Grünes Licht für den Kinderbonus zur Unterstützung von Familien in der Corona-Krise: Pro Kind gibt es insgesamt 300 Euro – im September 2020 werden zunächst 200 und dann im Oktober noch einmal 100 Euro von den Familienkassen überwiesen. Das Geld muss nicht beantragt werden, sondern wird automatisch gezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass im Jahr 2020 mindestens einen Monat Kindergeld bezogen wurde.

Wann das Geld genau auf dem Konto ist, hängt davon ab, welche Endziffer die Kindergeldnummer hat – gestartet wird mit der Null. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 18 Millionen berechtigte Kinder und junge Menschen. Wichtig zu wissen: Die Sonderzahlung wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet. Allerdings wird bei Gutverdienern der Kinderfreibetrag verrechnet.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher begrüßt den Bonus. Es sei eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. “Er hilft schnell und relativ zielgenau Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post”.

Ralf Loweg / glp

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen mit einem Investitionspaket in Höhe von rund vier Milliarden Euro aufgerüstet werden. Den entsprechenden Entwurf für das “Krankenhaus-Zukunftsgesetz” beschloss das Bundeskabinett. Der Bund wird demnach drei Milliarden Euro bereitstellen, die Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro investieren.

“Die deutschen Krankenhäuser und Kliniken brauchen einen Investitionsschub”, erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bislang hätten die Investitionsmittel der Länder, die grundsätzlich dafür zuständig seien, den tatsächlichen Bedarf nicht abgedeckt, auch wenn es über die Jahre besser geworden sei.

Er wolle aber keine Schuldzuweisungen machen, so Spahn weiter, sondern gemeinsam mit Ländern und Trägern die Krankenhäuser zukunftsfest machen. In der Corona-Krise habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei, so Spahn.

Gefördert werden sollen laut “tagesschau.de” Investitionen in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur, darunter Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Maßnahmen und länderübergreifende Projekte können durch den Krankenhauszukunftsfonds finanziert werden.

Ralf Loweg / glp

Der deutsche Automarkt gilt als Motor der Wirtschaft. Doch in der Corona-Krise stottert er gewaltig. Auch im August 2020 legte der Handel den Rückwärtsgang ein. In Zahlen ausgedrückt: 251.100 Pkw wurden neu zugelassen, das entspricht einem Minus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten acht Monaten 2020 wurden laut des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) knapp 1,8 Millionen Pkw neu zugelassen (-29 Prozent).

Positiver sieht es beim ausländischen Auftragseingang aus: Dieser stieg im August um 11 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf liegt der ausländische Auftragseingang damit aber auch noch um 17 Prozent unter Vorjahresniveau.

Im August liefen lediglich 203.100 Pkw in Deutschland vom Band (-35 Prozent). Dabei spielten neben der geringeren Zahl der Arbeitstage auch Werksferien eine Rolle, die 2020 vermehrt im August lagen. Nach acht Monaten beträgt die Fertigung 2,0 Millionen Einheiten (-36 Prozent).

Das Exportgeschäft ist ebenfalls weiterhin außerordentlich schwach: Im August wurden 154.300 Pkw an Kunden in aller Welt ausgeliefert (-31 Prozent). Im bisherigen Jahresverlauf konnten insgesamt 1,5 Millionen Fahrzeuge exportiert werden (-36 Prozent).

Ralf Loweg / glp

In Unkenntnis der Sachlage schimpft so mancher Autofahrer schnell mal auf die “Öl-Multis”. Schließlich seien die ja verantwortlich dafür, wenn an der heimischen Tankstelle an der Preisschraube gedreht wird. Doch das ist ein Trugschluss.

Denn nach wie vor verdient der Staat am meisten am Kraftstoff für unsere Fahrzeuge. Bei einem Liter Superbenzin zum Preis von 1,20 Euro gehen aktuell 82 Cent an den Staat. Das berichtet die Zeitschrift “Auto Straßenverkehr”. Beim Literpreis von 1,20 Euro Super berechnet der Staat 65,4 Cent Energiesteuer und 16,6 Cent Mehrwertsteuer. Das ist happig.

