Finanzspritze für die Verkehrswende

Autoindustrie und Politik sprechen seit geraumer Zeit über die Verkehrswende. Entscheidend vorangekommen sind sie nicht. Jetzt soll eine Finanzspritze helfen.

Denn nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” will die Bundesregierung wohl einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag einsetzen, damit die Verkehrswende möglichst bald gelingt. Das gehe aus einem Konzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, heißt es. Dieses Papier soll dann als Vorlage für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September 2019 dienen. Insgesamt werden die Kosten für die Umsetzung der Klimapläne bis 2030 mit bis zu 75 Milliarden Euro angegeben.

Konkret ist vorgesehen, das Geld für die Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen sowie den Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen einzusetzen. Demnach sollen im Jahr 2030 in Deutschland sieben Millionen Elektroautos verkehren.

Dabei helfen soll laut “SZ” unter anderem eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4.000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Damit wolle die Regierung den Markt für kleine E-Autos beleben. Ob damit wirklich die Wende zu schaffen ist, darf bezweifelt werden. mid/rlo

Deutsche Bahn fehlen drei Milliarden

Die Deutsche Bahn kommt nicht zur Ruhe. In ihrem jetzigen Zustand braucht es schon einige Fantasie, um sich vorzustellen, dass sie den Verkehrswandel einleitet und eine echte Alternative zum Auto wird. Das jedenfalls fordern Umweltschützer immer wieder. Doch beim Blick auf die aktuellen Zahlen des Unternehmens dürften auch lautstarke Klima-Aktivisten verstummen.

Denn der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs 2019 mehrere Milliarden Euro. “Bereits bis Ende 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen”, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen “nicht aus eigener Kraft finanzieren”, heißt es in dem Dokument weiter. Hinzu kämen finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt “Stuttgart 21”, die der bundeseigene Konzern wohl nicht auffangen kann, meinen Experten.

Der Rechnungshof empfiehlt, den Verkauf der internationalen Logistik-Tochter Schenker zu prüfen. Bereits in einem Sonderbericht im Januar 2019 hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.

Ralf Loweg

Städtevergleich: In Stuttgart wollen viele ihren Diesel loswerden

Der Diesel war einst das Zugpferd der Autoindustrie. Doch seit dem Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern hat sich alles verändert. Jetzt steht der Diesel in Deutschland dumm da. Denn viele Autofahrer sind angesichts der Feinstaub-Debatte und der Klima-Hysterie verunsichert und zeigen dem Selbstzünder die kalte Schulter.

Doch in welcher deutschen Stadt wollen eigentlich am meisten Menschen ihren Diesel verkaufen? Dieser Frage ist das Verbraucherportal rightnow.eu auf den Grund gegangen und hat dafür über 790.000 PKW-Inserate aus den 40 größten deutschen Städten analysiert.

Demnach werden 44,7 Prozent der inserierten Pkw in Nürnberg mit Diesel betrieben. Das ist der Höchstwert der Analyse. Dahinter platziert sich Frankfurt am Main, wo noch 40,8 Prozent der offerierten Fahrzeuge Diesel-Pkw sind. In Krefeld machen Diesel-Fahrzeuge aktuell einen Anteil von 37,5 Prozent des Gebrauchtwagenmarktes aus.

Allerdings sind in Frankfurt am Main auch rund 40,1 Prozent aller zugelassenen Pkw Diesel-Fahrzeuge. In Krefeld und Nürnberg liegt dieser Wert mit 27,9 beziehungsweise 34,4 Prozent deutlich niedriger.

In Stuttgart scheinen besonders viele Diesel-Fahrzeughalter ihr Auto verkaufen zu wollen: Hier liegt der Anteil inserierter Diesel-Pkw mit 33,6 Prozent aktuell 10,5 Prozentpunkte über dem Anteil zugelassener Diesel-Fahrzeuge (23,1 Prozent). Das ist der Höchstwert der Analyse – der Feinstaub lässt grüßen.

Held der Straße: Monteur rettet Mutter und Kind

Philipp Heister aus Enger steht mit seinem Pkw an einer Ampelkreuzung, als er einen schweren Zusammenstoß zweier Autos beobachtet. Dabei wird eine Frau aus ihrem Fahrzeug herausgeschleudert.

“Ich sah etwas, das aus dem Auto weit herausgeschleudert wurde. Dann begriff ich, dass das ein Mensch war”, sagt Philipp Heister. Obwohl die Fahrerin angeschnallt ist, hält der Gurt sie aufgrund der enormen Kräfte des Unfalls nicht im Wagen. Trotzdem hat sie sehr viel Glück, denn sie landet in einer Lücke auf der dicht befahrenen Straße und wird nicht von einem Fahrzeug erfasst.

