Steuerskandal Cum-Ex: Staatsanwaltschaften klagen immer mehr Beschuldigte an

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt.

Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit in Köln den Cum-Ex-Verfahren zugeteilt, für 2022 sind weitere sechs Stellen eingeplant. Unterstützt wird die Behörde von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Daneben laufen Kooperationen mit Steuerfahndungen anderer Bundesländer.

Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.

Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten hier die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. In Summe soll der deutsche Fiskus um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.

red / dts

Staat rechnent mit 1,4 Milliarden Mehreinnahmen aus Energiesteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet darüber.

Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen.

Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.

Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund „Ehrlichkeit in der Steuerdebatte“. Er rechnete vor: „Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.“

Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. „Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein.“ Der CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: „Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent.“ Die EEG-Umlage dient der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im laufenden Jahr 2022 nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null.

„Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr“, so das Finanzministerium.

red / dts

 

Ifo: Lage der Autoindustrie verschlechtert sich weiter

Die Lage in der deutschen Autoindustrie hat sich im Dezember den fünften Monat in Folge verschlechtert. Das geht aus einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach auf -1, nach +7,9 im November.

„Diese abermalige Verschlechterung ist von den Herstellern getrieben, nicht von den Zulieferern“, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. Der Lageindikator für die Hersteller fiel deutlich auf 15,6 Punkte, nach 36,5 im November. Alle Hersteller sind weiterhin von Lieferengpässen bei Vorprodukten betroffen.

Das Geschäft im Ausland scheint zu stocken. Der Index für die Exporterwartungen fiel auf 28,1 Punkte, nach 51,1 im November. „Auch die Erwartungen bei den Herstellern sind nicht mehr so rosig“, so Falck.

Die Geschäftserwartungen der Hersteller fielen von 42,7 Punkten auf 18,2 im Dezember. Die Situation bei den Herstellern überträgt sich direkt auf die Zulieferer. Deren Lage bleibe schlecht, so das Ifo-Institut.

Der Indikator stieg zwar auf -13,6 Punkte, nach -21,7 im November, blieb aber deutlich im negativen Bereich. Die Geschäftserwartungen der Zulieferer sind so pessimistisch wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Der Index fiel von -24,8 Punkte auf -28,6 im Dezember.

„Die jüngsten Ankündigungen von Autoherstellern, ihr Engagement in China weiter auszubauen, drückt sicherlich auf die Stimmung insbesondere mittelständischer Zulieferer, die stark von der Automobilproduktion in Deutschland abhängen“, sagte Falck.

red / dts

Studie: Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro könnte kräftigen Kaufkraftzuwachs bringen

Die geplante gesetzliche Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro würde einer Studie zufolge die Kaufkraft in Deutschland spürbar erhöhen. Wie aus einer Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hervorgeht, würde sich der Zuwachs an Kaufkraft auf 9,8 Milliarden Euro belaufen. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten darüber.

Würde der Mindestlohn vom Niveau von 10,45 Euro, auf das er zum 1. Juli 2022 steigen soll, auf 12 Euro angehoben werden, würde der Kaufkraftvorteil demnach noch 7,6 Milliarden Euro betragen. Der Vorstand des Pestel-Instituts, Matthias Günther, rechnet damit, dass mehr als 90 Prozent des Kaufkraftzuwachses direkt in den Konsum fließen. „Untersuchungen zeigen sehr deutlich, dass die Sparquote in den unteren Einkommensregionen gering ist“, sagte Günther den Funke-Zeitungen.

Profitieren könnten demnach vor allem der Tourismus und der Einzelhandel. „Wer jahrelang keinen Urlaub gemacht hat und nun plötzlich zum ersten Mal seit Langem etwas Geld übrig hat, fährt lieber an die Nordsee als es direkt wieder zur Seite zu legen“, sagte Günther. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU und Mitglied der Mindestlohnkommission, erhofft sich von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ein „kleines Lohn-generiertes Konjunkturpaket, das in der Phase der Corona-Pandemie in 2022 genau richtig kommt“, wie er den Funke-Zeitungen sagte.

Der Gewerkschaftschef rechnet damit, dass mit dem Geld mehr Haushaltsanschaffungen getätigt werden. Zugleich könne sich ein im Niedriglohnbereich Beschäftigter aber „nach wie vor nichts auf die hohe Kante legen“, sagte Feiger. Deutliche Kritik übte der Gewerkschaftschef am teils hohen Lohngefälle.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass beispielsweise Floristinnen und Gebäudereiniger immer noch im unteren Bereich der Lohntabelle rangieren. Hier muss um jeden Cent beim Lohn gekämpft werden. Und das, obwohl Beschäftigte in beiden Branchen voll gefordert sind: Sie müssen eine qualifizierte Arbeit machen, morgens früh ran, ordentlich zupacken und sich einiges gefallen lassen“, sagte Feiger.

