Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten “Übergewinnsteuer” für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde “selbstverständlich” nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie “Übergewinne” gebe. “Es gibt Vermutungen”, sagte Lindner. Solche Vermutungen gebe es aber auch bei Wind- und Solarkraft oder im Bereich der Impfstoffproduktion.

Mir “Übergewinnen” werden in der jüngsten politischen Debatte Gewinne bezeichnet, die bestimmte Unternehmen aufgrund der Ukraine-Krise und womöglich anderer Krisen gemacht haben.

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Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Mai zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 778 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, aber etwa gleich viele Fälle wie in den Vormonaten. Der Anteil der Industriejobs an allen betroffenen Jobs ist dabei deutlich angestiegen.

Kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 nur etwa ein Viertel der betroffenen Jobs aus der Industrie, waren es seit Beginn dieses Jahres 41 Prozent. Die Zahl der betroffenen Industriejobs erhöhte sich im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. “Das Insolvenzgeschehen wird seit mehreren Monaten deutlich stärker von der Industrie geprägt”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität am Dienstag.

“Die relativ hohe Zahl der betroffenen Industriejobs spiegelt noch nicht die Auswirkungen des Ukrainekriegs wider, sondern geht vor allem auf Unternehmen zurück, die bereits längere Zeit Probleme haben”, sagte er. Im Vergleich zu anderen Sektoren führen Jobverluste in der Industrie oft zu langanhaltenden Lohn- und Einkommenseinbußen der Beschäftigten. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, 8 400 Jobs betroffen waren.

Die Zahl der betroffenen Jobs ist damit doppelt so hoch wie im Mai 2021 und liegt 50 Prozent über dem Niveau des Gesamtjahres 2021.

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Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. “Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten”, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.” Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: “Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.”

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt weiter: “Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.”

Politiker von Ampel und Union hatten die Kartellbehörde zu einer genauen Prüfung der Spritpreise aufgefordert.

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Das Bundesforschungsministerium will deutsch-chinesische Forschungskooperationen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisch prüfen. “Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf, jegliche Naivität gegenüber China abzulegen”, sagte ein Ministeriumssprecher der “Welt”.

“Das gilt auch für die deutsche und europäische Wissenschaftslandschaft. Wir müssen sehr kritisch prüfen, wo Zusammenarbeit noch sinnvoll und möglich ist. Menschenrechtsverletzungen und der Missbrauch der Forschungskooperation müssen Konsequenzen haben”, so der Sprecher.

“Gleichzeitig gilt jedoch auch: Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang.” Effrosyni Chelioti, Bereichsleiterin Außenbeziehungen der Helmholtz-Gemeinschaft, teilte mit: “Die deutsche Wissenschaft muss sich darüber verständigen, wann Kipppunkte erreicht sind, jenseits derer die freie wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem Partnerland auf institutioneller Ebene nicht mehr möglich ist.” Die Situation sei neu und habe vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen.

Den richtigen Umgang mit China zu finden sei eine Herausforderung, die den gesamten deutschen und europäischen Forschungsraum beschäftige, heißt es. “Klar muss aber auch sein, dass es falsch wäre, China als Forschungsnation komplett zu vernachlässigen. Es gibt große Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel, die sich nur im globalen Zusammenschluss bewältigen lassen”, so Chelioti.

“Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Zusammenarbeit mit China muss auch die Wissenschaftskooperationen umfassen”, fordert der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring. Die Politik müsse für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechte verletzten und bürgerliche Freiheiten missachten, gemeinsam mit der Wissenschaft klare Leitlinien erarbeiten oder bestehende nachschärfen. “Für den Fall China bedeutet das, Kooperationsvereinbarungen von vornherein ganz genau zu prüfen und die Zusammenarbeit zu evaluieren.” “Aktuell sollten im Rahmen der Wissenschaftskooperation Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich angesprochen werden”, sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

“Die Wissenschaft kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.” Solange die Kooperation jedoch noch eine Plattform für den kritischen Dialog biete, sollte sie dafür auch genutzt werden.

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In der politischen Debatte über eine sogenannte “Übergewinnsteuer” streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. “Wir müssen damit rechnen, dass wir gegen Ende des Jahres ein neues Entlastungspaket brauchen werden, weil die Preise weiter steigen”, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, dem “Spiegel”. “Wer da eine Übergewinnsteuer kategorisch ablehnt, muss wenigstens einen anderen Vorschlag machen, wie er das finanzieren will.”

Südekum schlägt vor, eine neue Steuer mit dem zu erwartenden Entlastungspaket zu verbinden. Um herauszufinden, wer vom Krieg in der Ukraine und der Energiepreiskrise übermäßig profitiert habe, ließe sich ähnlich vorgehen wie beim Hilfspaket für Unternehmen, mit dem die Bundesregierung besonders betroffenen Firmen mit Zuschüssen und Krediten zur Seite springen will. “Wenn es möglich ist, differenzierte Subventionen zu verteilen, sollte es doch auch möglich sein, differenziert zu besteuern”, sagt Südekum.

“In anderen Ländern geht das doch auch.” Stefan Bach, Ökonom und Steuerexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bremst allerdings die Erwartungen. “An die großen Umsätze und Gewinne der Erdölförderer kommt man nicht heran, weil diese im Ausland anfallen”, sagte Bach dem “Spiegel”.

Zudem warnt er vor Kollateralschäden. Höhere Steuern könnten dazu führen, dass Unternehmen weniger produzieren. Bach hält es auch juristisch für zweifelhaft, einer einzelnen Branche eine Sondersteuer aufzubrummen.

“Im Rahmen des bestehenden Steuerrechts ist eine Sondersteuer nur für Energieunternehmen ziemlich heikel – dazu müsste wohl das Grundgesetz geändert werden”, so der Steuerexperte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. “Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase”, sagt Bovenschulte der “Welt”.

