Die Bundesbürger fordern vom Staat mehr Entlastung von den steigenden Preisen. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent ist der Meinung, die Bundesregierung tue diesbezüglich “zu wenig”, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. 30 Prozent sind der Ansicht, die Maßnahmen seien “gerade richtig” und 5 Prozent finden, es werde schon “zu viel” getan.

Dabei zieht sich die Kritik durch die Anhänger aller Parteien. Selbst 52 Prozent der SPD-Wähler, 53 Prozent der Grünen-Wähler und 60 Prozent der FDP-Anhänger finden, es werde von der Bundesregierung zu wenig gegen die Inflation getan. Bei den Wählern von CDU und CSU ist die Kritik an der Bundesregierung mit 53 Prozent ähnlich stark ausgeprägt, viel heftiger aber bei Wählern der Linkspartei (71 Prozent) und AfD (80 Prozent).

red

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat vor einer Ausbreitung der Armut in Deutschland bis in die Mittelschicht gewarnt. “Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.” Wenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen würden und die Gasumlage des Bundes zusätzlich hinzukomme, könne das für Mittelschichtfamilien zur Folge haben, dass der Jahresurlaub ausfalle. “Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen”, sagte der Armutsforscher.

Das hänge auch von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab. Ob damit künftig mehr Menschen in die sozialen Sicherungssysteme fallen, ließ Butterwegge offen. “Viele Menschen, die eigentlich einen Antrag auf Transferleistungen stellen könnten, tun das nicht. Bei Hartz IV geht man davon aus, dass nur jeder zweite Antragsberechtigte einen Antrag stellt. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Dunkelziffer sogar noch höher”, sagte der Politikwissenschaftler. Untersuchungen würden zeigen, dass von drei Antragsberechtigten nur einer um Hilfe nachsuche.

Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie anspruchsberechtigt seien, würden den bürokratischen Aufwand scheuen, sich schämen oder seien zu stolz. “Die verdeckte Armut dürfte stark zunehmen, denn gerade alte Menschen, die kälteempfindlicher und viel zu Hause sind, müssen höhere Heizkosten verkraften”, so Butterwegge weiter.

red

Durch die hohen Gaspreise könnten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland bis Ende kommenden Jahres ihren Job verlieren. Das zeigen neue Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Eine Verdoppelung des Gaspreises zum dritten Quartal würde demnach im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent führen – das entspricht 30.000 Menschen.

Im Jahr 2023 würden dann sogar 307.000 Deutsche aufgrund der hohen Gaspreise ihren Job verlieren. IW-Ökonom Thomas Obst berechnete darüber hinaus Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt: Bei einer Gaspreis-Verdoppelung schrumpft es in diesem Jahr um 0,2 Prozent und 2023 um zwei Prozent. Das entspricht 70 Milliarden Euro Verlust.

Insgesamt steigt das Rezessionsrisiko, in Deutschland wie im gesamten Euroraum. “Die meisten Ökonomen rechnen noch mit einem Aufschwung in 2023, es kann aber sein, dass daraus nichts wird”, so Obst. Entscheidend werde sein, wie man mit der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zurechtkomme.

Unternehmen seien gefordert, neue Wege zu finden, um auch in dieser schwierigen Zeit wettbewerbsfähig zu bleiben.

red

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für Menschen, die zwar im Arbeitsmarkt seien, aber nicht genug verdienen, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Im Frühjahr habe die Ampel-Koalition eine Energiepauschale von 300 Euro gewählt, die über die Besteuerung ärmeren Menschen mehr zugutekomme.

“Das wäre ein Beispiel dafür, wie man das Ganze gerechter ausgestalten kann.” Lindners Vorschlag würde dagegen Menschen am meisten entlasten, die 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro verdienten, so Dröge. “Die brauchen aus unserer Sicht nicht am dringendsten unsere Unterstützung, sondern eigentlich Menschen mit geringen Einkommen.”

Für sie zähle, ob es 100, 200 oder 500 Euro an Unterstützung gebe. “Denen am wenigsten zu geben und denen, die es nicht brauchen, am meisten zu geben – da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht.” Die Grünen-Fraktionschefin sprach sich dafür aus, auf die ab Herbst geltende Gasumlage möglichst keine Mehrwertsteuer zu erheben.

Lindner müsse jetzt prüfen, ob das mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. “Aber da hätte er unsere Unterstützung.” Sie forderte zudem erneut eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

red

Im Wohnungsbau werden immer noch viele Projekte gestrichen. Laut Umfragen des Münchener Ifo-Instituts lag der Anteil der betroffenen Unternehmen im Juli bei 11,5 Prozent, nach 12,3 Prozent im Vormonat. Im Mai hatte der Anteil sogar 15,8 Prozent betragen.

“Noch sind die Auftragsbücher prall gefüllt, aber die explodierenden Baukosten, höheren Zinsen und schlechteren Fördermöglichkeiten stellen mehr und mehr Projekte infrage”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. “Wir beobachten seit April eine Stornierungswelle.” Die ehrgeizigen Neubauziele der Bundesregierung rückten damit in weite Ferne.

Die Materialengpässe, die sich mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine drastisch verschärft hatten, entspannen sich nur langsam. Im Juli meldeten noch 45,6 Prozent der Betriebe im Wohnungsbau Lieferprobleme. Im Vormonat hatte der Anteil bei 47,6 Prozent gelegen.

“Infolge der Knappheit und der hohen Energiekosten haben sich viele Baustoffe erheblich verteuert”, so Leiss. “Die Bauunternehmen mussten daher selbst immer wieder an der Preisschraube drehen.” Die Entwicklung verliert aktuell etwas an Schwung, dennoch rechneten immer noch sehr viele Befragte mit neuerlichen Preisanpassungen in den kommenden Monaten.