Philipp Heister steigt sofort aus seinem Fahrzeug und eilt zu Hilfe. Der Monteur schaut dann im verunfallten Auto nach dem sechsjährigen Sohn: “Als ich zum schwer beschädigten Auto kam, vermutete ich Schlimmes. Aber der Junge im Kindersitz auf dem Rücksitz war ansprechbar. Er blutete jedoch am Ohr und hatte starke Schmerzen am Bein.” Nun ist es wichtig, Mutter und Kind zu beruhigen: “Ich musste beiden gut zureden und klarmachen, dass alles gut ist”, so der 37-Jährige. Andere Verkehrsteilnehmer kümmern sich währenddessen um die leicht verletzte Audi-Fahrerin und verständigen den Notarzt, der die beiden Schwerverletzten ins Krankenhaus bringt.

Der Ersthelfer aus Enger in Nordrhein-Westfalen betont: “Beide hatten sehr viel Glück. Ich bin sehr froh, dass ich insgesamt recht ruhig auf die Situation reagieren konnte.” Für seinen umsichtigen und selbstlosen Einsatz verleihen Goodyear und der Automobilclub von Deutschland (AvD) Philipp Heister den Titel “Held der Straße” des Monats Juli 2019. mid/rlo

Sekunden entscheiden über Leben und Tod

Auf eine Sekunde mehr oder weniger kommt es bei Rettungseinsetzen nicht an? Denkste! Experten der Prüfgesellschaft Dekra erklären, warum an der Unfallstelle oft höchste Eile geboten ist. “Nach schweren Verkehrsunfällen kann jede Verzögerung bei der Unfallrettung über Leben und Tod entscheiden”, betont Dekra-Unfallforscher Markus Egelhaaf.

“Wer rechtzeitig eine Rettungsgasse bildet, erhöht nicht nur die Überlebenschancen von Verletzten, er tut sich sogar selbst einen Gefallen, denn damit trägt er letztlich auch zu einer schnelleren Räumung der Unfallstelle bei”, gibt der Experte zu bedenken.

Die Straßenverkehrsordnung verlangt daher, bei stockendem Verkehr auf Autobahnen – ebenso wie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in einer Richtung – eine Rettungsgasse zu bilden, damit Polizei und Hilfsfahrzeuge ungehindert den Unfallort erreichen können. Auch die Lage der Rettungsgasse ist klar geregelt: Bei zwei Fahrstreifen ist die Gasse in der Mitte freizuhalten, bei drei und mehr Fahrstreifen liegt sie zwischen dem ganz linken und dem benachbarten Streifen. Als Merkhilfe dient ein Blick auf den rechten Handrücken: Die Lücke zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger steht für die Lage der Rettungsgasse. mid/wal

Verkehrstote 2019: Mehr Radfahrer sterben bei Unfällen

Im 1. Halbjahr 2019 sind in Deutschland 1 465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40 Personen oder 2,7 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2018. Die Zahl der Verletzten ging um 5,1 Prozent auf etwa 178.500 Personen zurück. Doch die Zahl der Radfahrer, die ums Leben kamen, stieg um mehr als elf Prozent an. Danach kamen insgesamt 158 im ersten Halbjahr 2019 ums Leben. Das waren 16 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Insgesamt nahm die Polizei in den ersten sechs Monaten 2019 allerdings mehr Unfälle auf als im 1. Halbjahr 2018: Die Zahl der Unfälle stieg um 0,4 Prozent auf knapp 1,3 Millionen. Bei 1,16 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschaden (+1,1 Prozent), bei knapp 139.000 Unfällen kamen Personen zu Schaden (-4,9 Prozent).

Bezogen auf eine Million Einwohner starben im 1. Halbjahr 2019 durchschnittlich 18 Menschen im Straßenverkehr. Das größte Risiko, tödlich zu verunglücken, bestand in Sachsen-Anhalt mit 29 Verkehrstoten je ein Million Einwohnern, gefolgt von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 27 Verkehrstoten.

Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen die Werte in den drei Stadtstaaten, die aber aufgrund ihrer Siedlungsstruktur generell niedrigere Werte aufweisen. Ebenfalls niedrig war das Risiko in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen mit zwölf Verkehrstoten sowie Schleswig-Holstein mit 14 und dem Saarland mit 15 bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten je eine Million Einwohnern.

Mehr Rechte für Radler

Wenn es um Fahrradfahrer im Straßenverkehr geht, hat Deutschland noch einigen Nachholbedarf. Vor allem in den Innenstädten leben Radler gefährlich, da sie sich mangels eigener Weg die Fahrbahn mit Autos teilen müssen. Und das geht nicht immer gut. Jetzt soll alles besser werden. Dafür hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt.

Ziel sei unter anderem die Verbesserung der rechtlichen Regelungen für Radfahrer, heißt es. “Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, vollmundig. Es gehe darum, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen: “Der geplante Mindestabstand von bis zu zwei Metern beim Überholen durch Kraftfahrzeuge konkretisiert die Regelung, wonach lediglich ein ausreichender Seitenabstand erforderlich war.” Die Neuregelung schaffe Rechtssicherheit und reduziere die Wahrscheinlichkeit gefährlicher Situationen, so die Politikerin.

