Die Frauen-Union der CDU fordert ein generelles Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar soll das Verbot von Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen zur offiziellen Parteilinie werden. Die Initiatorinnen begründen den Vorstoß mit dem Schutz der Selbstbestimmung von Frauen, Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Integration. Zudem verweisen sie auf ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern, die bereits gerichtlich bestätigt wurden.
Von Hendrik Paul – 08.26 Uhr
Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.
„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“.
Konkret benennen die Antragstellerinnen „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung „verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen“, kritisiert die Frauen-Union: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.
Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“