Online-Vertrag: Kündigung auch per Post

Ein Hoch auf den guten alten Brief: Firmen können ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Denn vor Gericht hat diese Klausel keinen Bestand.

So hat das Landgericht Hamburg auf eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. “Kein Kunde sollte diskriminiert werden, weil er am bewährten Brief bei einer Kündigung festhält. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist deswegen gut und wichtig. Es ist schön, wenn Verbraucher mit Firmen per Mail oder Chat kommunizieren können”, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. Gerade bei einer Kündigung sollten Verbraucher aber die Wahlfreiheit haben, wie sie das dem Unternehmen mitteilen wollen.

Kunden konnten Gaslieferverträge bei Lichtblick auch telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Bestätigung erhielten sie nach der Verifizierung ihrer E-Mail im Kundenportal. Die Vertragsbedingungen enthielten die Klausel: “Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischen Kommunikationswegen.”

Der vzbv hatte diese Einschränkung als unzulässig kritisiert. Sie schließe zum Beispiel aus, dass Kunden per Einschreiben mit Rückschein kündigen, um den Zugang sicher nachweisen zu können.

Die Richter gaben der Unterlassungsklage statt. Der Wortlaut der Klausel schließe jede andere als eine elektronische Kommunikation mit dem Unternehmen aus. Nach der gesetzlichen Regelung dürften Kunden aber auch mit einem einfachen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklärungen abgeben. Die Klausel lasse einen durchschnittlichen Vertragspartner völlig darüber im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame Kündigungserklärung abgeben könne.

Als unwirksam erklärte das Gericht auch eine Klausel, nach der Lichtblick seinen Kunden Kosten für Briefe “verursachergerecht” in Rechnung stellen kann, wenn sie sich noch nicht auf dem Kundenportal registriert haben oder dem Unternehmen eine elektronische Kommunikation aus “vom Kunden zu vertretenden Gründen” nicht möglich ist.

Die Kosten für die Briefpost seien in keiner Weise präzisiert, monierten die Richter. Es sei nicht einmal erkennbar, ob neben dem Porto weitere Kosten für Material oder Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden sollen. Die Kosten könnten dadurch unangemessen hoch ausfallen

Rudolf Huber / glp

Lebensversicherung: Nicht vorschnell kündigen

Aktuell tun sich Lebensversicherer wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase immer schwerer, die zugesagten Garantien zu erfüllen. Für sie ist es deshalb oft ein gutes Geschäft, wenn Kunden eine alte, gut verzinste Police kündigen und dafür eine neue Lebens- oder Rentenversicherung mit weniger oder gleich gar keiner Garantieleistung abschließen. Laut Verbraucherzentrale NRW ist es aber immer ratsam, nicht übereilt zu kündigen. Zunächst muss in Ruhe die Police zusammen mit der gesamten Altersvorsorgeplanung genau geprüft werden.

Vor 2004 abgeschlossene Lebensversicherungen glänzen oft noch mit einem Garantiezins zwischen drei und vier Prozent, auch wenn dieser nur für den Sparanteil gilt, also für die Beiträge nach Abzug der Kosten. Bei vor 2005 unterschriebenen Verträgen, die länger als zwölf Jahre laufen, ist die Auszahlung zudem oft steuerfrei. Es lohnt sich also ein Blick in die Unterlagen. Denn manchmal rechnet es sich eben doch, die Versicherungsbeiträge weiter zu bezahlen.

Wird von den Beratern zur Kündigung einer Riester-Rentenversicherung geraten, ist besondere Vorsicht geboten: Die bisher gewährten staatlichen Zulagen und Steuervorteile können dabei verloren gehen und das kann teuer werden. Eine Alternative: der Wechsel des Anbieters oder die Nutzung des Riester-Vertrags zur Entschuldung der eigenen Immobilie.

Wer merkt, dass die eigene Lebens- oder Rentenversicherung nicht mehr zu den Lebensumständen passt, zu teuer oder nicht rentabel genug ist, muss nicht gleich kündigen. Möglich ist zum Beispiel die Beitragsfreistellung der Versicherung. Herrscht Geldnot, erzielt der Verkauf der Police am Zweitmarkt vielleicht einen höheren Erlös als der Rückkaufswert bei Kündigung.

