Krisengespräch: Kanzleramt beruft Notfall-Runde zur Gas-Krise ein

Angesichts der Energiekrise hat der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), für diesen Donnerstag ein Krisengespräch mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer angesetzt. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf “informierte Kreise”. Ein zentrales Thema der Schaltkonferenz wird demnach die Gas-Krise und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung sein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, drängten die von CDU/CSU regierten Bundesländer darauf, die Koordination zwischen Bund und Ländern in der Gas-Krise zu verbessern. Weiterhin wollen die Unions-regierten Länder am Donnerstag klären, wie viel Gas Deutschland im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps einsparen muss, welche Konzepte die Bundesregierungen für signifikante Gas-Einsparungen entwickelt hat und welche Gas-Mengen über Ersatzlieferungen nach Deutschland gebracht werden können.

red

Euro erstmals seit 20 Jahren zeitweise billiger als Dollar

Ein Euro hat am Dienstag das erste Mal seit fast 20 Jahren zeitweise weniger gekostet als ein US-Dollar. Dies war zuletzt im Dezember 2002 der Fall. Kurz nach 11:45 Uhr deutscher Zeit musste im internationalen Devisenhandel für einen Euro nur 0,99998 US-Dollar bezahlt werden, kurz danach war der Euro dann aber wieder etwas teurer.

red

Städte- und Gemeindebund warnt vor Pleiten bei Gasversorgern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen einer Verschärfung der Gaskrise gewarnt und Konsequenzen gefordert. “Es muss, auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, verhindert werden, dass die Gasversorger aus finanziellen Gründen pleitegehen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Wenn die Beschaffungskosten für die Gasversorger weiter steigen, werde es notwendig werden, dass die Unternehmen diese gestiegenen Kosten zumindest in Teilen an die Verbraucher weitergeben.

Landsberg forderte zugleich finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Bürger, für die die stark steigenden Energiekosten bereits jetzt “eine schwere Belastung” seien. “Deswegen brauchen wir gerade für die mittleren und unteren Einkommen ein Entlastungspaket”, sagte er. Hier müsse die Politik handeln, sonst würden viele Menschen die Energiekosten nicht mehr bezahlen können.

“Wenn es keine Unterstützung gibt, entsteht sozialer Sprengstoff.” Gleichzeitig müsse aber auch erklärt werden, dass der Staat nicht alle Einbußen ausgleichen könne und man nur gemeinsam durch die Krise komme. Landsberg rief die Menschen zudem zum Energiesparen auf.

“Deswegen ist es richtig, dass sich Wohnungsunternehmen Gedanken machen, wie der Gasverbrauch reduziert werden kann”, sagte er. Dazu könne etwa gehören, die Raumtemperaturen nachts geringfügig zu reduzieren. “Bereits ein Grad geringere Raumtemperatur senkt den Gasverbrauch um rund sechs Prozent”, so der Hauptgeschäftsführer.

Wichtig sei es dabei aber, “die Maßnahmen gut und klar zu kommunizieren und die Menschen mitzunehmen”.

red

Habeck will private Haushalte bei Gasnotlage weiter bevorzugen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist weiterhin dafür, private Haushalte bei einer Gasnotlage zu bevorzugen. “Es ist ja so, dass die Endverbraucher, die privaten Kunden und die systemischen Einrichtungen geschützte Verbräuche sind: Das heißt, die würden nicht betroffen sein oder wenn, nur ganz als Letztes betroffen sein, wenn es wirklich knüppeldick kommt”, sagte Habeck am Montag den ARD-Tagesthemen. Man wolle monitoren, wie sich die Gasmengen entwickeln.

Alles ziele darauf, im Winter volle Speicher zu haben, so Habeck. “Wenn es nicht gelingt über den Markt weitere Gasmengen zu besorgen, müssen wir eben die Verbräuche weiter runterbringen.” Dafür gebe es eine Reihe von Möglichkeiten.

In diesem Zusammenhang nannte der Wirtschaftsminister unter anderem ein Auktionsmodell, das eine Belohnung der Industrie vorsieht, wenn diese Gasmengen nicht verbraucht. Von dem am Montag beschlossenen “Erdgas-Solidaritätsabkommen” mit Tschechien werde Deutschland seiner Ansicht nach profitieren. Deutschland brauche die Zulieferungen aus anderen europäischen Ländern.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob durch die Pipeline Nordstream 1 nach den Wartungsarbeiten wieder regulär Gas aus Russland fließen wird. “Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung. Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da, wir werden abwarten müssen.” Habeck sagte, bevor man gezwungen wäre, die Industrie abzuschalten, gäbe es viele Maßnahmen, die man ergreifen könne. Als Beispiel nannte der Wirtschaftsminister etwa den Bau schwimmender LNG-Terminals.

