Berlin – Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach kommt die Technologie etwa im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium zur Krisenfrüherkennung zum Einsatz.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht damit, Migrationsbewegungen vorherzusagen. Die neuen generativen KI-Anwendungen wie ChatGPT werden hingegen bislang nur probeweise genutzt: “Die Bundesregierung hat die KI-basierte Software ChatGPT auch bereits getestet”, heißt es in der Antwort. Auf die Fragen nach dem Einsatz von KI bei deutschen Sicherheitsbehörden verweigerte die Bundesregierung mit Verweis auf das “Staatswohl” so gut wie alle Auskünfte.

“Ausgerechnet dort, wo die Grundrechte am ehesten in Gefahr sind, soll es immer weniger parlamentarische Aufsicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz geben, das ist völlig inakzeptabel”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg. Die Abgeordnete war Mitglied der KI-Enquetekommission, die 2020 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt hatte. Praktisch nichts davon sei umgesetzt, so Domscheit-Berg.

Insgesamt offenbare die Bundesregierung in ihrer Antwort noch immer gravierende Kompetenzdefizite und ungenügendes Risikobewusstsein. Insbesondere versäume sie es, die Bevölkerung ausreichend auf die Herausforderungen vorzubereiten. “Es braucht dank generativer KI-Modelle kaum mehr Kompetenz, um Desinformation, Deepfakes und Infomüll zu erzeugen, aber eine sehr hohe Kompetenz, um manipulierte Inhalte zu erkennen.”

Dieses Missverhältnis wirke demokratiegefährdend. “Der Geist ist längst aus der Flasche, und von der Ampel kommt bisher nicht einmal eine Aufklärungskampagne”, sagte die Digitalexpertin.

red

Berlin (dts) – Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Im April lagen sie um 4,6 Prozent unter dem Ergebnis vom Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. “Im beträchtlichen Ausmaß trugen hierzu die steuerlichen Entlastungen bei”, heißt es darin zur Begründung.

Die besonders wichtige Umsatzsteuer produzierte 4,7 Prozent weniger Einnahmen, die Lohnsteuer, ungefähr genau so bedeutend für die Staatskasse, verzeichnete ein Minus von 1,8 Prozent. Ein Einnahmeplus gab es bei Alkoholsteuer (+26,5 Prozent) und Luftverkehrsteuer (+55,7 Prozent), die aber beide nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Versicherungssteuer war mit einem Plus von 11,9 Prozent schon etwas relevanter, ebenso wie die Energiesteuer, die allerdings nur 1,8 Prozent zulegen konnten.

Die ersten vier Monate zusammen betrachtet liegen die Steuereinnahmen 2,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dabei sollen laut Steuerschätzung im ganze Jahr 2,9 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern kommen als 2022.

Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. “Ich bin sehr für Humanität und Ordnung – aber nicht nach dem Motto: mehr Ordnung, weniger Humanität”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine durchgängige Registrierung an den Außengrenzen brauchen. Das werden die Länder mit EU-Außengrenze aber nur machen, wenn Geflüchtete anschließend verbindlich verteilt werden”, so die Bundestagsvizepräsidentin. “Ein Budenzauber mit noch mehr und größeren und unmenschlicheren Lagern, aus denen die Geflohenen weder weiterreisen noch zurück in ihre Heimat können, hilft weder den Kommunen noch den Menschen in Not”, sagte Göring-Eckardt. “Das Grundrecht auf Asyl steht im Grundgesetz, und der Flüchtlingsschutz ist fest in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Das steht da nicht umsonst. Alle Schutzsuchenden haben das Recht darauf, dass ihr Antrag individuell geprüft wird.” Deshalb plädiere sie angesichts der Debatten über eine neue europäische Asylpolitik für “ein Konzept, das besagt: Geflüchtete werden aufgenommen und verteilt auf die Länder, die dazu bereit sind. Und die, die dazu nicht bereit sind, zahlen an die anderen Länder so viel, dass es sich für sie auszahlt, Menschen in Not aufzunehmen.” Das System müsse flexibel und zugleich verbindlich sein, so die Grünen-Politikerin. “Gleichzeitig bin ich natürlich für schnelle Verfahren inklusive Rückführungen. Doch es müssen rechtsstaatliche Verfahren sein.”

