Olaf Scholz (SPD) ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang 395 Stimmen. Mindestens 369 Stimmen waren nötig.

Mehr Infos in Kürze.

red

Berlin  – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. “Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung”, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, dass man mit der Pandemie noch eine große Krise zu bewältigen habe.

Diese werde zunächst die “ganze Kraft und Energie” der neuen Regierung fordern. FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu, dass man lange und viel miteinander und auch mit der Öffentlichkeit intensiv gesprochen habe. “Jetzt beginnt die Zeit der Tat.”

Die Aufgaben und Herausforderungen für die neue Regierung seien groß, “unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement sind es auch”, so Lindner. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, dass man jetzt “auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität” ankomme. Es gelte, den Koalitionsvertrag “mit Leben zu füllen”.

An dem Termin im Berliner Futurium nahmen für die SPD neben Scholz die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich sowie Generalsekretär Lars Klingbeil teil. Für die Grünen unterschrieben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Baerbock, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie die Noch-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Papier, für die FDP setzten Lindner, Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und Generalsekretär Volker Wissing ihre Unterschrift unter den Vertrag. Nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung wollen sich Scholz, der designierte Vizekanzler Habeck und der künftige Finanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

Am Mittwoch soll dann der Bundestag Scholz zum Bundeskanzler wählen, unmittelbar danach werden die Minister ernannt.

red / dts

Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister.

Einige Überraschungen gab es auch bei den weiteren Ministerposten. So übernimmt die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser als erste Frau das Innenressort, Verteidigungsministerin wird die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht. Das neue Bauministerium geht an SPD-Vize Klara Geywitz, im Entwicklungsministerium folgt die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze auf Gerd Müller (CSU).

Wenig überraschend wird unterdessen der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramts, Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Damit steht das gesamte Kabinett fest. FDP und Grüne hatten ihr Personal schon vorher präsentiert.

Die Ministerposten der FDP gehen Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Die Ministerposten der Grünen gehen an Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Anne Spiegel (Familie) und Steffi Lemke (Umwelt). Für die FDP kommen Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) ins Kabinett.

Nachdem SPD, Grüne und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt haben, soll das Dokument am Dienstag um 9 Uhr in Berlin unterschrieben werden. Für die SPD unterschreiben Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil. Für die Grünen unterschreiben Robert Habeck, Annalena Baerbock, Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt und auch Anton Hofreiter – der selbst bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgegangen war.

Für die FDP setzen Christian Lindner, Marco Buschmann und Volker Wissing ihre Unterschrift unter den Vertrag. Am Mittwoch soll dann der Bundestag Olaf Scholz als Bundeskanzler wählen, unmittelbar danach werden die Minister ernannt.

Die Ministerien im Überblick:

Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck (Grüne)

Auswärtiges 
Annalena Baerbock (Grüne)

Umwelt 
Steffi Lemke (Grüne)

Familien 
Anne Spiegel (Grüne)

Landwirtschaft 
Cem Özdemir (Grüne)

Finanzen 
Christian Lindner (FDP)

Verkehr 
Volker Wissing (FDP)

Justiz 
Marco Buschmann (FDP)

Bildung 
Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Verteidigung 
Christine Lambrecht (SPD

Bauen 
Klara Geywitz (SPD)

Entwicklung 
Svenja Schulze (SPD)

Gesundheit 
Karl Lauterbach (SPD)

Inneres 
Nancy Faeser (SPD)

Kanzleramt 
Wolfgang Schmidt (SPD)

Bundeskanzler 
Olaf Scholz (SPD)

red / dts

Berlin – Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagabend nach 16 Jahren Amtszeit mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch “Du hast den Farbfilm vergessen” von Nina Hagen, außerdem den Chanson “Für mich soll`s rote Rosen regnen” von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied “Großer Gott, wir loben dich”. Auf einen sonst üblichen Empfang wurde pandemiebedingt verzichtet.

Bei ihrer Rede sagte die scheidende Kanzlerin: “Vertrauen – dessen war ich mir immer bewusst – ist das wichtigste Kapital in der Politik.” Sie bedankte sich dafür bei der Bevölkerung und allen Weggefährten. Merkel zeigte sich den gesamten Abend sehr gefasst.

Ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wohnte der Zeremonie ebenfalls bei.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird.

SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag am 24. November vorgestellt und damit die Grundlage für die erste deutsche Ampel-Bundesregierung geschaffen. Markante Eckpunkte sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und ein angepeilter früherer Kohleausstieg. Zweifel von außen gibt es vor allem an der Finanzierbarkeit der geplanten Vorhaben.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. “Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden.

Nach den Vorstellungen von Scholz soll die Impfpflicht für Alle nicht von der neuen Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht werden, sondern von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe. “Weil das eine Gewissensfrage ist.” Er gehe davon aus, dass es noch dieses Jahr los gehe.

Die alte Bundesregierung hatte die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgeschlossen. Als erstes EU-Land hatte Österreich eine solche Maßnahme angekündigt – sie soll ab Februar gelten. Details sind aber auch dort noch offen.

red / dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien “in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar” gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach trotz des Eingriffsgewichts “verhältnismäßig”.

Die Beschränkungen seien als Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers zu betrachten. Dieses habe in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als “überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen” gedient, so die Karlsruher Richter. Auch Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Schulschließungen richteten, wurden zurückgewiesen.

Auch diese seien “nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage” zulässig gewesen, teilte das Verfassungsgericht mit. Die Bundesnotbremse war Ende April in Kraft getreten. Sie sollte für bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sorgen.

Bis auf die Homeoffice-Regelung waren dabei alle Maßnahmen abhängig von der Inzidenz. Besonders umstritten waren dabei die jetzt vom Verfassungsgericht geprüften Maßnahmen. Gegen die Vorschriften waren zahlreiche Klagen und Eilanträge in Karlsruhe eingereicht worden.

Das Verfassungsgericht hatte eine Entscheidung im Eilverfahren allerdings abgelehnt und die Maßnahmen vorerst erlaubt. Mit Spannung wird erwartet, wie die Politik auf die jüngsten Urteile aus Karlsruhe reagieren wird. Für 13 Uhr ist eine Telefonkonferenz der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesetzt.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll dabei eine Rolle spielen.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: “Die Ampel steht.”

Er hob die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro “in einem Schritt” hervor, aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Koalitionsvertrag sei ein “Dokument des Mutes und der Zuversicht”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Gegensätze könnten überwunden werden durch eine “lernende Politik”, so Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Einigung, eine Gemeinsamkeit sei, dass man “den Status quo überwinden” wolle. Der Koalitionsvertrag umfasst 189 Seiten. Die drei Parteien einigten sich dabei unter anderem auf die Einführung eines “Bürgergeldes” sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Mit dem “Bürgergeld” soll dabei das System der Grundsicherung “erneuert” werden.

Es soll das Hartz-IV-System ersetzen. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll auf elf Prozent über drei Jahre begrenzt werden. Bisher liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent.

Die künftige Ampel-Koalition will zudem Cannabis legalisieren – und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren evaluieren. Den Kohleausstieg wollen die drei Parteien beschleunigen – “idealerweise” bis 2030. Der für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt soll bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vorgenommen werden. Mit Blick auf die Ressortverteilung soll die SPD sieben Ministerposten bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Neben der Verantwortung im Auswärtigen Amt, in einem Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie in den Ressorts Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft sollen die Grünen dabei auch das Vorschlagsrecht für die Entsendung eines EU-Kommissars erhalten. Dies gilt laut Koalitionsvertrag aber nur, “sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt”. Zudem stellen die Grünen eine Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.

Die FDP bekommt neben dem wichtigen Finanzministerium auch die Kontrolle über die Bereiche Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung. SPD, Grüne und FDP hatten sich kurz nach der Bundestagswahl Ende September auf gemeinsame Verhandlungen geeinigt. Die beiden kleineren Parteien hatten dabei die Rolle des “Königsmachers” gespielt – am Ende entschieden sie sich aber für die “Ampel” und gegen Verhandlungen mit der Union über eine Jamaika-Koalition.

Nach dem Ende der Sondierungen am 15. Oktober war bereits ein Dokument mit Zwischenergebnissen veröffentlicht worden. Ansonsten waren nur wenige Details an die Öffentlichkeit gelangt. Olaf Scholz soll nach derzeitiger Planung in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden, die Kanzlerwahl soll dabei spätestens am 8. Dezember stattfinden.