Versorgungsideen wie “Wärmeräumen” erteilte der Grünen-Politiker eine Absage. Im Moment seien viele Ideen und Vorschläge nicht zu Ende gedacht oder nicht der Rechtsnorm entsprechend.

red / dts

Deutsche Umwelthilfe fordert Aus für Kurzstreckenflüge

Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Aus für Kurzstreckenflüge. “Wenn die Voraussetzungen nicht da sind, sollte man Kurzstreckenflüge überhaupt nicht anbieten”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auch im Hinblick auf das derzeitige Chaos an den Flughäfen. “Wir fordern, sie rauszunehmen.”

Diese Maßnahme sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern könnte auch den Airlines Entlastung bringen. Die Idee: Werden Strecken wie Frankfurt-Stuttgart gar nicht erst angeboten, bleiben mehr Kapazitäten für längere Strecken übrig. “Dann müsste man sagen, man verzichtet überall dort auf Flüge, wo es innerhalb von vier bis fünf Stunden eine Bahnalternative gibt”, so Resch.

Für die Bahn sei dann wiederum von Vorteil, dass sie dann entsprechend kalkulieren könne – statt kurzfristig viele gestrandete Passagiere aufzunehmen und selbst in Schwierigkeiten zu kommen. Ein Aus für Kurzstreckenflüge sorge also für mehr Klimaschutz und mehr Stabilität, so Resch. “Für uns ist das der bessere Weg”.

red

Konzerne steigern Umsätze nach Pandemie um 451 Milliarden Euro auf fast 3,4 Billionen Euro

Die Coronakrise konnte das Wachstum der hiesigen Großunternehmen nur vorübergehend aufhalten. Die Umsätze der 200 größten Unternehmen mit Sitz in Deutschland stiegen im Jahr 2021 um mehr als 15 Prozent oder um 451 Milliarden Euro. Das ergibt eine Auswertung der jährlich vom Archiv der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe) erstellten Liste der deutschen Konzerne.

Die Schwergewichte aus Industrie, Handel und Dienstleistungen haben nicht nur den Einbruch des Corona-Jahrs 2020 mehr als ausgebügelt. Auch erzielten sie mit insgesamt fast 3,4 Billionen Euro den höchsten Umsatz der zurückliegenden Jahre seit einschließlich 2011. Im Jahr 2020 hatte Corona noch einen Umsatzeinbruch um mehr als 4 Prozent verursacht.

Der Blick in den bilanziellen Rückspiegel der deutschen Unternehmenswelt zeigt, dass die Pandemie – auch wenn sie noch nicht endgültig vorbei ist – das Wachstum der Konzerne nur vorübergehend aufhalten konnte. Doch längst sind mit dem Ukraine-Krieg und dem weltpolitischen Machtverlust des Westens neue Krisenherde und Gefahren für die Marktwirtschaft aufgetaucht. Allein die damit verbundene Energieknappheit könnte noch verheerendere Folgen für die Unternehmen und die Gesellschaft haben als bisher Corona.

Das FAZ-Archiv berücksichtigt für seine jährliche Liste die Nettoumsätze der Unternehmen, also ohne durchlaufenden Posten wie Mehrwert- oder Energiesteuern. Mit Blick auf einzelne Unternehmen sticht etwa der Energiekonzern Uniper hervor, der wegen der schon im vergangenen Jahr aufgetretenen Energiepreisturbulenzen mit 4,1 Milliarden Euro den größten Verlust aller Unternehmen auf der FAZ-Liste erlitten hat. Weil die Turbulenzen jedoch auch Unipers Umsätze auf fast 164 Milliarden Euro aufblähten, machte der Versorger einen Sprung vom 14. auf den 2. Platz hinter Volkswagen.

Der teilstaatliche Wolfsburger Autokonzern ist seit Jahren das umsatzstärkste Unternehmen auf der FAZ-Liste. Neben der Autoindustrie dominiert der Einzelhandel mit der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), der Aldi-Gruppe, der Rewe-Gruppe und dem Edeka-Verbund. Besonders spektakulär ist der Aufstieg des Corona-Impfstofferfinders Biontech, der noch nie auf der Liste auftauchte, aber wegen einer Umsatzexplosion um sagenhafte 3.800 Prozent auf fast 19 Milliarden Euro aus dem Stand auf Platz 41 landete.

Ein bemerkenswerter Umsatz-Aufsteiger ist auch Delivery Hero. Der Betreiber einer digitalen Plattform für die spontane Bestellung von warmen Mahlzeiten wie Pizza oder Nudeln steigerte seinen Umsatz um 137 Prozent und schaffte es als weiterer Listen-Neuling auf Platz 116. Licht und Schatten liegen bei dem Aufsteiger dicht nebeneinander, verbuchte er doch gleichzeitig einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro und damit das fünftgrößte Minus aller Unternehmen auf der FAZ-Liste – nach Uniper, TUI, Lufthansa und Airbus Deutschland.

red / dts

Viele Jobwechsler aus Gastronomie und Hotellerie gehen in Verkaufsberufe

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Beschäftigte aus der Gastronomie, der Hotellerie und dem Tourismus in Verkaufsberufe gewechselt. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde. Insgesamt kehrten demnach 216.000 Menschen in der Branche 2020 ihrem Beruf den Rücken.

