Dr. Frank Nopper ist jetzt Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Gemeinderat hat ihn am Donnerstag, 4. Februar, einstimmig zum Amtsverweser gewählt. Dr. Nopper hat damit alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters mit Ausnahme des Stimmrechts im Gemeinderat. Dieses Verfahren ist notwendig, weil drei Klagen gegen die Oberbürgermeisterwahl beim Verwaltungsgericht anhängig sind.

Das Plenum trat in Vollbesetzung zusammen, da die Wahl nur durch eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder erfolgen kann. Nopper erhielt alle Stimmen der Anwesenden. Nach der Wahl führte ihn der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer in das Amt ein.

Mayer sagte: „Der Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung ist wahrlich ein Hochamt kommunaler Demokratie und angesichts einer vergleichsweise langen Amtszeit von acht Jahren zudem eine ziemlich seltene Begebenheit. Noch mehr zur Rarität wird der heutige Anlass dadurch, dass der Gewinner der OB-Wahl sein Amt als Oberbürgermeister bisher noch nicht antreten konnte und so lange auch nicht wird antreten können, bis die gegen das Ergebnis der OB-Wahl erhobenen Klagen rechtskräftig zurückgewiesen worden sind. Das gab es bislang übrigens erst einmal in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt. Scheint aber beim Blick ins Umland ein neuer, fragwürdiger Trend zu sein.“ Und weiter: „Die Wirtschaft ist stark, die Stadt attraktiv, lebenswert und schuldenfrei. Ein besonderer Zusammenhalt und ein großes ehrenamtliches Engagement zeichnet sie aus. Das kulturelle Angebot ist herausragend, und Sie treffen auf eine funktionierende und engagierte Verwaltung mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gleichwohl gibt es vieles zu tun.“ Mayer versicherte: „Wir werden Sie engagiert und loyal unterstützen und wünschen Ihnen von Herzen einen guten Start in der Stuttgarter Stadtverwaltung!“

In seiner Antrittsrede bekräftigte OB Dr. Nopper, er wolle gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern „Stuttgart mit Mut, Liebe und Beharrlichkeit zum leuchtenden Stern des deutschen Südens machen.“ Er wolle sich mit ganzer „Kraft für diese großartige Stadt einsetzen, die meine Geburts- und Heimatstadt ist. Gemeinsam werden wir das stolze Stuttgarter Rössle nicht nur auf Trab, sondern sogar auf Galopp-Geschwindigkeit bringen.“ Dazu benannte er dem Rat sein Zehn-Punkte-Programm, zu den Kernpunkten zählen die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das alle Verkehrsmittel mit einbezieht, eine dynamische Digitalisierung der Stadtverwaltung mitsamt ihrem Bürgerservice, eine Stärkung des Wohnungsbaus, die Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit, wie auch von Kunst und Kultur. Er wolle Stuttgart noch familienfreundlicher machen und das bürgerschaftliche Engagement noch stärker einbeziehen. Zu Stuttgart 21 führte er aus, dass es gelte, „den Blick nach vorne zu richten auf die riesigen städtebaulichen und verkehrlichen Chancen von Stuttgart 21. Das Projekt darf Stuttgart nicht länger spalten. Deswegen muss die Eröffnung von Stuttgart 21 auch ein großes Versöhnungsfest werden.“ Er sagte auch mit Blick auf die vorherrschende Pandemie, dass „ein Oberbürgermeister, selbst derjenige der Landeshauptstadt, menschliche Züge hat und vor Fehlern nicht gefeit ist. Selbst wenn er alles in seiner Kraft Stehende gibt, so kann er dennoch leider keine Wunder bewirken.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Land und Landeshauptstadt tragen nicht nur dieselben Wappenfarben. Sie tragen auch gemeinsam Verantwortung. Damit meine ich nicht nur Staatstheater, Flughafen oder Messe. Damit meine ich vor allem unsere gemeinsame Verantwortung für die zentralen Zukunftsaufgaben: für Klimaschutz und Mobilität, für die Digitalisierung, für die Kultur und den Wohnungsbau. Und natürlich auch unsere gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie. Hier ist es ganz wichtig, dass wir in der entscheidenden Phase, in der wir uns gerade befinden, weiter hellwach, umsichtig und diszipliniert bleiben. Und dass Land, Kreise und Kommunen eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen!“

Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Claudia Häußler, sagte: „Die Stuttgarter Kommunalverwaltung braucht Strukturen, Haltungen und Fachkräfte, die es ermöglichen, die zentralen und entscheidenden Zukunftsthemen beherzt anzugehen und gut, sozial und sinnstiftend gestalten zu können. Zu diesen internen Herausforderungen gehören die komplexe Umsetzung der Digitalisierung, eine fortschrittliche Personalentwicklung und Personalerhaltung, ein guter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausreichenden, gut ausgestatteten Büroräumen und Arbeitsplätzen.“ Der Gesamtpersonalrat wolle mit Dr. Nopper „gerne in vertrauensvoller Kooperation daran arbeiten, die Stadtverwaltung mit ihren Ämtern und Eigenbetrieben, zu Orten zu machen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut und gerne arbeiten. In diesem Sinne finden Sie in uns ebenso konstruktive wie kritisch-streitbare Partnerinnen und Partner.“

Nach Abschluss der Gerichtsverfahren kann Dr. Nopper sein Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart mit allen Rechen antreten. Im Zuge dessen erhält er die Amtskette des Oberbürgermeisters – bei einer Amtseinführung als rechtskräftig volksgewählter Oberbürgermeister.

red

„Die Einwohnerzahl Stuttgarts ist im vergangenen Jahr um 6339 gesunken. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Statistischen Amts auf Basis des Einwohnermelderegisters. Im Vorjahr war die Einwohnerzahl noch um 234 gewachsen“, sagt Thomas Schwarz, Leiter des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart, zur Einwohnerbilanz des vergangenen Jahres. Am 31. Dezember 2020 waren demnach noch 608.260 Personen mit Hauptwohnung in Stuttgart gemeldet.

Deutlicher Einwohnerrückgang durch Wanderungen

Im Jahr 2020 lag der Wanderungssaldo der Landeshauptstadt nun im zweiten Jahr in Folge mit -7146 im negativen Bereich (2019: -1099). Die Zahl der Zuzüge sank im Vergleich zum Vorjahr um 8935 auf 39.977 und die Zahl der Fortzüge um 2888 auf 47.123. „Es ist davon auszugehen, dass diese außergewöhnlichen Wanderungsverluste vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie insbesondere auf einen gebremsten Zuzug aus dem Ausland und von Studienanfängern sowie der zeitweise getrübten Arbeitsmarktlage zurückzuführen sind“, erklärte Thomas Schwarz.

Erstmals seit 2008 wieder Wanderungsverluste mit dem Ausland

Erstmals seit dem Jahr 2008 verlor Stuttgart per saldo Einwohner an das Ausland. So gab es im vergangenen Jahr 674 weniger Zuzüge aus dem Ausland nach Stuttgart als in umgekehrte Richtung. Im Jahr 2019 hatte der Wanderungssaldo mit dem Ausland noch bei +1972 gelegen. Auch der Wanderungssaldo mit anderen Bundesländern war mit -2045 deutlich negativ (2019: -285). Die Wanderungsgewinne aus den anderen Bundesländern waren in den 2010er-Jahren bereits stark zurückgegangen. Anfang der Dekade hatten sie noch bei über +1000 gelegen.

Mit -4505 blieb auch der Wanderungsverlust der Landeshauptstadt an sein Umland weiterhin hoch (2019: -4329). Während die Zahl der Zuzüge aus dem Umland nach Stuttgart (11.249) geringfügig abnahm, blieben die Fortzüge (15.754) ungefähr auf Vorjahresniveau. Bereits seit 2015 bewegt sich der Wanderungssaldo mit dem Kreisen der Region Stuttgart um -4000 jährlich. Um das Jahr 2010 herum waren es durchschnittlich nur zirka -2000 pro Jahr gewesen.

