Steuerschätzung: Staat rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 160 Milliarden Euro

Berlin (dts) – Der Staat kann in den nächsten Jahren mit kräftigen Steuermehreinnahmen rechnen. Aufgrund des erwarteten starken Aufschwungs dürften Bund, Länder und Kommunen von 2021 bis einschließlich 2025 rund 160 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bislang geplant. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf “Regierungskreise” und das Umfeld der Ampel-Parteien aus der Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung.

So wird der Staat in diesem Jahr 29 Milliarden und im nächsten Jahr 33 Milliarden mehr einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im Mai kalkuliert. Insgesamt betragen die Steuermehreinnahmen gesamtstaatlich zwischen 2021 und 2025 im Durchschnitt 32 Milliarden Euro mehr pro Jahr als bislang kalkuliert. Auf den Bund entfallen davon in diesem Jahr sechs bis acht Milliarden, in den nächsten Jahren werden es jeweils etwas mehr als zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr sein.

Die Zahlen aus der Schätzvorlage sind Grundlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung, dessen Schätzung am kommenden Donnerstag vorgestellt wird. Die finalen Zahlen können sich noch ändern. Der Spielraum der neuen Bundesregierung ist damit nicht ganz so eng wie befürchtet, bleibt aber überschaubar.

Eine Ampel-Koalition kann demnach mit zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr als Verteilungs-Spielraum planen. Dies geht laut Bericht des “Handelsblatts” (Dienstagausgabe) aus einem Kassensturz des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das Ministerium die Haushaltsexperten der drei Ampel-Parteien kürzlich informierte. Ampel-Verhandler bleiben aber zurückhaltend.

Sie rechnen intern eher mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzprobleme der Ampel würde zudem selbst ein leicht höherer Spielraum nicht lösen, hieß es. Deshalb suchen Ampel-Verhandler weiterhin nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Mittel zu mobilisieren, etwa über einen Ausbau der Förderbank KfW, von öffentlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder dem Ausbau der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

 

Oberster Verbraucherschützer fordert Ausgleich für Benzinkosten

Berlin (dts) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich für eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Benzin- und Dieselpreisen ausgesprochen. “Auch mit Blick auf die hohen Benzin- und Dieselpreise gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen”, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein gerechter Ausgleich möglich.”

Ein solches Mobilitätsgeld würde im Gegensatz zur Pendlerpauschale alle Einkommensschichten gleichermaßen entlasten. Mit Blick auf den nahenden Wintern forderte Müller einen schnellen Ausgleich für die hohen Energiepreise. “Niemand sollte im Winter frieren müssen”, sagte Müller.

“Gassperren müssen ausgesetzt werden”, verlangte der VZBV-Vorstand. Zudem sprach sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer angesichts der hohen Energiekosten für eine Erhöhung des Wohngeldes, des Arbeitslosengeldes und der Altersgrundsicherung aus. Daneben sprach sich Müller für eine Strompreisreform aus.

“Die Bundesregierung muss und kann den Strompreis senken. Das heißt: Industrieausnahmen streichen oder aus Steuern finanzieren, die EEG-Umlage weiter senken und die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Minimum absenken”, forderte der VZBV-Vorstand. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollten an die Verbraucher rückerstattet werden, etwa über einen Klimascheck.

Mehr Tempo verlangte Müller beim Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem bei Wind- und Photovoltaikanlagen. Auch seien bessere Förderungen für die energetische Gebäudesanierung notwendig.

 

Bar oder unbar – das ist hier die Frage

Keine Frage: Die Deutschen lieben ihre Münzen und Scheine. Sogar in der Pandemie, in der kontaktloses Zahlen mit Kredit- oder Girokarte oder mithilfe von Mobiltelefon oder Smartwatch geradezu boomt, werden noch 60 Prozent aller Zahlungen mit Bargeld getätigt. Gleichzeitig unterstützen rund drei Viertel der Verbraucher die Forderung nach mehr digitalen Bezahlmöglichkeiten. Was denn nun? Bar oder unbar?

