Berlin (red) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen.

“Das ist unrealistisch”, sagte Berghegger dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.”

Bund und Länder hätten da “nicht an uns gedacht”, sagte der Kommunen-Vertreter. “Wir brauchen Zeit, um solche Probleme zu lösen und sollten diesen Anspruch aussetzen.”

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen wurde von der letzten schwarz-roten Koalition beschlossen. Vorgesehen ist ein Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen. Der Rechtsanspruch soll bis auf maximal vier Wochen auch in den Ferien gelten. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so die Lohnlücke von Frauen zu verringern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Reformen bei der Energiewende: Weniger Windkraft auf See, keine staatliche Förderung für bestimmte Solaranlagen und eine stärkere Kostenkontrolle. Die bisherigen Ausbauziele seien zu ambitioniert – eine Kurskorrektur könne über 100 Milliarden Euro einsparen.

Berlin (red) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlangt Reformen bei der Energiewende.

Die Interessensvertretung deutscher Stadtwerke spricht sich dafür aus, dass neue Solaranlagen, die ihren Strom nicht direkt an der Energiebörse vermarkten, keine staatliche Förderung mehr erhalten sollten, berichtet der “Spiegel”. Neue Dachanlagen seien auch ohne garantierte Einspeisevergütung wirtschaftlich, etwa in Kombination mit Batteriespeichern, argumentiert der VKU in einem Positionspapier für einen “kosteneffizienten Neustart der Energiewende”.

Der Verband spricht sich auch dafür aus, das staatliche Ausbauziel für Windräder auf See von 70 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2045 auf 45 bis 50 GW zu senken. Die bisherige Vorgabe sei zu hoch, da sich die Anlagen bei zu dichter Bebauung “gegenseitig den Windertrag wegnehmen”. Mit einem weniger ambitionierten Ziel könnte Deutschland beim Netzausbau mehr als 100 Milliarden Euro sparen, so der VKU.

Ein Hintergrund der Forderungen ist, dass der Stromverbrauch nicht so schnell steigt, wie die Bundesregierung zuletzt unterstellt hatte. Das liegt an der schwachen Konjunktur sowie an der zögerlichen Nachfrage nach E-Autos und Wärmepumpen. Der VKU will sein Papier nicht als Abkehr vom Klimaschutz verstanden wissen. Allerdings befinde sich die Energiewende “an einem kritischen Punkt”: Die Akzeptanz “steht und fällt mit der Kostenfrage”.

Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 25 Basispunkte – es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer. Während die Inflation weiter sinkt, bleibt das Wirtschaftswachstum schwach. Experten erwarten 2025 ein Wachstum von nur 0,9 Prozent.

Frankfurt/Main (red) – Der EZB-Rat hat wie erwartet am Donnerstag beschlossen, die drei Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Der maßgebliche Einlagezins, den Banken für kurzfristig geparktes Geld bekommen, sinkt damit mit Wirkung zum 12. März von 2,75 auf 2,50 Prozent. Es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer.

Die Entscheidung beruhe insbesondere auf einer aktualisierten Einschätzung der Inflationsaussichten, teilte die EZB mit. Der Prozess zur Reduzierung der Inflation sei auf einem gutem Weg. “Die Inflation hat sich im Großen und Ganzen wie von den Experten erwartet weiter entwickelt, und die jüngsten Projektionen stimmen eng mit der vorherigen Inflationsprognose überein”, hieß es in einer Erklärung.

Die EZB-Experten gehen nun davon aus, dass die Gesamtinflation in der Eurozone im Jahr 2025 durchschnittlich 2,3 Prozent, im Jahr 2026 1,9 Prozent und im Jahr 2027 2,0 Prozent betragen wird. Für die Inflation ohne Energie und Lebensmittel prognostizieren die Experten einen Durchschnitt von 2,2 Prozent im Jahr 2025, 2,0 Prozent im Jahr 2026 und 1,9 Prozent im Jahr 2027.

Die meisten Kennzahlen der zugrunde liegenden Inflation deuteten demnach darauf hin, dass sich die Inflation dauerhaft bei etwa dem mittelfristigen Ziel des EZB-Rats von 2 Prozent einpendeln werde. Die inländische Inflation bleibe hoch, vor allem weil sich Löhne und Preise in bestimmten Sektoren noch immer mit erheblicher Verzögerung an den vergangenen Inflationsschub anpassen. “Das Lohnwachstum lässt jedoch wie erwartet nach und die Gewinne dämpfen die Auswirkungen auf die Inflation teilweise ab”, so die EZB.

Ihre Geldpolitik sieht die Notenbank laut Erklärung nun als “deutlich weniger restriktiv, da die Zinssenkungen neue Kredite für Unternehmen und Haushalte weniger teuer machen und das Kreditwachstum anzieht”. Gleichzeitig entstehe ein Gegenwind für die Lockerung der Finanzierungsbedingungen durch frühere Zinserhöhungen, die sich noch immer auf den Kreditbestand auswirkten, und die Kreditvergabe bleibe insgesamt gedämpft. “Die Wirtschaft steht weiterhin vor Herausforderungen, und die Experten haben ihre Wachstumsprognosen erneut gesenkt – auf 0,9 Prozent für 2025, 1,2 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027”, so die EZB.

