Die Debatte über hohe Spritpreise bekommt neuen Zündstoff: Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und verlangt ein schärferes Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne.
Von der Redaktion – 09.34 Uhr
Ludwigsburg. Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise fordert Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk einen staatlichen Preisdeckel für Benzin. Das sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Hauk argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Preise wirksam zu begrenzen. „Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“, sagte er.
Preisdeckel als Eingriff in den Markt
Nach Ansicht des Ministers könnte ein solcher Deckel die Höhe der Kraftstoffpreise spürbar begrenzen. Hauk verwies dabei auf andere Länder wie Belgien, in denen es ähnliche Eingriffe gebe.
Zugleich formulierte er deutliche Kritik an den Mineralölkonzernen. „Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht“, sagte Hauk.
In CDU bislang eher isoliert
Mit seiner Forderung steht Hauk nach eigenen Angaben innerhalb der Union bislang weitgehend allein. Er habe seinen Vorschlag auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgestellt. Diese habe sich davon jedoch wenig überzeugt gezeigt.
Hauk sieht darüber hinaus grundsätzlich die Notwendigkeit, Oligopole stärker zu überwachen. Das gelte nicht nur für den Kraftstoffmarkt, sondern etwa auch für den Lebensmittelbereich.
Streit über Rolle des Staates
Nach Darstellung Hauks setzt Bundeswirtschaftsministerin Reiche darauf, dass der Markt das Problem selbst lösen werde. Hauk hält das in Bereichen mit wenigen großen Anbietern für zu kurz gegriffen.
Er bezeichnet sich selbst zwar als Anhänger der Marktwirtschaft, sieht aber dort Grenzen, wo wenige Konzerne einen Markt dominieren. In solchen Fällen müsse der Staat stärker eingreifen.