Oft lohnt sich auch nach zu forschen, ob ein Widerruf des Vertrags möglich ist. Häufig haben Versicherer ihre Kunden bei Vertragsschluss nicht korrekt zum Widerrufs- oder Widerspruchsrecht belehrt. Bei einem erfolgreichen Widerruf wird der Vertrag komplett rückabgewickelt. Dies gilt auch für bereits abgelaufene und ausgezahlte Verträge. Hierbei erhalten Versicherte häufig 30 bis 40 Prozent mehr als bei einer Kündigung der Police, so die Erfahrungen aus den Vertragsprüfungen der Verbraucherzentrale NRW.

Rudolf Huber / glp

Porsche investiert in Batterie-Fabrik

Sportwagenhersteller Porsche setzt verstärkt auf die Elektromobilität. Jüngstes Beispiel für das Engagement ist die Investition eines hohen zweistelligen Millionenbetrags in ein Joint Venture mit Customcells. Den Einstieg in die Fertigung von Hochleistungs-Batteriezellen haben Porsche und der Joint-Venture-Partner nun im Entwicklungszentrum Weissach bekanntgegeben.

“Die Batteriezelle ist der Brennraum der Zukunft. Als neue Porsche Tochtergesellschaft wird die Cellforce Group die Forschung, Entwicklung, Fertigung und den Vertrieb von Hochleistungszellen maßgeblich vorantreiben”, sagt Porsche-Chef Oliver Blume.

“Wir haben Customcells mit dem Ziel gegründet, kundenspezifische Batteriezellen für anspruchsvollste Anwendungen zu entwickeln, und genau das können wir jetzt gemeinsam mit Porsche realisieren”, so Torge Thönnessen, CEO von Customcells. Die geplante Produktionsanlage soll eine Kapazität von mindestens 100 MWh pro Jahr erreichen. Das entspreche Hochleistungs-Batteriezellen für 1.000 Fahrzeuge.

Rudolf Huber / glp

VW führt bei “alternativen” Neuzulassungen

Die Alternativen werden allmählich zum Mainstream: Die Fünf-Monats-Bilanz des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für 2021 weist bei den Neuzulassungen für Personenkraftwagen mit alternativen Antrieben (Elektro, Hybrid, Plug-in, Brennstoffzelle, Gas, Wasserstoff) einen Anteil von 38,4 Prozent aus. Das entspricht 428.381 von insgesamt 1.116.737 erstmals zugelassenen Neuwagen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um 125,9 Prozent.

Die Statistik im Detail: 247.736 Neuwagen, also 22,2 Prozent, waren mit einem Elektroantrieb ausgestattet. Fünf deutsche Marken deckten dabei einen Anteil von mehr als 50 Prozent ab. Ganz vorne Audi mit einem Anteil von 68,9 Prozent, gefolgt von BMW mit 55,2 Prozent, Mercedes mit 39,1 Prozent und Ford mit 33,5 Prozent.

Auch bei den Importeuren ging es aufwärts. Von den fünf Marken mit den größten Anteilen neu zugelassener “alternativer” Pkw erreichte Volvo in seiner Neuzulassungsflotte einen Anteil von 89,5 Prozent, gefolgt von Hyundai mit 66,8 Prozent und Toyota mit 63,7 Prozent. Renault schaffte 39,7 Prozent, bei Seat waren es 25,7 Prozent.

“Unter den deutschen Marken brachte VW mit insgesamt 28.964 Elektrofahrzeugen im Jahresverlauf die meisten Neuwagen mit dieser Antriebsart zur Neuzulassung”, heißt es beim KBA. Opel folgt mit 5.844 Fahrzeugen vor BMW mit 5.356 Einheiten.

