Dreyer: Lockdowns kein Thema

Königswinter (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. “Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür”, sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender “Welt”. Keiner der Ministerpräsidenten “möchte irgendwie nochmal einen Lockdown oder etwas ähnliches”, so die Sozialdemokratin.

“Wir tun alles dafür, dass noch mehr Menschen sich impfen lassen, das ist einfach die Versicherung gegen die Situation, dass wir wieder in prekäre, schwierige Lagen kommen in den Krankenhäusern.” Die Ministerpräsidentin weiter: “Klar, wer nicht geimpft ist, kann auch sehr krank werden, das sehen wir in unseren Krankenhäusern, deshalb der Appell an die Bevölkerung.”

 

Ampel”-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. “Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

“Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen”, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten “Mut gemacht”. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein “Vertragswerk” vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei “ambitioniert”, doch man wolle “Handlungsfähigkeit” zeigen und “mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu”, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den “Grundstein” für diese Verhandlungen gelegt. “Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten”, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das “Handelsblatt” berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

 

Bund der Energieverbraucher für Steuernachlass bei Energiepreisen

Berlin (dts) – Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. “Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen”, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem Sender Phoenix. Sie denke beim Strom vor allem an die Umlage für erneuerbare Energien und beim Gas-Preis an eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Sie glaube nicht, dass direkte Hilfen etwa in Höhe von 100 Euro für bedürftige Haushalte ausreichten. “Wir reden da über weitaus dramatischere Zuwächse an Kosten”, sagte Holling. Eine deutlichere Entlastung für solche Haushalte wäre es, wenn die Sozialkassen die im nächsten Jahr zu erwartenden Nachzahlungen für Energiekosten übernehmen würden.

Die Verbandschefin geht davon aus, dass der Preisanstieg “gerade erst begonnen” habe. “Wir gehen eigentlich auf Verbraucherschützerseite davon aus, dass 2022 noch eine dramatische Erhöhung kommen wird.” Es komme dann noch die CO2-Bepreisung hinzu, die Anfang 2022 kräftig angehoben werde.

Wenn nicht aus anderen Gründen gegengesteuert werde, wie in anderen europäischen Ländern etwa bei Steuern und Abgaben, “werden wir weitere dramatische Preissteigerungen sehen”, so Holling. Im kommenden Jahr soll der CO2-Preis in Deutschland um fünf Euro auf 30 Euro pro Tonne steigen. Für einen Liter Benzin bedeutet dies einen Aufschlag von ungefähr 8,4 Cent.

Minijobs als Jobkiller

Eine rundum negative Bilanz: Minijobs verdrängen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden deutschlandweit bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Und: Anders als erhofft, bilden sie zudem nur selten ein Sprungbrett in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ein zusätzlicher Minijob in einem Kleinbetrieb ersetzt im Mittel etwa eine halbe sozialversicherungspflichtige Stelle. “Minijobs sind demnach – zumindest in kleinen Betrieben – keine Ergänzung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung”, erklärt IAB-Forscher Matthias Collischon. “Beschäftigte verbleiben oft im Niedriglohnsegment und arbeiten in vielen Fällen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.”

Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Beschäftigten in Minijobs im Zuge der Hartz-Reformen von etwa vier Millionen auf über sechs Millionen an. Im Jahr 2019 übten insgesamt mehr als sieben Millionen Erwerbstätige Minijobs aus. In der Corona-Krise sank die Zahl auf rund sechs Millionen.

“Der Anstieg der Zahl der Personen in Minijobs wäre noch stärker gewesen, wenn die Abgabenlast für Minijobs nicht erhöht worden wäre”, sagt Collischon. Höhere Arbeitgeber-Abgaben haben das Wachstum von Minijobs vor allem in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden gebremst.

Rudolf Huber / glp

Grüne zeigen sich bei Nord Stream 2 kompromissbereit

Berlin (dts) – Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. “Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den ARD-“Tagesthemen”. “Deswegen kann man jetzt nicht eins herauspicken und sagen, daran wird alles scheitern. Das wäre verantwortungslos, weil andere energiepolitische Fragen, die müssen wir ja auch noch weiter klären.” Da sei beispielsweise noch die Frage, wie man bei einem vorgezogenen Kohleausstieg die erneuerbaren Energien schneller voranbringe. “Und deswegen ist z.B. der Ausbau der Windkraft, der Solarkraft auch so entscheidend, uns in Zukunft unabhängiger von solchen Gasimporten aus Russland, aber auch aus anderen Ländern zu machen.”