Das Verteidigungsministerium möchte die Vereinbarkeit von “Familie, Pflege und Dienst” verbessern und den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöhen – “insbesondere auch in den Führungspositionen”. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Das Papier aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht ein “Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal” sowie zahlreiche Änderungen an bereits bestehenden Gesetzen vor.

Ziel sei es, “die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verwirklichen”, heißt es im Entwurf. Die Neuerungen zielen vor allem auf die Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten ab. Sie sollen stärker als bisher mit den Dienststellen und deren Leitungen zusammenarbeiten.

“Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe”, heißt es dazu im Text. Dafür soll der Informationsanspruch von Gleichstellungsbeauftragten ausgeweitet werden. Auch soll ihrem Einspruch bei Personalentscheidungen größeres Gewicht zukommen.

Bisher sind die Gleichstellungsbeauftragten nur beratend bei Personalentscheidungen beteiligt und wurden regelmäßig übergangen. Das Ministerium erklärt die Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten zur Querschnittsaufgabe. “Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem militärischen Personal mit Vorgesetztenfunktion durch ihre gleichzeitige Vorbildfunktion zu”, heißt es aus dem Ministerium.

Ihr Entwurf setze daher “verstärkt bei der Sensibilisierung dieses Personenkreises für das Thema Gleichstellung an”. Derzeit weist die Bundeswehr mit rund 23.500 Soldatinnen einen Frauenanteil von 13 Prozent auf.

red

Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. “Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind im Grundsatz zu begrüßen”, sagte Kühling dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungen haben sich am Dienstag die Bundesministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der am Mittwoch durch das Kabinett beschlossen werden soll.

Dem Bundeskartellamt soll es ermöglicht werden, in Märkte einzugreifen, wenn dort nur unvollständiger Wettbewerb herrscht. Die Behörde kann dann Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung ergreifen. Bislang konnte das Kartellamt nur bei illegalem Verhalten der Marktteilnehmer eingreifen.

Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem September hat die Regierung die Hürden für Eingriffe des Kartellamts erhöht. Der Monopolkommissions-Vorsitzende Kühling sagte, er habe zwar Vertrauen in das Kartellamt: “Mit Blick auf die Akzeptanz des neuen Instruments ist es aber grundsätzlich sinnvoll, dass es nur bei Wettbewerbsstörungen von Gewicht zum Einsatz kommt.” Kritik kommt hingegen aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Abgeordnete Gerald Ullrich hält den Machtgewinn des Kartellamts weiter für gefährlich. “Wir wollen kein staatliches Marktdesign, das von einer Behörde zugeschnitten werden kann”, sagte Ullrich. “Eingriffsmöglichkeiten in den Markt sollten nicht einer Behörde zugestanden werden, diese Hoheit muss weiterhin die Legislative haben.”

Er kündigte an, im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen hinzuwirken. Noch deutlichere Kritik kommt von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. “Damit verlässt die Bundesregierung die bewährten Grundprinzipien des Europäischen Wettbewerbsrechts”, sagte ihr Chefjustiziar, Stephan Wernicke.

Er befürchtete, dass das Bundeskartellamt durch die neuen Befugnisse künftig Preise und Konditionen in Märkten beaufsichtigen werde

red

Berlin (dts) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. “Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst”, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Armee brauche eine Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens.

Rosenthal gibt zu, vom “Ausmaß des Richtungswechsels” überrascht gewesen zu sein. Sie kritisiert außerdem das Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr in einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, “an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten”.

Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber friedlich geschehen.