Mit der vorgesehenen Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen soll zudem die Aufmerksamkeit für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden, die bisher oft im sogenannten toten Winkel verschwinden. All das dürfte Radlern bekannt vorkommen. Nur: Getan hat sich in vielen Bereichen leider viel zu wenig. mid/rlo

Park-und-Ride: ADAC testet Anlagen

Seit vielen Jahren tragen P+R-Anlagen dazu bei, das Verkehrsaufkommen in den Innenstädten zumindest ein wenig zu reduzieren. Und doch liefert ein Test des ADAC ein sehr gemischtes Bild: Die Ergebnisse sind zwar weitgehend positiv. Aber es gibt nach wie vor eklatante Ausreißer.

60 P+R-Anlagen in zehn deutschen Städten mit hohem Pendleraufkommen hat der Autoclub unter die Lupe genommen. Ein Drittel davon bekam die Note gut oder sehr gut, 26 Anlagen schnitten noch mit ausreichend ab. Aber immerhin 13 waren mangelhaft, eine sogar sehr mangelhaft. “Damit fiel fast jede vierte Anlage im Test durch”, so der ADAC.

Testsieger ist das gebührenpflichtige Parkhaus Österfeld in Stuttgart, dicht gefolgt von den Anlagen an der Messestadt Ost und Fröttmaning in München und der Frankfurter Borsigallee. Schlechtestes Angebot im Test: der P+R-Platz Plovdiver Straße in Leipzig.

Bei den Erstplatzierten wurden auch pendlerfreundliche Angebote wie Online-Prognosen zu freien Stellplätzen gewertet. Oder die Anzeigetafel zu freien Stellplätzen und Abfahrtszeiten der nächsten beiden Züge in der P+R-Anlage Bremen-Burg.

Was die Tester als besonders ärgerlich empfanden: Ein Viertel der Anlagen war bei Anfahrt voll. Negativ fiel aber auch das Fehlen webbasierter Prognosen zur Auslastung der Anlagen, die fehlende Trennung zwischen Fußgänger- und Autobereichen auf Parkplätzen, der Mangel an Video-Überwachung und E-Lademöglichkeiten und die fehlende Kennzeichnung der Stellplätze auf. mid/rhu

Vollsperrung für Fahrbahnerneuerung der K 1638 bei Hohenhaslach

SACHSENHEIM-HOHENHASLACH. Voll gesperrt wird ab dem 15. Juli die Kreisstraße 1638 zwischen Sersheim und Hohenhaslach. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis zum 9. August. Eine Umleitung ist über die L 1125 und die L 1110 ausgeschildert.

 Die Kreisstraße erhält auf dem Abschnitt zwischen der TAL-Pumpstation und Hohenhaslach eine neue Decke. Der weitere Abschnitt in Richtung Sersheim wurde bereits im vergangenen Jahr saniert. Ab dem 15. Juli wird die Stadt Sachsenheim im Vorfeld zur Deckensanierung in der Ortsdurchfahrt von Niederhaslach Kanalarbeiten ausführen.

Die Umleitung führt über die L 1125, durch Großsachsenheim und die L 1110 in Richtung Hohenhaslach. Am 9. August sollen alle Bauarbeiten beendet sein.

Das Landratsamt bittet alle Verkehrsteilnehmer für eventuelle Verkehrsbehinderungen, besonders im Umleitungsbereich, um Verständnis.

Gerichtsurteil: Auch mit Turban besteht Helmpflicht

Ein aus religiösen Gründen getragener Turban befreit nicht von der gesetzlichen Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Sikh, der sich schon 2013 von der Stadt Konstanz von der Helmpflicht befreien lassen wollte. Er sah dadurch die Religionsfreiheit verletzt, denn er konnte nicht beides zusammen tragen. Am Ende des langen Instanzenwegs entschied nun das Bundesverwaltungsgericht abschließend, dass das Tragen eines Schutzhelmes den gläubigen Sikh zwar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen könne. Er werde dadurch aber nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert, hieß es in der Urteilsbegründung. Vereinfacht gesagt: Er muss ja nicht Motorradfahren. Ein Anspruch auf Befreiung könne bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden könne. Das war bei dem Sikh aber nicht der Fall, erläutern die ARAG Experten.

Die Einschränkung sei auch mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit grundsätzlich gerechtfertigt, da die Helmpflicht anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter diene, heißt es weiter. Bedeutet: Die Helmpflicht schützt nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte. Sie können durch den Unfalltod oder durch den Eintritt schwerer Verletzungen bei einem nicht mit einem Schutzhelm gesicherten Motorradfahrer traumatisiert werden. Und: Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer wird im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen. mid/arei

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