Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent “in einem finanziellen Überlebenskampf”. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen “Inflations-Tsunami” und sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit. Im Osten sind es über 40 Prozent.” Dieser gigantische Geringverdienersektor mache Deutschland besonders verwundbar in der Krise. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bezogen (Stand 31.12.2020) insgesamt 5,249 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ein Entgelt bis 2.500 Euro.

Das entsprach einem Anteil von 24,5 Prozent. Von Bundesland zu Bundesland gab es der Statistik zufolge große Unterschiede. So betrug der Anteil in Hamburg nur 18 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 27,8 Prozent, in Niedersachsen 26,3 Prozent.

In Ostdeutschland lagen die Werte (mit Ausnahme von Berlin) ausnahmslos über 40 Prozent. Am höchsten war der Wert in Mecklenburg-Vorpommern mit 43,5 Prozent. Das Arbeitsministerium antwortete damit auf eine Anfrage von Bartsch.

Bei der Interpretation der Werte ist demnach zu beachten, “dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 den deutschen Arbeitsmarkt stark beeinflusst hat”. Die Entgeltstatistik werde sowohl durch die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit als auch durch andere Effekte wie Corona-Zulagen und den Verzicht auf Gehaltserhöhungen beeinflusst, heißt es in der Antwort, über die die NOZ berichtet. Bartsch sagte indessen, Millionen hart arbeitender Bürger hätten keinen Puffer, um Mehrkosten “und zum Teil unverschämte Abzocke wie bei den Spritkosten auszugleichen”.

Die 300 Euro zu versteuernde Energiekostenpauschale für Arbeitnehmer seien richtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. “Wir brauchen zeitnah ein großes Entlastungspaket III”, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte: “Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte zumindest zeitweise auf null gesetzt werden.”

Und die Konzerne müssten verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Bartsch drängte zudem auf Lohnabschlüsse, “die die Inflation mindestens ausgleichen”.

red / dts

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. “Vieles kommt leider erst noch”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Dienstag). So habe die Lebensmittelindustrie lange Einkaufsfristen für Energie.

“Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.” Die Kritiker seines Vorstoßes, auf bestimmte Lebensmittelprodukte die Mehrwertsteuer zu senken, rief Özdemir dazu auf, Alternativen vorzulegen. “Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben.”

Der Minister regte an, eine Reform “parteiübergreifend” anzugehen und das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. “Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag”, sagte Özdemir.

red / dts

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Mai 2022 um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8 Prozent gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt.

Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft. Im ersten Quartal 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 3.483 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 7,4 Prozent weniger als im ersten Quartal 2021. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,9 Milliarden Euro.

Im Vorjahresquartal hatten sie bei rund 17,1 Milliarden Euro gelegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im ersten Quartal 2022 im Baugewerbe mit 650 Fällen (erstes Quartal 2021: 608; +6,9 Prozent). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 522 Verfahren (erstes Quartal 2021: 556; -6,1 Prozent).

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand.

Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt. Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im ersten Quartal 2022 um 24,9 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken, teilten die Statistiker weiter mit.

Damit hat sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt. Er stand im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren.

Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Effekt sorgte Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen, der sich nun als Basiseffekt bemerkbar macht.

red / dts

Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1.060, DB Sicherheit 988, DB Services 3.888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet.

Insgesamt betroffen sind 6.175 Mitarbeiter. In den genannten Unternehmen habe die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 insoweit Auswirkungen, als sich der gezahlte Mindestlohnausgleich für Mitarbeiter gegebenenfalls erhöhe, heißt es in dem Schreiben. Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger sagte dem RND: “Es ist skandalös, dass selbst bei der Deutschen Bahn Tausende Beschäftigte unter dem zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro bezahlt werden.”

Dass sich die Bahn bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben und stattdessen die Zuschläge erhöhen will, sei umso schlimmer. “Es kann nicht sein, dass die Bahn-Beschäftigten nur mit Zuschüssen auf den zukünftigen Mindestlohn kommen.” Die Bundesregierung müsse hier als Eigentümer “eine klare Ansage” machen, forderte Riexinger.

Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten zehn Jahren rund 200.000 Personen im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden müssten, “damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen”, sagte Riexinger. “Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingung, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen.”

red / dts

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der “Welt” in diesem Zusammenhang Populismus vor. “Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist”, sagte Meyer der Zeitung.

Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. “Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.”

Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante “missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU).

“Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.” Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen.

“Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick”, so Klöckner. “Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.” Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern.

“Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.” Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, “dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können”, sagte Habeck der “Welt”.

Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, “einfach als Gewinn einstreichen”, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die “Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt”. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan.

“Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren”, so Habeck. Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. “Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.”

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der “Spiegel”. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.

In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über das der “Spiegel” berichtet, heißt es: “Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.” Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent ist. “Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar”, so die Ministerialen.

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. Theoretisch war das auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft.

“Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders”, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin. Die Konsequenzen würden die Verbraucher tragen, die höhere Preise zahlen müssen. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.

Die Mineralölkonzerne haben die Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin von bis zu 35 Cent nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben, so die Auffassung von Habeck. “Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind”, sagte der Vizekanzler. Es sei offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hätten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.

red / dts

Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Schwanitz attestiert der Regierung “Naivität bis zur Fahrlässigkeit”.

So habe es für die Konzerne zum Schutz vor Missbrauch weder “konkrete Sanktionsregeln” noch ein “transparentes Controlling-System” gegeben. In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten kamen danach von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugute, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen. Schwanitz, dessen Institut für Technische Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster die Entwicklung erforscht, geht von einem hohen Schaden zulasten der Steuerzahler aus: “Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.”

Angesichts der prognostizierten Steuermindereinnahmen von monatlich 1,13 Milliarden Euro ergäbe das auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte einen Verlust von circa 730 Millionen Euro im Monat. Für den gesamten Zeitraum des Tankrabatts wären es sogar mehr als zwei Milliarden Euro, die der Fiskus gemessen am geplanten Bedarf der Verbraucherentlastung abschreiben müsste. Die Mineralölunternehmen weisen Vorwürfe einer Gewinnmitnahme beim Tankrabatt zurück.

Man könne die Zahlen von Schwanitz “nicht nachvollziehen und für unser Haus auch nicht bestätigen”, sagte ein Aral-Sprecher der “Welt am Sonntag”. Die BP-Tochter habe die Senkung der Energiesteuer “vollumfänglich weitergegeben”. Alexander von Gersdorff, Sprecher des Lobbyverbands “Fuels und Energy”, begründet die Preissprünge mit massiv angestiegenen “Beschaffungskosten für Benzin und Diesel”.

Die Energiesteuersenkung komme deshalb “nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an”. Ohne den Rabatt würde der Preis für Tankstellen-Super derzeit “bei rund 2,30 Euro” liegen.

red / dts