Um Ansteckungen zu vermeiden und die Gefahr einer Infektion zu minimieren, bezahlen immer mehr Verbraucher digital. 30 Prozent aller Zahlungen in der Freizeit, im Online-Handle und bei anderen alltäglichen Zahlungsanlässen wurden laut Bundesbankerhebung mit einer Karte getätigt. In der Vergleichserhebung entspricht das nach Information der ARAG Experten einer Zunahme um neun Prozent. Bargeldzahlungen machen zwar immer noch mehr als die Hälfte aller Zahlungen aus, der Anteil ist jedoch in den letzten Jahren um 16 Prozent gesunken. Vor allem kleinere Beträge unter 20 Euro werden weiterhin eher bar bezahlt.

Immerhin: Mehr als 20 Prozent der Befragten haben während der Corona-Pandemie zum ersten Mal digital bezahlt, darunter vor allem Menschen über 55 Jahre. Dabei setzen Verbraucher vor allem auf die kontaktlose Kartenzahlung. Das Smartphone scheint noch zu exotisch: Nur 13 Prozent zahlen mit ihrem Handy an der Kasse, darunter vor allem jüngere Menschen.

Vor allem Kreditkartenfirmen und Anbieter mobiler Zahlmöglichkeiten profitieren laut der Experten vom digitalen Bezahlen, weil die Händler ihnen zwischen 0,2 und 0,3 Prozent des Umsatzes als Provision zahlen. Gleichzeitig hinterlässt jeder digitale Einkauf eine Datenspur. Je mehr gekauft wird, desto zahlreicher sind die gesammelten Daten. Dabei wissen die wenigsten Verbraucher, was damit genau geschieht. Viele Unternehmen tauschen Kundendaten untereinander aus, so dass am Ende ein detailliertes Konsumenten-Profil entsteht. Um die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, genügt ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Auch wenn es an der Kasse etwas länger dauert: Wer lieber für sich behält, was er von seinem Geld kauft, sollte seine Einkäufe stets bar bezahlen. Denn Münzen und Scheine sind die einzige wirklich anonyme Zahlungsvariante. Zudem hat man seine Ausgaben eher im Blick, wenn einem das Geld beim Bezahlen buchstäblich durch die Finger rinnt. Einen weiteren Vorteil von Bargeld sehen die Experten in der aktuellen Zinsentwicklung. Während Negativzinsen auf Bankkonten auch zunehmend kleinere Guthaben betreffen, ist das Bargeld unter dem Kopfkissen oder im Tresor zumindest vor dieser Art Entwertung sicher.

Rudolf Huber / glp

Weniger Kurzarbeiter in Deutschland – außer in der Industrie

München (dts) – Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist gesunken, von 580.000 im September auf 504.000 im Oktober. Das sind noch 1,5 Prozent der Beschäftigten, schätzt das Ifo-Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Gegen den Trend stieg die Kurzarbeit in der Industrie, und zwar um 20.000 auf 226.000 Beschäftigte (3,3 Prozent).

“Der Engpass bei den Vorprodukten würgt die Produktion regelrecht ab”, heißt es in der Analyse des Instituts. “Beim gegenwärtigen Auftragsbestand dürften eigentlich höchstens 10.000 Beschäftigte in der Industrie in Kurzarbeit sein”, sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen. Zunahmen verzeichneten die Autohersteller und ihre Zulieferer von 27.000 auf 33.000 Beschäftigte (3,5 Prozent), die Hersteller von Metallerzeugnissen von 20.000 auf 31.000 (3,8 Prozent) und die Chemiebranche von 15.000 auf 19.000 (2,2 Prozent).

Auch in der mit der Industrie verbundenen Branche Verkehr und Lagerei stieg die Kurzarbeit leicht, um 2.000 auf 69.000 Menschen. “Auch hier liegt der Anteil an den Beschäftigten mit 3,7 Prozent deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Schnitt”, hieß es. Bei den Autohändlern nahm die Kurzarbeit ebenfalls zu, von 8.000 auf 12.000 Beschäftigte (1,8 Prozent) Im Gastgewerbe dagegen halbierte sich die Kurzarbeit von 63.000 auf 30.000 (2,8 Prozent).