Ziel müsse es daher sein, den Niedriglohnsektor „mehr und mehr auszutrocknen“.

red / dts

 

2021 war teuerstes Tankjahr seit 2013

Das Jahr 2021 ist im Schnitt das teuerste Tankjahr seit 2013 gewesen. Das teilte der ADAC am Montag mit. Demnach gab es im Jahresverlauf enorme Preisschwankungen an den Tankstellen in Deutschland.

So unterschieden sich die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise im letzten Jahr um bis zu 37,7 Cent bei Super E10 und bis zu 35,7 Cent beim Diesel. Für das Jahr 2021 ergibt sich laut ADAC ein Durchschnittspreis von 1,522 Euro je Liter Super E10 und 1,385 Euro pro Liter Diesel. Der günstigste Tanktag im vergangenen Jahr war der 1. Januar: Ein Liter Super E10 kostete hier 1,324 Euro, einen Liter Diesel gab es für 1,215 Euro.

Im Anschluss kletterten die Spritpreise stets höher, bis sie den November laut ADAC im Durchschnitt zum teuersten Tankmonat machten, den es jemals gab. Diesel erreichte dabei am 11. November mit 1,572 Euro je Liter ein neues Allzeit-Tageshoch. Super E10 war ebenfalls im November am teuersten.

Am 14. November kostete ein Liter 1,701 Euro und war damit fast so teuer wie das Allzeithoch von 1,709 Euro im Jahr 2012. Wichtigster Grund für den starken Preisanstieg war die Erhöhung der Rohölnotierungen. Der starke Spritpreisanstieg beruhigte sich zum Jahresende wieder ein wenig.

red / dts

Wieder mehr Beschäftigte im Homeoffice

Zum Ende des Jahres 2021 sind viele Beschäftigte wieder ins Homeoffice zurückgekehrt. Im Dezember arbeiteten dort zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten, so eine Erhebung des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Im August waren es 23,8 Prozent, am Höchststand im März 31,7 Prozent.

Der jüngste Anstieg ging quer durch alle Branchen. Bei den Dienstleistern stieg der Anteil von 33,4 auf 38,2 Prozent, im Großhandel von 15,8 auf 20,8 Prozent, in der Industrie von 16,4 auf 19,7 Prozent, im Einzelhandel von 5,3 auf 6,6 Prozent und auf dem Bau von 5,0 auf 8,5 Prozent. „Nicht alle Unternehmen beachten offenbar die Ende November wieder eingeführte Homeoffice-Pflicht“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour.

„Die Quote ist zwar wieder gestiegen. Sie liegt jedoch gut 4 Prozentpunkte unter dem Höchstwert vom März 2021.“ Einzig bei den Fernseh- und Radiosendern und in der Telekommunikation sei die Quote nochmals gestiegen: „Dort waren 63 bzw. 65 Prozent der Mitarbeitende von zu Hause für ihren Arbeitgeber tätig.“

Das Ifo-Institut schätzt, dass über alle Branchen hinweg 56 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise im Heimbüro arbeiten könnten.

red / dts

Zahl der Erwerbstätigen 2021 auf Vorjahresniveau

Im Jahresdurchschnitt 2021 sind rund 44,9 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen lag damit etwa auf dem gleichen Niveau (+7.000 Personen) wie im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Montag mit. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigkeit beendet und zu einem Rückgang um 370.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt.

red / dts

Finanzminister Lindner kündigt neues Corona-Steuergesetz an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können.

„Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, so Lindner. Lindner will zur Vorbereitung auf mögliche weitere Corona-Wellen den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. „Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen. Wir müssen die dafür notwendige Infrastruktur schaffen sowie uns Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff sichern. Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden.“

Die aktuelle Krisenstrategie der Ampel-Koalition möchte Lindner auch in der Omikron-Welle fortsetzen. „Noch kennen wir die Lage nicht. Unser Ziel bleibt es, konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit zu verbinden.“

Teile der CDU hätten im November wieder einen Lockdown ins Gespräch gebracht, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Ausgangssperren, so der FDP-Vorsitzende. „Mit der neuen Krisenstrategie der Bundesregierung haben wir die vierte Welle dagegen ohne diese pauschalen Freiheitseingriffe bewältigt. Wir haben auf verhältnismäßige Kontaktbegrenzungen in Verbindung mit der erfolgreichsten Booster-Kampagne in Europa gesetzt.“

In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sieht Lindner keine drohende Spaltung der FDP: „Im Gegenteil, in meiner Partei gibt es bei einer solchen Grundsatzfrage ein respektvolles Miteinander. Beide Positionen kann man als Liberaler mit guten Gründen vertreten. Deshalb war uns wichtig, dass der Bundestag ohne Fraktionsdisziplin entscheidet.“