Ob die Grünen auf einer weiblichen Bundespräsidentin bestehen ließ Baerbock offen: “Ich will jetzt vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir eine paritätisch besetzte Bundesregierung auf den Weg bringen, auch das ist kein Selbstläufer, das haben auch die Debatten in den letzten Tagen bei der SPD gezeigt und deswegen: Ein Schritt nach dem anderen und im Frühjahr steht dann die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin für uns gemeinsam an.” Zum Vorpreschen der FDP bei der Frage, welche Partei künftig das Bundesfinanzministerium anführt, sagte Baerbock: “Wir haben viel miteinander in den letzten Tagen gesprochen, telefoniert und gesmst. Und uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen. Da gibt es ja auch noch eine Menge zu besprechen und zu diskutieren. Und dass wir danach dann die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend klären.” Auf die Frage, ob die Grünen weiter für den Posten des Finanzministeriums kämpfen, sagte Baerbock: “Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik, weil die Aufgaben, die wir in Zukunft stemmen müssen, beim Klimaschutz, aber auch endlich in der Digitalisierung, bei der Modernisierung unseres Landes – wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin und hergeschickt wurden dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-Lan nicht funktioniert hat – all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen.”

Die Finanzpolitik spiele deswegen eine wichtige Rolle in der Aufstellung für das nächste Jahrzehnt genauso wie andere Zukunftsfragen. “Klimaschutz, Digitalisierung, aber eben auch eine Politik, die die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt.”

 

Psychologische Spirale der Inflation

Viele Faktoren wie Konjunkturpakete oder Lieferengpässe treiben die Teuerung nur temporär – das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale sei aber nicht ausgeschlossen, wenn die Inflationserwartungen steigen, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Die Gefahr drohe von psychologischer Seite.

Die Inflationsrate in Deutschland, aber auch im gesamten Euroraum ist seit dem Sommer sprunghaft gestiegen. Viele Bürger sorgen sich, dass die Preise weiter in diesem Tempo zulegen könnten. Derzeit tragen vor allem die höheren Energiepreise zur Gesamtinflation im Euroraum bei – mit knapp 50 Prozent. Die klassischen Inflationstreiber wie Lohndruck, Konsum oder Produktionskosten entwickeln sich hingegen eher moderat und wirken nur temporär. Ein Risiko geht jedoch von den Inflationserwartungen aus, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Das sind die zentralen Ergebnisse der neuen DIW-Studie.

DIW-Ökonomin Kerstin Bernoth hat zusammen mit ihrem Kollegen Gökhan Ider die wesentlichen Preistreiber untersucht und zusätzlich die Effekte der Pandemie-Konjunkturpakete auf die Inflation berechnet. “Das, was die Inflation derzeit treibt, sind vor allem vorübergehende Effekte, die aber leider alle gleichzeitig zusammenkommen”, resümiert Studienautorin Bernoth.

Die Effekte der Konjunkturpakete, die die Inflation über die nächsten zwei bis drei Jahre verteilt um 0,6 bis 1,7 Prozentpunkte schüren werden, laufen in absehbarer Zeit aus. “Auch Lieferengpässe, die derzeit die Kosten in der Produktion in die Höhe schießen lassen, sollten sich im kommenden Jahr auflösen”, erwarten die Forscher. Von Angebotsseite sei allein deswegen weniger Preisdruck zu erwarten, weil die Inflation bei den Dienstleistungen, die zwei Drittel der Kerninflationsrate ausmachen, weiterhin bei unter einem Prozent lägen.

Auch der Lohndruck und die Konsumneigung würden sich bisher moderat entwickeln. Die Wirtschaftsforscher gehen daher davon aus, dass die Inflation noch mehrere Monate erhöht bleibt, sich aber abschwächt, wenn die temporären Effekte nachlassen.

Gefahr drohe eher von den Erwartungen, zu der auch die alarmistische Berichterstattung beitrage. “Gehen die KonsumentInnen, aber auch die Unternehmen davon aus, dass die Preise weiter so steigen, werden die Menschen Käufe vorziehen und höhere Löhne fordern”, unkt Bernoth. Die Unternehmen wiederum würden auf ihre Preise aufschlagen, wenn sie damit rechnen, höhere Löhne und höhere Erzeugerpreise zahlen zu müssen.

