Deutschland gut auf Winter vorbereitet: Bundesnetzagentur sieht günstige Lage bei der Gasversorgung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. “Wir sind schon optimistisch, und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Beides sei darin begründet, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche und dass man auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sei.

“Deshalb können wir einen normalen und auch einen leicht kalten Winter bei einem sparsamen Umgang mit Gas bewältigen.” Laut Müller ist in der Industrie eine Einsparung von etwa 20 Prozent zu erkennen. Dies sei auf technische Innovationen und Modernisierungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen.

Zudem gebe es Unternehmen, die einen “Brennstoffwechsel” umgesetzt haben – also Gas durch Öl ersetzt haben. “Es ist allerdings auch bittere Realität, dass es Firmen gibt, die mit den aktuellen Gaspreisen keine wettbewerbsfähige Produktion aufrechterhalten können”, so der Netzagentur-Chef. Ferner gingen auch private Haushalte bewusster mit der Heizung um, sagte Müller.

Er appellierte daran, Energie weiter sparsam zu nutzen. Auch für den kommenden Winter gelte: “Niemand soll frieren. Aber zugleich bleibt es wichtig, dass die Menschen sich genau überlegen, welcher Verbrauch sich einsparen lässt”, sagte Müller.

red

Union warnt vor Belastung: Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Gastronomie ab Jahreswechsel

Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.”

Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. “Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.” Da setze die Ampel “jetzt noch einen drauf” und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

“Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln”, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen.

Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

red

Fahrgastverband warnt: Deutschlandticket-Preiserhöhung in Sicht

Berlin – Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet in absehbarer Zeit mit einem höheren Preis für das Deutschlandticket. Der bisherige Preis von 49 Euro werde kaum zu halten sein, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wenn der Staat nicht mehr Geld geben will, dann muss das über den Preis gehen. Da bleibt gar nichts anderes übrig.” Naumann verwies auf deutlich gestiegene Kosten der Nahverkehrsunternehmen, etwa für Löhne, Kraftstoffe und Material. Aus Gesprächen mit Firmenvertretern wisse er, dass insbesondere in ländlichen Regionen viele Unternehmen längst nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten und deshalb darüber nachdächten, das Angebot für die Fahrgäste auszudünnen.

“Kein Fahrgastverband sagt bravo, wenn es teurer wird”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende. “Aber wenn die Alternative die Einstellung von Verkehrsleistung auf dem Lande ist, dann wäre ein Ticketpreis von 59 Euro das kleinere Übel.” Insgesamt müsse vom Staat deutlich mehr Geld ins System gesteckt werden, und zwar vorrangig für den Ausbau des Nahverkehrs-Angebots und weniger für die Subventionierung von Tickets.

Naumann reagierte damit auf neue Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach geht die Branche davon aus, dass die Kosten des Deutschlandtickets für die Verkehrsanbieter und Verbünde im kommenden Jahr bei mehr als vier Milliarden Euro liegen werden. Bund und Länder wollen von 2023 bis 2025 gemeinsam aber nur drei Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket zur Verfügung stellen.

Das bedeutet, dass sich für 2024 eine Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro abzeichnet.

red

Deutschlands größter Immobilienkonzern verschiebt Bau von 60.000 Wohnungen

Berlin – Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia schiebt wegen hoher Zinsen und Baukosten den Bau zahlreicher Wohnung auf. “Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade”, sagte der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.” Buch sagte, in Deutschland würden derzeit mehr als eine Million Wohnungen fehlen.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), hatte der “Bild”-Zeitung am Dienstag gesagt, dass bis 2025 bis zu eine Million Wohnungen fehlen könnten. “Meine Schätzung ist, wir brauchen 700.000 Wohnungen im Jahr, auch wegen der zunehmenden Zuwanderung”, sagte Buch darauf. “Das Problem sind also nicht eine Million Wohnungen, sondern mehrere Millionen Wohnungen, die fehlen – in sehr kurzer Zeit.”

Buch besichtigte gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag eine Baustelle in Berlin. Am Rande der Baustellenbesichtigung sagte Geywitz, dass die Immobilienwirtschaft wie eine Melkkuh tot auf der Wiese liegen würde. Um Mieter zu entlasten, hatte die SPD-Spitze Ende August in einem Beschlusspapier einen bundesweiten Mietenstopp gefordert.

“Allein die Diskussion erschwert schon neue Investitionen. Ein tatsächlicher Mietenstopp würde dazu führen, dass noch weniger gebaut wird als jetzt schon”, sagte Buch. In Richtung Politik fordert Buch in ausgewählten Sektoren eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent.

red

Wohnungsnotstand in Deutschland: Bis 2025 fehlen laut Verband eine Million Wohnungen

Berlin – Angesichts der einbrechenden Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche warnen Verbände vor Wohnungsnotstand. “Bis 2025 könnten schlimmstenfalls 900.000 bis eine Million Wohnungen in Deutschland fehlen”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), der “Bild” (Dienstagausgabe). Gedaschko nannte den “Abschwung in der Wohnungswirtschaft” ursächlich dafür.

“2024 könnten etwas über 200.000 Wohnungen gebaut werden. 2025 könnte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sogar unter 200.000 sinken”, so Gedaschko. Voraussetzung sei, die Bundesregierung steuere nicht gegen.

