Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesbauministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. So soll sich ein Fördertopf an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro richten.

Für jedes weitere Kind werden 10.000 Euro auf das Jahreseinkommen angerechnet. Diese Familien sollen einen zinsverbilligten Kredit der staatlichen Förderbank KfW erhalten, die den Einsatz von Eigenkapital ersetzen soll. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen jährlich für die Familien zur Verfügung stehen.

Weitere 650 Millionen Euro sind für alle anderen Antragssteller gedacht. Neben beispielsweise Wohnungskonzernen oder Genossenschaften, die die Gelder für den Mehrgeschossbau abrufen können, soll dieser Topf auch Selbstnutzern zur Verfügung stehen, also beispielsweise Familien mit einem höheren Einkommen als 60.000 Euro oder Einzelpersonen. Zudem dient dieser Topf Kommunen oder Unternehmen, wenn es um den Bau von beispielsweise Kitas, Schulen, Sporthallen oder Bürogebäuden geht.

Insgesamt addiert sich die Förderung damit laut des Papiers auf eine Milliarde Euro jährlich. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll mit April 2023 beginnen.

Gefördert werden sollen ausschließlich neue Gebäude, die über dem Energieeffizienzhausstandard 55 liegen. Dieser soll nicht mehr gefördert werden, der Energieeffizienzhaus 40 wäre der neue Standard. Aktuell wird der Bau des EH40-Standards mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNB) gefördert.

Die Förderung endet am 31. Dezember 2022. Zwischen Januar und April entstünde demnach eine Förderlücke. “Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum für sich zu schaffen. Daher haben wir sie mit unserer neuen Förderung bewusst in den Fokus genommen”, sagte Geywitz auf Nachfrage den Funke-Zeitungen.

So könnten Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen würden. Zugleich sei die Förderung besser als das Baukindergeld, sagte Geywitz. Der Förderzeitraum für das Baukindergeld, dass die CDU/CSU- und SPD-Regierung 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen.

Die Förderung sorge dafür, dass Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen könnten und zugleich ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge gelegt werde, so Geywitz.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. “Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.”

Beim Gas “müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter”, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht “vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen”. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

“Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.” Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: “Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen”, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der “sogenannten Strompreisbremse” werde es schnell gehen, sagte Scholz der “NOZ”: “Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.” Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. “Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.”

Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickele sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem. “Die Daten aus Frankreich haben sich in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt”, sagte Habeck.

Von ursprünglich angegebenen 50 GW an Leistung aus den dortigen Atomkraftwerken im Winter sei nicht mehr auszugehen. Der französische Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers rechne im Kernszenarien nur noch mit 45 GW und das nur für zwei Wochen im Januar. “Damit wären wir schon in unserem sehr kritischen Stresstestszenario. Dann geht es runter, und Ende Februar sind den Daten zufolge nur noch 40 GW verfügbar – da wären wir im Extremszenario”, so Habeck. “Meine französische Kollegin hat mir schriftlich bestätigt, dass dies auch die Annahmen der Regierung sind. Unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der AWK für die Netzstabilität nach dem Stresstestszenario geboten”, sagte der Minister.

Hinzu komme, dass die Angaben des Betreibers EDF sich in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt haben. Gut drei Wochen nach der Ankündigung, zwei Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus als “Einsatzreserve” zu betreiben, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben nun auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept verständigt. Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit bereit stehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Um die Reserve zu ermöglichen, wollen die Betreiber der beiden Atomkraftwerke “ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können”, hieß es in einer Mitteilung. Werde die Einsatzreserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können nach Betreiberangaben zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der Leistung bis etwa 50 Prozent der Leistung zum Ende bereitgestellt und damit etwa 2 TWh Strom produziert werden.

“Hierfür sind Arbeiten zur Beseitigung von systeminternen Druckhalter-Leckagen bis spätestens Ende Oktober nötig, was einen etwa einwöchigen Stillstand bedeutet”, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das AKW Neckarwestheim kann den Angaben der Betreiber zufolge mit Nutzung der Einsatzreserve nach einem technisch notwendigen Stillstand zur Rekonfiguration des Reaktorkerns Anfang Januar 2023 zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der Leistung bis etwa 55 Prozent der Leistung zum Ende bereitstellen und insgesamt ca. 1,7 TWh Strom erzeugen. Die Eckpunkte seien Grundlage für die nächsten verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve.