Er selbst sei „nicht mehr prinzipiell“ gegen eine Impfpflicht. „Da geht es mir wie der Mehrheit der FDP-Wähler. Aber wie ich im Bundestag entscheide, das kann ich erst festlegen, wenn ich die konkreten Anträge kenne.“

Zu Äußerungen seines Parteifreundes, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Impfpflicht-Befürwortern gehe es um Rache, sagte Lindner: „Man muss Wolfgang Kubicki ernst nehmen, aber nicht immer wörtlich. Dass die Impfdebatte gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, ist offensichtlich.“

red / dts

Krankenkassen erhöhen in 2022 Beiträge

Mehr als jeder Vierte der 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss in diesem Jahr höhere Beiträge an seine Krankenkasse zahlen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage einer Auswertung der zu Jahresbeginn vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichten Beitragsliste. Demnach haben 19 von 97 gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) den Zusatzbeitrag erhöht.

Darunter befinden sich neun der insgesamt elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Bei diesen neun sind allein knapp 21 Millionen Menschen versichert. Den Beitrag gesenkt haben zum Jahreswechsel lediglich neun sehr viel kleinere Betriebskrankenkassen (BKK).

Die teuerste aller gesetzlichen Krankenkassen ist 2022 die bundesweite BKK24 mit einem Satz von 17,1 Prozent, die günstigste die BMW BKK mit 14,9 Prozent. Die Krankenkassen sehen nun die neue Bundesregierung in der Pflicht. „Wenn die Politik nicht aktiv gegensteuert, wird es 2023 einen Beitragstsunami geben“, sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, der drittgrößten Kasse, der „Welt am Sonntag“.

Er geht davon aus, dass ohne den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro die Beiträge schon 2022 im Durchschnitt nicht nur um 0,1 Prozentpunkte, sondern um einen Prozentpunkt gestiegen wären. „Wir brauchen jetzt dringend einen schonungslosen Kassensturz für die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2025“, sagte DAK-Vertreter Storm. Dies sei eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung.

„Bundesfinanzminister Christian Lindner muss mit dem Haushaltsplan, den er Anfang März vorlegt, die Frage beantworten, wie es mit der GKV-Finanzierung weitergeht.“ Nur dann sei es noch möglich, einen starken Beitragssatzanstieg in den kommenden Jahren zu verhindern. „Die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung GKV hat sich zuletzt verdüstert“, sagte Carola Reimann, die neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, der „Welt am Sonntag“.

Drohende Milliardenlöcher in den Jahren 2021 und 2022 hätten nur durch staatliche Sonderzuschüsse und den Rückgriff auf Kassenreserven gestopft werden können. Bei den AOKs sei hinzugekommen, dass ein neuer Verteilungsschlüssel der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds massiv zu ihren Lasten gegangen sei. Das alles habe Beitragsanpassungen notwendig gemacht.

„Und auch für das Jahr 2023 zeichnen sich schon wieder GKV-Defizite in ähnlicher Größenordnung ab“, sagte Reimann. Bei allen Kassen setzt sich der Beitrag aus dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens und einem Zusatzbeitrag zusammen, den jede Kasse für sich festlegen kann. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

red / dts

Jedem dritten Beschäftigten droht Rente unter 1.300 Euro

Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet dies netto etwa 1.160 Euro an Altersbezügen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, müssen Beschäftigte beim derzeitigen Rentenniveau mindestens 2.800 Euro im Monat vor Abzügen verdienen, um auf eine gesetzliche Rente von 1.300 brutto zu kommen. Wer im Alter auf 1.500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3.200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. Um 2.500 Euro brutto von der Rentenversicherung zu erhalten, ist aktuell ein Monatslohn von 5.350 Euro vor Steuern und Abgaben erforderlich.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, es sei inakzeptabel, dass einem Drittel der Beschäftigten nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine schmale Rente drohe. Die Zahlen der Bundesregierung zeigten, „dass viele Arbeitnehmer nicht nur zu wenig verdienen, sondern auch zu wenig Rente für ihre Lebensleistung erhalten“. Es untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, „wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“.

Bartsch forderte, das Rentenniveau müsse mindestens auf über 50 Prozent steigen. Es lag laut Rentenversicherungsbericht 2021 zuletzt bei 49,4 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium verwies in seiner Antwort hingegen darauf, dass die Auswertung der Zahlen keine direkten Aussagen zur Verdiensthöhe im Lauf eines gesamten Arbeitslebens zulasse.

Hintergrund ist, dass es in Zukunft zu Lohnerhöhungen kommen kann, die für die aktuellen Erhebung aber nicht berücksichtigt werden konnten. Ferner betonte die Regierung, aus erworbenen Rentenansprüchen könnten „grundsätzlich keine Rückschlüsse auf den Lebensstandard im Alter gezogen werden“, da etwa weitere Alterseinkommen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden müssten.

red / dts