Rudolf Huber / glp

Arbeitsplatz-Wechsel: Der Lockruf des Geldes

Die Zahl der Stellenangebote in Deutschland wächst wieder spürbar an. Der Wettbewerb um Talente wird immer intensiver. Deshalb können Kandidaten durchaus wählerisch sein. Ein Mittel, im Prinzip zufriedene Mitarbeitende von anderen Unternehmen abzuwerben, ist eine deutliche Gehaltssteigerung. Welche Erwartungen Erwerbstätige in Deutschland an Vergütung haben und mit welchen Informationen sie bereits in der Stellenanzeige rechnen, hat die Jobseite “Indeed” herausgefunden.

Wenig überraschend: Beim Job-Wechsel ist das Thema Bezahlung für die meisten der Befragten ein ausschlaggebender Punkt. Zwei Drittel (66 Prozent) würden ihn ab einer Gehaltssteigerung von mehr als elf Prozent in Betracht ziehen. 28 Prozent der Befragten wären bei einer Gehaltssteigerung zwischen elf und 20 Prozent dazu bereit. Für 39 Prozent der Teilnehmenden müsste der neue Arbeitgeber mindestens 21 Prozent mehr Geld auf den Tisch legen. Und nur zwölf Prozent der Befragten gaben an, dass sie schon ab sechs Prozent plus bereit wären, den Arbeitgeber zu wechseln. Immerhin 14 Prozent zeigen sich aber völlig unbeirrbar und würden trotz Gehaltsverbesserung nicht über einen Wechsel nachdenken.

Insgesamt sind 58 Prozent der Befragten mit ihrem derzeitigen Gehalt zufrieden, 19 Prozent sehen noch Verbesserungsbedarf. Im Geschlechter-Vergleich sind Frauen im Schnitt unzufriedener mit ihrer Bezahlung: Während rund ein Viertel (24 Prozent) der weiblichen Befragten unzufrieden ist, sind es nur 14 Prozent der männlichen. Die Ergebnisse offenbaren auch mögliches Konfliktpotential innerhalb von Unternehmen. Schließlich ist es für die große Mehrheit der Befragten (89 Prozent) enorm wichtig, fair bezahlt zu werden. Arbeitgeber, die keine ausgewogenen Gehaltsstrukturen umsetzen, können auf diese Weise große Unzufriedenheit bei ihren Angestellten auslösen.

Für mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen (56 Prozent) ist die Gehaltsangabe in der Stellenausschreibung eine der wichtigsten Informationen. Zusätzlich sind mehr als zwei Drittel der Auffassung, dass Stellenanzeigen immer eine Information zum Verdienst enthalten sollten. Diese erleichtert auch für knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent), im Bewerbungsprozess die eigene Gehaltsvorstellung anzugeben.

Rudolf Huber / glp

Gastgewerbe im April: Fast 25 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr – Lage für Getränkenausschank bleibt dramatisch

Im April 2021 verbuchte das Gastgewerbe mit Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Baden-Württemberg ein Umsatzplus von real 24,7 % bzw. nominal 28,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei dieser Entwicklung ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Vorjahresmonat April 2020 aufgrund des Lockdowns ein Umsatzrückgang von real 75,5 % und nominal 75,0 % zu verzeichnen war. Die Zahl der tätigen Personen ging gegenüber April 2020 um 8,5 % zurück, wie das Landesamt für Statistik am Freitag mitteilte.

Beherbergung verharrt weiter auf sehr niedrigem Niveau

Im April 2021 stieg der Umsatz in der Beherbergung auf der Basis von bereits schwachen Ergebnissen aus dem Vorjahreszeitraum real um 28,4 %, nominal um 28,0 %. Die Zahl der tätigen Personen sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,9 %.

Die Umsätze der Gastronomie stiegen im April 2021 real um 23,3 % bzw. nominal um 28,3 % gegenüber dem Vorjahreswert. Die Zahl der tätigen Personen zeigte mit -9,0 % einen noch gravierenderen Rückgang als in der Beherbergung.

