Dicke Luft: Bald Rauchverbot im Auto?

Raucher sind in vielen öffentlichen Gebäuden auf dem Rückzug. Jetzt sollen die Glimmstängel auch aus den Autos verbannt werden. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg sowie Niedersachsen haben dazu eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Die Bundesländer wollen ein Rauchverbot in Autos durchsetzen, wenn Minderjährige oder Schwangere mit an Bord sind. Diese müssten besonders geschützt werden, heißt es.

Die Länder verweisen auf Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, nach denen bei Kindern eine Reihe von gesundheitlichen Folgen beobachtet werden – ein gesteigertes Risiko für den plötzlichen Kindstod gehört dazu. Nach Schätzungen des Forschungsinstituts sind rund eine Millionen Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Schon im Oktober 2018 hatten sich die Gesundheitsminister der Länder für ein bundesweites Rauchverbot in Autos ausgesprochen, in denen Minderjährige und Schwangere mitfahren.

Der ADAC beurteilt die Situation anders. Der Automobilclub verweist darauf, dass das Auto ein nicht-öffentlicher Raum sei, in dem die Insassen selbstverantwortlich handeln sollten. Es verstehe sich von selbst, dass man nicht raucht, wenn Kinder im Auto sind, heißt es. Für den Automobilclub ist fraglich, ob ein Gesetz die Situation verbessern würde. So oder so: Es herrscht dicke Luft.


Ralf Loweg

Entlastung für Energiesparer

Auf der grünen Welle: Die CSU will sich als Klima-Partei etablieren und damit neue Wähler gewinnen. Die neueste Idee der Bayern-Partei: Der Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten soll kräftig steuerlich gefördert werden. Das heißt: Wer sich energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden “Klimastrategie” der CSU hervor, die auf der anstehenden Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll.

“Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen”, heißt es in dem Papier. Dieser “Klimabonus” soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum oder der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: “Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern”, heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen – hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr.

Diesel-Nachrüstung: Das müssen Autofahrer wissen

Gute Nachricht für Diesel-Besitzer: Die ersten Systeme zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw wurden durch das Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) zugelassen. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert, welche Modelle nachgerüstet werden können, welche Kosten entstehen und was zu beachten ist.

Welche Fahrzeuge können nachgerüstet werden? Derzeit haben SCR-Systeme für verschiedene Modelle von Mercedes, Volvo sowie aus dem VW-Konzern eine Genehmigung durch das KBA erhalten. Bei Volvo sind es Fahrzeuge mit Zweiliter- oder 2,4-Liter-Dieselmotor (Euro 5) beim XC60, XC70, S60, V60, V70. Bei Mercedes Fahrzeuge der Motorenfamilie OM651, die Modelle C 220 CDI, C 250 CDI, E 220 CDI, E 250 CDI, GLK 220 CDI, V 220 CDI. Und im Volkswagen-Konzern 61 Fahrzeuge der Marken Audi, Skoda, Seat und Volkswagen mit Motoren EA189 und EA288.

Was kostet die Nachrüstung und wer zahlt diese? Autofahrer müssen von einer Kostenspanne von 2.000 bis 5.000 Euro inklusive Einbau rechnen, in der Regel zahlt er die Kosten selbst. VW und Mercedes haben einen Zuschuss von maximal 3.000 Euro je Fahrzeug zugesagt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen wie Wohnort (Intensivstadt bzw. einem direkt angrenzenden Landkreis) oder bei schwerbehinderten Personen.

Wie werden die Zuschüsse beantragt? Über Webseiten der beiden Hersteller kann man sich informieren und den Zuschuss beantragen und am Ende auch auszahlen lassen.

Wer baut die Nachrüstsysteme ein? Das übernehmen anerkannte Werkstätten sowie speziell von den Herstellern der Nachrüstlösungen geschulte Werkstätten.

Was passiert mit der Garantie der Fahrzeuge? Die Herstellergarantie bleibt bestehen. Es sei denn, ein Schaden am Fahrzeug wurde durch den Einbau oder den Betrieb einer Hardware-Nachrüstung direkt verursacht. Die Garantie- und Haftungsbedingungen liegen laut Angabe der Autohersteller in der Verantwortung der Anbieter der Nachrüstsysteme.

Für wen lohnt sich die Hardware-Nachrüstung? Das hängt von vielen Faktoren ab. Bei der Bewertung sind vor allem die direkte Beeinträchtigung von Fahrverboten, der Wert und das Alter des Fahrzeugs sowie eine mögliche Bezuschussung der Einbaukosten entscheidend.

