Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. “Bei einem so hohen Bedarf an Arbeitskräften ist das der völlig falsche Weg”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es wird nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert”, fügte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu.

Von den 2,4 Millionen Arbeitslosen seien zwar viele auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, aber es fehle auch an Kräften für die “einfachsten” Tätigkeiten. “Ich bin sicher, dass mindestens eine Million der 2,4 Millionen Arbeitslosen dafür geeignet wären”, sagte Merz. “Aber die Koalition gibt dieser Klientel stattdessen Anreize, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben.”

Der CDU-Vorsitzende kritisierte besonders die Rolle der FDP in der Koalition. “Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten”, sagte Merz. “Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.”

Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen. “Aber davon hat sie sich offensichtlich verabschiedet.” Im Zusammenhang mit der hohen Inflation kritisierte Merz auch die Rolle der Europäischen Zentralbank.

“Eine der Ursachen für die hohe Inflationsrate ist die zu späte Reaktion der Europäischen Zentralbank”, sagte der CDU-Politiker. “Die hat aus zu großer Rücksichtnahme auf die hohen Schulden mancher Länder in Südeuropa die Zinsen nicht erhöht. Die südeuropäischen Länder haben die Zeit, die ihnen die EZB mit dieser sehr riskanten Währungspolitik gegeben hat, aber leider nicht genutzt.”

red

Die EU will China mit eigenen “Seidenstraßen”-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das “Handelsblatt” berichtet. Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen.

Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die “strategische Steuerung” der Initiative übernehmen, auch die EU-Außenminister werden darin vertreten sein, heißt es in den Dokumenten. Kommission und Mitgliedsstaaten wollen für Global Gateway insgesamt 300 Milliarden Euro mobilisieren. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dabei stark in die Steuerung der Initiative eingreifen.

Die Pläne sehen vor, dass sich der Aussichtsrat zweimal pro Jahr trifft und “die strategische Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt und die Auswahl der Leuchtturmprojekte überprüft”. Ein EU-Diplomat begründete das gegenüber dem “Handelsblatt” so: “Es gibt Kräfte in der EU-Kommission, die die bisherige Entwicklungshilfe unter einem neuen Label fortsetzen wollen. Daher werden die Mitgliedsstaaten jetzt stärker in die Ausgestaltung eingreifen.”

Global Gateway sei ein außenpolitisches Instrument, “das nicht primär entwicklungspolitischen, sondern strategischen Zielen dient”. Das Thema ist hochbrisant: Die Volksrepublik erschließt mit Seidenstraßen-Projekten Märkte, knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten – längst auch in Europa. So eröffnete Kroatien am Dienstag eine Brücke über die Adria, die mit chinesischer Hilfe gebaut wurde.

Der Fall zeigt exemplarisch, worum es bei der strategischen Infrastrukturpolitik geht: um Macht. Schon die Organisationsstruktur von Global Gateway müsse “den neuen strategischen Ansatz” widerspiegeln, heißt es in den EU-Dokumenten daher.

red

Deutschland ist offenbar für weiter reduzierte Gaslieferungen aus Russland gewappnet. Das zeigt eine Analyse der vier führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Sie haben berechnet, was passiert, wenn die russischen Gaslieferungen dauerhaft bei 20 Prozent blieben – auf das Niveau sollen sie laut russischen Ankündigungen ab Mittwoch fallen.

Das Ergebnis von IWH Halle, RWI Essen, IfW Kiel und Ifo München: Im wahrscheinlichsten Fall kommt es nicht zu einem Gasmangel im Winter. “Wenn unsere Annahmen so eintreten, würde das Gas sowohl in diesem als auch im nächsten Winter reichen”, sagte IWH-Ökonom Christoph Schult dem “Handelsblatt”. Es bleibt jedoch ein Restrisiko.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich unter 20 Prozent kann es doch zu Szenarien kommen, in denen das Gas nicht reicht. Gaslücken würden dann im April, Mai und Dezember 2023 auftreten. Im ungünstigsten Fall würden dann sieben Milliarden Kubikmeter Gas fehlen.