Mit den übrigen Regionen Baden-Württembergs verzeichnet die Landeshauptstadt insgesamt noch ein geringfügiges Wanderungsplus. So zogen aus diesen Landesteilen per saldo +293 Personen nach Stuttgart (2019: +1823). Allerdings zählen dabei auch Zuzüge von Migranten, die aus dem Ausland über eine der Landeserstaufnahmestellen nach Stuttgart kommen, mit.

Ende des Jahres 2020 waren 155.717 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Stuttgart mit Hauptwohnung gemeldet. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug somit 25,6 Prozent. Dabei ist die ausländische Bevölkerung erstmals seit dem Jahr 2010 gesunken (-2169). Ursächlich dafür ist der Rückgang der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland.

Geburtenplus zurückgegangen

Die Zahl der Geburten überstieg die der Sterbefälle nur noch um +807 (2019: +1333), so dass der Beitrag der natürlichen Entwicklung die Bevölkerungsverluste aus dem Wanderungsgeschehen nicht mehr kompensieren konnte.

Im Laufe des Jahres wurden insgesamt 6256 Kinder geboren (2019: 6613). Die Geburtenzahlen stiegen zwischen 2012 und 2016 deutlich und sind zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Die Zahl der Sterbefälle stieg im Vergleich zum Vorjahr geringfügig und lag mit 5449 (2019: 5280) im Vergleich zu den Jahren vor der Jahrtausendwende weiterhin auf niedrigem Niveau. Die jeweilige Infektionslage in den Wintermonaten, Hitzeperioden im Sommer und insbesondere die Altersstruktur der Einwohnerschaft beeinflussen die Anzahl der jährlichen Sterbefälle und führen zu schwankenden Werten. Nur im Januar, April und November lagen die Sterbefälle des Jahres 2020 etwas über den Werten des langjährigen Mittels von 2010 bis 2019. Dazu trugen im Frühjahr und Herbst zum Teil auch die im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung Verstorbenen bei. Da Sterbefälle erst mit einer gewissen Verzögerung gemeldet und im Register verarbeitet werden, werden Personen, die in der zweiten Hälfte des Dezembers verstorben sind, teilweise erst im Januar des Folgejahres gezählt.

Stärkster Einwohnerverlust in Stuttgart-Mitte

Nur zwei Stadtbezirke, Botnang (+6) und Hedelfingen (+91), konnten im Jahr 2020 Einwohnerzuwächse erzielen. In allen anderen Stadtbezirken gab es Einwohnerverluste. Am stärksten betroffen waren Stuttgart-Ost (-624) und Bad Cannstatt (-909). Relativ zu ihrer Bevölkerungszahl verloren Stuttgart-Mitte (-2,1 Prozent) und Feuerbach (-2,0 Prozent) die meisten Einwohner.

Weitere Informationen zur Einwohnerentwicklung Stuttgarts sowie seiner Stadtbezirke und Stadtteile sind unter www.stuttgart.de/statistik-infosystem und www.stuttgart.de/statistikatlas zu finden.

red

Quelle: Stadt Stuttgart

In Stuttgart ist nun zum ersten Mal die sogenannte Südafrika-Variante des neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. Der Typ B.1.351 ist eine Mutation des herkömmlichen Virus. Entdeckt wurde er bei einem Ehepaar, das aus Südafrika nach Baden-Württemberg eingereist ist. Wie das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Stuttgart am Sonntag, 24. Januar, mitteilte, handelt es sich dabei um die beiden ersten bestätigten Fälle dieser neuen Virusmutation in Stuttgart.