Im Großhandel ging sie zurück von 27.000 auf 19.000 (1,3 Prozent), im Einzelhandel von 37.000 auf 20.000 (0,8 Prozent) zurück. Vor Corona lag die Zahl der Kurzarbeiter im Februar 2020 bei 134.000, im März 2020 sprang sie auf 2,6 Millionen und im April erreichte sie einen Rekordwert von 6 Millionen. Das sei eine einzigartige Entwicklung in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gewesen, so das Institut.

 

Vermieter müssen draußen bleiben

 Zwischendurch mal unauffällig in der Wohnung nach dem Rechten schauen? Oder wenigstens einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Von wegen: Das dürfen Vermieter nicht. Solange nichts anderes vereinbart ist, müssen sie den Mietern beim Einzug alle Schlüssel aushändigen. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten, so das R+V-Infocenter.

Die Rechtsprechung steht bei der “Schlüsselfrage” eindeutig auf Seiten der Mieter. Vermieter haben kein Recht dazu, die Räume ohne Erlaubnis zu betreten – auch wenn ihnen der Mieter den Schlüssel freiwillig überlassen hat. Unbefugtes Betreten gilt als Hausfriedensbruch und ist strafbar.

Nur in absoluten Notfällen ist es gerechtfertigt, eine Wohnung ohne Erlaubnis zu betreten. Das kann beispielsweise ein Wasserrohrbruch oder ein Brand sein. “Wenn eine konkrete Gefahr für Haus und Wohnung besteht und die Bewohner nicht zuhause sind, darf der Vermieter für Notfallmaßnahmen in die Wohnung – im Zweifel auch ohne Schlüssel”, sagt der R+V-Experte Sascha Nuß. Das bedeutet: Falls der Zutritt beispielsweise im Brandfall nicht anders möglich ist, kann der Vermieter die Wohnungstür aufbrechen lassen.

Er rät Mietern jedoch, eine solche Situation möglichst zu vermeiden: “Sie können einen Zweitschlüssel bei Nachbarn oder Verwandten deponieren und den Vermieter darüber informieren.” Auf keinen Fall sollte ein Schlüssel unter der Fußmatte liegen oder im Blumentopf stecken, so Nuß: “Einbrecher kennen die gängigen Verstecke.”

Rudolf Huber / glp

Materialmangel in der Industrie verbessert sich leicht

München (dts) – Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Oktober geringfügig verbessert. 70 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, 7 Prozentpunkte weniger als im September, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. “Von einer Entspannung kann aber nicht gesprochen werden”, hieß es in der Analyse.

“Insbesondere, weil die Firmen erwarten, dass die Engpässe bis weit ins neue Jahr bestehen bleiben.” Der Ifo-Umfrage zufolge gehen die Industriefirmen im Durchschnitt davon aus, dass die Probleme noch 8 Monate andauern werden. Die Chemische Industrie erwartet sogar einen Zeitraum von 10 Monaten.

Ähnliche Werte berichtet die Automobilbranche. Den kürzesten Zeitraum mit 5,5 Monaten erwartet die Nahrungsmittel-Industrie. Besonders betroffen sind die Hersteller von Elektrischen Ausrüstungen; 90 Prozent berichten von Problemen bei der Materialbeschaffung.

Ein ähnliches Ausmaß hat die Knappheit in der Automobilindustrie. Im Maschinenbau sind es 81 Prozent. Bei den Nahrungsmittelherstellern beträgt der Anteil 51 Prozent.

Dieser ist seit dem letzten Monat um 6 Prozentpunkte gestiegen. In den meisten anderen Branchen hat die Lage sich etwas entspannt. Aufgrund der andauernden Lieferprobleme planen weiterhin viele Unternehmen an der Preisschraube zu drehen.