Dazu will die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an.

red

Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten.

Experten gehen aber davon aus, dass auch das Unternehmen selbst ein gesteigertes Interesse an höheren Vorauszahlungen haben dürfte. Denn nach bisheriger Rechtslage ist eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen typischerweise nur nach erfolgter Jahresabrechnung juristisch durchsetzbar. Und das könnte zu Problemen führen: Vonovia-Chef Rolf Buch hatte der “Welt” gesagt, das Unternehmen sei bei den Heizkosten “bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert”, weil bereits Gas eingekauft worden sei.

Danach müsste das Unternehmen dann aber womöglich höhere Energierechnungen bezahlen, um die Wohnungen der Mieter zu heizen, während diese nach bisheriger Rechtslage theoretisch darauf bestehen könnten, niedrigere Vorauszahlungen auf dem Niveau der Abrechnung von 2022 zu leisten, so die Analyse von externen Beobachtern. Die Vermieter müssten demnach erheblich in Vorkasse gehen und hätten ein Ausfallrisiko – wenn Mieter die Endabrechnung nicht zahlen können. Im Gespräch ist allerdings auch, die Rechtslage zu ändern und frühere Änderungen der Vorauszahlung durchsetzbar zu machen.

red

In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem “Spiegel”. Man glaube nicht an Zufall.

Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins werden nun “mit Hochdruck” die Sicherheitskonzepte auch anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen überprüft.

red

Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 kann auf absehbare Zeit wohl auch technisch kein Gas nach Deutschland fließen. Nach einem Druckabfall bei der ohnehin nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 meldete auch Nord Stream 1 technische Probleme. Die Disponenten des Kontrollzentrums hätten diesen in der Nacht registriert, teilte die Betreibergesellschaft mit.

“Die Gründe werden untersucht”, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich betont entspannt: “Wir sind dabei, im Austausch mit den betroffenen Behörden und der Bundesnetzagentur, auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht”, sagte eine Sprecherin am Abend.

Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gebe es nicht. “Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen aktuell bei rund 91 Prozent”, so das Ministerium.

red

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen “Entlastungspakete” für nicht ausreichend. “Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug”, sagte Audretsch dem “Handelsblatt”. Man werde “weitere Entlastungen” auf den Weg bringen.

Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. “Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen”, sagte Audretsch. Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf.

Auch weitere Direktzahlungen an die Bürger blieben auf dem Tisch, fügte er hinzu. “Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren”, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig.

Jetzt müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. “Wir brauchen einen zweistelligen Milliarden-Betrag”, sagte Audretsch. “Am Geld darf es nicht scheitern.”

Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.”

red

Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber.

Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent an – eine Steigerung um 18,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Über-65-Jährige in Deutschland armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des Medians des Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung. Über alle Altersklassen genommen stieg die Armutsgefährdungsquote dagegen deutlich moderater an – von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 16,6 Prozent im Jahr 2021.

Vor allem ältere Frauen sind der Auswertung zufolge deutlich häufiger von Armut bedroht als noch vor vier Jahren. Im Jahr 2018 lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-jährigen Frauen bei 16,4 Prozent, im Jahr 2021 bei 19,3 Prozent. Bei den über 65-jährigen Männern stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum von 12,7 auf 15,1 Prozent an.

Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung angesichts der Entwicklung schnelle Hilfen. “`Die stabilen Renten` des Bundeskanzlers sind ein Märchen. Altersarmut explodiert”, sagte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Im Winter drohe eine Altersarmutslawine über Deutschland zu rollen. “Die Grundrente reicht nicht, sie sollte zu einer armutsfesten, solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro wie etwa in den Niederlanden ausgebaut werden”, forderte Bartsch. Zugleich sprach sich der Linksfraktionschef für einen Preisdeckel für Gas und Strom aus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 224,50 Euro auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Erwerbsminderungsrentner seien häufig von Armut betroffen. “Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, darf nicht mit hohen Abschlägen auf die Rente bestraft werden”, sagte Bentele.

Sie forderte, die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

red