Nach Angaben des Gesundheitsamts kehrte das Paar Anfang Januar von einem Aufenthalt in Südafrika nach Stuttgart zurück. Bereits vor der Abreise aus Südafrika und unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland seien PCR-Tests gemacht worden – beide Male mit einem negativen Ergebnis. Nach der Einreise habe sich das Paar pflichtgemäß in Quarantäne begeben. „Im Verlauf entwickelten beide Eheleute milde Krankheitssymptome“, heißt es im Bericht des Gesundheitsamts weiter. „Folglich sind die beiden abermals getestet worden. Das Ergebnis fiel positiv aus.“

Die im Labor des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg daraufhin durchgeführten Untersuchungen ergaben, dass der nachgewiesene Erreger aufgrund typischer Mutationen der Linie B.1.351 zugeordnet werden kann – also eben jener Variante, die zuerst in Südafrika identifiziert wurde.

In Europa und auch in Deutschland existieren derzeit vor allem zwei relevante Virusvarianten, die hierzulande bislang vereinzelt nachgewiesen wurden: die Variante B.1.1.7, die zuerst in Groß-Britannien aufgetaucht ist, und die Variante B.1.351, von der aus Südafrika berichtet wurde. Beide Mutationen sollen nach derzeitigen Erkenntnissen ansteckender sein als das bisherige Virus.

Prof. Stefan Ehehalt, Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, warnte am Sonntag, 24. Januar, deshalb eindringlich: „Die Virusmutationen beobachten wir mit Sorge. Bislang lässt sich nur schwer abschätzen, welche Krankheitsverläufe die neuen Varianten nehmen. Aber die Statistiken in den Ursprungsländern zeigen, dass sie sich schneller übertragen. Umso wichtiger ist daher, dass die Corona-Regeln – allen voran die Kontaktreduktion sowie die Abstands- und Hygieneregeln – jetzt besonders sorgfältig und gewissenhaft eingehalten werden.“

red

Die achtjährige Amtszeit von Fritz Kuhn als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart ist am 6. Januar 2021 zu Ende gegangen. Im Rahmen einer offiziellen Feier im Großen Sitzungssaal des Rathauses, die coronabedingt ohne Gäste und Medienvertreter stattfand, ist er am Montag, 11. Januar, verabschiedet worden. Musikalisch begleitet wurde die Verabschiedungsfeier von dem Gee Hye Lee Trio.

Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte bei der Verabschiedungsfeier: „Der Klimawandel ist in mehrfacher Hinsicht ein Leitmotiv der Amtszeit von Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Keiner seiner Vorgänger hat so viel für die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart getan und auf diesem Gebiet auch so viel erreicht wie er. Ein Kennzeichen seiner Politik ist dabei, dass es manchmal erst unbequem sein muss, um dauerhaft und nachhaltig besser werden zu können.“ Als Beispiel führte Mayer den Feinstaubalarm an, der im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen für eine Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte gesorgt hat.

Zum Thema „Klimawandel“ sagte Mayer weiter: „Beim Amtsantritt von OB Kuhn war die Stadt wegen S21 polarisiert und gespalten. Heute haben zwar nicht alle, aber freilich viele ihren Frieden mit dem umstrittenen Großprojekt gemacht. Kuhn hat es verstanden, bei den Kritikern für Akzeptanz zu sorgen und Gegner und Befürworter zu versöhnen. Das hat zu einer atmosphärischen Verbesserung beigetragen.“

Kennzeichnend sei für OB Kuhn laut Mayer sein „stilles und behutsames Handeln“ gewesen. „Er verfolgte keinen radikal verändernden Ansatz. Vielmehr war es ihm stets wichtig, das, was sich bewährt hatte, zu bewahren und es gleichwohl zu verändern und zu optimieren und den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Auf diese Weise stellte er viele verschiedene Weichen neu.“

Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt für das diesjährige Silvester ein Feuerwerksverbot innerhalb des City-Rings und auf weiteren belebten Plätzen, auf denen der Konsum von Alkohol bisher schon untersagt ist. Das Feuerwerksverbot gilt vom 31. Dezember 2020, 19 Uhr, bis 1. Januar 2021, 2 Uhr. In dieser Zeit ist es verboten, Pyrotechnik wie beispielsweise Raketen oder Böller auf den betroffenen Straßen und Plätzen mitzuführen und/oder abzubrennen. Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit in diesen Bereichen ist ebenso untersagt. Das hat der Verwaltungsstab nun beschlossen, eine entsprechende Regelung des Amts für öffentliche Ordnung wird rechtzeitig veröffentlicht. Das gab die Stadtverwaltung am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt.