Lage für den Ausschank von Getränken bleibt dramatisch

Entgegen dem Trend waren im Ausschank von Getränken auch im April 2021 weiterhin Umsatzeinbußen zu beobachten: Mit einem realen Umsatzminus von 41,2 % bzw. nominal 36,9 % gegenüber den bereits schwachen Vorgaben aus dem Monat April 2020 hat sich die Lage für diese Sparte des Gastronomiegewerbes weiter verdüstert. Die trüben Geschäftsaussichten sorgten für scharfe Einschnitte bei der Beschäftigung: Die Zahl der tätigen Personen sank gegenüber dem Niveau im April 2020 um 18,5 %

red

Was Mieter über Wucher wissen sollten

Wohnraum ist knapp und in manchen deutschen Großstädten oft sündhaft teuer. Da ist es doppelt ärgerlich, wenn es nach Sanierungen oder Reparaturen zu einer Mieterhöhung kommt. Schnell sprechen Mieter von Wucher. Wie hoch die Mietsteigerung ausfallen darf, erklären jetzt die Immo-Experten.

Treffen Mieter und Vermieter eine Vereinbarung zu einer Mieterhöhung, kann dies laut Imho-Experten in Form einer Staffel- oder Indexmiete im Vertrag festgelegt werden. Vermieter haben unter Umständen aber auch das Recht, eine Mieterhöhung ohne Absprache mit dem Mieter zu verlangen.

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete in den meisten Teilen Deutschlands über einen Zeitraum von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent insgesamt erhöhen. In vielen Ballungszentren und Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt diese sogenannte Kappungsgrenze sogar bei 15 Prozent.

Bei der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen steht es dem Vermieter zu, die jährliche Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Dabei darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren aber nicht um mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden.

Die Mieterhöhung unterliegt zudem gesetzlich festgelegten Ankündigungsfristen. Dabei muss der Vermieter seinen Mietern eine Mindestbedenkzeit von zwei vollen Monaten einräumen.

Wechselt eine vermietete Wohnung den Eigentümer, dann ändern sich die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung grundsätzlich nicht. Für Mieter bedeutet das: Ihr bestehender Mietvertrag hat auch nach einem Eigentümerwechsel Gültigkeit.

Grundsätzlich haben Mieter nach der schriftlichen Ankündigung einer Mieterhöhung zwei Monate Zeit, um diese auf formale und inhaltliche Fehler zu prüfen und ihr im Zweifelsfall auch zu widersprechen. Der Widerspruch sollte nach Angaben der ARAG-Experten in schriftlicher Form erfolgen und Mieter sollten genau darlegen, aufgrund welcher formellen oder inhaltlichen Fehler sie die Mieterhöhung ablehnen.

Will ein Mieter eine vom Vermieter geltend gemachte Mieterhöhung nicht akzeptieren, obwohl diese keine formellen oder inhaltlichen Fehler aufweist, kann er von seinem sogenannten Sonderkündigungsrecht nach Mieterhöhung Gebrauch machen.

Ralf Loweg / glp

Über Krankenhäusern kreist der Pleitegeier

Deutschlands Krankenhäuser sind alles andere als gesund. Das bezieht sich nicht auf böse Keime, vielmehr geht es um die wirtschaftliche Situation. Und die hat sich weiter verschlechtert.

So lagen im Jahr 2019 rund 13 Prozent im sogenannten “roten Bereich” mit erhöhter Insolvenzgefahr. 33 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust. Im Jahr 2020 dürften die Ausgleichszahlungen für die Einnahmeausfälle der Krankenhäuser während der Corona-Krise zu einem positiven Netto-Effekt führen. Ab 2022 könnte sich die Lage jedoch deutlich verschlechtern.

Zu diesen eher düsteren Ergebnissen kommt jetzt der “Krankenhaus Rating Report” vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb). Der Report wurde in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB) und der HIMSS (Healthcare Information and Management Systems Society) erstellt.

Doch woran krankt es bei den Kliniken? Ausschlaggebend für die schlechte wirtschaftliche Lage dürfte wohl die seit 2017 anhaltende Stagnation der Leistungsmenge gewesen sein, heißt es in dem Report. So waren im Jahr 2020 zwei Prozent aller Betten und vier Prozent aller Intensivbetten durch COVID-19-Patienten belegt. Auch im Jahr 2021 dürfte die Ausnahmesituation mit deutlich geringerer Leistungsmenge als 2019 bestehen bleiben.

