Für den Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger ist klar: Die bisherigen Programme zur Demokratieförderung verfehlen ihr Ziel – die AfD sei dadurch nicht geschwächt worden. Im Magazin Cicero fordert Bilger nun Einsparungen bei fragwürdigen NGO-Förderungen und stellt infrage, ob mehr Geld wirklich weniger Extremismus bedeutet. Die Brandmauer zur AfD hält er weiter für notwendig – trotz ausbleibender Erfolge im Umgang mit rechten Parteien.
Ludwigsburg/Berlin (red) – Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.
Im Magazin Cicero nannte er es einen “Trugschluss” zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, “dass weniger Menschen politische Extremisten wählen”, so Bilger. “Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch.” Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung Änderungen und Einsparungen an.
Zugleich verteidigt Bilger die sogenannte Brandmauer. In der AfD werde von der “Vernichtung der CDU” gesprochen. “Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten”, sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen “Königsweg” gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings – von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen – zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete.
Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm “Demokratie leben” zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: “Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden.” Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.