Nur rund 20 Cent entfallen derzeit auf den reinen Produktpreis und auf die Raffineriekosten. Additive, Lagerhaltung, Vertrieb sowie die Beimischung des Biokraftstoffanteils kosten weitere 14 Cent. Die Tankstellenpächter erhalten eine vergleichsweise winzige Provision von rund einem Cent pro Liter. Nur mit dem Verkauf von Kraftstoff könnten die Pächter nicht überleben. Doch der Kraftstoff ist der Grund, dass die Kunden zur Tankstelle kommen und dort Waren einkaufen, zum Teil auch zu erhöhten Preisen.

Wer als Autofahrer aus Kostengründen auf den aktuell zwei Cent günstigeren E10-Kraftstoff umsteigt, spart nicht unbedingt Geld, so die Experten von “Auto Straßenverkehr”. Und warum? Ganz einfach: Der Verbrauch steigt bei E10 wegen des niedrigeren Energiegehalts. Das beigemischte Bio-Ethanol hat einen um 32 Prozent geringeren Energiegehalt als herkömmliches Benzin. Dafür erhöht Bio-Ethanol die Klopffestigkeit des Kraftstoffs. Tendenziell gilt trotzdem: Je mehr Bio-Ethanol beigemischt wird, desto mehr verbraucht auch der Motor.

Ralf Loweg / glp

Silberstreif am Horizont: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose für 2020 nach oben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde wegen der Corona-Krise nur noch um 5,8 Prozent einbrechen, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bislang war man von einem Minus von 6,3 Prozent ausgegangen.

“Die Rezession im ersten Halbjahr ist weniger stark ausgefallen als wir befürchten mussten”, sagt Altmaier. Der Aufschwung gehe schneller und dynamischer vonstatten, als man zu hoffen gewagt hatte. Altmaier sprach von einer beispielhaften V-förmigen Entwicklung: “Die Talsohle ist durchschritten.”

Die Verbesserung um einen halben Prozentsatz bedeute für die Wirtschaft insgesamt Zuversicht, so Peter Altmaier weiter. Der wirtschaftliche Einbruch fällt demnach nur etwas größer aus als im Jahr der Finanzkrise 2009, als das BIP um 5,7 Prozent geschrumpft war. Es wäre dennoch die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.

Europas größte Volkswirtschaft ist bislang besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere große Industrienationen. So brach das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr zwar mit 9,7 Prozent so stark ein wie noch nie. Die Lage in Frankreich (-13,8 Prozent), Großbritannien (-20,4 Prozent) und Italien (-12,8 Prozent) ist aber deutlich schlimmer.

Ralf Loweg / glp

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch durch die Corona-Krise weiter stabilisiert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im August 2020 insgesamt 2,95 Millionen Menschen ohne Job, das sind lediglich 45.000 mehr als im Juli und 636.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

Die Zunahme liege im für den Spätsommer üblichen Umfang, es habe wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg gegeben, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen fiel die Arbeitslosenzahl im August sogar um 9.000.

Im August erhöht sich die Arbeitslosigkeit üblicherweise, weil Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse vor den Sommerferien enden. Zum Vergleich: Im August 2019 hatte sich die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Vormonat um 44.000 erhöht.

Nach vorläufigen Zahlen bezogen laut BA im Juni 5,36 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Im Mai hatte die Zahl noch bei 5,82 Millionen gelegen. Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Betriebe Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach Angaben der Arbeitsmarktexperten sind die Zahlen hochgerechnet und werden monatlich angepasst, so dass sich diese rückwirkend verändern können.

Ralf Loweg / glp

Nicht alles, aber manches macht der September 2020 neu. Für die einen gibt es Geld, die anderen müssen mit Mehrausgaben rechnen. Die ARAG Experten verschaffen einen Überblick.

Kindergeldbonus: Erste Rate wird ausgezahlt

Als Teil des Corona-Konjunkturpaketes des Gesetzgebers erhalten Familien den einmaligen Sonderbonus von insgesamt 300 Euro, weil sie durch die Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Wer bereits Kindergeld erhält, bekommt im Laufe des Septembers die erste Rate in Höhe von 200 Euro automatisch auf sein Konto überwiesen, beantragt werden musste der Kinderbonus nicht. Die restlichen 100 Euro werden im Oktober von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt.