Das Feuerwerks- und Alkoholkonsumverbot erfolgt aus Gründen der Sicherheit und des Infektionsschutzes, heißt es in der Mitteilung. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Das Feuerwerksverbot auf dem Schlossplatz hat sich bewährt. Das nehmen wir dieses Jahr auf und erweitern es auf die aktuelle Pandemiesituation.“ Der OB weiter: „Die Infektionsgefahr stellt uns vor enorme Herausforderungen. Es ist unerlässlich, dass alle die erforderlichen Regeln befolgen. Dazu gehört, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, eine Maske zu tragen und Ansammlungen zu vermeiden. Wenn Alkohol im Spiel ist, vergisst man das aber gerne mal. Daher ist der Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Flächen seit Kurzem verboten – und dieses Verbot wird auch an Silvester Bestand haben.“

Der OB betonte angesichts der weiterhin angespannten Pandemie-Lage, dass das Feuerwerks- und Alkoholkonsumverbot zwar nicht im ganzen Stadtgebiet gelte, aber ein vernünftiges Verhalten an Silvester überall angebracht sei. Kuhn: „Wir alle wollen das neue Jahr nicht mit einer neuen Infektionswelle starten und wünschen uns, dass 2021 weniger belastend wird als 2020. Dazu kann jeder seinen Teil beitragen, indem er sich zurücknimmt. Wilde Feierei und Böllerei muss dieses Jahr wirklich nicht sein.“

Das Feuerwerks- und Alkoholverbot sowie das Maskentrage- und Abstandsgebot werden von der Polizei überwacht. Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Wir werden bei unseren umfangreichen Präsenz- und Überwachungsmaßnahmen von Einheiten des ‚Polizeipräsidiums Einsatz‘ unterstützt, wie schon im vergangenen Jahr vor allem in der City, aber auch an sonstigen Hotspots präsent sein und Verstöße konsequent ahnden. Es hat sich aus unserer Sicht vor allem auch bewährt, den Schlossplatz freizuhalten.“

Die Stadt weist die Bürgerinnen und Bürger auf die Regelungen der aktuellen Corona- Verordnung des Landes hin, wonach Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten sind und in Fußgängerzonen eine Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden muss, heißt es weiter in Mitteilung.

Die Landeshauptstadt sucht einen Nachfolger für (Noch-) OB Fritz Kuhn. Der grünen Politiker, tritt nach acht Jahren nicht mehr an. Über seine Nachfolge muss nach dem ersten vorläufigen Endergebnis am 29. November einer zweiter Wahlgang entscheiden, da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat.

Bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin am 29. November in Stuttgart werden nur noch neun der ursprünglich 14 Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Insgesamt fünf Bewerber haben ihre Kandidatur bis Mittwochabend fristgerecht zurückgezogen. Neubewerbungen sind keine eingegangen. Das hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. November, festgestellt.

Nicht mehr dabei sind: Dr. Malte Kaufmann, John Heer, Martin Körner, Sebastian Reutter und Veronika Kienzle.

Bei der Stichwahl am 29. November stellen sich somit nachfolgende Kandidaten auf:

1. Marian Schreier
2. Dr. Frank Nopper
3. Hannes Rockenbauch
4. Friedhild Miller
5. Issam Abdul-Karim
6. Marco Völker
7. Werner Ressdorf
8. Dr. Ralph Schertlen
9. Michael Ballweg

Info:
Wahlberechtigte, die bereits Briefwahl für die Neuwahl beantragt haben, erhalten bis Mitte nächster Woche die Briefwahlunterlagen zugesandt, gibt das Rathaus bekannt. Ab Montag können auch wieder Briefwahlanträge in den Bezirksrathäusern und im Stuttgarter Rathaus gestellt und bereits vor Ort gewählt werden.

red