An die Bundesregierung gerichtet, fordert er: “Ein erster Schritt wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Baustoffe und Dienstleistungen.” Zustimmung kommt von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Pakleppa sagte zu “Bild”: “Der Auftragseinbruch ist katastrophal. Der Wohnungsbau befindet sich im Sturzflug. Die Zahl der genehmigten Wohnungen deckt den Bedarf bei Weitem nicht mehr.” Der ZDB-Hauptgeschäftsführer fordert ein Investitionspaket der Bundesregierung für das Baugewerbe: “Wenn die Bundesregierung Milliarden für die Automobilindustrie, Chipfabriken und Industriestrom hat, sollte ihr auch der soziale Frieden auf dem Wohnungsmarkt ein paar Milliarden an Investitionen wert sein.”

Die Zahl der Baugenehmigungen ging im Juli um 31,5 Prozent oder 9.600 im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Insgesamt wurden im Jahr 2023 bis Juli 156.200 neue Wohnungen genehmigt.

red

Finanzminister Lindner spielt wirtschaftliche Krise herunter und fordert strukturelle Reformen

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. “Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). “Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch”, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, “die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden”.

Er verwies hierbei auf die Konjunktur ankurbelnde Schritte der Berliner Ampel-Regierung: “Wir verbessern die Einwanderung von Fachkräften, bauen Bürokratie ab und geben steuerliche Impulse mit dem von mir vorgelegten Wachstumschancengesetz.” Lindner räumte aber auch ein: “Bei der Klima- und Energiepolitik war Deutschland zu lange ideologisch unterwegs.” Enttäuscht zeigte sich der FDP-Chef von Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger mit der Affäre um ein in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefundenes antisemitisches Flugblatt: “Der Umgang mit den entsetzlichen Vorwürfen hat mich nicht überzeugt. Menschen machen Fehler und können sich ändern. Aber Transparenz und ehrliches Bedauern fehlen hier.” Zudem kritisierte der FDP-Politiker Aiwangers Amtsführung: “Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist nicht, erhitzende Reden im Bierzelt zu halten, sondern seine Kraft für Handwerk, Mittelstand und Industrie einzusetzen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.”

Die Liberalen könnten “für Bayern in Deutschland und der Welt eine seriöse Visitenkarte abgeben, darauf kommt es gerade beim Wirtschaftsminister an”. Vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober unterstrich Lindner, wie wichtig es seiner Ansicht nach sei, eine liberale Partei im Parlament zu haben: “Wer seine Freiheit liebt, Respekt vor Leistung und Eigentum hat, an Fortschritt glaubt und großzügig andere ihr Leben leben lässt, für den sind wir das Angebot.” Angesichts der Umfragewerte von 3 bis 4 Prozent für die FDP in Bayern erinnerte er an die Politik seiner Partei in Zeiten der Corona-Pandemie: “Als alle anderen mit CSU und Freie Wählern an der Spitze während der Pandemie in die Freiheit der Menschen eingegriffen haben, haben nur Martin Hagen und die Liberalen die Bürgerrechte hochgehalten. Das war der politische Charaktertest.”

red

Rente reicht nicht: 1,1 Mio. Senioren arbeiten trotz Überschreitung des Rentenalters

1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres.

Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. “Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems”, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RND. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten.

“Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen”, kritisierte Pellmann.

red

Verbrauchertäuschung: Ministerin Lemke will Mogelpackungen stoppen

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte Lemke dem “Handelsblatt”. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt.

“Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.” Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, “dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind”. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde.

“Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch”, beklagte Lemke. Entsprechende Vorgaben soll es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben. Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen “notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz”. Es werde klargestellt, “dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist”, sagte Träger der Zeitung. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne.

“In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern”, sagte Willkomm dem “Handelsblatt”. “Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.” Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die “Mogelpackung des Jahres” der Verbraucherzentralen statt.

“Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln.”

red

Bundesregierung: Keinen Niedergang der Bauindustrie erwartet

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. “Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Es gebe “eine kurze konjunkturelle Herausforderung”.

Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung des Marktes an das neue Zinsniveau. Sie warnte deswegen vor Schwarzmalerei.

“Es macht mir Sorge, dass wir die Lage schlechter reden, als sie tatsächlich ist”, sagte Geywitz. Denn das könnte langfristige Folgen haben. Es müsse aber “mit aller Kraft” verhindert werden, dass Fachkräfte der Branche den Rücken kehren.

“Ein Kapazitätsabbau könnte sich fatal auswirken.” Deswegen werde mit der Branche und Handwerksbetrieben auch längst über Kurzarbeitergeld gesprochen, bei dem der Staat den Großteil des Lohnes übernehme. “Wir müssen die Fachkräfte halten und dürfen sie nicht in der Krise verlieren. Der Bedarf an Wohnungen ist ja riesengroß. Auch für die Energie- und Wärmewende braucht es gewaltige Kapazitäten”, sagte Geywitz.

red

Europawahlprogramm der Grünen: Höhere Entschädigung für verspätete Bahnreisen

Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. “Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken”, heißt es darin.

“Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.” Das Deutschland-Ticket solle auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. “Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein”, heißt es weiter.

“Die Entschädigung für Bahn-Verspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.” Derzeit gewährt die Bahn bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent Entschädigung und bei 120 Minuten 50 Prozent. Die Grünen wollen den Anspruch von Flugreisenden auf Entschädigung ebenfalls stärken, und zwar bei einer großen Verspätung ab drei Stunden, und die Regeln zur Mitnahme von Gepäck vereinfachen.

Wörtlich steht im Entwurf des Europawahlprogramms: “Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.”

red