Dies könnte eine klassische Lohn-Preis-Spirale in Gang setzten, die nach Ansicht von Bernoth weniger auf tatsächlichen strukturellen Faktoren als auf einer psychologischen Dynamik basiert. Höhere Inflationserwartungen könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden und die tatsächliche Inflation ankurbeln.

Bisher entsprechen die Inflationserwartung der von der EZB regelmäßig befragten Experten noch dem im EU-Raum vereinbarten Inflationsziel von um die zwei Prozent. Gerade auf die mittelfristigen Inflationserwartungen hatte die derzeit steigende Inflation im Euroraum kaum Einfluss.

“Die EZB sollte die Entwicklung dieser Erwartungen aber genau beobachten und sich rechtzeitig für den Fall einer Lohn-Preis-Spirale wappnen, möglichst jetzt schon kommunikativ gegensteuern”, rät Bernoth. Letztlich sei es aber nicht nur die Aufgabe der Zentralbank, sondern auch der Politik und Wissenschaft, die Öffentlichkeit über die Ursachen der derzeitigen Inflation faktenbasiert zu informieren, um die Inflationserwartungen solange wie möglich auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Rudolf Huber / glp

Mehrheit muss sich bei steigenden Energiepreisen einschränken

Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen muss sich bei steigenden Energiepreisen bei anderen Ausgaben einschränken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach müssen sich 44 Prozent etwas und 23 Prozent stark einschränken.

31 Prozent der Befragten gaben an, dass dies so gut wie gar nicht zutrifft. Von den Befragten mit geringeren Haushaltsnettoeinkommen (unter 1.500 Euro) müssten sich nach eigener Einschätzung 42 Prozent bei steigenden Energiepreisen stark einschränken. Bei Befragten mit mittleren Einkommen (1.500 Euro bis unter 3.000 Euro) gibt ein Drittel an, dass sie sich bei steigenden Energiepreisen stark anderweitig einschränken müssten.

Die Gruppe der befragten Bundesbürger, die sich bei steigenden Energiepreisen stark einschränken müssten, wurden danach gefragt, in welchen Bereichen das der Fall wäre: 31 Prozent müssten sich dann nach eigenen Angaben beim Essen bzw. bei Lebensmitteln einschränken. 24 Prozent nennen konkret das Heizen oder den Wasserverbrauch, 18 Prozent den Stromverbrauch, 20 Prozent das Autofahren. 17 Prozent müssten sich (auch) bei Freizeitaktivitäten, 12 Prozent beim Reisen und 11 Prozent bei der Kleidung einschränken.

12 Prozent derjenigen, die steigende Energiepreise stark beeinträchtigen würden, geben an, dass sie sich dann in allen Lebensbereichen einschränken müssten. Für die Erhebung befragte Forsa am 14. bis 15. Oktober im Auftrag der Mediengruppe RTL 1.006 Personen.

 

 

Steigende Bierpreise erwartet

Berlin (dts) – Angesichts fehlender Rohstoffe müssen sich die Verbraucher wohl auf steigende Bierpreise einstellen. Getränkehersteller seien massiv von der Verknappung und Verteuerung einzelner Komponenten und Rohstoffe betroffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbundes, Holger Eichele, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “In der gesamten Branche sind die Kostensteigerungen auf vielen Feldern so massiv, dass sie sich über kurz oder lang wahrscheinlich auf die Preise auswirken werden.”Zugleich sagte Eichele: “Die Versorgung ist gesichert.” Aber der Brauerbund beobachte mit wachsender Sorge die extremen Preissprünge bei einzelnen Rohstoffen. Vor allem Braugerste sei derzeit teuer und knapp.

“Auf Jahressicht sind die Preise um etwa 50 Prozent gestiegen”, so Eichele. Zudem sei die Erzeugung von Malz energieintensiv. “Mit steigenden Energiekosten, wie wir sie derzeit erleben, steigen also auch die Kosten für Malz”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

 

 

Fachkräfte im Gütertransport werden unterdurchschnittlich entlohnt

Wiesbaden (dts) – Die Bruttoverdienste für Fachkräfte im Gütertransport fallen in Deutschland verhältnismäßig gering aus. 2020 erhielten sie in Vollzeit durchschnittlich 14,21 Euro die Stunde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Angelernte Kräfte, also beispielsweise Lkw-Fahrer ohne entsprechenden Ausbildungsabschluss, erhielten im Schnitt 12,91 Euro.

