Trotz scharfer Warnungen einzelner Konzerne finden überraschend viele deutsche Unternehmen ein Rohstoff-Embargo gegen Russland gut. Mehr als 40 Prozent der Firmen bewerten solche Sanktionen positiv. Das zeigt eine Umfrage des “German Business Panel”, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das Panel der Universität Mannheim befragt regelmäßig Tausende Firmen, was ein möglichst genaues Abbild der deutschen Wirtschaft ergibt. Das wissenschaftliche Panel ist unabhängig und steuerfinanziert. Allerdings sind die Unternehmen in der Gas-Debatte gespalten: Etwa 36 Prozent sehen ein mögliches Embargo negativ.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Stimmung der deutschen Firmen dramatisch verschlechtert, geht aus der Umfrage hervor. Vier von fünf Firmen sehen sich erheblich vom Krieg betroffen. Die Unternehmen rechnen im Durchschnitt nun damit, dass ihre Gewinne und Investitionen deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr.

red / dts

Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das “Handelsblatt” nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang.

Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine Zahlen nennen. Doch allein in fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim beträgt der mutmaßliche Schaden 49,5 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Fälle kommen aus Berlin, wo das LKA 347 Verfahren einleitete.

In Baden-Württemberg ist die Fallzahl laut LKA dreistellig. Das Stuttgarter Gesundheitsministerium zeigt sich besorgt, dass “halbseidene Betreiber bis hinein ins kriminelle Milieu” Teststellen betrieben und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer in Großstädten. Bayerns Justizministerium teilte mit, im Freistaat seien 60 Ermittlungen wegen mutmaßlichem Testbetrug eingeleitet worden.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nennt es einen “Skandal, wenn hier betrogen wird”, gerade, weil es “um die Gesundheit von Menschen geht”. Für die Prüfungen der Abrechnungen von Testzentren sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder zuständig. Von der KV Niedersachsen heißt es: “Die allermeisten Anbieter von Teststellen erfüllen ihre Aufgabe ordnungsgemäß.”

Bei manchen Auffälligkeiten handle es sich auch um schlichte Eingabefehler. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert, die Zahl der Kontrollen bei Testzentren zu erhöhen. Häufig werden Ermittlungen gegen Betreiber von Testzentren eingeleitet, weil Banken einen Geldwäscheverdacht melden.

Auch Hinweise aus der Bevölkerung führen zu Verfahren. Mehrere Behörden berichten, dass Menschen per Mail negative Ergebnisse erhalten hätten, noch während sie in der Schlange vor der Teststation warteten.

red / dts

Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Laut Ministerium bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Insgesamt steigt die Zahl der Altersbezüge, auf die Steuern anfallen, auf fast sechs Millionen an, wie das Ministerium weiter mitteilte. Es ist ein neuer Rekord. Insgesamt erhalten rund 21 Millionen Menschen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Sozialpolitiker und Ostbeauftragte der Linke im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte, angesichts der aktuell hohen Energiekosten seien die Rentner “doppelt gekniffen”. “Dass sie keine 300 Euro Energiekostenpauschale erhalten, ist inakzeptabel und grenzt an Altersdiskriminierung”, sagte Pellmann den Funke-Zeitungen. Die Rentenerhöhung sei nicht mehr als ein Inflationsausgleich.

“Gleichzeitig rutschen über hunderttausend Rentner neu in die Besteuerung. Davon sind überproportional Ostrentner betroffen”, kritisierte Pellmann. Angesichts dieser Entwicklung verlangte der Linken-Politiker: “Kleine und mittlere Renten sollten gerade angesichts der explodierenden Preise von der Steuer befreit werden”.

Zudem forderte Pellmann, die Energiekostenpauschale müsse auch an Rentner gezahlt werden.

red / dts

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist – jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die “Bild” schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene Marsalek soll in einer besonders gesicherten Nachbarschaft in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Dort stehe er angeblich unter Obhut von Putins Geheimdienst FSB. Solche Gerüchte gab es schon vorher, doch die Zeitung nennt nun weitere Details und beruft sich wörtlich auf “bestätigte Recherchen”.