Insgesamt wurden 2020 rund 10,2 Milliarden Euro für die Einnahmeausfälle der Krankenhäuser in Form von Ausgleichszahlungen ausgezahlt. Diese Ausgleichszahlungen lagen in der Summe höher als die durch die Leistungsreduktion hervorgerufenen Mindererlöse der Krankenhäuser.

Der Anteil der von Insolvenz bedrohten Kliniken in Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, befürchten Experten. Sektorenübergreifende Versorgung und Digitalisierung seien wichtige Bausteine, um die Situation von Kliniken und Patienten zu verbessern, so die Einschätzung.

Ralf Loweg / glp

Das sollten Kurzarbeiter über Steuern wissen

Für viele Beschäftigte war das Kurzarbeitergeld der Rettungsanker in der Corona-Krise. Doch jetzt kommt das böse Erwachen. Denn viele Empfänger der staatlichen Unterstützung stellen fest, dass das Finanzamt eine Steuernachzahlung verlangt.

Jeder muss die Erklärung machen, der im Kalenderjahr mehr als 410 Euro beantragt hat, heißt es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Rechnung, dass man als lohnsteuerpflichtig Beschäftigter meistens etwas zurückbekommt, gilt in diesem Fall nicht immer. Und so mancher muss sogar hohe Summen an das Finanzamt zurückzahlen.

“Das trifft vor allem die Empfänger, die nicht zu 100 Prozent in Kurzarbeit geschickt wurden, sondern nur zum Teil”, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine, Uwe Rauhöft, gegenüber tagesschau.de.

Bei der Arbeitsagentur findet sich zwar im letzten Unterpunkt der Hinweis, dass Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung steuerfrei ist. Es heißt dort weiter, dass die Leistung aber bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werde. Dadurch kann es zu Steuernachforderungen kommen.

Ralf Loweg / glp

Flugbranche wieder etwas im Aufwind

Von den Höhenflügen vergangener Tage ist die Flugbranche immer noch meilenweit entfernt. Doch ein laues Sommerlüftchen treibt die Zahlen trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie jetzt langsam wieder nach oben.

So zählte der Flughafen Frankfurt im Mai 2021 rund 1,25 Millionen Passagiere. Gegenüber Mai 2020 bedeutet das ein Plus von sagenhaften 356,9 Prozent. Doch Vorsicht: Der Vorjahresmonat weist allerdings einen sehr niedrigen Vergleichswert auf, da der Flugverkehr infolge der steigenden Infektionszahlen im Frühjahr 2020 weitestgehend zum Erliegen kam.

Da die Reise-Warnungen nach und nach aufgehoben werden und die Inzidenzwerte stetig sinken, gibt es vor allem bei europäischen Urlaubszielen eine steigende Nachfrage gegenüber den vergangenen Monaten. An vier Tagen im Mai reisten laut der Fraport AG mehr als 50.000 Passagiere über Frankfurt Airport, so viele wie zuletzt während der Erholungsphase in der vergangenen Sommersaison. Verglichen mit Mai 2019 war das Passagieraufkommen allerdings immer noch um 80,0 Prozent deutlich rückläufig.

Betracht man die ersten fünf Monate 2021, beträgt das Passagieraufkommen mehr als 4,7 Millionen Fluggäste, das entspricht einem Minus von 59,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 beziehungsweise um 82,6 Prozent gegenüber 2019.

Das Cargo-Volumen legte weiter zu und erzielte ein Plus von 27,2 Prozent auf 204.233 Tonnen (plus 10,0 Prozent gegenüber Mai 2019). Mit 16.977 Starts und Landungen stieg die Zahl der Flugbewegungen gegenüber Mai 2020 um 118,7 Prozent.

Alle internationalen Konzern-Flughäfen verbuchten ebenfalls deutliche Zuwächse von teils mehreren hundert Prozent, allerdings wiederum auf Basis des stark reduzierten Aufkommens im Mai 2020. Im Vergleich zu Mai 2019 gingen die Fluggastzahlen an den Konzern-Flughäfen letztlich deutlich zurück.

Ralf Loweg / glp