Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt ein Beitrag eines CDU-Mitglieds aus Köln für Empörung. In einem Post auf X griff er Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wegen seiner muslimischen Herkunft an. Die CDU distanzierte sich umgehend und leitete ein Ordnungsverfahren ein.
Von Hendrik Paul – 16.41 Uhr
Stuttgart/Köln. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt ein Beitrag eines CDU-Mitglieds aus Köln für parteiübergreifende Empörung. In einem Post auf der Plattform X hatte Gundolf Siebeke Cem Özdemir wegen dessen muslimischer Herkunft angegriffen. Die CDU distanzierte sich scharf und leitete ein Ordnungsverfahren ein.
Siebeke schrieb am Montag, Özdemir werde als möglicher Ministerpräsident „die Islamisierung durch seine Entscheidungsmacht fördern“ und müsse sich als Muslim von seiner Religion lossagen. Der Beitrag wurde nach Plattformangaben mehr als eine halbe Million Mal angezeigt.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel reagierte umgehend und wies die Aussagen zurück. „So ein Unsinn. Das ist nicht unser Wahlkampfstil, das ist nicht unsere CDU“, schrieb er auf X. Man solle in den letzten Tagen des Wahlkampfs fair und respektvoll miteinander umgehen. Özdemir antwortete knapp: „Vielen Dank! Genau so machen wir es!“
Auch die Kölner CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Serap Güler distanzierte sich „ausdrücklich“ von den Äußerungen. Diese seien „mit dem Menschenbild der CDU unvereinbar“ und „unerträglich“. Man bitte Özdemir um Entschuldigung für den „völlig inakzeptablen Kommentar“. Zugleich stellte Güler klar, dass das Mitglied kein Amt innehabe und bereits in der Vergangenheit mit frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen aufgefallen sei.
Der CDU-Kreisverband kündigte an, ein Ordnungsverfahren einzuleiten. Dieses kann in einem Parteiausschluss enden, die rechtlichen Hürden dafür gelten jedoch als hoch.
Der Vorfall überschattet den Wahlkampf in Baden-Württemberg, wo Özdemir für die Grünen gegen CDU-Spitzenkandidat Hagel antritt.