Die deutsche Wirtschaft hat ernüchtert und alarmiert auf die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Meseberg reagiert. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, vor “Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß”. Er fügte hinzu: “Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo.”

So hätten sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. “Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch”, so Adrian. Um schlimmste Folgen zu verhindern, benötige die Wirtschaft umgehend konkrete Antworten und Taten seitens der Politik, sagte der DIHK-Präsident.

“Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten. Viele der aktuellen Diskussionen gehen an den realen Problemen der meisten Industriebetriebe, aber auch vieler Betroffener aus Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen vorbei.” Adrian warnte zugleich vor einer falschen Interpretation vermeintlicher Erfolgsmeldungen.

Wenn der Gasverbrauch der Industrie derzeit sinke, liege dies weniger an sinnvollen Sparmaßnahmen. Vielmehr seien “sehr stark” Betriebsstilllegungen und Produktionseinschränkungen der Grund dafür, dass weniger Rohstoffe verbraucht würden. “Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität”, sagte der Wirtschaftspräsident und fügte hinzu: “Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen.”

Neben konkreten Entlastungsschritten regte Adrian dringend die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. “Das, was für LNG-Terminals und Windräder möglich ist, muss auch für die anderen vielen sinnvollen Investitionen von Unternehmen gelten. Wer jetzt in der Krise investieren will, kann nicht noch Monate oder gar Jahre auf amtliche Stempel warten.”

Schon um am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten, müssten Unternehmen schnell und rechtssicher in Deutschland investieren können. “Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Behörden”, so Adrian.

red

Die Beschwerden über die Bahn bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben sprunghaft zugenommen. Im ersten Halbjahr 2022 gingen 2.500 Schlichtungsanträge von Reisenden ein, das waren etwa 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1.653 Anträge), berichtet das “Handelsblatt”. Die meisten Beschwerden betreffen dabei Zugverspätungen und Zugausfälle.

Als Konsequenz fordern Politiker, Reisende künftig automatisch zu entschädigen. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem “Handelsblatt”: “Eine formularfreie, unbürokratische und damit möglichst schnelle Rückerstattung ist zur Stärkung der Fahrgastrechte sinnvoll.” Auch der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar hält es für geboten, das “Rückerstattungsmanagement” im Bahnverkehr zu automatisieren.

“Kunden sollen ohne bürokratische und abschreckende Vorgaben ihr Ticket erstattet beziehungsweise eine Entschädigung bekommen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das schaffe “finanziellen Druck in Sachen Verlässlichkeit und Pünktlichkeit”. Aus Sicht des CSU-Verbraucherpolitikers Volker Ullrich sollte die Bahn bei Zugverspätungen viel häufiger Geld zurückzahlen.

Es sei zu überlegen, “ob nicht bereits bei 30-minütiger Verspätung eine Entschädigung angebracht ist”, sagte Ullrich dem “Handelsblatt”. Auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) fordert das. “Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, diesen Hebel mit der anstehenden nationalen Umsetzung der Fahrgastrechte-Verordnung einzuführen”, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth.

red

Bahnchef Richard Lutz warnt davor, die Rabattaktion im Nahverkehr fortzuführen. “Unsere Infrastruktur kommt gerade auf Engpassstrecken und an überlasteten Knotenpunkten an ihre Grenzen”, sagte Lutz dem “Handelsblatt”. Bei “aller berechtigen Begeisterung” gebe er außerdem zu bedenken, dass die Inflation alles drastisch verteuere und diese negativen Auswirkungen auf die Investitionen in die Schiene noch gar nicht im Bundeshaushalt abgebildet seien.

Sollten sich Bund und Länder dennoch auf eine Nachfolgelösung des Neun-Euro-Tickets verständigen wollen, so sei dies laut Lutz angesichts der Lage auf dem Schienennetz nur unter einer Bedingung zu vertreten: Es wäre “eine gute Idee”, für jeden Euro, der in ein Nachfolge-Ticket fließe, mindestens einen Euro in die Verbesserung des Angebots und den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Die Bahn hat nach eigenen Angaben 26 Millionen Tickets verkauft.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August in beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Juli hatte die Teuerung bei 7,5 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Juli bis August um 0,3 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 35,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +16,6 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Bundesregierung will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen

Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den Ergebnissen auch dämpfend enthalten – wenngleich die Gemeinschaft diese Kosten am Ende doch bezahlen muss. In welchem Ausmaß sich diese Maßnahmen genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 2,2 Prozent, Wohnungsmieten um 1,8 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. September veröffentlichen.

red

Die Ampel-Regierung plant eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. “Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die am Strommarkt explodierenden Preise erforderten eine “vorgezogene” Reform, die auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse, so Habeck.

Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie “systemrelevant für Deutschland” seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung “relevant im Unternehmensportfolio” sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf “Boni und Dividenden” verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister.

“Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen”, sagte Habeck.

red

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen “Rettungsschirm” für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. “Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag. Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. “Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen”, so Lewe.

Die Städte sehen für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine “erhebliche Zunahme” von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Stark gestiegene Einkaufspreise könnten nicht einfach weitergereicht werden. Die Stadtwerke gehörten deshalb unter den Rettungsschirm für Unternehmen, so der Städtetag.

Zudem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein. Die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Außerdem sollen Bund und Länder nach dem Willen der Städte ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.

red

Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 7,5 Prozent berechnet, dürfte im August wieder gestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. In Bayern stieg die Inflationsrate im achten Monat des Jahres von 8,0 auf 8,4 Prozent, in NRW von 7,8 auf 8,1 Prozent.

Auch in Niedersachsen und Hessen (jeweils 8,0 Prozent; +0,4 Prozentpunkte) legte die jährliche Inflationsrate im August zu. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, vermutlich gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen stets Mitte des kommenden Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red

Die Wirkung des umstrittenen Tankrabatts ist in den vergangenen Wochen zunehmend verpufft. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach seien nach dem Juni “die preisdämpfenden Effekte des Tankrabatts durch preistreibende Faktoren geschmälert” worden, und das “insbesondere beim Diesel”.

Die Untersuchung vergleicht die Kraftstoffpreise in Deutschland und Frankreich vor und nach der Einführung des deutschen Tankrabatts. So kostete ein Liter Super E10 nach der Einführung des Tankrabatts im Juni in Deutschland im Schnitt rund 29 Cent weniger als in Frankreich. Im Juli schrumpfte die Differenz auf knapp 25 Cent je Liter, im August war Superbenzin in Deutschland nur noch 15 Cent je Liter günstiger als bei den französischen Nachbarn.

Noch kräftiger zog der Dieselpreis an – inzwischen ist Diesel in Deutschland sogar wieder teurer als in Frankreich. “Demnach ist beim Diesel von den preisdämpfenden Wirkungen des Tankrabatts an der Zapfsäule kaum mehr etwas zu spüren”, so das RWI. Als Ursache vermuten die RWI-Forscher die gestiegenen Transportpreise für Treibstoff infolge der Trockenheit: Wegen der niedrigen Flusspegelstände wurde der Transport von Treibstoff deutlich teurer. “Ohne einen Tankrabatt würden die Dieselpreise aufgrund der trockenheitsbedingten Engpässe noch weit höher liegen”, hieß es.

Im Juli war das Institut in einer ersten Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass die Mineralölbranche den Rabatt “im Wesentlichen” an Kunden weitergibt.

red