Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger steigen 2021 stärker als geplant. Alleinstehende bekommen demnach künftig 446 Euro im Monat und damit 14 Euro mehr als jetzt, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Ursprünglich hatte das Kabinett nur eine Erhöhung um 7 Euro beabsichtigt.

Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Regelsätze für Hartz IV neu zu ermitteln, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Entwicklung von Preisen und Löhnen vorliegt. Dazu hatte das Kabinett bereits im August einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nun wurde noch die aktuelle jährliche Entwicklung der Preise und Löhne mit einberechnet, daher werden die Sätze noch einmal angehoben.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die neuen Sätze als unzureichend. Sozialverbände bemängeln dies seit Jahren. Sie fordern unter anderem eine Kindergrundsicherung und eine neue Berechnungsmethode.

Ralf Loweg / glp

Mit wahren Schnäppchen-Angeboten hat der Fernbus der Bahn viele Kunden weggeschnappt. Jetzt sollen die Weichen neu gestellt werden. Denn mit verbilligten Tickets will die Bahn zurückschlagen. Und das ärgert die Bus-Unternehmen.

“Solche Preise sind Wettbewerbsverzerrung”, sagte Christian Höber, der Gründer und Chef des Kölner Fernbus-Anbieters Pinkbus, der “Rheinischen Post”. Sein Argument: Sobald die Bahn nicht nur schneller, sondern auch günstiger sei, hätten Bus-Anbieter kaum eine Chance mehr.

Und so sieht der Plan der Bahn aus: Reisende im Alter von bis zu 26 Jahren können mit dem neuen Angebot Tickets ab 12,90 Euro für ICE-Fahrten in der zweiten Klasse erwerben, wie das Unternehmen bekanntgab. Der jeweilige Preis hänge von Strecke, Zeitpunkt und Auslastung der Züge ab. Reisen seien dann bis Ende April 2021 möglich.

Pinkbus-Chef Christian Höber vermutet, dass die ermäßigten Ticket-Preise nicht die tatsächlichen Kosten der Bahn decken dürften, also letztlich Verluste bringen.

Ralf Loweg / glp

Grünes Licht für den Kinderbonus zur Unterstützung von Familien in der Corona-Krise: Pro Kind gibt es insgesamt 300 Euro – im September 2020 werden zunächst 200 und dann im Oktober noch einmal 100 Euro von den Familienkassen überwiesen. Das Geld muss nicht beantragt werden, sondern wird automatisch gezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass im Jahr 2020 mindestens einen Monat Kindergeld bezogen wurde.

Wann das Geld genau auf dem Konto ist, hängt davon ab, welche Endziffer die Kindergeldnummer hat – gestartet wird mit der Null. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 18 Millionen berechtigte Kinder und junge Menschen. Wichtig zu wissen: Die Sonderzahlung wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet. Allerdings wird bei Gutverdienern der Kinderfreibetrag verrechnet.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher begrüßt den Bonus. Es sei eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. “Er hilft schnell und relativ zielgenau Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post”.

Ralf Loweg / glp

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen mit einem Investitionspaket in Höhe von rund vier Milliarden Euro aufgerüstet werden. Den entsprechenden Entwurf für das “Krankenhaus-Zukunftsgesetz” beschloss das Bundeskabinett. Der Bund wird demnach drei Milliarden Euro bereitstellen, die Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro investieren.

“Die deutschen Krankenhäuser und Kliniken brauchen einen Investitionsschub”, erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bislang hätten die Investitionsmittel der Länder, die grundsätzlich dafür zuständig seien, den tatsächlichen Bedarf nicht abgedeckt, auch wenn es über die Jahre besser geworden sei.

Er wolle aber keine Schuldzuweisungen machen, so Spahn weiter, sondern gemeinsam mit Ländern und Trägern die Krankenhäuser zukunftsfest machen. In der Corona-Krise habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei, so Spahn.

Gefördert werden sollen laut “tagesschau.de” Investitionen in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur, darunter Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Maßnahmen und länderübergreifende Projekte können durch den Krankenhauszukunftsfonds finanziert werden.

Ralf Loweg / glp

Der deutsche Automarkt gilt als Motor der Wirtschaft. Doch in der Corona-Krise stottert er gewaltig. Auch im August 2020 legte der Handel den Rückwärtsgang ein. In Zahlen ausgedrückt: 251.100 Pkw wurden neu zugelassen, das entspricht einem Minus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten acht Monaten 2020 wurden laut des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) knapp 1,8 Millionen Pkw neu zugelassen (-29 Prozent).

Positiver sieht es beim ausländischen Auftragseingang aus: Dieser stieg im August um 11 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf liegt der ausländische Auftragseingang damit aber auch noch um 17 Prozent unter Vorjahresniveau.