Andreas Reiners

“Film-Riss” bei Youtube

Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Video-Plattform entfernt, die in einer koordinierten Aktion Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hong Kong gemacht haben sollen. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag indirekt auf China als Urheber, berichtet tagesschau.de.

Zuvor hatte bereits Twitter 936 Accounts entdeckt, über die koordiniert “politischer Streit in Hong Kong gesät werden sollte”. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte.

Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hong Kong als gewalttätig dargestellt wurden.

Youtube lieferte weniger Informationen. So gab es in dem Blogeintrag keine Angaben zum konkreten Inhalt der Videos. Die Proteste für Freiheit und Demokratie in Hong Kong dauern bereits seit zweieinhalb Monaten an. Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind der Stadt eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert worden. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. Eine weitere Forderung der Demonstranten ist die unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei Protesten. cid/rlo

Deutschland: So steht es um die Kaufkraft

Menschen in Ost- und West-Deutschland liegen bei der Kaufkraft überraschend nah beieinander. Im Schnitt haben Westdeutsche eine Kaufkraft von 1.642 Euro und Ostdeutsche von 1.538 Euro. Die Kaufkraft unterscheidet sich somit zwischen Ost und West um 104 Euro.

Auch bei der Armutsgefährdung (relative Kaufkraftarmut) ist der Ost-West-Unterschied mit einem Prozentpunkt (Stand 2016) relativ gering. Neuere Daten des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, dass bei der Armutsgefährdung der Ost-West-Unterschied zuletzt sogar noch kleiner geworden ist.

Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Untersucht wurden regionale Kaufkraft und Armutsgefährdung basierend auf Daten aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes (Forschungsdatenzentrum).

Studienleiter Christoph Schröder erläutert zur Armutsgefährdung: “Die Menschen im Osten haben zwar niedrigere nominale Einkommen, das relativiert sich durch das niedrigere Preisniveau und wird durch die ausgeglichenere Einkommensverteilung weitgehend kompensiert.”

Vorsorge für Atomunfall

Laut WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz rund 190 Millionen Jodtabletten bestellt. Die Begründung: Vor allem von grenznahen AKW gehen Risiken aus – und darauf müsse man vorbereitet sein.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte auf Anfrage des WDR den Großauftrag und nannte Einzelheiten. Insgesamt habe man rund 190 Millionen Jodtabletten geordert – fast das Vierfache des aktuellen Bestandes. Grundlage sei eine Empfehlung der Strahlenschutzkommission nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, sagt der Essener Strahlenbiologe Wolfgang Müller, seinerzeit Vorsitzender der Strahlenschutzkommission.

Laut Ausstiegsplan wird Deutschland Ende 2022 seine letzten Atomkraftwerke abschalten. Dennoch hält Strahlenbiologe Müller die verstärkte Vorsorge für den Fall einer Nuklearkatastrophe für wichtig und richtig – wenn auch nicht in erster Linie wegen der deutschen Reaktoren: “Es könnte beim Rückbau kleinere Unfälle geben, die aber keine großflächigen Freisetzungen nach sich ziehen würden.” Viel dringender sei das Risiko durch grenznahe Kernkraftwerke. “Denken Sie an Belgien, an Frankreich, an die Schweiz, an Tschechien, Schweden. Und wenn da etwas passiert, müssen wir die deutsche Bevölkerung natürlich genauso schützen.”

Doch welche Rolle spielen Jod-Tabletten? Bei einem nuklearen Unfall kann radioaktives Jod freigesetzt werden. Damit sich dieses nicht in der Schilddrüse anreichert, sollte zum richtigen Zeitpunkt nicht-radioaktives Jod in Form einer hochdosierten Kaliumiodid-Tablette aufgenommen werden.

Dies schützt jedoch ausschließlich vor der Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse, nicht vor der Wirkung anderer radioaktiver Stoffe. Da die Einnahme von großen Mengen Jod mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist, sollte sie nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch die zuständigen Behörden erfolgen.

Hong Kong: Facebook und Twitter sperren Konten

Die Demonstrationen in Hong Kong halten die Welt in Atem. Auch im Internet sorgen die Unruhen in der Metropole für reichlich Zündstoff. Deshalb haben jetzt Twitter und Facebook mitgeteilt, dass sie Profile, Gruppen und Seiten gesperrt haben, die offensichtlich für Desinformation bei den Protesten in Hong Kong gesorgt haben. Ziel dieser Profile sei es unter anderem gewesen, unter den Demonstranten am Flughafen Hong Kongs Streit zu entfachen. Dort seien die Demonstranten als extrem gewalttätig dargestellt und mit IS-Kämpfern verglichen worden.