Angeblich betreibt Marsalek von Moskau aus weiter windige Geschäfte: So schreibt die “Bild”, dass Anfang 2021 in der deutschen Botschaft Moskau bekannt wurde, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibe. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff “Sputnik V” handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Damit sei Marsalek aufgeflogen.

Kurze Zeit später bot Putins Geheimdienst FSB dann angeblich dem Bundesnachrichtendienst BND ein Treffen und eine Befragung Marsaleks an, schreibt die “Bild” weiter. Die BND-Zentrale in Berlin sei eilig mit Berichtsschreiben über die Offerte informiert worden. Darin baten die Moskauer BND-Beamten dem Bericht zufolge um Weisung, ob ein Treffen mit Marsalek stattfinden solle – und wie der Milliardenbetrüger dann vernommen werden solle.

“Damit kannte Deutschland auch das genaue Versteck des bis heute bei BKA und Europol als `Most Wanted` gelisteten Mannes”, schreibt die Zeitung. Laut des “Bild”-Berichts ließ der BND die Frage seiner Moskauer Beamten aber ins Leere laufen und beantwortete diese nicht. Das Bundeskanzleramt (Abteilung 7: Koordinierung der Nachrichtendienste) soll jedoch über das brisante Gesprächsangebot informiert worden sein.

Die bayerischen Ermittlungsbehörden wiederum wurden über Putins Offerte nicht informiert; Sie erhielten stattdessen nur einen vagen Hinweis auf ein Gebäude in der Nähe einer “langen Chaussee in Moskau” als Versteck des mutmaßlichen Milliardenbetrügers. Die “Bild” zitiert einen Sprecher der Bundesregierung mit folgenden Worten: “Die Bundesregierung nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.” Im Bundestag wird jetzt geprüft, ob zumindest Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium ordnungsgemäß informiert waren.

Im Herbst steht die Hauptverhandlung gegen Marsaleks früheren Chef, Wirecard-Boss Markus Braun, vor dem Landgericht München I an.

red / dts

Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Vodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt.

Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehrere Tausend Menschen kamen dabei schon ums Leben, darunter allerdings auch viele junge Soldaten in den russischen Streitkräften.

Bilder von toten Zivilisten auf den Straßen von ukrainischen Orten, aus denen sich das russische Militär zurückgezogen hatte, sorgten weltweit für Entsetzen. Kritiker im Westen halten das neueste Sanktionspaket deswegen für viel zu schwach. So hat beispielsweise das Einfuhrverbot für Kohle aus Russland nur einen Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Allein von den Gaskunden aus Europa flossen zuletzt an manchen Tagen jeweils rund eine halbe Milliarde Euro nach Russland – binnen 24 Stunden.

red / dts

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März erneut gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Auch für die nächsten Monate ist demnach eher mit steigenden Insolvenzzahlen zu rechnen.

Vor allem in der Industrie seien seit Jahresbeginn ungewöhnlich viele Jobs betroffen. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im März bei 775. Das seien zehn Prozent mehr als im Februar und knapp 30 Prozent mehr als im Januar. Die Frühindikatoren des IWH lassen für die kommenden Monate zudem leicht steigende Insolvenzzahlen erwarten, teilte das Institut mit.

Die Analyse des IWH zeige außerdem, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, mehr als 7.700 Jobs betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Jobs liege damit deutlich über dem Durchschnitt des Jahres 2021. “Das Insolvenzgeschehen wird seit mehreren Monaten deutlich stärker vom Verarbeitenden Gewerbe geprägt”, sagte Steffen Müller vom IWH. So entfielen im Jahr 2021 nur etwa ein Viertel der Jobs bei den zehn Prozent der größten Insolvenzen auf die Industrie, aber in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres waren es immerhin 45 Prozent. Jobverluste in der Industrie führen in der Regel zu lang anhaltenden Lohn- und Einkommenseinbußen der Beschäftigten.

“Industrieunternehmen sind von Lieferkettenproblemen und dem technologisch-ökologischen Strukturwandel besonders betroffen”, sagte Müller über die vermehrten Jobverluste. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges zeigten sich noch nicht in den aktuellen Zahlen. Es werde aber davon ausgegangen, dass die gestiegenen Energiekosten infolge des Krieges die Industrie stark belasten dürften.

red / dts