“Wir sehen, wie sich die Preiserhöhungen durch die gesamte Wirtschaft ziehen”, heißt es aus dem Ifo-Institut. Die Deutsche Bank erwartet indes eine Verbesserung der Situation bei Halbleitern bereits gegen Jahresende. Dank einer erfolgreichen Impfkampagne seien die Coronavirus-Neuinfektionen in Asien stark gesunken, sagte Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Privat- und Firmenkunden, am Mittwoch. Auch gäben immer mehr Staaten ihre strenge “No-Covid-Strategie” auf – das Risiko erneuter Produktionsunterbrechungen nehme dementsprechend ab.

“Zwar ist das Problem der Chip-Knappheit damit nicht vollständig gelöst, da die Produktionskapazitäten zur Deckung des schnell wachsenden globalen Bedarfs erweitert werden müssen. Dennoch sollte sich die Autoproduktion in Europa und in den USA wegen eines wieder höheren Angebots an Halbleitern aus Asien bald erholen, was den Geschäftszahlen und den Aktien der Fahrzeughersteller Rückenwind verleihen könnte.”

 

 

Berichte: Renten steigen 2022 um über fünf Prozent

Berlin (dts) – Die Renten könnten im nächsten Jahr so stark steigen wie schon seit Jahren nicht mehr. Das berichteten verschiedene Medien am Dienstagabend unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021. Laut einer offiziellen Schätzung sollen die Renten demnach am 1. Juli 2022 in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent angehoben werden. Zumindest in Ostdeutschland gab es 2016 eine Anpassung in ähnlicher Größenordnung, im Westen aber schon seit dem Jahr 1983 nicht mehr.

Grund für das kräftige Plus: Eigentlich ist das Rentenniveau in Deutschland an die Lohnentwicklung gekoppelt, wobei es bei sinkendem Lohnniveau aber nicht abgesenkt werden darf. Genau das passierte im zurückliegenden Jahr in Westdeutschland, eigentlich hätten die Renten wegen Corona sinken müssen, stattdessen gab es eine Nullrunde. Ostdeutsche Rentner bekamen wegen der gewollten Angleichung von Ost und West trotz Krise sogar ein kleines Plus.

Der sogenannte “Nachholfaktor” soll im Gegenzug für den Verzicht auf Kürzungen dafür dann normalerweise zukünftige Steigerungen verhindern, genau dieser war in der Coronakrise aber ausgesetzt worden. Da 2020 die Löhne einen kräftigen Dämpfer bekamen und nun aber im Gegenzug wieder kräftig anziehen, tun das auch die Renten, obwohl sie die Kürzung bei den Arbeitnehmern im letzten Jahr gar nicht mitgemacht hatten.

 

IG Bau protestiert gegen geplante Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro

Berlin (dts) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) protestiert gegen die geplante Erhöhung der Entgelt-Obergrenze bei Minijobs, auf die sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. “Wir sehen die Minijobs seit eh und je sehr kritisch. Es gibt keine vernünftige soziale Absicherung. Sie sind nicht gerade ein Baustein für eine berufliche Karriere, und es sind meistens die Jobs, die in einer Krise als erstes wegfallen”, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die drei Parteien haben in ihrem Sondierungspapier zur Bildung einer Ampel-Koalition angekündigt, die Obergrenze von monatlich 450 Euro auf 520 Euro heraufzusetzen. Feiger betonte, Minijobs seien insbesondere für Frauen häufig eine “echte Überlebensfalle”.

Es seien meist Frauen, die einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung nachgehen würden. Die Kurzarbeit, die vor den gröbsten Verwerfungen am Arbeitsmarkt in der Pandemie bewahrt habe, könne sie nicht schützen. Die IG Bau vertritt auch die Beschäftigen in der Gebäudereinigungsbranche.

Dort sind Minijobs weit verbreitet. Mitte 2020 gab es bundesweit 7,3 Millionen Minijobber. Davon waren etwa 1,1 Millionen in der Reinigungsbranche tätig.