Facebook und Twitter sagten, sie hätten die Konten entfernt. Es ist das erste Mal, dass die Social-Media-Unternehmen Konten wegen Desinformation in China streichen mussten. Demnach sollen allein beim Kurznachrichtendienst Twitter über 900 Accounts gesperrt worden sein, die in Zusammenhang mit den Protesten standen. Weitere 200.000 Konten wurden vorsorglich gelöscht. Facebook gibt an fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen gesperrt zu haben.

Ralf Loweg

Kai Buschmann erneut im Landesvorstand der FDP

Heilbronn: Der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbands Ludwigsburg, Kai Buschmann, wurde auf dem Landesparteitag in Heilbronn erneut in den Landesvorstand der FDP gewählt. Die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht gratuliert ihm: „Ich freue mich sehr, dass Kai Buschmann die Freien Demokraten aus Ludwigsburg auch in den kommenden 2 Jahren im Landesvorstand vertreten wird. Kai Buschmann hat sich im ersten Wahlgang unter 15 Kandidaten für 10 Plätze mit gut 70% der Stimmen durchgesetzt. Ich gratuliere ihm zu diesem ausgezeichneten Ergebnis. Das ist eine klare Bestätigung für die langjährige gute Arbeit, die Kai Buschmann als Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion und als Gemeinderat und Ortsvorsitzender in Remseck am Neckar leistet.“

Neue FDP-Stadträte jetzt offiziell im Amt

Ludwigsburg – Der FDP-Ortsverband Ludwigsburg freut sich über die deutlich verstärkte Präsenz im neuen Rat der Stadt Ludwigsburg.
Der FDP-Ortsvorsitzende Wolfgang Vogt erklärt hierzu:

“Mit einer Ratsfraktion mit vier Ratsmitgliedern wird eine noch effektivere und erfolgreiche Arbeit möglich sein, als schon in der vergangenen Wahlperiode. Ich danke an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Johann Heer und Jochen Eisele für die ausgezeichnete Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren auch ohne Fraktionsstatus im Rat der Stadt Ludwigsburg geleistet haben.

Gleichzeitig gratuliere ich den nunmehr vier FDP-Stadträten und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Ludwigsburg. Mit Johann Heer und Jochen Eisele ist dabei Kontinuität gesichert. Gleichzeitig sorgen Stefanie Knecht und Sebastian Haag für noch mehr frische Ideen und eine weitere Stärkung in vielen Fachgebieten.”

Die neue FDP Ratsfraktion wird folgende Aufgabenverteilung haben:
Fraktionsvorsitzender: Johann Heer
Stv. Fraktionsvorsitzender: Jochen Eisele

Ausschussbesetzung:
• Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales: Johann Heer
• Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt: Stefanie Knecht
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften: Jochen Eisele
• Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung: Sebastian Haag

Autogipfel im Kanzleramt

Im Kanzleramt rauchten mal wieder die Köpfe. Der nächste Autogipfel in Berlin sollte nun endlich den Weg in die Zukunft weisen. Herausgekommen ist ein “Masterplan”, mit dem Bundesregierung und Autobranche den Ausbau des E-Auto-Ladenetzes vorantreiben wollen, berichtet tagesschau.de.

Der Plan solle alles Erforderliche klären, um die Lade-Infrastruktur so auszubauen, dass bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen E-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten, sagte dazu der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Derzeit gibt es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) etwa 16.000 Ladepunkte.

Industrie, Gewerkschaften und Politik hätten “einen guten Grundstein” für vernünftige Maßnahmen gelegt, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Mattes. An dem etwa dreistündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen unter anderem VW-Chef Herbert Diess und BMW-Chef Harald Krüger teil.

Aktuell fahren in Deutschland nur rund 400.000 E-Autos – trotz Anreizen wie Kaufprämien. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind das 83.000 reine E-Autos und 341.000 Hybrid-Fahrzeuge – bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Pkw.

Derzeit entwickeln die deutschen Hersteller eine Vielzahl neuer Modelle. In den nächsten drei Jahren soll das Angebot an E-Autos sich auf mehr als 100 Modelle verdreifachen. mid/rlo

 

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