Zum Vergleich: 2021 hat Deutschland 90,5 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. “Da müsste allerdings schon sehr vieles schiefgehen”, sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths. Um auch diesen Worst Case final auszuschließen, müsste der Gasverbrauch in den nächsten eineinhalb Jahren weiter um etwa zwölf Prozent im Vergleich zum Zeitraum August 2020 bis Dezember 2021 sinken.

Für die Berechnungen gilt eine wichtige Annahme: Deutschland müsste proportional weniger Gas an seine Nachbarn weiterleiten, wenn Russland dauerhaft die Lieferungen drosselt. Ob das geschieht, hängt von diversen ungeklärten Fragen ab, politisch und rechtlich. “In den vergangenen Monaten wurden die Gasexporte aus Deutschland tatsächlich erst stark reduziert. Zuletzt sind sie aber wieder ordentlich angestiegen”, erklärte Schult.

red

Bei der Lufthansa hat am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Warnstreik begonnen. 20.000 Beschäftigte des Bodenpersonals sind seit 3:45 Uhr aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen, und das bis Donnerstagfrüh 6 Uhr. Die Lufthansa hatte bereits im Vorfeld an den Drehkreuzen in Frankfurt und München nahezu das gesamte Flugprogramm abgesagt.

In Frankfurt mussten insgesamt 678 Flüge gestrichen werden, davon 32 bereits am Dienstag, hier sollen etwa 92.000 Fluggäste betroffen sein. Am Drehkreuz in München wurden insgesamt 345 Flüge gestrichen, davon 15 bereits am Dienstag. Betroffen sind hier voraussichtlich 42.000 Fluggäste.

Die Lutfhansa hatte in den laufenden Verhandlungen zwar ein Gehaltsplus von über 10 Prozent angeboten – allerdings nur für die niedrigeren Vergütungsgruppen. Bei 6.500 Euro monatlicher Grundvergütung sinkt das angebotene Plus auf knapp 6 Prozent. Verdi ist das nicht genug.

Das Angebot gleiche die Inflation nicht annähernd aus, angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde es für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, so die Gewerkschaft, die insgesamt 9,5 Prozent mehr forderte. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. und 4. August statt.

red

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich in einem neunseitigen Brief an Minister Robert Habeck (Grüne) gewandt und eine veränderte Strategie beim Einsparen von Gas vorgeschlagen. Der Beirat schlägt vor, moderate Preise für eine Grundmenge an Gas zu setzen, die sich am Verbrauch von 2021 misst, berichtet das “Handelsblatt”. Für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssten Verbraucher den hohen Marktpreis zahlen, auch, wenn sie noch langfristige Verträge mit niedrigeren Preisen haben.

“Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern, und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben”, heißt es in dem Brief. Darüber hinaus bringen die 38 Ökonomen ein “gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche” im Falle eines Gasmangels im Winter ins Spiel. Der direkte Effekt dadurch sei vernachlässigbar, aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise “hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt”.

Bei finanziellen Entlastungen durch den Staat mahnt der Beirat, die Preissignale nicht außer Kraft zu setzen. “Wenn das Preissignal außer Kraft gesetzt wird, haben […Verbraucher] keinen Anreiz mehr, beim Gasverbrauch zu sparen.” Außerdem müsse klar werden, dass der Staat nicht alle Härten kompensieren könne.

“Unsere Volkswirtschaft ist durch die höheren Energiepreise ärmer geworden. Irgendjemand muss die Verluste tragen.”

red / dts

Die FDP spricht sich dafür aus, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis mindestens knapp zwei Jahre zu verlängern. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Die AKW-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden. Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht. Deshalb müssen wir dafür gewappnet sein.” Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dringt auf eine Laufzeitverlängerung der drei Meiler in Deutschland. Zu “Bild” sagte Dürr: “Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität. Deshalb ist es richtig, dass auch Deutschland Solidarität zeigt. Wir müssen daher alles, was zur Stromproduktion beitragen kann, auch nutzen. Kernkraftwerke gehören dazu.”

red