Beschäftigte mit Minijobs müssen nicht in die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Sie können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Arbeitgeber überweisen pauschale Beträge an die Sozialversicherung und eine pauschale Steuer.

Die IG Bau lehnt die geringfügige Beschäftigung nicht prinzipiell ab, Feiger macht sich aber dafür stark, dass allgemeine Lebensrisiken wie Krankheit und Jobverlust und ein gutes Auskommen im Alter abgesichert sein müssten. Er sagte dem RND: “Es muss endlich Schluss sein mit der legalisierten Schwarzarbeit”. Das Kapital drei im Sondierungspapier sei mit der Überschrift “Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt” versehen.

“Das kann ich bei der Ausweitung der Minijobs irgendwie nicht ganz erkennen”, so der IG-Bau-Chef.

 

 

Inder haben in Deutschland die höchsten Löhne

Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern verdienen Inder im Mittel am meisten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Auch Ausländer aus einigen andere Staaten verdienen mehr als Deutsche, während Ausländer insgesamt im Mittel weniger verdienen.

Entscheidend seien die Qualifikationen der Beschäftigten, betont das IW. Mit einem Bruttomedianlohn von über 4.800 Euro liegen demnach Inder unter allen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland auf dem ersten Platz. Knapp dahinter liegen Skandinavier und Österreicher. Auch die US-Amerikaner, Iren, Briten und Schweizer liegen über der 4.000 Euro Schwelle.

Zum Vergleich: Das mittlere Bruttogehalt der vollzeitbeschäftigten Deutschen liegt momentan bei rund 3.500 Euro im Monat. Das zeigt eine neue Auswertung des IW auf Basis von Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit – Stand Dezember 2020.

Vergleichsweise gering sind die Entgelte bei Syrern, Rumänen und Bulgaren. Viele von ihnen arbeiten in sogenannten Helfertätigkeiten. Bei den syrischen Beschäftigten übt fast jeder zweite einen solchen Beruf aus – ihr Medianlohn liegt bei rund 2.200 Euro. Bei Bulgaren und Rumänen sind es sogar über die Hälfte – die Medianlöhne liegen im Monat bei 2.100 Euro und 2.150 Euro.

Deutlich besser verdienen dagegen Beschäftigte in den akademischen MINT-Berufen wie Informatiker, Ingenieure oder Naturwissenschaftler. Seit 2012 hat sich die Zahl der Ausländer aus allen Drittstaaten in diesen Berufen fast verdreifacht, die der Inder sogar fast verfünffacht. Inder im Alter zwischen 25 und 44 haben in diesen Berufen einen Monatsmedianlohn von fast 5.300 Euro, Deutsche von 5.200 Euro.

Mit über 36 Prozent liegt der Beschäftigtenanteil von Indern im Alter zwischen 25 und 44 Jahren in akademischen MINT-Berufen weit höher als der entsprechende Anteil von Deutschen mit nur sieben Prozent. Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten in den akademischen MINT-Berufen trage stark zur Fachkräftesicherung und Innovationskraft in Deutschland bei und habe den mittleren Bruttolohn einiger Ausländergruppen erheblich gesteigert, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Lars Wallerang / glp

Merkel wirbt auf Klimakonferenz für weltweite CO2-Bepreisung

Glasgow (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow für eine weltweite CO2-Bepreisung geworben. “Mit einer solchen Bepreisung können wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft dazu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um zur Klimaneutralität zu kommen”, sagte Merkel am Montag. Es gehe um die Veränderung des Wirtschaftens, Arbeitens – “und das ist eine umfassende Transformation”, so Merkel.

Die Bundesregierung hatte schon im Vorfeld angekündigt, sich in Glasgow um Fortschritte vor allem in den Bereichen der Emissionsminderung und der internationalen Klimafinanzierung zu kümmern. Wichtig seien neben ambitionierteren Zielen zur Emissionsminderung auch erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der langfristigen Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, hieß es. Die Weltklimakonferenz läuft noch bis 12. November, 197 Nationen nehmen daran teil.