Mehr Masken-Kontrollen in Bus und Bahn

Steigende Infektionszahlen und gleichzeitig ein immer nachlässigerer Maskengebrauch hat die Bahn dazu gebracht, die Maskenkontrollen deutlich auszuweiten. Mit Hilfe der Bundespolizei kontrollieren bereits jetzt Sicherheitsmitarbeiter regelmäßig in 60 Fernzügen, ob Passagiere die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ab September soll diese Zahl verdoppelt werden. Wer sich weigert, eine Maske zu benutzen, darf vom Personal von der Fahrt ausgeschlossen werden und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Lottospielen wird teurer

Ab 23. September kostet ein Tippfeld auf dem klassischen Lottoschein “6 aus 49” 20 Cent mehr, also 1,20 Euro. Dafür sollen sich aber auch die Gewinnchancen erhöhen. Millionen-Gewinne sollen nun auch ohne die richtige Superzahl möglich sein. Der Jackpot bekommt gleichzeitig eine Obergrenze: Bei 45 Millionen Euro muss der Pot ausgezahlt werden.

Überbrückungsgeld für Studenten verlängert

Die Überbrückungshilfe hilft Studenten, die von der Corona-Pandemie finanziell kalt erwischt wurden und deswegen in eine Notlage geraten sind. Zunächst bis Ende September befristet, können nun noch bis Ende Oktober Anträge beim Studentenwerk gestellt werden. Beantragt werden kann die Hilfe in Höhe von 100 bis 500 Euro von in- und ausländischen Studenten, die an einer staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind.

Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

Um zu verhindern, dass eigentlich gesunde Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil sie die Corona-Hilfen der Bundesregierung nicht rechtzeitig erhalten, wird die Insolvenzantragspflicht nun bis Jahresende ausgesetzt. Aber nur für Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie aus Überschuldung Insolvenz anmelden müssten; die also kein Vermögen mehr haben, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen dagegen ab Oktober wieder Insolvenz beantragen.

Rudolf Huber / glp

Wird die Wohnungs-Miete nicht oder zu spät gezahlt, darf der Vermieter kündigen. Doch wenn das Mietverhältnis schon sehr lange besteht, kann die Kündigung unwirksam sein. Grundsätzlich gilt: Die Verträge sind einzuhalten und der Betrag muss zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Konto der Eigentümer eintreffen. Doch im Falle eines einmaligen Verzuges nach langer vertraglicher Beziehung darf der Vermieter laut Infodienst Recht und Steuern der LBS noch nicht die Kündigung als schärfstes Schwert ziehen.

Der Fall: Nach 14-jähriger Vertragslaufzeit kam es in einem Mietverhältnis erstmals zu einer Verzögerung bei der Bezahlung der Miete für zwei Monate nacheinander. Der Eigentümer sprach daraufhin eine ordentliche Kündigung aus. Fünf Tage später traf die fehlende Summe auf seinem Konto ein, was ihn aber trotzdem nicht von seinen Kündigungsabsichten abhielt.

Das Urteil: Ein berechtigtes Interesse eines Vermieters an einer Kündigung bestehe unter anderem dann, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt habe, stellte das Amtsgericht fest. An Letzterem fehle es aber bei näherer Betrachtung des Falles. Das lange Vertragsverhältnis mit stets fristgemäßen Überweisungen und die unverzügliche Nachzahlung sprächen für den Mieter

Lars Wallerang / glp

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Und deshalb steigt der CO2-Preis auf Heizen und Tanken in Deutschland ab 2021 schrittweise an. Doch was halten die Verbraucher davon?

Die Mehrheit der Deutschen findet die CO2-Kosten zu hoch, wie jetzt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Verivox zeigt. Unterschiede gibt es bei den Generationen: Je jünger die Befragten, desto eher sind sie dazu bereit, für den Klimaschutz in die Tasche zu greifen.

Ab Januar 2021 kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Eine Durchschnittsfamilie mit Auto (Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden, VW Sharan und 14.000 Kilometer Fahrleistung) zahlt 2021 allein an der Tankstelle 58 Euro mehr. Die Heizkosten steigen um 108 Euro (Gas) beziehungsweise 158 Euro (Heizöl).

Der CO2-Preis steigt sukzessive weiter bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne. Die gleiche Musterfamilie müsste dann jährlich sogar 238 Euro mehr für Gas, 348 Euro mehr für Heizöl und 127 Euro mehr für Benzin ausgeben.

Auf die Frage, wie hoch die monatlichen Mehrkosten ausfallen dürften, gab knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) an, bis zu zehn Euro monatlich zu tolerieren. Rund ein Viertel (23 Prozent) ist bereit, zwischen zehn und 20 Euro zusätzlich pro Monat für den Klimaschutz zu zahlen.

Ralf Loweg / glp