Die Abwärtskorrekturen für 2025 und 2026 spiegelten geringere Exporte und anhaltende Investitionsschwäche wider, die teilweise auf hohe handelspolitische Unsicherheit sowie allgemeinere politische Unsicherheit zurückzuführen seien. Steigende Realeinkommen und die allmählich nachlassenden Auswirkungen früherer Zinserhöhungen bleiben nach Ansicht der EZB die wichtigsten Treiber für die erwartete Belebung der Nachfrage im Laufe der Zeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland nehmen weiter zu. Im Februar meldeten 1.436 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an – ein Fünftel mehr als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen sind Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Experten sehen jedoch Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung in den kommenden Monaten.

Halle (Saale) (red) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436.

Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Der aktuelle Wert liegt zudem 54 Prozent über dem durchschnittlichen Februarwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Insolvenzzahlen bewegen sich damit weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Die Zahl der Insolvenzen erreichte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen die höchsten Werte seit Beginn der Datenerhebung auf Länderebene im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Laut IWH-Insolvenztrend waren im Februar in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen fast 19.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten 40 Prozent höher als im Januar, 51 Prozent über dem Februarwert 2024 und mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt eines typischen Februars der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Besonders schwer getroffen war im Februar Baden-Württemberg, wo mehr als 5.500 Beschäftigte von Insolvenz betroffen waren, vornehmlich in der Industrie. Neben Baden-Württemberg verzeichnete auch Sachsen einen Höchstwert an betroffenen Jobs (2.600), was jedoch in erster Linie auf das insolvente Erzgebirgsklinikum zurückzuführen ist, das eine Sanierung in Eigenverwaltung durchführt.

Basierend auf den Frühindikatoren der vergangenen Monate rechnet Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, für die Monate März und April mit konstanten oder leicht rückläufigen Insolvenzzahlen. Erstmals seit Ende 2021 lagen die Frühindikatoren in den Monaten Dezember 2024 bis Februar 2025 unter dem jeweiligen Wert des Vorjahresmonats. Steffen Müller hält es daher für denkbar, dass die Trendwende bei den Insolvenzzahlen bevorsteht: “Es ist möglich, dass die jahrelange Phase steigender Insolvenzzahlen vorerst beendet ist.”

Gründe für die steigenden Insolvenzzahlen der jüngsten Vergangenheit waren laut Müller die schwierige konjunkturelle Lage sowie Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase, in denen Insolvenzen aufgeschoben wurden. Da sich die konjunkturelle Situation in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verändert hat, hält Müller es für wahrscheinlicher, dass die Insolvenzzahlen stagnieren, weil die Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase derzeit nicht weiter ansteigen.

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Die Bezüge steigen Mitte des Jahres um 3,74 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht darin ein Zeichen für die Stabilität des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig drängt er auf Reformen – von der Pflege bis zur Digitalisierung.

Berlin (red) – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”.

Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. “Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben”, sagte Heil der SZ. “Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.”

Hubertus Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. “Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.” Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

Heil lobte den Durchbruch in den Sondierungen, dass Deutschland ein großes Schuldenpaket aufnehmen soll. “Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen”, sagte Heil.

Zu den Gesprächen mit der Union sagte er, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: “Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.” Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. “Das werden noch harte Verhandlungen”, so Heil. “Aber ich werbe dafür, dass uns das gelingt. Dieses Land braucht in diesen wilden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.”

Auch bei der Pflege müsse es Reformen geben. “Die Eigenanteile vieler Menschen in der stationären Pflege gehen durch die Decke. Davor kann sich die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, nicht wegducken”, sagte Heil.

Bittere Nachrichten für Post-Mitarbeiter: Trotz gestiegener Portopreise und einem frischen Tarifabschluss mit Verdi plant die Deutsche Post den Abbau von 8.000 Stellen. Der Konzern will so seine Kosten um eine Milliarde Euro senken – das sorgt bei der Belegschaft für Unmut.

 Bonn (red) – Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Der Stellenabbau solle “sozialverträglich” durchgeführt werden, hieß es weiter. Das Unternehmen wolle sich “insgesamt schlanker und effizienter aufstellen”.

Die Ankündigung der Stellenstreichung kommt nur zwei Tage nach einem Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für rund 170.000 Briefträger, Paketboten und andere Logistik-Mitarbeiter. Der zwei Jahre laufende Tarifvertrag sieht ein Entgelt-Plus von zunächst zwei Prozent und im zweiten Jahr um weitere drei Prozent vor. Außerdem bekommen alle Beschäftigten einen Extra-Urlaubstag und langjährige Beschäftigte einen weiteren Urlaubstag.

Zum Jahreswechsel hatte die Post auch das Porto für Briefe um über zehn Prozent erhöht. Zudem kündigte der Konzern am Donnerstag an, auf der Hauptversammlung im Mai den Aktionären eine unveränderte Dividende von 1,85 Euro je Aktie vorzuschlagen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die steigenden Verteidigungsausgaben als notwendig – warnt aber davor, sie durch massive Schulden zu finanzieren. Stattdessen fordert sie strukturelle Reformen, eine eigene Hightech-Rüstungsindustrie und eine offene Debatte über Themen wie Wehrpflicht und Atomschutzschirm.

Berlin (red) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. “Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund”, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. “Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht”, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. “Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann”, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

“Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm”, so Grimm.

Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. “Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten”, sagte sie. “Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.”

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. “Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt”, sagte Grimm. “Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.”