Das Tauziehen um die Grundrente geht weiter. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Aus der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der CDU ausgegangen, berichtet tagesschau.de.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Einig ist man nur darin, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zu den Knackpunkten in der Großen Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Ralf Loweg

Sie hatte einmal viele Befürworter, die Schuldenbremse. Sie sollte die staatliche Verschuldung zum Stillstand bringen. Doch nun befürchten Ökonomen unerwünschte Nebenwirkungen. Vor rund zehn Jahren gab es viele Befürworter einer Installation der Schuldenbremse und wenige Kritiker. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

Zum Beispiel war Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln anfangs überzeugt von der Wichtigkeit, die Entwicklung von Staatsdefiziten per Gesetz einzubremsen. Jetzt die Kehrtwende: Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.

“Vor Einführung der Schuldenbremse habe ich gesagt, dass wir sie brauchen, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen – aber schon damals habe ich betont, dass wir die Bremse neu bewerten müssen, sobald wir wieder unterhalb der Schuldengrenze liegen”, erläutert Hüther die Wandlung seiner Empfehlungen.

Nun darf der Staat auf Bundesebene ohnehin jedes Jahr 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnehmen. Aktuell wären das fast zwölf Milliarden Euro. Doch das sei nicht ausreichend, sagt Hüther. “Selbst die 450 Milliarden Euro über zehn Jahre wären nur eine Untergrenze.” Es sei entscheidend, dass man in Deutschland auf allen Ebenen – also beim Bund, in den Ländern und Kommunen – eine effiziente Verwaltung habe. “Hier wurden in den vergangenen Jahren leider viele Stellen gestrichen.”

Allerdings wird man die Schuldenbremse so schnell nicht wieder los. “Leider hat man die Schuldenbremse der Politik entzogen, indem man sie im Grundgesetz verankert hat”, bedauert der Ökonom. Deshalb schlägt er einen “Deutschlandfons” vor: “Der Vorteil eines Deutschlandfonds ist, dass er rechtlich mit der Schuldenbremse wohl kompatibel wäre, weil er eigene, klar definierte Aufgaben hätte in einer eigenständigen juristischen Person.”

Was wäre der Vorteil? Hüther: “Mein Grundgedanke ist, die staatlichen Investitionen über zehn Jahre zu verstetigen und planbar zu machen.” Das würde beispielsweise Baufirmen die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aufzustellen und Ressourcen aufzubauen. Aktuell liege der staatliche Planungshorizont bei lediglich einem Haushaltsjahr oder, wenn es gut läuft, bei einer Legislaturperiode. “Kein Wunder, dass Baufirmen da wenig Anreize verspüren, Ressourcen aufzubauen.”

Lars Wallerang / WID