Zum Vergleich: In der Wirtschaft insgesamt lag der durchschnittliche Stundenverdienst für Fachkräfte bei 19,97 Euro brutto, für Angelernte bei 16,02 Euro. Auf den Monat gesehen ergibt das einen Durchschnittsverdienst für Fachkräfte wie ausgebildete Berufskraftfahrer von 2.623 Euro brutto – das waren gut 660 Euro weniger als Beschäftigte mit einer vergleichbaren Ausbildung und Berufserfahrung in der Wirtschaft insgesamt verdienten (3.286 Euro). Angelernte Kräfte verdienten durchschnittlich 2.313 Euro brutto im Monat.

In der Wirtschaft insgesamt lag der Durchschnittsverdienst für diese Leistungsgruppe fast 300 Euro höher (2.611 Euro monatlich). Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat 2020 in Deutschland 937.000 Fachkräfte im Bereich Fahrzeugführung im Straßenverkehr erfasst, zu dem neben Berufskraftfahrern auch Bus- sowie Kurierfahrer gehören. Das waren etwa ein Prozent weniger als im Vorjahr, so die Statistiker.

Diese Berufe werden demnach fast ausschließlich von Männern ausgeübt (Anteil 94 Prozent). Ein größerer Teil dürfte in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden: Ein Drittel (33 Prozent) war mindestens 55 Jahre alt. Demgegenüber ist die Zahl der Einsteiger unter 25 Jahren recht gering: Sie machten mit 33.400 nur knapp vier Prozent aus.

Schneller ansteigender CO2-Preis vom Tisch?

 Steigende Energiepreise belasten unter anderem die Portemonnaies privater Haushalte. Insbesondere Autofahrer sind betroffen. Der ADAC appelliert nun an die künftige Regierungskoalition, die Bevölkerung nicht zu überlasten. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze sehen eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken.

In diesem Zusammenhang sei für den Automobilclub klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen und bei Anpassungen im Abgabensystem immer die finanzielle Gesamtwirkung auf die Verbraucher im Blick zu behalten.

Das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Sondierungsgespräche lasse Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des CO2-Preises und zur konkreten Ausgestaltung des angekündigten Subventionsabbaus offen. Es sei zu hoffen, dass das Bewusstsein aller Verhandlungspartner für finanzielle Belastungsgrenzen der Verbraucher gestiegen sei und die Maßnahmen jenseits von Kostensteigerungen und Verboten im Fokus der weiteren Verhandlungen stehen würden.

“Mobilität und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein”, betont Hillebrand. Niemand dürfe über steigende Kosten von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, mobil zu sein. “Ich hoffe – und gehe angesichts der aktuellen Spritpreissteigerung davon aus, dass ein noch schneller ansteigender CO2-Preis vom Tisch ist.”

Bei der von den Sondierungsparteien in Aussicht gestellten konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes dürfe es im Sinne der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von Politik weder um einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises noch um andere drastische Verteuerungen von Verkehr gehen, so Hillebrand. Es sei wichtig, die Gesamtwirkung auf den Verbraucher im Blick zu halten und nicht nur einzelne Instrumente wie eine City-Maut isoliert zu betrachten. Dazu gehöre auch die politisch in den letzten Jahren bereits beschlossene Verteuerung des Anwohnerparkens in vielen Kommunen.

Für viele Verbraucher fehlten noch Alternativen zum Pkw, mit denen die Menschen emissionsarm unterwegs sein können. Die Pläne der Parteien zu Investitionen in Ladeinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Digitalisierung sowie zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum lassen den Willen erkennen, auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität weiter voran zu kommen.

Klimaschutz dürfe nicht aus der Perspektive der Stadt gedacht werden. Insbesondere Menschen auf dem Land, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen, müssen entlastet werden. Im Koalitionsvertrag müsse die Anhebung der Entfernungspauschale mit der Anrechenbarkeit ab dem ersten Kilometer festgeschrieben werden, um finanzielle Mehrbelastungen abzufedern.

Unterdessen begrüßt Technikpräsident Schulze das ausdrückliche Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Erwähnung von eFuels als Option für Neufahrzeuge. “Ich erwarte aber, dass die Verhandlungsparteien in einem Koalitionsvertrag eFuels auch für den Pkw-Bestand in den Blick nehmen und Planungssicherheit für die Nutzung von eFuels im Straßenverkehr schaffen.” Ohne eFuels würden die mittelfristigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.

Lars Wallerang / glp