Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner “umgehend” einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken.

Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner will damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es.

Die konkrete Höhe des Rabattbetrages soll allerdings noch nicht feststehen. Der Rabatt könnte demnach bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland stagnieren auf einem hohen Niveau. Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom Sonntag zeigen nur minimale Veränderungen bei den Preisen für Diesel und Super E10 gegenüber dem Vortag. Demnach hat Diesel am Samstag im Bundesdurchschnitt 2,308 Euro gekostet und damit 0,4 Cent weniger.

Der Preis für Super E10 sank gegenüber den am Samstag vom ADAC gemachten Angaben um 0,3 Cent auf durchschnittlich 2,197 Euro pro Liter. Sonntags veröffentlicht der ADAC keine neuen Daten. Für Donnerstag waren mit 2,321 Euro pro Liter Diesel und 2,202 Euro bei E10 noch Allzeithochs bei den Spritpreisen gemeldet worden.

Die Bundesregierung hält sich trotz der Rekordpreise an den Tankstellen mit politischen Maßnahmen zurück. So lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. “Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise. “Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens.” Die Menschen hielten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück, so Lindner.

red / dts

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die “Welt am Sonntag”. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken.

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen war, handelt es sich um ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit, schreibt die “Welt am Sonntag”.

Es ist einer der höchsten Kredite, die die staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat. Den Namen des Unternehmens nannten die Beteiligten demnach nicht. Es handelt sich aber wohl um einen großen Kraftwerksbetreiber, der keine Energielieferungen aus Russland bezieht, sondern sehr verlässliche Lieferquellen hat.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Noch sehe man nicht die große Welle, man sei sich aber bewusst, dass sich die Sache “dynamisch entwickeln” könne, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die beiden bisherigen Fälle habe man mit dem vorhandenen Instrumentarium gut bewältigen können.

Der Energiekonzern Uniper hatte am 4. Januar mitgeteilt, bei seinen wichtigsten Banken die gesamten vertraglichen Kreditlinien von 1,8 Milliarden Euro abgerufen zu haben. Zudem wurde mit dem finnischen Hauptaktionär Fortum ein Kreditrahmenvertrag über acht Milliarden Euro vereinbart. Außerdem stellte die KfW eine “revolvierende Kreditfazilität” von bis zu zwei Milliarden Euro, deren Laufzeit am 30. April enden sollte.

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Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. “Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona”, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt der “Bild” (Samstagausgabe). “Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.” Engelhardt warnte, Deutschland steuere “auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu”. Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem endlich anzugehen und mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.

“Wenn Robert Habeck jetzt nicht handelt, droht Deutschland ein großer Lieferengpass.” Zuletzt habe er Habeck Anfang der Woche einen Brief geschrieben, doch bislang erneut keine Antwort erhalten.

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Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: “Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.”

Es wäre ein “großer Fehler”, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger “im Regen stehen ließe”. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: “Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.” Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.

Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale “dynamisiert” ausgestaltet werden und “insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen”. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, “eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen” und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. “Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig”, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

red / dts

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise für Diesel und Benzin in Deutschland immer weiter nach oben klettern. Diesel kostete im bundesweiten Durchschnitt am Mittwoch 2,268 Euro pro Liter, Super E10 im Durchschnitt 2,174 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Das seien wieder neue Allzeithochs.

Dabei stehen die Chancen gut, dass es im Laufe des Donnerstags weiter mit den Preisen nach oben geht. Der Ölpreis kletterte am Morgen um fast 4 Prozent, und erste Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom zeigen bereits Durchschnittspreise von etwa 2,35 Euro für den Liter Diesel und 2,22 Euro für Super E10 – mit Spitzenpreisen bis zu 2,50 Euro pro Liter in einigen Städten.

red / dts

Die Energiekosten steigen rasant. Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet vor, wie geringfügig die Hilfen ausfallen. Kaufkraftverluste könnten nur teilweise kompensiert werden, sagen die Wirtschaftsforscher.

Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Grundfreibetrags und höhere Pendlerpauschale: Um die Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate abzufedern, hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket geschnürt. Ein Single mit einem zu versteuernden Haushaltsbruttoeinkommen von 50.000 Euro hat nach den IW-Berechnungen in diesem Jahr gut 170 Euro mehr zur Verfügung. Bei einer Alleinverdiener-Familie mit gleichem Einkommen sind es rund 266 Euro.

Auf das Jahr gerechnet sollen die Steuerzahler Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhalten. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang Juli ist mit Kosten von zirka sieben Milliarden Euro der größte Posten. Für die Verbraucher macht dies aber nur einen geringen Unterschied.

So ergibt sich für einen Single-Haushalt eine Entlastung von lediglich 34 Euro in diesem Jahr. Das entspricht etwas mehr als 5,50 Euro im Monat. Haushalte in Einfamilienhäusern haben in der Regel einen höheren Stromverbrauch und werden somit stärker entlastet.

Eine Familie mit vier Personen müsste daher rund 76 Euro weniger zahlen. Wie stark die Verbraucher von diesem Ausgleich tatsächlich profitieren, hängt allerdings davon ab, ob die Energieversorger die Entlastung komplett weitergeben. “Aufgrund der hohen Energiepreise wird der Wegfall der EEG-Umlage die Verbraucher nicht ausreichend kompensieren”, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska.

Stärker bemerkbar machen sich hingegen die geplanten Steuerentlastungen: Mit der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Werbungskostenpauschale hat eine Alleinverdiener-Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro 190 Euro mehr zur Verfügung – bei einem Einpersonenhaushalt sind es 137 Euro. “Das Ziel, Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen, ist richtig”, so Beznoska. Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste könnten auf diese Weise allerdings nicht ausgeglichen werden.

Lars Wallerang / glp