Im August liefen lediglich 203.100 Pkw in Deutschland vom Band (-35 Prozent). Dabei spielten neben der geringeren Zahl der Arbeitstage auch Werksferien eine Rolle, die 2020 vermehrt im August lagen. Nach acht Monaten beträgt die Fertigung 2,0 Millionen Einheiten (-36 Prozent).

Das Exportgeschäft ist ebenfalls weiterhin außerordentlich schwach: Im August wurden 154.300 Pkw an Kunden in aller Welt ausgeliefert (-31 Prozent). Im bisherigen Jahresverlauf konnten insgesamt 1,5 Millionen Fahrzeuge exportiert werden (-36 Prozent).

Ralf Loweg / glp

In Unkenntnis der Sachlage schimpft so mancher Autofahrer schnell mal auf die “Öl-Multis”. Schließlich seien die ja verantwortlich dafür, wenn an der heimischen Tankstelle an der Preisschraube gedreht wird. Doch das ist ein Trugschluss.

Denn nach wie vor verdient der Staat am meisten am Kraftstoff für unsere Fahrzeuge. Bei einem Liter Superbenzin zum Preis von 1,20 Euro gehen aktuell 82 Cent an den Staat. Das berichtet die Zeitschrift “Auto Straßenverkehr”. Beim Literpreis von 1,20 Euro Super berechnet der Staat 65,4 Cent Energiesteuer und 16,6 Cent Mehrwertsteuer. Das ist happig.

Nur rund 20 Cent entfallen derzeit auf den reinen Produktpreis und auf die Raffineriekosten. Additive, Lagerhaltung, Vertrieb sowie die Beimischung des Biokraftstoffanteils kosten weitere 14 Cent. Die Tankstellenpächter erhalten eine vergleichsweise winzige Provision von rund einem Cent pro Liter. Nur mit dem Verkauf von Kraftstoff könnten die Pächter nicht überleben. Doch der Kraftstoff ist der Grund, dass die Kunden zur Tankstelle kommen und dort Waren einkaufen, zum Teil auch zu erhöhten Preisen.

Wer als Autofahrer aus Kostengründen auf den aktuell zwei Cent günstigeren E10-Kraftstoff umsteigt, spart nicht unbedingt Geld, so die Experten von “Auto Straßenverkehr”. Und warum? Ganz einfach: Der Verbrauch steigt bei E10 wegen des niedrigeren Energiegehalts. Das beigemischte Bio-Ethanol hat einen um 32 Prozent geringeren Energiegehalt als herkömmliches Benzin. Dafür erhöht Bio-Ethanol die Klopffestigkeit des Kraftstoffs. Tendenziell gilt trotzdem: Je mehr Bio-Ethanol beigemischt wird, desto mehr verbraucht auch der Motor.

Ralf Loweg / glp

Silberstreif am Horizont: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose für 2020 nach oben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde wegen der Corona-Krise nur noch um 5,8 Prozent einbrechen, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bislang war man von einem Minus von 6,3 Prozent ausgegangen.

“Die Rezession im ersten Halbjahr ist weniger stark ausgefallen als wir befürchten mussten”, sagt Altmaier. Der Aufschwung gehe schneller und dynamischer vonstatten, als man zu hoffen gewagt hatte. Altmaier sprach von einer beispielhaften V-förmigen Entwicklung: “Die Talsohle ist durchschritten.”

Die Verbesserung um einen halben Prozentsatz bedeute für die Wirtschaft insgesamt Zuversicht, so Peter Altmaier weiter. Der wirtschaftliche Einbruch fällt demnach nur etwas größer aus als im Jahr der Finanzkrise 2009, als das BIP um 5,7 Prozent geschrumpft war. Es wäre dennoch die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.

Europas größte Volkswirtschaft ist bislang besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere große Industrienationen. So brach das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr zwar mit 9,7 Prozent so stark ein wie noch nie. Die Lage in Frankreich (-13,8 Prozent), Großbritannien (-20,4 Prozent) und Italien (-12,8 Prozent) ist aber deutlich schlimmer.

Ralf Loweg / glp

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch durch die Corona-Krise weiter stabilisiert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im August 2020 insgesamt 2,95 Millionen Menschen ohne Job, das sind lediglich 45.000 mehr als im Juli und 636.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

Die Zunahme liege im für den Spätsommer üblichen Umfang, es habe wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg gegeben, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen fiel die Arbeitslosenzahl im August sogar um 9.000.

Im August erhöht sich die Arbeitslosigkeit üblicherweise, weil Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse vor den Sommerferien enden. Zum Vergleich: Im August 2019 hatte sich die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Vormonat um 44.000 erhöht.

Nach vorläufigen Zahlen bezogen laut BA im Juni 5,36 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Im Mai hatte die Zahl noch bei 5,82 Millionen gelegen. Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Betriebe Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach Angaben der Arbeitsmarktexperten sind die Zahlen hochgerechnet und werden monatlich angepasst, so dass sich diese rückwirkend verändern können.

Ralf Loweg / glp