Die Preiserwartungen lagen bei 54,0 Punkten, nach 61,5 Punkten im Vormonat. “Gleichzeitig belasten aber die höheren Zinsen und im Wohnungsbau auch die eingeschränkten Fördermöglichkeiten die Nachfrage nach Bauleistungen”, sagte der Ifo-Forscher. Am Bau kippe die Stimmung.

Für das kommende halbe Jahr befürchteten sehr viele Unternehmen Geschäftsrückgänge.

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Verschiebung der geplanten Gasumlage gefordert. “Die Bundesregierung will die Gasumlage schon zum 1. Oktober einführen, aber es sind noch viel zu viele Fragen offen”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Mittwoch. So sei ungeklärt, ob Haushalte und Unternehmen mit Festpreisverträgen und mit Fernwärmeversorgung die Umlage zahlen müssen, oder ob andere Haushalte die Mehrbelastung zusätzlich tragen müssen.

Es sei auch nicht geklärt, wie und mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen diese Preiserhöhung an ihre Kunden weitergeben könnten. “Zudem ist noch offen, ob der Staat mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient”, so Pop. Sie bezeichnete die Umlage als “handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss”.

Die Diskussionen darum trügen zu einer “massiven Verunsicherung” der Menschen bei. “Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben”, so die VZBV-Chefin. Die dabei entstehenden Kosten müsse die Regierung selbst tragen.

Die Menschen müssten vorher wissen, was auf sie zukomme – nicht erst nach Einführung eines “für die Verbraucher so kostspieligen Instruments”.

red

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 400.000 Hartz-IV-Haushalten nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung erstattet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, aus der die “Rheinische Post” und der “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben) zitieren. Demnach mussten 2021 etwas mehr als 15 Prozent der Haushalte, die von Hartz IV leben, einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen.

Noch 2020 war diese Wohnkostenlücke, bei der Hartz-IV-Bezieher zuzahlen, weil die Jobcenter nicht die vollen Kosten übernahmen, bei durchschnittlich monatlich 86 Euro der Miete. Im vergangenen Jahr habe diese Wohnkostenlücke schon bei durchschnittlich 91 Euro im Monat gelegen. Nach den Hartz-IV-Gesetzen müssten die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bis zu einer “angemessenen” Obergrenze übernehmen und so das Existenzminimum beim Wohnen sichern, verlangte die Linksfraktion.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, sagte den Zeitungen: “Eigentlich müssten die Jobcenter die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist.” Dies müsse nun schnell geschehen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen würden.

“Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV – und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen”, so die Linken-Politikerin. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten drohe durch die Inflation ein “Desaster”.

Für dieses Jahr braue sich eine “dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen”. Tatti weiter: “Die Grenzen für Miete und Heizung müssen endlich so festgelegt werden, dass man davon auch wirklich eine Wohnung mieten und warm kriegen kann.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Gesetzentwurf gegen inflationsbedingte Steuererhöhungen angekündigt und begründet diesen mit dem “Grundsatz der Fairness” zwischen Staat und Steuerzahlern. “Ein Steuersystem, das Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, auch noch höher besteuert, ist nicht fair”, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). Ein Abbau der sogenannten kalten Progression sei “kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten”, so Lindner.

Die kalte Progression bezeichnet ein rein inflationsbedingtes Ansteigen der individuellen Steuersätze. Kritisch äußert sich der Finanzminister über politische Gegenvorschläge, wonach der Staat als Inflationsausgleich lieber pauschale Einmalzahlungen an Steuerzahler mit geringeren Einkommen überweisen solle, anstatt den Steuertarif anzupassen. “Für die Ingenieurin, den erfahrenen Facharbeiter, den Chirurgen, die Handwerksunternehmerin gäbe es Mehrbelastungen”, warnt der Minister.

“Aber auch die bedachten Bezieher geringer Einkommen könnten sich nicht in Sicherheit wiegen, denn ihre Steuererhöhungen wären ja nur verschoben.” Oder man setze sie damit dem “Goodwill einer jeweiligen Regierung” aus, jährlich neu über Einmalzahlungen zu entscheiden. “Das klingt nach Verhandlungen über Taschengeld, aber nicht nach Fairness zwischen Staat und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.”

Seinen Entwurf für ein “Inflationsausgleichsgesetz” will der FDP-Chef in Kürze zur regierungsinternen Ressortabstimmung freigeben, wie die FAZ aus seinem Ministerium zitiert. Er sieht vor, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 in zwei Stufen an das steigende Preisniveau anzupassen. Dies soll verhindern, dass Steuerzahler allein wegen steigender Nominaleinkommen mit höheren Steuersätzen belastet werden, auch wenn ihre Kaufkraft infolge der Inflation gar nicht wächst.

Laut Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium entlastet das geplante Paket die Steuerzahler um insgesamt 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 und um 17,5 Milliarden Euro im Jahr 2024, jeweils verglichen mit dem derzeit geltenden Steuertarif. “48 Millionen Menschen würden vom vorgeschlagenen Ausgleich der kalten Progression begünstigt”, schreibt Lindner. “Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. Denn da das Kindergeld und der Kinderfreibetrag ebenfalls von der Inflation betroffen sind, sollten auch sie angepasst werden.” Der steuerliche Grundfreibetrag soll der Plänen zufolge von derzeit jährlich 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 und auf 10.932 Euro im Jahr 2024 steigen. Ebenso sollen die anderen Eckwerte des Steuertarifs nach oben angepasst werden.

Ausnehmen will Lindner allerdings die Einkommensgrenze, oberhalb derer der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent fällig wird (derzeit 277.825 Euro im Monat). Eine Anpassung in diesem Einkommensbereich empfinde “gegenwärtig nicht als notwendig”, schreibt Lindner.

red / dts