Zum Vergleich: Im Jahresschnitt waren in der Branche rund 788.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In Verkaufsberufen wurden laut Studie rund 34.800 Wechsler aus Gastronomie, Hotels und Tourismus registriert. Rund 27.200 Menschen traten einen neuen Job im Verkehr- und Logistikbereich an, beispielsweise als Lagerlogistiker oder Paketboten.

Auch der Bereich Unternehmensführung und -organisation profitierte von Jobwechseln: Hier fingen 27.100 Menschen neu an, unter anderem in Sekretariaten. Beliebte Ziele waren zudem die Lebensmittelherstellung, Reinigungsberufe und Erziehung.

red / dts

Gaspipeline nach Deutschland abgeschaltet: Wartung von Nord-Stream 1 beginnt

Die Gaspipeline Nord Stream 1 ist am Montag für Wartungsarbeiten planmäßig abgeschaltet worden. Nach Angaben der Betreibergesellschaft soll die Wartung voraussichtlich bis zum 21. Juli andauern. In dieser Zeit kann kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland fließen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Russland nach den Arbeiten tatsächlich wieder Gas über Nord Stream 1 befördert. Bereits in den letzten Wochen waren die Gaslieferungen gekürzt worden, was durch Russland unter anderem mit einer fehlenden Turbine begründet wurde. Diese war nach einer Wartung in Kanada aufgrund von Sanktionen zunächst nicht wieder freigegeben worden.

Die kanadische Regierung hatte den Weg für die Lieferung nach einer entsprechenden Bitte aus Deutschland aber zuletzt freigemacht.

red

Bundesnetzagentur befürchtet 3.000 Euro Mehrbelastung durch Gas

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor drastischen Mehrbelastungen für Verbraucher durch die steigenden Gas-Preise. Familien müssten mit Erhöhungen von 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr rechnen, sagte er dem Focus. Die Kosten dürften zudem dauerhaft auf diesem Niveau bleiben.

“Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer”, so Müller. Sollte die Bundesregierung die dritte und höchste Stufe des Notfallplans Gas ausrufen, würde die Netzagentur zum sogenannten Bundeslastverteiler. Vom Hauptsitz in Bonn aus entscheidet der Behördenchef dann, wer wo noch Gas bekommt.

Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Müller eine Absage: “Die Priorisierung der Verbraucher ist richtig.” Als Folge der Abschaltungen von Unternehmen rechnet er mit einer Vielzahl von Klagen. “Die Unternehmen bekommen eine Entschädigung, aber natürlich werden damit Unternehmen nicht zufrieden sein”, so der Behörden-Chef.

Eine Rettung des Gaskonzerns Uniper durch den Staat hält er für richtig, eine Pleite des Unternehmens hätte “dramatische Folgen”, so Müller. Dies hätte “Unternehmen wie Verbraucher getroffen, wir hätten über Kurzarbeit reden müssen und über Störungen in der Produktion”. Wie schon Habeck ruft auch Müller die Deutschen zum Energiesparen auf.

“Wer nicht aus Solidarität oder im Sinne des Klimaschutzes Gas sparen will, sollte an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes denken”, sagte er. Denn das sei die nächste Debatte. Die deutschen Industriebetriebe spürten die hohen Preise schon jetzt und stünden in Konkurrenz zu Unternehmen aus Asien oder den USA, wo das Gas günstiger ist, so der Bundesnetzagentur-Chef.

red

Krankenkassendefizit: Bund will Milliarden-Lücke im kommenden Jahr ausgleichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer umfassenden Struktur- und Finanzreform das 17 Milliarden Euro schwere Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgleichen. Das kündigte er am Freitagnachmittag an. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden.

“Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit. Deshalb müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten”, so Lauterbach. Mit diesem Gesetzentwurf verbinde man den Anspruch langfristiger Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen.

“Wir machen Vorgaben zur Preisbildung patentgeschützter Arzneien, korrigieren die Regeln für die Vergabe von Arztterminen und präzisieren die Bezahlung der Pflege in den Krankenhäusern. Dabei bleibt die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig”, sagte der SPD-Politiker. Trotz Milliarden-Defizit gebe es keine Abstriche in der Versorgung.

“Leistungskürzungen bleiben ausgeschlossen. Auch mittelfristig wird es darum gehen, Lösungen für die angespannte Finanzlage der Krankenkassen zu finden. Für die Ausarbeitung künftiger Finanzreformen werde ich deshalb eine Expertenkommission berufen”, so der Bundesgesundheitsminister.

red / dts