“Sobald diese Grenze überschritten wird oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen”, so Sager. Der Präsident des Landkreistags rief die Bundesregierung zudem dazu auf, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht allein dem Bundestag zu überlassen. “Wenn der angekündigte Gesetzentwurf allein vom Bundestag erarbeitet wird und Anfang des Jahres vorliegt, ist das in Ordnung. Besser wäre aber ein zumindest unterstützendes Tätigwerden der Bundesregierung.” Gerade bei dieser wichtigen Frage allein auf eine fraktionsübergreifende Initiative zu setzen, “dürfte nicht schnell genug gehen und bisher geleistete Vorarbeiten der Bundesressorts nicht optimal nutzen”, so Sager.

red / dts

Berlin – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. “Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt abgeschlossen”, sagte er in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”.

Merkel habe 16 Jahre lang das Land regiert. “Die Beurteilung dieser langen und erfolgreichen Amtszeit obliegt jetzt den Historikern. Und wir sind jetzt in einer neuen Zeit und haben neue Aufgaben.”

Mit ihm könne jeder reden – auch Angela Merkel. Merz will die CDU erneuern, mehr Frauen in sein künftiges Führungsteam holen. “Ich stelle sogar an uns selbst – auch an mich – den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein.”

Verbale Attacken gegen die neue Ampel-Koalition ließ der designierte CDU-Chef aus. Merz zeigte sich hingegen offen für einige Vorhaben der rot-grün-gelben Koalition in Berlin, etwa die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Partner, Kinder zu adoptieren. “Das ist ein Thema, das wir schon seit längerer Zeit diskutieren. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.” Mehrfachstaatsbürgerschaften, wie sie die Ampel-Koalition plant, sollten dagegen eine Ausnahme bleiben. Die Legalisierung von Cannabis lehnte Merz ab.

In der Corona-Politik sieht er eine generelle Impfplicht skeptisch. Berechtigte Kritik von Corona-Skeptikern müsse man zudem ernstnehmen. “Mit denen kann man reden. Und mit denen müssen wir auch reden.” Aber es gebe andere, die sich vollkommen radikalisiert hätten, die mittlerweile auch gar nicht mehr über Corona redeten. “Die reden gegen diesen Staat. Die demonstrieren gewalttätig gegen diesen Staat und seine Institutionen.” Da müsse der Rechtsstaat “wirklich alle Zähne zeigen, die er hat und zwar bitte schnell – so, wie das jetzt in Sachsen auch passiert ist – mit Verurteilungen, die auf dem Fuße folgen”. Das müsse nicht jedes Mal Monate oder gar Jahre dauern, bis man solche Straftäter verurteilt habe.

Die Frage, ob er auch den Fraktionsvorsitz anstrebe, ließ Merz offen. Auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur wollte der designierte CDU-Chef der ARD nicht beantworten. “Der Parteivorsitzende der CDU muss immer und grundsätzlich in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.”

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent.

Rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online und 47 Prozent per Briefwahl. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lag Merz sowohl bei der Briefwahl als auch in der Online-Abstimmung “deutlich” vorn, die Abweichungen seien nur “sehr geringfügig” gewesen. Formal ist die Mitgliederbefragung nur ein Wahlvorschlag, der neue CDU-Chef wird erst auf dem Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt.

Weil dieser Parteitag digital stattfindet, muss dessen Ergebnis erneut per Briefwahl bestätigt werden, auch das gilt aber als Formalie.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt (beide SPD) bei der Vereidigung auf die Gottesformel “So wahr mir Gott helfe” und sagten nur “Ich schwöre es”, nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Eidesformel vorgetragen hatte.

Zuvor hatten die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Das Staatsoberhaupt hatte sie dabei an die hohen Erwartungen an die neue Regierung erinnert. “Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß”, sagte er.

Die konstituierende Kabinettssitzung soll am Mittwochabend stattfinden.

red / dts Nachrichtenagentur