos oder Videos und spielen so mit dem Leben der Verunglückten. Deshalb fordert der Bundesrat härtere Strafen gegen “Gaffer”.

Bereits 2016 hatte das Gremium hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17. Mai 2019 beschlossenen Entschließung versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen. Darin fordern sie den Bundestag auf, sich unverzüglich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und die Strafbarkeitslücke zu schließen.

Die Bundesregierung hatte im April 2018 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Stellung genommen und dabei erklärt, das Vorhaben zu unterstützen. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie bereits prüfe, wie das Anliegen rechtstechnisch am besten umgesetzt werden kann.

Die Entschließung wird nun Bundestag und Bundesregierung zugeleitet, die entscheiden, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. mid/rlo

EU verschärft neue CO2-Regeln für Lkw

Das Europäische Parlament hat neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Lkw beschlossen. Kritik gibt es unter anderem vom VDA.

Der CO2-Ausstoß von Lkws muss reduziert werden, darin sind sich Politiker aus der gesamten EU einig. Jetzt ist der Plan, mit dem diese Reduzierung erreicht werden soll, beschlossene Sache: Neue Lastkraftwagen müssen bis 2030 im Vergleich zu 2019 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Bis 2025 soll das Zwischenziel von 15 Prozent Verringerung erreicht werden. Das europäische Parlament hat die Neuregelung nun abgesegnet.

Der VDA kritisiert die Maßnahmen, die vor allem die Fahrzeughersteller vor einige Probleme stellen. Die Vorgaben seien zu ambitioniert, vermeldet der Verband, das System zur Anrechnung von alternativen Antrieben nicht ausreichend und unnötig komplex. Die beschlossene CO2-Regulierung ignoriere die Gegebenheiten auf den Nutzfahrzeugmärkten und sei willkürlich. Die Anreize zur Einführung von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen seien unzureichend, zudem fehle es für alternative Antriebe wie E-Antrieb an einer ausreichenden Lade-Infrastruktur. mid/Mst

Digitales Gesundheitssystem bis 2021

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein heißes Eisen. Doch noch gibt es bei diesem Thema einige Hürden zu überspringen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält jedoch an seinem Zeitplan fest. Das heißt: Der Startschuss für die Digitalisierung des Gesundheitswesens für alle Versicherten soll am 1. Januar 2021 fallen.

Minister Spahn sagte der “WirtschaftsWoche”, die Leistungen umfassten dann sicher Videosprechstunden, das digitale Rezept und eine elektronische Patientenakte. Mit jedem Arztbesuch kämen dann neue Daten dazu. “2021 wird das noch nicht perfekt sein, aber sehr brauchbar. Daran werde ich mich messen lassen”, so der Politiker.

Deutschland habe bei der Digitalisierung viel Zeit verloren, auch weil Krankenkassen und Ärztevertreter sich für ihren Bereich nicht hätten einigen können. Das werde unter seiner Regie nun anders: “Wir versuchen, zumindest den Anschluss an die Weltspitze zu finden.” Das werde schwer. “Große Konzerne investieren Milliarden in China und den USA, um die Gesundheitsbranche mit Big Data zu revolutionieren.”

Er könne mit dem Schutz der Daten werben, sagt Spahn und verspricht: “Bei der Sicherheit von sensiblen Gesundheitsdaten werden wir in Deutschland ganz vorne stehen. Bei den Anwendungen haben wir sicher noch Nachholbedarf.” cid/rlo

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