“Die in den letzten Wochen massiv gestiegenen Preise an den Zapfsäulen lassen sich ganz sicher nicht mit der Entwicklung der Rohöl-Preise erklären.” Bovenschulte will deshalb bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesinitiative über die Einführung einer “Übergewinnsteuer” abstimmen lassen. Es gebe derzeit “einige wenige Unternehmen, die sich aufgrund der aktuellen Lage massiv bereichern.”

Es sei “eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen”. Bovenschulte sagte weiter: “Mit Sozialismus hat das nichts zu tun. Die Übergewinnsteuer ist im Kern ein ordoliberales Instrument, mit dem bestimmte negative Auswüchse der Marktwirtschaft eingehegt werden können, nicht mehr und nicht weniger.”

Welche Unternehmen genau die geplante Zusatzsteuer bezahlen sollen, soll laut Bovenschulte erst am Ende des Jahres 2022 festgelegt werden. Denn erst dann sei klar, “welche Unternehmen in der genannten Art und Weise profitiert haben, und dann wird abgerechnet”. Er schließe dabei nicht aus, “dass auch noch andere Branchen den Krieg gegen die Ukraine nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und die eigenen Profite zu maximieren”.

Auch diese Betriebe sollten gegebenenfalls zur Zahlung der Übergewinnsteuer herangezogen werden.

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Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden.

Ein Teil der dabei entstehenden Mehrkosten soll ab Oktober in Form einer Gas-Umlage auf die Energieversorger und damit die Endkunden abgewälzt werden, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf mehrere Branchenvertreter. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wollte die konkrete Höhe der Kosten, die durch die Gegensanktionen Moskaus entstehen, nicht kommentieren. Moskau hatte die Belieferung der deutschen Gazprom-Tochter mit Dekret vom 11. Mai gestoppt, weil die Bundesregierung das Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt hatte.

Seither muss die Bundesnetzagentur als zuständige Treuhänderin Ersatzgas am Markt beschaffen, damit das Unternehmen weiterhin die Lieferverträge mit deutschen Stadtwerken und Regionalversorgern erfüllen kann. Die nötige Menge schätzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf 10 Millionen Kubikmeter pro Tag, was aktuell eine Belastung für den Bundeshaushalt von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten würde. Weitere Kosten entstehen dem Zeitungsbericht zufolge durch die Befüllung des Erdgasspeichers Rehden in Niedersachsen, die Habeck vergangenen Mittwoch angeordnet hatte.

Dort fehlen 3,1 Milliarden Kubikmeter Gas zum aktuellen Spotmarktpreis von rund 2,5 Milliarden Euro. Ab Oktober kann der Betrag auf Regionalversorger und Stadtwerke abgewälzt werden. Die wiederum dürften die Endverbraucher entsprechend belasten.

red / dts

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. “Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren”, so Özdemir.

Wenn es jedoch so weitergehe, hieße das: “Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket”. Profitieren von der Streichung der Mehrwertsteuer würden vor allem die einkommensschwachen Haushalte. “Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung”, so der Landwirtschaftsminister.

Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag “nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme” auslösen werde. In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb der Grünen-Politiker für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. “Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.”

Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei. Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können. “Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen”, sagte Özdemir.

Zur Sicherung der Welternährung hingegen sei ein Abzug Russlands aus der Ukraine “die beste Lösung”. “Das heißt: Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt”, so der Bundesminister. Özdemir forderte, rechtlich mögliche Lösungen zu finden, um für den anschließenden Wiederaufbau russische Finanzmittel einzusetzen.

“Die Bemühungen sollten dahin gehen, dass Russland auch für den Wiederaufbau zahlt”, sagte er. “Es wäre niemandem begreiflich zu machen, wenn russische Firmen oder Oligarchen sich dumm und dubblich verdienen und die eigene Bevölkerung aussaugen, ihnen aber nicht wenigstens ein Teil ihres Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine genommen würde”, so der Politiker. Des Weiteren kündigte der Landwirtschaftsminister an, in der kommenden Woche ein Tierwohl-Konzept vorzulegen.

“Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen”, sagte Özdemir. Auch bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite, so der Minister.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.”

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, “wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren”, sagte Klingbeil. “Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.” Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: “Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.”

Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. “Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.” Die Mineralölkonzerne warnte Klingbeil davor, die von der Regierung beschlossene Steuererleichterung auf Benzin und Diesel nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

“Die Mineralölkonzerne etwa haben ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert”, sagte der Sozialdemokrat. “Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.” Es gebe gerade keine Knappheit an Benzin und Diesel.

“Es gibt aber Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen”, sagte Klingbeil. “Da muss Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen.”

Unterdessen ermahnte Klingbeil die deutschen Rüstungskonzerne, die milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr konstruktiv zu unterstützen. “Die Firmen haben jahrelang versucht, uns für die Bundeswehr ‚Goldrandlösungen‘ mit vielen Extras aufzudrücken”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland. Dann hat die deutsche Rüstungsindustrie Pech gehabt.” Dies sei eine “eindeutige” Ansage an die Industrie. Die Bundeswehr soll mit dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro grundlegend neu ausgerüstet werden.

Damit dies gelingt, hält Klingbeil auch Änderungen bei der Beschaffung durch die Bundeswehr für notwendig: “Wir brauchen Mut zur Entscheidung”, sagte der SPD-Vorsitzende. “Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell Entscheidungen treffen können – und nicht jahrelang etwa nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen.” Außerdem müssten die Vergabeprozesse einfacher werden.

“An den Standorten der Bundeswehr müssen die Verantwortlichen vor Ort bei der Anschaffung von Material viel mehr allein entscheiden können”, forderte Klingbeil

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